Anfrage: Veröffentlichung der Beschlüsse im Internet • Interrogazione: pubbicazione delle delibere su internet

Die Grüne Ratsfraktion ist überzeugt, dass die Veröffentlichung der Beschlüsse des Gemeindeausschusses und des Gemeinderats im Internet den Bürgerinnen und Bürgern dieselben Informationen bieten sollte wie jene an der Amtstafel. 

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Aufschlussbegehren: Abgang Vize-Generalsekretär • Interpellanza: uscita del vicesegretario generale

Der Brief, den der ehemalige Vizesekretär Dr. Volgger als “Abschiedsgruß” an den Bürgermeister und zur Kenntnis an alle Mitglieder des Gemeinderats geschickt hat, lässt nicht nur Verbitterung über die Qualität der persönlichen Beziehungen am Arbeitsplatz erkennen, sondern spricht explizit und ausführlich von Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung der Gemeinde Bruneck. Seine Äußerungen sind dermaßen schwerwiegend, dass [...]

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Aufschlussbegehren: Prozessspesen Gemeinde • Interpellanza: spese legali del Comune

Die Gemeindeverwaltung verpflichtet sich ihren eigenen Aussagen zufolge zu einer sparsamen Politik. Diesen guten Absichten widersprechen zuweilen die Tatsachen, vor allem wenn es um Prozessspesen geht. In jüngster Zeit scheint es, dass auch die arbeitsrechtlichen Streitverfahren bezüglich der Anerkennung von Zulagen für die eigenen Bediensteten regelmäßig mit einer Verurteilung der Gemeinde enden. Zu den Zahlungen, [...]

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Anfrage: Streitfälle Gemeindebedienstete • Interrogazione: cause dipendenti comunali

Es ist bekannt, dass die Gemeinde Bruneck Gerichtsverfahren verloren hat, die einige ihrer Bediensteten um die Anerkennung der Aufgabenzulage für Schalterdienst angestrengt haben. Dies vorausgeschickt, ersucht die Grüne Ratsfraktion den Bürgermeister um genaue Auskunft darüber, wie vielen Bediensteten diese Zulage bereits ausbezahlt wird, auf welchen monatlichen Betrag sie sich pro Person beläuft und wie hoch [...]

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Anfrage: Rekurs Gemeindebedientste • Interrogazione: ricorso personale comunale

Mit Urteil vom 29.06.2007 hat das Arbeitsgericht am Landesgericht Bozen den Rekurs von 18 Bediensteten der Gemeinde Bruneck angenommen und die Gemeinderwaltung dazu verurteilt, die von den Rekursstellern eingeforderte “Schalterdienstzulage” auszuzahlen. Dies vorausgeschickt stellt die Grüne Ratsfraktion folgende Fragen an den Bürgermeister: a) Auf welchen Betrag belaufen sich im Detail die Anwalts- und Gerichtsspesen für [...]

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Anfrage: Entschädigungen der Arbeitsgruppe für Straßennamen • Interrogazione: spese per gruppo di lavoro odonomastica

Der Gemeindeausschuss hat mit Beschluss Nr. 390 vom 17.07.2006 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Vorschlägen für die Benennung von Straßen und Plätzen beschlossen und im selben Beschluss vorgesehen, den Mitgliedern Sitzungsgelder zu entrichten, die über Kapitel 30, Artikel 31 des Gemeindehaushalts finanziert werden. Dr. Siegfried Rainer von der Gemeindenaufsicht hat in seinem Gutachten [...]

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Anfrage: Rekurse von Gemeindebediensteten • Interrogazione: ricorsi di addetti comunali

Der Gemeindeausschuss hat mit Beschluss 594 vom 20.11.2006 entschieden, dass sich die Gemeinde Bruneck auf ein Verfahren vor dem Landesgericht Bozen einlässt im Fall des Rekurses von 4 Bediensteten der Gemeinde Bruneck, die die Zuerkennung der Aufgabenzulage für den Schalterdienst fordern. Zu den vier erwähnten Bediensteten werden wahrscheinlich 18 weitere aus demselben Grund hinzukommen, daher [...]

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Anfrage: Anwaltspesen der Gemeinde • Interrogazione: spese legali del Comune

Der Gemeindeausschuss Bruneck hat mit Beschluss Nr. 592 vom 20.11.2006 mehrheitlich eine Behebung von 22.550,00 Euro vom Reservefonds genehmigt, davon 20.000,00 Euro zur Aufstockung des Kapitels 120, Art. 31 “Beauftragung des Rechtsbeistandes”, das sich jetzt auf 100.000,00 Euro beläuft. Dies vorausgeschickt, ersucht die Grüne Ratsfraktion um detaillierte Auskunft darüber, für welche Aufträge für Rechtsbeistand diese [...]

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Anfrage: Urlaubsvertretung Generalsekretär • Interrogazione: segretari comunali in ferie

Mit einer Anfrage möchten die Brunecker Grünen erfahren, warum der Bürgermeister es erlaubt hat, dass der Gemeindesekretär und sein Vize gleichzeitig in Urlaub gehen und somit die Gemeinde eine externe Person für diese Dienstleistung bezahlen muss.

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