Beschlussanträge zu Gemeinde-Volksbefragungen • Mozioni sui referendum comunali

28.11.2011 – Auf die Zusage hin, dass sich die Arbeitsgruppe der Fraktionssprecher mit dem Thema befassen soll mit dem Ziel, innerhalb März dem Gemeinderat einen umfassenden Vorschlag vorzulegen, wurden die Beschlussanträge vorläufig zurückgezogen. In seguito alla disponibilità di istituire un gruppo di lavoro con i capigruppo che si occupi della tematica con l’obiettivo di presentare [...]

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Unterschriftensammlung Wahlrechtsreferendum • Raccolta firme referendum elettorale

30.09.2011 Die Unterschriftensammlung ist abgeschlossen, es wurden italienweit über 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt. La raccolta firme è conclusa, a livello nazionale sono state raccolte oltre 1,2 milioni di firme. ****** Derzeit werden Unterschriften gesammelt für ein Referendum über das Parlaments-Wahlgesetz. Damit sollen die Bestimmungen abgeschafft werden, die 2005 von der Berlusconi-Regierung durchgedrückt wurden (“Porcellum”) und [...]

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Sì! Sì! Sì! Sì!

Wir haben es geschafft, viermal JA! Ein Sieg der Demokratie, der Vernunft, der Zivilgesellschaft und des Engagements unzähliger Bürgerinnen und Bürger, die dieses Ergebnis möglich gemacht haben. Ein Sieg für alle, die sich nicht haben einreden lassen, dass das “eh nichts bringt” und die ihr Stimmrecht wahrgenommen haben. Draußen regnet’s in Strömen, und es ist [...]

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Referendum 12./13.06.2011: viermal JA – quattro SI’

Am 12. und 13. Juni kommen alle vier Referenden zur Abstimmung, der Kassationsgerichtshof hat auch jenes zur Atomenergie bestätigt und damit den faulen Trick der Regierung Berlusconi zu Fall gebracht. Jetzt ist das Volk am Wort. Die Empfehlung der Grünen ist klar: Viermal JA: für Wasser als öffentliches Gut in öffentlicher Hand für Wasser als [...]

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Stellungnahme der Grünen Ratsfraktion zur Volksbefragung am 7. November 2010

Gemeinderatssitzung 13. Dezember 2010 Die Volksbefragung zur Zukunft des Gebiets am Nordosthang des Kronplatzes stieß von Anfang an auf widrige Bedingungen. Das beginnt mit den extrem einschränkenden und behindernden Regelungen der Instrumente der direkten Demokratie auf Gemeindeebene: ein 40%-Quorum, das zu Boykott und Diskussionsverweigerung einlädt, vollkommen überzogene und nicht gerechtfertigte Sperrfristen vor und nach jeder [...]

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Volksbefragung 7.11.2010 – politische Konsequenzen • Referendum 7/11/2010 – conseguenze politiche

Gemeinsame Pressemitteilung der Grünen Ratsfraktion und der Ratsfraktion der Bürgerliste Bruneck Comunicato stampa congiunto del Gruppo consiliare Verde e del Gruppo consiliare della Lista Civica di Brunico Die Ereignisse der letzten Wochen sind zu schwerwiegend, um über sie hinwegsehen und einfach zur Tagesordnung übergehen zu können. Der Bürgermeister hat sein Amt dazu verwendet, eine Volksbefragung [...]

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Stuff von Volksbefragungen?

Leserbrief 30-40% sind für eine Volksbefragung eine ganz normale Beteiligung. In Bayern wurde neulich die Initiative zum Schutz der Nichtraucher/innen mit 61% “Ja” bei 38% Beteiligung angenommen, und niemand hat das Ergebnis in Frage gestellt. In Bruneck hätten ohne 40%-Quorum auch die Ried-Fans Grund gehabt, zur Urne zu schreiten statt sich zu verstecken, die Beteiligung [...]

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Nichtbeteiligung als Meinungsäußerung?

Leserbrief Herr Zimmerhofer beschreibt sich in seinem Leserbrief als einfach denkender Mensch und beweist dies auch gleich durch seine abstruse Logik. Wenn man ihr folgte, könnte man seine Behauptung ebenso umkehren und sagen, 398 Bürger stimmten beim Brunecker Referendum mit Ja, also sind alle anderen, und somit auch jene, die nicht zur Wahl gingen, gegen [...]

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Volksbefragung: 3.732 Stimmen gegen “Ried” • Referendum: 3.732 voti contro “Ried”

3.732 Wählerinnen und Wähler haben gegen die Erschließung von Ried-Walchhorn gestimmt, 398 dafür, 61 Stimmen waren weiß oder ungültig. Von 8.258 Wahlberechtigten liegt keine Äußerung vor. Zu diesen zählen Menschen, die krank, verhindert, verreist oder im Ausland ansässig sind, Menschen, die weder für noch gegen “Ried” sind und die Entscheidung gern den anderen überlassen, Menschen, [...]

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NATÜRLICH kann in Bruneck über das Projekt “Ried” abgestimmt werden • NATURALMENTE a Brunico si può votare sul progetto “Ried”

Wir verwehren uns energisch gegen die willkürliche und falsche Auslegung der Gemeindesatzung, wie sie RA Beikircher und Bürgermeister Tschurtschenthaler kürzlich von den Betreibern des Projekts “Ried” übernommen haben. Nachdem diese wohl keine Aussicht sahen, die Befragung zu verhindern und offensichtlich nie daran geglaubt haben, sie gewinnen zu können, setzen sie jetzt auf dieses Störmanöver und [...]

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Projekt „Ried“ und Volksbefragung: zur Vertiefung

Kurze Chronlologie der Ereignisse Dezember 2004: Mit Gemeinderatsbeschluss beantragt die Gemeinde Bruneck die Eintragung des folgenden Passus in die Überarbeitung des Skipistenplans: “Zur Einschränkung des Individualverkehrs zwischen dem Brunecker Talboden und der Talstation Reischach, sowie des dortigen Stellplatzbedarfes soll eine direkte Anbindung des Skigebietes Kronplatz an die Pustertaler Bahn, mit der Errichtung des dafür geeigneten [...]

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Volksbefragung Ried: Klarstellung 2 (leider notwendig) • Referendum Ried: precisazione n. 2 (necessaria, purtroppo)

Nochmal zur Fragestellung, für besonders Begriffsstutzige: Die Fragestellung der Volksbefragung bedeutet: Soll sich die Gemeinde Bruneck Projekten gegenüber zustimmend verhalten, die Pisten und Aufstiegsanlagen im Gebiet Ried-Walchhorn vorsehen? Das Projekt “Ried” sieht Pisten und Aufstiegsanlagen genau in Ried-Walchhorn vor. Also betrifft die Fragestellung das Projekt “Ried” – ebenso wie jedes mögliche andere Projekt, das dort [...]

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Volksbefragung: Bürgermeister gegen Gemeindehoheit

Leserbrief Die Fachkommission hat für die Volksbefragung in Bruneck eine Fragestellung zugelassen, die eindeutig ist und sein muss, in Bezug auf das Was, Wo und Wann. Sie wurde genehmigt, weil sie berücksichtigt, dass sich nicht jeder Bürger mit juridischen und politischen Spitzfindigkeiten befassen kann. Der jetzt Verwirrung stiftende Kommissionspräsident hätte wennschon gleich verlangen müssen, dass [...]

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Volksbefragung Ried: Wir stimmen mit NEIN • Referendum Ried: votiamo NO

Am 7. November ist die Volksbefragung zur Zukunft von Ried-Walchhorn angesetzt. Die Frage: Sollen dort, am Nordosthang des Kronplatzes, Pisten und Aufstiegsanlagen entstehen (so etwa das Projekt “Ried”) oder soll das Gebiet östlich der Herrnegg-Piste weiterhin von der skitechnischen Erschließung verschont bleiben? Eine klare Frage, egal welche Absurditäten Bürgermeister und Projektbetreiber von sich geben, und [...]

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Volksbefragung Ried: Klarstellung • Referendum Ried: precisazione

Zu den Aussagen des Bürgermeisters am Ende der Gemeinderatssitzung vom 18. Oktober betreffend den Gegenstand der Volksbefragung am 7. November stellen wir folgendes klar: Die Fragestellung ist klar: Sollen am Nordosthang des Kronplatzes auf Brunecker Gemeindegebiet Skipisten und/oder Aufstiegsanlagen zugelassen werden? Da es dort bisher nichts dergleichen gibt und keine Ausnahmen angeführt sind, ist klar, [...]

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