Beschlussanträge zu Gemeinde-Volksbefragungen • Mozioni sui referendum comunali

28.11.2011 – Auf die Zusage hin, dass sich die Arbeitsgruppe der Fraktionssprecher mit dem Thema befassen soll mit dem Ziel, innerhalb März dem Gemeinderat einen umfassenden Vorschlag vorzulegen, wurden die Beschlussanträge vorläufig zurückgezogen. In seguito alla disponibilità di istituire un gruppo di lavoro con i capigruppo che si occupi della tematica con l’obiettivo di presentare [...]

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Stuff von Volksbefragungen?

Leserbrief 30-40% sind für eine Volksbefragung eine ganz normale Beteiligung. In Bayern wurde neulich die Initiative zum Schutz der Nichtraucher/innen mit 61% “Ja” bei 38% Beteiligung angenommen, und niemand hat das Ergebnis in Frage gestellt. In Bruneck hätten ohne 40%-Quorum auch die Ried-Fans Grund gehabt, zur Urne zu schreiten statt sich zu verstecken, die Beteiligung [...]

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Quorum…

Ein Quorum braucht es bei Volksabstimmungen, so seine Verfechter/innen, weil ja sichergestellt werden muss, dass nicht eine Minderheit für alle entscheidet. Und regelmäßig muss man sich anhören, wie allen, die nicht zur Abstimmung gegangen sind, nachträglich und pauschal irgendeine Meinung zugeschrieben wird, um das Ergebnis der Abstimmung in Frage zu stellen. Die gewählten Vertreter/innen hingegen [...]

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Nichtbeteiligung als Meinungsäußerung?

Leserbrief Herr Zimmerhofer beschreibt sich in seinem Leserbrief als einfach denkender Mensch und beweist dies auch gleich durch seine abstruse Logik. Wenn man ihr folgte, könnte man seine Behauptung ebenso umkehren und sagen, 398 Bürger stimmten beim Brunecker Referendum mit Ja, also sind alle anderen, und somit auch jene, die nicht zur Wahl gingen, gegen [...]

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Volksbefragung: 3.732 Stimmen gegen “Ried” • Referendum: 3.732 voti contro “Ried”

3.732 Wählerinnen und Wähler haben gegen die Erschließung von Ried-Walchhorn gestimmt, 398 dafür, 61 Stimmen waren weiß oder ungültig. Von 8.258 Wahlberechtigten liegt keine Äußerung vor. Zu diesen zählen Menschen, die krank, verhindert, verreist oder im Ausland ansässig sind, Menschen, die weder für noch gegen “Ried” sind und die Entscheidung gern den anderen überlassen, Menschen, [...]

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Volksbefragung Ried: endlich… • Referendum su Ried: finalmente…

Nach einer unmäßig langen Wartezeit aufgrund der überzogenen Sperrfristen, die die Gemeindeverordnung zu Volksbefragungen vorsieht, hat jetzt der Bürgermeister endlich das Datum für die Volksbefragung über die Zukunft des Gebietes Walchhorn-Ried auf 7. November 2010 festgelegt. Dazu halten wir folgendes fest: Die Volksbefragung ist nicht eine Möglichkeit, die die Gemeindeverwaltung freundlicherweise zugesteht, sondern ein Recht, [...]

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Percha und Volksbefragung Ried-Walchhorn • Perca e il referendum su Ried-Walchhorn

Zu den jüngsten Äußerungen von SVP-Exponenten aus Percha bezüglich Volksbefragung über das Gebiet Ried-Walchhorn ein paar notwendige Klarstellungen: Der Gemeinde Percha steht es selbstverständlich frei, eine Volksbefragung zum Thema einzuleiten. Sie hätte das im übrigen lange schon tun können. Auch jede andere Gemeinde kann jederzeit über eine Befragung die Meinung ihrer Bevölkerung einholen. In Bruneck [...]

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Programmatisches Dokument des Bürgermeisters • Documento programmatico del Sindaco

In der Ratssitzung am 19. Juli 2010 hat Bürgermeister Tschurtschenthaler sein programmatisches Dokument für die Amtszeit 2010-15 vorgelegt. Als ein wirkliches Programm kann man den vorgelegten Text kaum bezeichnen, da er neben Gemeinplätzen und generischen Absichtsbekundungen kaum greifbare Aussagen oder Angaben zu Zeiten und Modalitäten enthält. Mit allgemeinen Zielsetzungen wie Nachhaltigkeit, guter Verwaltung und Förderung [...]

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Il saluto di Franco Nones – 30 Jahre im Gemeinderat

Dire che i Verdi sono stati protagonisti della vita politica degli ultimi decenni non è presunzione ma ormai storia e cronaca: i fatti parlano per noi. Lo siamo stati in Consiglio comunale, nelle Commissioni e tra la gente. Senza mai chiuderci nel recinto del “no”, in cui molti vorrebbero volentieri confinare le forze di minoranza, [...]

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Gemeinderat 2005-2010: ein kurzer Rückblick • una breve retrospettiva

Im Jahr 2005 wurden mit Franco Nones, Hanspeter Niederkofler, Toni Taschler, Johanna Schmiedhofer Ganthaler und Georg Peintner erstmals fünf Grüne in den Brunecker Gemeinderat gewählt. Bei der Bildung der neuen Stadtregierung hat sich die SVP einer Zusammenarbeit mit den Grünen verweigert und stattdessen die italienische Rechte ins Boot geholt, um ihre schwache Mehrheit abzusichern. Damit [...]

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Plakatwände für Wahlen besser sichtbar • Tabelloni elettorali più visibili

Die Grünen Gemeinderäte haben in einer Anfrage im letzten Herbst die Gemeindeverwaltung darauf hingewiesen, dass die Plakatwände für die Wahlwerbung oft an absolut “unsichtbaren” Orten installiert werden. Die Grünen Brunecks stellen nun mit Genugtuung fest, dass ihr Vorschlag, ein demokratisches Grundprinzip und die geltende Gesetzgebung nicht nur formal, sondern auch in der Substanz einzuhalten, von [...]

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“Null Quorum” in Innichen

Wir gratulieren der Gemeinde Innichen zur Entscheidung, dass Volksbefragungen auf Gemeindeebene in Zukunft unabhängig von der Stimmbeteiligung gültig sind. Angesichts dessen ist es auch vertretbar, dass künftig die Unterschrift von 10% statt 8% der Stimmberechtigten für die Einreichung einer Volksbefragung verlangt wird. Damit wird sichergestellt, dass nur Fragen zur Abstimmung kommen, die effektiv einem großen [...]

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“InfoBruneck”-Sondernummer • Numero speciale di “InfoBrunico”

Zum Ende der Amtsperiode des Gemeinderats  soll eine Sondernummer von “InfoBruneck” erscheinen. Den einzelnen Ratsfraktionen steht dabei jeweils ein wenig Platz zur Verfügung, um Bilanz über die letzten 5 Jahre zu ziehen. Unser Beitrag dazu: Die Grüne Ratsfraktion wird diesen Platz nicht nutzen, um – wie von der Redaktion gewünscht – Bilanz über die zu [...]

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Lebensqualität ist keine Hitparade • Il benessere va oltre le classifiche

Beitrag für “InfoBruneck” 01/2010 – contributo per “InfoBrunico” 01/2010 Dass Bruneck in der „Panorama“-Untersuchung an erster Stelle aufscheint, ist erfreulich. Unsere Lebensqualität verdanken wir neben dem Glücksfall unserer Naturlandschaft wohl vor allem der Vitalität unserer Gemeinschaft und einigen weitblickenden Entscheidungen, die die Grünen unterstützt und oft vorgedacht haben. Die gewählte Bewertungsmethode hat aber ihre Grenzen. [...]

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Beschlussantrag: Senkung des Quorums bei Volksbefragungen • Mozione: abbassamento del quorum per referendum comunali

Nach Kurtatsch an der Weinstraße könnte Bruneck die erste Großgemeinde in Südtirol sein, die das Beteiligungsquorum bei Volksbefragungen senkt. Bruneck hat dazu volle Berechtigung. Seit Jahren ist festzustellen, dass die Mehrheit der Bevölkerung den starken Wunsch verspüren lässt, an wichtigen politischen Entscheidungen beteiligt zu werden: beispielsweise schon in den neunziger Jahren durch die starke Teilnahme [...]

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