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Mit ‘Gemeindepolitik’ getaggte Artikel

Gemeinsame Pressemitteilung der Grünen Ratsfraktion und der Ratsfraktion der Bürgerliste Bruneck Comunicato stampa congiunto del Gruppo consiliare Verde e del Gruppo consiliare della Lista Civica di Brunico Die Ereignisse der letzten Wochen sind zu schwerwiegend, um über sie hinwegsehen und einfach zur Tagesordnung übergehen zu können. Der Bürgermeister hat sein Amt dazu verwendet, eine Volksbefragung [...]

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Der Bürgermeister hat unser Aufschlussbegehren, in dem wir die Frage stellten, ob man  in Bruneck nicht vielleicht auf die von der Regionalregierung im Frühjahr beschlossene Erhöhung der Amtsentschädigungen und Sitzungsgelder verzichten könne, wohl einfach falsch verstehen wollen. Die offizielle Antwort ist keine Antwort – es wird nur die Rechtsquelle für die vorgenommene Erhöhung zitiert – [...]

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In der Ratssitzung am 19. Juli 2010 hat Bürgermeister Tschurtschenthaler sein programmatisches Dokument für die Amtszeit 2010-15 vorgelegt. Als ein wirkliches Programm kann man den vorgelegten Text kaum bezeichnen, da er neben Gemeinplätzen und generischen Absichtsbekundungen kaum greifbare Aussagen oder Angaben zu Zeiten und Modalitäten enthält. Mit allgemeinen Zielsetzungen wie Nachhaltigkeit, guter Verwaltung und Förderung [...]

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Am 7. Juni fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinerats statt, in der der Bürgermeister auch den  neuen Gemeindeausschuss präsentiert hat. Erwartungsgemäß enthält die Liste der Namen keine Überraschungen. Auch in der Haltung der Grünen ändert sich somit nichts, wir werden diese Stadtregierung nicht unterstützen: Die SVP hat sich 2005 aus machtpolitischen Gründen für [...]

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Auf die Aussagen verschiedener SVP-Vertreter zum “Fall Bruneck” hin stellt die Grüne Ratsfraktion folgendes klar: Der SVP steht es wie jeder politischen Gruppierung frei, zu wählen, mit wem sie zusammenarbeiten will. Sie muss dafür aber auch die Verantwortung übernehmen vor der Stadt und vor ihren eigenen Wählerinnen und Wählern. Auf ihre drastischen Verluste bei den [...]

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Angesichts seiner öffentlichen Angriffe auf die Opposition, die “alles kaputt mache” und ignoriere, was die Gemeinderwaltung an Positivem geleistet habe, sehen wir uns veranlasst, den Bürgermeister an die elementaren Regeln der Demokratie zu erinnern. Aufgabe der Opposition ist es in erster Linie, Vorschläge zu machen und die Tätigkeit der Ratsmehrheit kritisch zu beobachten und zu [...]

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Am 14. Juni 2005 fand in der Alten Turnhalle die erste öffentliche Veranstaltung der Brunecker Grünen nach den Gemeinderatswahlen statt. Nach einführenden Referaten von Hanspeter Niederkofler und Franco Nones entwickelte sich eine angeregte Diskussion vor allem über grundlegende Themen der Gemeindepolitik: Verkehr, Transparenz der Verwaltung, Ausgabenpolitik, Soziales, … Die Grüne Ratsfraktion hat ihren Standpunkt zur [...]

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Bei den Gemeinderatswahlen vom 8. Mai haben die Bürgerinnen und Bürger ein klares Signal für Veränderungen in der Brunecker Gemeindepolitik gesetzt. Die bisher regierende Koalition hat insgesamt 21,2 Prozentpunkte an Stimmen eingebüßt. Eindeutiger Sieger der Wahl sind hingegen die ökologisch und sozial ausgerichteten Kräfte. Bei der Bildung der neuen Stadtregierung wurde diesem Umstand keinerlei Rechnung [...]

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Die Äußerungen aus SVP-Kreisen bezüglich der Umstände der Bildung des neuen Gemeindeausschusses in Bruneck bedürfen einiger Klarstellungen: Behauptungen, wonach eine Einbeziehung der Grünen in die Stadtregierung an zu hohen Forderungen unsererseits gescheitert wären, sind unwahr. Es hat außer einem Pro-Forma-Konsultationsgespräch am 17. Mai keinerlei offizielle Kontakte gegeben, und in diesem Gespräch sind Themen wie die [...]

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Der neue Gemeindeausschuss steht. Die SVP hat es vorgezogen, trotz massiver Stimmenverluste zu tun als ob nichts wäre und mit einer Fotokopie der bisherigen Stadtregierung weiterzumachen, erweitert um zwei halbe Vizebürgermeister, die die “italienische Sprachgruppe vertreten” sollen und politisch nichts zu melden haben. Die Grünen hätten zu hohe Forderungen gestellt, wird behauptet. Dabei hat es [...]

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Weit mehr als Opposition Viele Diskussionen und Entscheidungsprozesse der vergangenen Jahre gehen auf Initiativen der Grünen zurück oder sind von ihnen entscheidend mitgestaltet worden. Viele unserer Vorschläge wurden und werden, wenn auch oft mit Verzögerung und nicht ohne Schwierigkeiten, in die Tat umgesetzt: Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung; eine städtische Mobilität, die vor allem zu Fuß [...]

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