Michael Leunig says the tough economic times will plant seeds of change and happiness. – www.abc.net.au

Die Ausführungen enthalten keine stichhaltige Begründung, weshalb man einer Investition dieser Größenordnung zugestimmt hat, die weder für den weiteren Betrieb notwendig noch dringend war.

Aus den gegebenen Antworten lässt sich klar ableiten, dass der Verwaltungsrat der Reipertinger Sportanlagen GmbH komplett übergangen wurde. Ihm wurde die Investition zur Genehmigung vorgelegt, als die Arbeiten schon durchgeführt waren. Das ist nicht nur eine unkorrekte Vorgehensweise, sondern auch ein Affront gegenüber dem Verwaltungsrat, der für die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft verantwortlich ist und keine Möglichkeit hatte, eine Investition, die auch Folgekosten zu Lasten der Gesellschaft bedingt, auch nur zu begutachten. Schwerwiegend ist zudem, dass dies nicht zum ersten Mal geschehen ist.

Wir stellen hier weder das Hallenbad als Einrichtung in Frage noch seinen großen Erfolg, was die Zahl der Besucherinnen und Besucher betrifft. Es handelt sich aber um einen öffentlichen Betrieb, der mit Steuergeldern errichtet wurde, und auch die laufenden Investitions- und Verlustbeiträge sind öffentliche Gelder und müssen gerechtfertigt werden. Die hohen Besucherzahlen können keine Ausrede dafür sein, jede Diskussion über Kosten abzublocken. Schon bei der Errichtung des Hallenbads sind Mehrkosten in Millionenhöhe durch zusätzliche Arbeiten entstanden, die willkürlich und ohne Einbeziehung der verantwortlichen Gremien beschlossen wurden. Auch in den folgenden Jahren sind Verwaltungs- und Aufsichtsrat wiederholt übergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt worden. So eine Situation ist nicht tragbar, unabhängig davon, wie das Hallenbad läuft, und untragbar ist vor allem, dass dieses Verhalten der Geschäftsführung vom Bürgermeister auch diesmal wieder gedeckt wurde.

Unsere Anmerkungen zu den einzelnen Antworten:

Unsere Frage: Auf welche Weise ist die in den Prämissen des Beschlusses erwähnte Absprache mit der Stadtverwaltung erfolgt? 

Antwort des Bürgermeisters: Die Aussprache bezüglich des Finanzierungsbeitrages hat am 17. November 2011 um 17.45 Uhr in der Stadtgemeinde Bruneck stattgefunden. Anwesend waren der Präsident der Reipertinger Sportanlagen GmbH, Herr Dr. Ing. Kosta, welcher auch den größten Eigentümer, nämlich die Stadtwerke Bruneck vertritt, der Geschäftsführer der Reipertinger Sportanlagen GmbH, Herr Arnold Thum, Herr Generalsekretär Dr. Alfred Valentin und ich.

Unser Kommentar: Damit wird bestätigt, dass der Verwaltungsrat übergangen wurde. Er hätte die Investition als erster bewerten und genehmigen müssen, um dann bei den Eigentümern – Gemeinde und Stadtwerke – den Investitionsbeitrag zu beantragen. In Wirklichkeit wurde dem Verwaltungsrat der Beschluss erst im Dezember vorgelegt, als die Arbeiten bereits durchgeführt waren. Das ist inakzeptabel, nicht nur aus formalen Gründen. Man wollte wohl die Meinung des Verwaltungsrats nicht einholen, da sie ja auch negativ hätte ausfallen können. 

Von wem ist die Initiative ausgegangen? Wer hat in dieser Absprache die Reipertinger Sportanlagen GmbH vertreten?

Die Initiative ist vom Geschäftsführer der Reipertinger Sportanlagen GmbH, Herrn Arnold Thum ausgegangen. Die Reipertinger Sportanlagen GmbH waren durch Herrn Präsidenten Dr. Ing. Norbert Kosta und Herrn Geschäftsführer Arnold Thum vertreten.

Das ist ohne vorherige Einbeziehung des Verwaltungsrates nicht korrekt. Die Zustimmung des Verwaltungsrates sollte für die Gemeinde Vorbedingung für die Gewährung eines Investitionsbeitrags sein. 

Erfolgte diese Absprache vor Durchführung der Arbeiten?

Die Aussprache ist vor Durchführung der von Ihnen angesprochenen Arbeiten erfolgt.

Dann müssen die Arbeiten in rekordverdächtiger Zeit vergeben und durchgeführt worden sein, sie waren nämlich bereits Mitte Dezember abgeschlossen. 

Hat die Betriebsführung des Hallenbads ein Dokument vorgelegt, das glaubhaft belegt, dass von der getätigten Investition Mehreinnahmen zu erwarten sind, die die zusätzlichen Betriebskosten und in angemessener Zeit auch die Investitionskosten abdecken?

Der Geschäftsführer der Reipertinger Sportanlagen GmbH, Herr Arnold Thum, hat über die allgemeine Situation im Hallenbad sowie über die erfreuliche Entwicklung der Besucherzahlen berichtet. Der Zuspruch, vor allem an Wochenenden ist dermaßen groß, dass die vorhandenen Plätze in der Saunalandschaft nicht mehr ausreichen. Es muss Ziel der Gesellschaftsverwaltung sein, die derzeitige Besucherzahl von 270.000 Besuchern jährlich zu halten, denn das ist die Zahl wo die Wirtschaftlichkeit der Anlage annähernd erreicht wird. Der Geschäftsführer hat kein eigenes Dokument verfasst, sondern anhand der von ihm eingeholten Projektvorschläge und überschlägigen Angebote berichtet.

Für einen Betrag von 140.000 Euro wären wohl etwas handfestere Aussagen angebracht. Es fehlt jede Bewertung der Folgekosten, die durch die neue Sauna und den neuen Ruheraum entstehen (Energie, Reinigung, Instandhaltung,…) und es wird keine Schätzung vorgelegt, welche Zusatzeinnahmen konkret durch diese Erweiterung der Saunalandschaft erwartet werden können. Zum Zeitpunkt waren bereits zwölf Saunen in Betrieb, eine dreizehnte war nur zu rechtfertigen, wenn zu erwarten ist, dass Investitions- und Folgekosten durch die generierten Zusatzeinnahmen gedeckt werden. Als Ruhebereich wurde ein eigenes Gebäude errichtet, in dem ganze 14 Plätze zur Verfügung stehen. Da sind angesichts der Kosten Zweifel an der Wirtschaftlichkeit mehr als angebracht. 

Aufgrund welcher eigenen Berechnungen und Überlegungen kommt der Gemeindeausschuss zum Schluss, dass die Investition gerechtfertigt ist und von den Eigentümern der Reipertinger Sportanlagen GmbH übernommen werden soll?

Der Präsident der Reipertinger Sportanlagen GmbH, Herr Dr. Ing. Norbert Kosta und ich sind der Meinung, dass an der Struktur des Hallenbades sowie der Saunalandschaft laufend Anpassungen, auch außerordentlicher Natur, zu tätigen sind, wenn man dem derzeit überwältigenden Zuspruch und Qualitätsstandard erhalten will.

Das ist ein Gemeinplatz. Ausgaben dieser Größenordnung, speziell wenn sie auch Folgekosten verursachen, sind nur anhand einer spezifischen betriebswirtschaftlichen Bewertung zu rechtfertigen. 

Aus welchem Grund ist die Baukonzession erst nach erfolgten Bauarbeiten erteilt worden? Ist es üblich, Jahre später Varianten abgeschlossener Bauvorhaben zu genehmigen?

Für die Umbauarbeiten im Bereich des Hallenbades, sind nach der Erteilung der Benutzungsgenehmigung im Dezember 2005 zwei Baukonzessionen erteilt worden. Der Endstand des Projektes wurde nun in der Sitzung vom 17.11.2011 in der Baukommission positiv begutachtet. Am 03.01.2012 wurde die Baukonzession für die Schlussvariante ausgestellt.

Das ist keine Antwort auf unsere Frage. Weshalb die Verzögerung und ist so eine Vorgehensweise üblich?

23.01.2012

Tutti parlano di risparmio, giorno e notte, il bilancio comunale si restringe e la realizzazione di progetti importanti è parzialmente in forse. Nella piscina di Riscone però evidentemente si continua ad investire allegramente. 140.000 euro per una nuova sauna all’aperto e un’altra sala relax, a carico del Comune e della comunale Azienda Pubbliservizi. È un investimento sensato? Vorremmo in ogni caso delle motiviazioni un po’ più sostanziose della semplice affermazione che così „si aumenta l’attrattività della sauna“. Che la struttura sia così ben frequentata è un fatto molto positivo, ma non può significare che non ci si debba preoccupare dei costi. Tuttora, ogni anno è necessario coprire le perdite. Inoltre vorremmo chiarezza sull’iter di approvazione, perché non è sostenibile che si continuino ad approvare ex post spese di queste dimensioni. Le esperienze in occasione della costruzione della piscina (vedi il nostro dossier del 2006) dovrebbero essere un insegnamento.

Anfrage

Mit Beschluss Nr. 637 vom 19.12.2011 hat der Gemeindeausschuss der Reipertinger Sportanlagen GmbH einen Investitionsbeitrag von 70.000 Euro für den Neubau einer Außensauna und eines Ruheraums sowie Neuerung der Schwimmbadtechnik gewährt.

Laut Prämissen des Beschlusses waren die Arbeiten bereits ausgeführt und „in Absprache mit den Stadtwerken Bruneck und der Stadtverwaltung“ erfolgt.

Eine Baukonzession an die Reipertinger Sportanlagen GmbH wurde am 3.1.2012 erteilt, als Variante der am 7.2.2008 und am 10.7.2008 genehmigten Projekte.

Der Beitrag beläuft sich auf die Hälfte der angegebenen Gesamtkosten von 140.000 Euro, die andere Hälfte geht aufgrund der Besitzverhältnisse zu Lasten der Stadtwerke.

Zur Begründung ist in der Prämisse angegeben: „Der Gemeindeausschuss vertritt die Meinung, dass die neue Außensauna und der zusätzliche Ruheraum die Attraktivität und Qualität der Sauna­landschaft steigern.“

Bei der Errichtung einer zusätzlichen Sauna und eines zusätzlichen Ruheraums handelt es sich nicht um eine Investition, die für die Weiterführung des Betriebs notwendig ist. Es handelt sich auch nicht um Arbeiten, die erforderlich sind, um gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen. Es ist somit auch keine besondere Dringlichkeit gegeben.

Angesichts der finanziellen Lage der Reipertinger Sportanlagen GmbH und der knappen Gemeindefinanzen kann daher eine solche Investition nur gerechtfertigt werden, wenn sowohl die Investitions- als auch die zusätzlichen Betriebskosten durch Mehreinnahmen gedeckt werden, die ohne diese Investition nicht erfolgen – anders ausgedrückt: die Investition muss sich betriebswirtschaftlich rechnen.

Ein allgemeines Interesse, das einen weiteren Fehlbetrag rechtfertigen könnte, kann in einer zusätzlichen Erweiterung der bereits sehr großzügig ausgestatteten Saunalandschaft schwerlich ausgemacht werden.

Dies alles vorausgeschickt, stellt die Grüne Ratsfraktion folgende Fragen:

1. Auf welche Weise ist die in den Prämissen des Beschlusses erwähnte Absprache mit der Stadtverwaltung erfolgt?

2. Von wem ist die Initiative ausgegangen? Wer hat in dieser Absprache die Reipertinger Sportanlagen GmbH vertreten?

3. Erfolgte diese Absprache vor Durchführung der Arbeiten?

4. Hat die Betriebsführung des Hallenbads ein Dokument vorgelegt, das glaubhaft belegt, dass von der getätigten Investition Mehreinnahmen zu erwarten sind, die die zusätzlichen Betriebskosten und in angemessener Zeit auch die Investitionskosten abdecken?

5. Falls ja, welches ist der Inhalt dieses Dokuments?

6. Falls nein, aufgrund welcher eigenen Berechnungen und Überlegungen kommt der Gemeindeausschuss zum Schluss, dass die Investition gerechtfertigt ist und von den Eigentümern der Reipertinger Sportanlagen GmbH übernommen werden soll?

7. Aus welchem Grund ist die Baukonzession erst nach erfolgten Bauarbeiten erteilt worden? Ist es üblich, Jahre später Varianten abgeschlossener Bauvorhaben zu genehmigen?

Bruneck, 09.01.2012
Grüne Ratsfraktion

Antwort des Bürgermeisters, 20.01.2012

Zu 1)
Die Aussprache bezüglich des Finanzierungsbeitrages hat am 17. November 2011 um 17.45 Uhr in der Stadtgemeinde Bruneck stattgefunden. Anwesend waren der Präsident der Reipertinger Sportanlagen GmbH, Herr Dr. Ing. Kosta, welcher auch den größten Eigentümer, nämlich die Stadtwerke Bruneck vertritt, der Geschäftsführer der Reipertinger Sportanlagen GmbH, Herr Arnold Thum, Herr Generalsekretär Dr. Alfred Valentin und ich.

Zu 2)
Die Initiative ist vom Geschäftsführer der Reipertinger Sportanlagen GmbH, Herrn Arnold Thum ausgegangen.
Die Reipertinger Sportanlagen GmbH waren durch Herrn Präsidenten Dr. Ing. Norbert Kosta und Herrn Geschäftsführer Arnold Thum vertreten.

Zu 3)
Die Aussprache ist vor Durchführung der von Ihnen angesprochenen Arbeiten erfolgt.

Zu 4)
Der Geschäftsführer der Reipertinger Sportanlagen GmbH, Herr Arnold Thum, hat über die allgemeine Situation im Hallenbad sowie über die erfreuliche Entwicklung der Besucherzahlen berichtet. Der Zuspruch, vor allem an Wochenenden ist dermaßen groß, dass die vorhandenen Plätze in der Saunalandschaft nicht mehr ausreichen. Es muss Ziel der Gesellschaftsverwaltung sein, die derzeitige Besucherzahl von 270.000 Besuchern jährlich zu halten, denn das ist die Zahl wo die Wirtschaftlichkeit der Anlage annähernd erreicht wird. Der Geschäftsführer hat kein eigenes Dokument verfasst, sondern anhand der von ihm eingeholten Projektvorschläge und überschlägigen Angebote berichtet.

Zu 5)
Diese Antwort erübrigt sich durch Punkt 4).

Zu 6)
Der Präsident der Reipertinger Sportanlagen GmbH, Herr Dr. Ing. Norbert Kosta und ich sind der Meinung, dass an der Struktur des Hallenbades sowie der Saunalandschaft laufend Anpassungen, auch außerordentlicher Natur, zu tätigen sind, wenn man dem derzeit überwältigenden Zuspruch und Qualitätsstandard erhalten will.

Zu 7)
Für die Umbauarbeiten im Bereich des Hallenbades, sind nach der Erteilung der Benutzungsgenehmigung im Dezember 2005 zwei Baukonzessionen erteilt worden. Der Endstand des Projektes wurde nun in der Sitzung vom 17.11.2011 in der Baukommission positiv begutachtet. Am 03.01.2012 wurde die Baukonzession für die Schlussvariante ausgestellt.

Die Antwort ist absolut unbefriedigend und bestätigt unsere Zweifel sowohl an der Sinnhaftigkeit der Investition als auch und vor allem an der Vorgangsweise. Der Verwaltungsrat wurde komplett übergangen, die Begründungen sind absolut mangelhaft und die Zeitabläufe lassen auf eine nachträgliche Ratifizierung der Investiton schließen, entgegen allen Abmachungen. Unser ausführlicher Kommentar

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 Interrogazione

Con delibera n. 637 del 19/12/2011 la Giunta comunale ha concesso a Impianti Sportivi Reiperting srl un contributo in conto capitale di 70.000 euro per la nuova costruzione di una sauna all’aperto e di una sala relax nonché per innovazione della tecnica nella piscina.

Secondo le premesse della delibera, i lavori erano già eseguiti ed erano stati svolti “in accordo col l’Azienda Pubbliservizi Brunico e l’amministrazione comunale.”

Una concessione edilizia a favore di Impianti Sportivi Reiperting srl è stata rilasciata il 3/1/2012 come variante di progetti approvati il 7/2/2008 e il 10/7/2008.

Il contributo ammonta a metà dei costi complessivi indicati di 140.000 euro, l’altra metà in base alle quote di proprietà è a carico dell’Azienda Pubbliservizi.

Come motivazione nella premessa si legge: “La giunta comunale è dell’opinione, che la nuova sauna all’aperto e l’ulteriore sala relax aumentino l’attrattività e la qualità della sauna.”

Con la costruzione di una sauna aggiuntiva e di un’altra sala relax non si tratta di un investimento necessario per tenere in esercizio la struttura. Non si tratta altresì di lavori richiesti per ottemperare a norme di legge. Non si può intravedere dunque una particolare urgenza.

Vista la situazione finanziaria di Impianti Sportivi Reiperting srl e le ristrettezze del bilancio comunale, un simile investimento può quindi essere giustificato solo se sia i costi dell’investimento che i costi gestionali aggiuntivi vengono coperti da maggiori introiti che non si avrebbero senza questo investimento – in altri termini: l’investimento dal punto di vista aziendalistico non deve essere in perdita.

Un interesse generale che potesse giustificare un’ulteriore perdita è difficilmente individuabile in un’ulteriore ampliamento di un complesso saunistico già molto ben attrezzato.

Tutto ciò premesso, il Gruppo consiliare Verde chiede di sapere:

1. Con quale modalità è avvenuto l’accordo con l’amministrazione comunale menzionato nelle premesse?

2. Da chi è partita l’iniziativa? Chi ha rappresentato Impianti Sportivi Reiperting srl nell’accordo?

3. L’accordo è avvenuto prima dell’esecuzione dei lavori?

4. La gestione della piscina coperta ha presentato un documento che dimostri in modo credibile che dall’investimento fatto si possono prospettare maggiori introiti in grado di coprire i costi di gestione aggiuntivi e in tempi congrui anche i costi dell’investimento?

5. Se sì, qual’è il contenuto di questo documento?

6. Se no, in base a quali calcoli e ragionamenti propri la giunta comunale è arrivata alla conclusione che l’investimento fosse giustificato e che i proprietari di Impianti Sportivi Reiperting srl debbano finanziarlo?

7. Per quale motivo la concessione edilizia à stata rilasciata solo a lavori già ultimati? È una prassi abituale approvare dopo anni varianti a progetti edilizi già ultimati?

Brunico, 09/01/2012
Gruppo consiliare Verde

Risposta del Sindaco, 20/01/2012

ad 1)
L’incontro relativo al contributo di finanziamento si è svolto il 17 novembre 2011 alle ore 17.45 nel Municipio di Brunico. Erano presenti il presidente della Impianti sportivi Reiperting S.r.l., signor dott. ing. Norbert Alois Kosta, in veste anche di rappresentante del socio di maggioranza, l’Azienda Pubbliservizi Brunico, l’amministratore delegato della Impianti sportivi Reiperting S.r.l., signor Arnold Thum, il segretario generale dott. Alfred Valentin ed io.

Ad 2)
L’iniziativa è partita dall’amministratore delegato della Impianti sporitivi Reiperting S.r.l., signor Arnold Thum. Ai fini dell’accordo Impianti sportivi Reiperting S.r.l. era rappresentata dal presidente dott. ing. Norbert Alois Kosta e dal amministratore delegato Arnold Thum.

Ad 3)
L’accordo è avvenuto prima dell’esecuzione dei lavori citati.

Ad 4)
L’amministratore delegato della Impianti sportivi Reiperting S.r.l., signor Arnold Thum, ha riferito sulla situazione in generale della piscina coperta nonché sullo sviluppo positivo dell’affluenza alla struttura. Soprattutto durante i fine settimana i posti nel reparto saune non sono sufficienti. Deve essere obiettivo dell’amministrazione della società, mantenere l’attuale numero di visitatori pari a 270.000 annui, poiché con questo numero è previsto di raggiungere approssimativamente la redditività della struttura. L’amministratore non ha redatto nessun documento in merito, ha riferito sulla base di proposte progettuali e di preventivi approssimativi.

Ad 5)
Vedasi risposta al punto 4).

Ad 6)
Il presidente della società, signor dott. ing. Norbert Alois Kosta, ed io siamo dell’avviso che una struttura come la piscina coperta ed il reparto saune necessiti di costanti adeguamenti, anche straordinari, al fine di mantenere la grande affluenza e l’alto standard qualitativo.

Ad 7)
Dopo la licenza d’uso rilasciata nel 2005, sono state rilasciate due concessioni edilizie per lavori di ristrutturazione alla piscina coperta. Circa lo stato finale dei lavori la commissione edilizia comunale ha espresso parere favorevole nella riunione del 17.11.2011. In data 03.01.2012 è stata rilasciata la concessione edilizia per la variante finale.

La risposta non ci soddisfa assolutamente e conferma i nostri dubbi sia sulla sensatezza dell’investimento che, soprattutto, sul modo di agire. Il consiglio di amministrazione è stato scavalcato, le motivazioni sono  insufficienti e la tempistica fa supporre che si tratti di una ratifica ex post dell’investimento, in contraddizione con accordi espliciti. commento dettagliato (in tedesco) 

Leserbrief an die Neue Südtiroler Tageszeitung

Herr Außerhofer stellt in seinem Leserbrief die Daseinsberechtigung der Fraktionsverwaltung Bruneck Stadt in Frage, weil es dort praktisch keine Bauern mehr gäbe – in Wirklichkeit wohl vor allem, weil er sie als Hindernis auf dem Weg zu einem neuen Eisstadion sieht.

Das Nachdenken über die Zukunft ihrer Fraktionsverwaltung überlässt er als St. Georgener besser den Bruneckern selbst. Das Fraktionswesen garantiert eine gewisse Eigenständigkeit der Dorf- und Stadtgemeinschaften, wenn sie in einer Gemeindeverwaltung zusammengefasst sind – das ist nicht nur im Interesse von St. Georgen.

Die Fraktion ist mit der Verwaltung von Gemeingütern aller Bürger/innen beauftragt, nicht speziell der Bauern, und die Hergabe von Gründen auf Zuruf gehört nicht zu einer umsichtigen Verwaltung. Wenn der Bürgermeister versucht, sich durch einen Handstreich wichtige Gründe der Fraktion anzueignen, so ist das einem positiven Klima nicht förderlich. Herr Außerhofer sollte, nur weil er das Hockeyfieber hat, diese Aktion besser nicht verteidigen, denn sie entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und wird dem eingereichten Rekurs nicht standhalten.

Er könnte hingegen versuchen, seiner Dorfgemeinschaft die Finanzierung eines Stadionneubaus, der ja den gesamten Bezirk betrifft, durch einen Urbanistikdeal mit St. Georgener Fraktionsgründen schmackhaft zu machen. Übrigens kein abwegiger Gedanke.

Jedenfalls kann auch in diesem Fall nur eine möglichst breite Gesamtsicht der Dinge zur richtigen Entscheidung führen.

30.12.2011
Georg Peinter
Hanspeter Niederkofler

Gemeinderäte der Grünen, Bruneck

 

mit den besten Grünen Wünschen • con i migliori auguri Verdi

Eine Chronologie der Ereignisse, eine Zusammenfassung der Argumente und eine Analyse aus Sicht des öffentlichen Verkehrs findet sich in unserem Dossier „Projekt Ried“ (PDF, 312 KB)

A tempo di record, il progetto „Ried“ ha sconvolto il versante nordest del Plan de Corones ed ora entra in funzione. Per noi rimane un atto vandalico, approvato in seguito ad una serie di trucchi, scorrettezze e colpi di mano, e una vergogna per la storia della democrazia e della legalità a Brunico e in Alto Adige.

Una cronologia degli avvenimenti, una sintesi degli argomenti e un’analisi dal punto di vista del trasporto pubblico si trova nel nostro Dossier „Progetto Ried“ (PDF, 304 KB)

Was unhaltbar ist und was unternommen werden soll, sehen die Grünen anders.

Unhaltbar ist es, dass trotz zweier Umfahrungen und eines kompletten Ringes um die Stadt sich immer noch jeden Tag eine Blechlawine über die Stadt Richtung Zentrum ergießt, auch weil nach wie vor nichts Einschneidendes unternommen wurde, um dieser Flut Einhalt zu gebieten.

Unhaltbar ist insbesondere die weiter angewachsene Autoflut aus dem Tauferer-Ahrntal, obwohl es lange schon ein sehr gutes Angebot im öffentlichen Verkehr gibt, das zwar rege genutzt wird, aber offensichtlich noch viel zu wenig. Außerdem sitzt im morgendlichen Stau nach wie vor fast in jedem Auto nur eine Person.

Unhaltbar ist es vor allem, weitere Millionenbeträge in Beton zu stecken, um dieser Flut den Weg zu ebnen. Staus haben eine klare Ursache, vor allem im Fall des erst vor kurzer Zeit fertiggestellten Kreisverkehrs am Nordring: zu viele Autos am selben Ort zur selben Zeit. Jede Maßnahme zur „Verflüssigung“ führt im Endeffekt nur zur Verlagerung und Vergrößerung der Staus. Wo möchte man außerdem einen „Bypass“ realisieren, der zur Spitzenzeit nicht auch verstopft wäre?

Eine Unterführung beim „Andreas Hofer“ ist aus guten Gründen nie gebaut worden, weil sie ein Unding wäre, das die ganze Gegend verunstaltet und technisch kaum machbar ist, man denke nur an die beengten Verhältnisse und die vielen Zufahrten im Bereich des Übergangs. Im übrigen ist es wenig sinnvoll, Millionen auszugeben, um noch mehr Verkehr in die Stadt zu pumpen und damit die Verkehrssituation weiter zu verschlechtern.

Die Schließzeiten am Bahnübergang können reduziert werden, die notwendige Überzeugungsarbeit beim Schienenbetreiber ist sicherlich mühsam, aber auf jeden Fall zielführender und preisgünstiger als eine Unterführung. Was hingegen eventuelle Millionen von Seiten des Landes anbelangt, so sind sie sicherlich besser in den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs und in Maßnahmen zur effektiven Verkehrsentlastung investiert als in die weitere Förderung einer ineffizienten Verkehrsform, die nur Probleme verursacht.

09.12.2011
Für die Grüne Ratsfraktion :
Hanspeter Niederkofler
Georg Peintner

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Traffico alla rotatoria nord: non sprechiamo altre risorse!

Secondo un comunicato del Comune, il Sindaco definisce la situazione alla rotatoria dell’Anello Nord „insostenibile“ a causa degli ingorghi e chiede all’amministrazione provinciale di realizzare un „bypass“ alla rotatoria e un sottopasso per le automobili al passaggio a livello „Andreas Hofer“.

Sul concetto di insostenibilità e sul da farsi i Verdi hanno una visione diversa.

È insostenibile che anche con due circonvallazioni ed un anello completo attorno alla città ogni giorno continui a riversarsi sulla città un fiume di macchine in direzione del centro, anche perché tuttora non si sono prese misure incisive per fermare quest’invasione.

È insostenibile in particolar modo il numero ancora cresciuto di macchine provenienti dalle valli di Tures e Aurina, nonostante il fatto che da molto tempo ci sia un’ottima offerta di trasporto pubblico, ben frequentata, ma evidentemente ancora troppo poco. Inoltre, nell’ingorgo mattutino praticamente ogni macchina continua a contenere una sola persona.

È insostenibile soprattutto investire altri milioni in cemento per spianare la strada a questa valanga di lamiere. Gli ingorghi hanno una chiara causa, soprattutto nel caso della rotatoria nord, completata da poco: troppe macchine nello stesso luogo allo stesso tempo. Ogni misura di „fluidificazione“ in definitiva porta solo ad uno spostamento ed un’ulteriore crescita degli ingorghi. E dove si vorrebbe realizzare un „bypass“ che nei periodi di punta non sarebbe a sua volta bloccato?

Un sottopasso presso l’albergo „Andreas Hofer“ non è mai stato realizzato per buoni motivi, poiché sarebbe una mostruosità che deturperebbe tutta la zona e sarebbe praticamente impossibile dal punto di vista tecnico, si pensi solo agli spazi ristretti e alla moltitudine di intersezioni vicino al passaggio a livello. Inoltre non è sensato spendere milioni per spingere altre macchine in città e peggiorare così ulteriormente la situazione del traffico.

I tempi di chiusura del passaggio a livello possono essere ridotti. Il necessario lavoro di persuasione presso il gestore dei binari è sicuramente faticoso, ma senz’altro più efficace e meno costoso di un sottopasso. Per quanto riguarda invece gli eventuali milioni provinciali, sono sicuramente meglio investiti in un ulteriore potenziamento del trasporto pubblico e in misure di effettiva riduzione del traffico invece di promuovere ulteriormente una forma di mobilità inefficiente che causa solo problemi.

09/12/2011
Per il Gruppo consiliare Verde:
Hanspeter Niederkofler
Georg Peintner

Aussage Stadtrat Volgger (Zitat Website Gemeinde): „Das Stadtmarketing ist ein privater Verein, seine Tätigkeiten vom Gemeinderat genehmigen zu lassen ist nicht vorgesehen, so wie es für keinen Verein vorgesehen ist. Außerdem ist das Stadtmarketing unpolitisch und unabhängig.“ Gleichzeitig scheint das Förderkomittee Stadtmarketing bei der Gemeinde unter „Kommissionen“ auf und zwei Stadträte sitzen im Komitee, darunter Werner Volgger als Vertreter der Gemeinde, ernannt vom Gemeindeausschuss. Privat? Unpolitisch? Unabhängig von wem?

Was das Stadtmarketing genau ist oder sein soll, erscheint nach dieser Sitzung wohl unklarer denn je. Tatsache ist allerdings: Es ist nicht einfach ein Verein, der für kulturelle, soziale oder sportliche Tätigkeiten Gemeindebeiträge erhält. Noch dazu von einigen Hunderttausend Euro im Jahr. Das Stadtmarketing hat, nach eigener Darstellung, u. a. strategische Aufgaben, z. B. was das Auftreten der Stadt und die grundsätzliche Ausrichtung der Werbeinitiativen und Veranstaltungen anbelangt und in diesen grundsätzlichen Fragen hat der Gemeinderat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, mitzureden. Der Gemeinderat ist schließlich das politisch-administrative Leitungs- und Kontrollorgan, das die allgemeinen Grundsätze beschließt, nach denen die Verwaltung geführt wird und die Erfüllung der Zielsetzungen überwacht. So steht es zumindest in der Gemeindesatzung. Dort steht auch, dass der Gemeinderat seine Funktionen nicht anderen Organen übertragen darf.

Mit der Aussage, „schlanke“ und „effiziente“ Strukturen schaffen zu wollen, werden – nicht nur in Bruneck – allzugerne die demokratisch gewählten Gremien entmachtet und dann wird gemütlich im kleinen Kreis über Fragen größter öffentlicher Relevanz entschieden. Hier geht es auch und vor allem um Grundsatzfragen der Demokratie und Transparenz, und die Antworten, die wir erhalten haben, sind alles andere als befriedigend.

29.11.2011
Hanspeter Niederkofler

I risultati delle elezioni frazionali sono, specialmente a Brunico e Riscone, una conferma del lavoro svolto e un buon segnale per il pluralismo e la trasparenza. Con Walter Harpf e Walter Huber sono stati confermati due presidenti che hanno sempre dato prova di indipendenza e che sono sempre stati pronti a difendere i beni comuni loro affidati contro interessi particolari.
Ci congratuliamo con tutte le amministrazioni frazionali rinnovate e auguriamo buon lavoro.

21.11.2011
Grüne Bruneck – Verdi Brunico
Hanspeter Niederkofler

Ergebnisse der Fraktionswahlen – risultati delle elezioni frazionali 

28.11.2011 – Auf die Zusage hin, dass sich die Arbeitsgruppe der Fraktionssprecher mit dem Thema befassen soll mit dem Ziel, innerhalb März dem Gemeinderat einen umfassenden Vorschlag vorzulegen, wurden die Beschlussanträge vorläufig zurückgezogen.

In seguito alla disponibilità di istituire un gruppo di lavoro con i capigruppo che si occupi della tematica con l’obiettivo di presentare al Consiglio una proposta completa entro marzo, le mozioni sono state per ora ritirate.

Gemeinsame Beschlussanträge der Ratsfraktionen der Grünen und der Bürgerliste Bruneck • Mozioni comuni dei Gruppi consiliari dei Verdi e della Lista Civica Brunico

Die folgenden Anträge wurden bereits in der letzten Amtsperiode eingereicht, um die Durchführung von Volksbefragungen zu erleichtern und unsinnige Hindernisse zu beseitigen. Das 40%-Quorum etwa führt dazu, dass statt inhaltlicher Argumentation auf Boykott gesetzt wird, dass keine klare Interpretation der Ergebnisse möglich ist, weil man Nichtbeteiligung nicht einfach einem „Ja“ oder „Nein“ gleichsetzen kann und es verletzt das Wahlgeheimnis, weil bereits aus der Teilnahme an einer Abstimmung Rückschlüsse über die Meinung gezogen werden. Ein Beteiligungsqourum von 15% zwingt hingegen beide Seiten dazu, für die Beteiligung zu mobilisieren und klar für „Ja“ oder „Nein“ zu argumentieren. Die 15% entsprechen im übrigen dem Gesetzentwurf der Inititative für mehr Demokratie auf Landesebene und somit einem Konsens aller unterstützenden Organisationen.

Die Sperrfristen, die in der Gemeinde Bruneck vorgeschrieben sind, können zu untragbaren Verzögerungen führen, wie dies bei der Volksbefragung zu Walchhorn-Ried geschehen ist (eingereicht April 2009, durchgeführt November 2010) und sind weder zu rechtfertigen noch allgemein üblich.

Die Anträge wurden in der letzten Amtsperiode von der SVP abgelehnt, mit dem Hinweis, in nächster Zeit selbst eine Neuregelung vorschlagen zu wollen. Grüne und Bürgerliste sind der Meinung, dass inzwischen genügend Zeit verstrichen ist und legen die Änderungsvorschläge nun erneut vor.

21.11.2011
Hanspeter Niederkofler, Grüne Ratsfraktion

Le mozioni che seguono sono state presentate già nell’ultima legislatura, per facilitare lo svolgimento di referendum comunali ed eliminare alcuni ostacoli insensati. Il quorum del 40% per esempio comporta che invece di argomentare sui contenuti si punti al boicottaggio, non permette una chiara interpretazione dei risultati perché l’astensione non può semplicemente essere identificata con un „sì“ o un „no“, e infine lede il segreto elettorale, perché dalla semplice partecipazione si desume già una posizione di  merito. Un quorum del 15% costringe entrambe le parti a mobilitarsi per la partecipazione e di argomentare in modo chiaro per il sì o per il no. Il 15% corrisponde del resto al disegno di legge dell’Iniziativa per più democrazia a livello provinciale e perciò ad un consenso di tutte le organizzazioni sostenitrici.

I periodi di divieto previsti nel comune di Brunico possono portare a dei ritardi inaccettabili, come è successo per il referendum su Walchhorn-Ried (presentato in aprile 2009, svolto in novembre 2010) e non sono né giustificabili né usuali.

Le mozioni nella legislatura precedente sono state respinte dall’SVP con l’indicazione di voler presentare una propria proposta per modificare la disciplina dei referendum comunali. Verdi e Lista Civica ritengono che ormai sia passato abbastanza tempo e ripresentano le proposte di modifica.

21/11/2011
Hanspeter Niederkofler, Gruppo consiliare Verde

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 Beschlussantrag: Beteiligungsquorum bei Volksbefragungen

• In der Brunecker Gemeindesatzung ist für die Gültigkeit von Volksbefragungen eine Mindestbeteiligung von 40% der Stimmberechtigten festgelegt.
• Ein Beteiligungsquorum in dieser Höhe hat sich in der Praxis mehrfach als problematisch erwiesen, da dadurch Boykott begünstigt und somit die inhaltliche Diskussion behindert wird. Des weiteren ist es nicht korrekt, Nichtbeteiligung generell mit einer inhaltlichen Position zur Volksbefragung gleichzusetzen. De facto wird dadurch auch das Wahlgeheimnis verletzt.
• Bei der landesweiten Volksabstimmung am 25. Oktober 2009 haben in Bruneck bei einer Stimmbeteiligung von 42,2% 85,1% der gültigen Stimmen den Gesetzesvorschlag der Initiative für mehr Demokratie befürwortet, der für Volksabstimmungen auf Landesebene ein Beteiligungsquorum von 15% vorsieht.

Dies vorausgeschickt und erwogen, beschließt der Gemeinderat, Artikel 56, Absatz 7 der Gemeindesatzung wie folgt zu ersetzen:

„Für die Gültigkeit der Volksbefragung müssen sich 15% der Wahlberechtigten daran beteiligen und die Befragung hat einen positiven Ausgang bei einer Stimmenmehrheit von mehr als 50% der gültigen Stimmen. Zur Feststellung der Mehrheit werden als gültige Stimmen ausschließlich bejahende und verneinende Stimmzettel berücksichtigt.“

11.11.2011

Beschlussantrag:  Verbotszeiträume bei Volksbefragungen

• Die Gemeindeverordnung über die Abwicklung der Volksbefragung sieht vor, dass im Zeitraum von einem Jahr vor bis zu drei Monaten nach Gemeinderatswahlen sowie drei Monate vor und einen Monat nach Parlamentswahlen, Landtagswahlen und Volksabstimmungen auf Staats- oder Landesebene keine Volksbefragung auf Gemeindeebene stattfinden darf.

• Diese Regelung kann bei der Durchführung von Volksbefragungen zu Verzögerungen von bis zu 1-2 Jahren führen, wenn man bedenkt, dass sich Wahlgänge auf verschiedenen Ebenen zuweilen häufen und sich außerdem nicht jede Zeit im Jahr zur Durchführung von Volksbefragungen eignet. Eine derart lange Verzögerung verletzt die Rechte sowohl der Promotoren der Volksbefragung als auch der Stimmberechtigten.
• Italienweit ist es nicht üblich, die Zusammenlegung von Gemeindevolksbefragungen mit anderen Wahlgängen zu untersagen, sie werden im Gegenteil oft zusammengelegt, um Kosten zu sparen und den Bürgerinnen und Bürgern entgegenzukommen.
• Da sich Volksbefragungen auf Gemeindeebene auf Gemeindethemen beziehen, ist nicht von Interferenzen mit Wahlgängen auf Landes- oder Staatsebene auszugehen.
• Damit sich der Wahlkampf für den Gemeinderat nicht mit der Kampagne zu einer Volksbefragung auf Gemeindeebene überschneidet, genügt eine Sperrfrist von drei Monaten vor und nach der Gemeinderatswahl.

Dies vorausgeschickt und erwogen, beschließt der Gemeinderat, Artikel 3, Absatz 1 der Verordnung über die Abwicklung der Volksbefragung wie folgt zu ersetzen:

„Drei Monate vor Ablauf der Amtszeit des Gemeinderates und drei Monate nach den Gemeinderatswahlen darf eine Volksbefragung nicht abgehalten werden. In diesem Fall werden die Amtshandlungen eingestellt und nach Ablauf des Verbotszeitraums fortgesetzt.“

11.11.2011

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Mozione: Quorum partecipativo per i referendum

• Nello statuto comunale di Brunico per la validità dei referendum è richiesta la partecipazione di almeno il 40% degli aventi diritto al voto.
• Un quorum partecipativo a questo livello nella pratica si è dimostrato più volte problematico, poiché favorisce il boicottaggio e in questo modo si ostacola la discussione sui contenuti. Inoltre non è corretto attribuire in generale ai non partecipanti una posizione in merito ai contenuti del referendum. Di fatto in questo modo risulta leso anche il segreto elettorale.
• In occasione del referendum provinciale del 29 ottobre 2009 a Brunico, con un’affluenza del 42,2%, l’85,1% dei voti validi era in favore della proposta di legge dell’Iniziativa per più democrazia, che prevede un quorum partecipativo del 15% per i referendum a livello provinciale.

Ciò premesso e considerato, il Consiglio comunale delibera di sostituire l’articolo 56, comma 7 dello statuto comunale con quanto segue:

“Il referendum è valido, quando vi partecipa il 15% degli aventi diritto al voto e si intende approvato se ottiene più del 50% dei voti validi. Ai fini del computo della maggioranza vengono considerate schede valide esclusivamente le schede portanti il contrassegno sul „SI“ e schede portanti il contrassegno sul „NO“. “

11/11/2011

Mozione: Periodi di divieto per i referendum

• Il regolamento comunale per lo svolgimento del referendum popolare prevede che nel periodo da un anno prima fino a tre mesi dopo le elezioni comunali nonché da tre mesi prima fino a un mese dopo elezioni politiche, provinciali e referendum nazionali o provinciali non è consentito svolgere un referendum a livello comunale.
• Questa disposizione può comportare ritardi anche di 1-2 anni nello svolgimento di referendum, considerando che le votazioni dei vari livelli a volte si accumulano e che non tutti i periodi dell’anno sono adatti allo svolgimento di referendum. Un ritardo di queste dimensioni lede i diritti sia dei promotori del referendum che degli aventi diritto al voto.
• A livello nazionale non è usuale proibire lo svolgimento di referendum comunali in concomitanza con altre votazioni, al contrario spesso vengono accorpati per risparmiare sui costi e venire incontro alle cittadine e ai cittadini.
• Poiché i referendum comunali si riferiscono a tematiche comunali, non si suppongono interferenze con votazioni a livello provinciale o nazionale.
• Perché non si abbia sovrapposizione tra la campagna per le elezioni comunali e la campagna per un referendum comunale, è sufficiente un periodo di divieto di tre mesi prima e dopo l’elezione comunale.

Ciò premesso e considerato, il Consiglio comunale delibera di modificare l’art. 3, comma 1 del regolamento per lo svolgimento del referendum popolare con quanto segue:

“Durante i tre mesi ce precedono la scadenza del mandato del consiglio comunale e nei tre mesi successivi alla elezione del nuovo consiglio comunale non sono consentiti referendum popolari. In questo caso gli atti di procedura referendaria in corso vengono sospesi fino alla scadenza del periodo di divieto.”

11/11/2011