17.02.2018: Veranstaltung Parlamentswahlen – incontro per le elezioni politiche

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Herbizide auf öffentlichen Flächen in Bruneck • Uso di erbicidi nelle aree pubbliche a Brunico

Als Mitglieder der Arbeitsgruppe „Herbizide“ möchten wir zur Pressemitteilung der Gemeinde (siehe hier) folgende Ergänzung anbringen.

Wir haben dieser Arbeitsgruppe zugestimmt, um zu definieren, wie die Unkrautbekämpfung auf öffentlichen Flächen in Zukunft gehandhabt werden soll und um die geeignetsten Alternativen zu chemischen Herbiziden ausfindig zu machen. Die Stadtgärtnerei ist sicherlich bestrebt, deren Einsatz zu minimieren und möchte in Zukunft ganz darauf verzichten, das erkennen wir an. Wir haben auch Verständnis dafür, dass die Umsetzung neuer Methoden eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt.

Allerdings war schnell klar, dass man schwerlich ein Verfahren finden wird, das dieselben Ergebnisse mit demselben Arbeitsaufwand liefert. Nur kann „Effizienz“ hier nicht der einzige Maßstab sein, vor allem weil sie Schäden und Gefahren durch den Herbizideinsatz nicht berücksichtigt. Wie in allen anderen Bereichen erreicht man keine Nachhaltigkeit, wenn man den Blick nicht weitet und nur die kurzfristigen Bewegungen in der eigenen Kasse betrachtet. Weiterlesen

Beschlussantrag: Veranstaltungssäle • Mozione: sale per manifestazioni

by Firkin - openclipart.orgIm Rahmen des Projektes „NOI-Techpark“ ist auch die Errichtung eines Veranstaltungssaales mit ca. 500 Plätzen vorgesehen, der für die Aktivitäten der im Techpark anzusiedelnden Einrichtungen, aber auch für öffentliche Veranstaltungen nutzbar sein soll.

Die genauen Eigenschaften des Saales und seine Nutzbarkeit sind im Zuge der Realisierung des Projektes zu klären. Auf jeden Fall steht damit aber für Bruneck ein neuer, relativ großer Saal für kulturelle Veranstaltungen in Aussicht.

Auch die neue Eishalle soll für größere kulturelle Veranstaltungen nutzbar sein, auch dort sind Details und praktische Fragen noch zu klären.

Bruneck verfügt über ein reges Kulturleben mit einer Vielzahl an regelmäßigen Veranstaltungen und Einzelevents, die in verschiedenen Sälen und Einrichtungen stattfinden.

Gleichzeitig gibt es Einrichtungen, die spärlich genutzt werden, dabei ist insbesondere das Michael-Pacher-Haus zu erwähnen, das nunmehr seit vielen Jahren verlustträchtig ist.

Die absehbaren Veränderungen lassen es ratsam erscheinen, die Situation der Säle und Einrichtungen für Kulturveranstaltungen in einer Gesamtsicht zu vertiefen, um allfällige Entscheidungen rechtzeitig treffen zu können. Weiterlesen

Anfrage: Museumsprojekt der Kronplatz Seilbahn AG • Interrogazione: progetto Museo della Funivia Plan de Corones SpA

Rendering PMOA - Quelle: kronplatz.comBei der Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2017 stellten der Präsident der Kronplatz Seilbahn AG Werner Schönhuber und Projektkoordinator Manfred Schweigkofler das Projekt für ein Museum für Bergfotografie am Kronplatz vor. Das Projekt wurde von den anwesenden Gemeinderäten einstimmig genehmigt.
Später war zu erfahren, dass die Landesregierung am 7. Februar 2017 die Richtlinien zur Förderung des Museumswesens aufgrund LG 38/1988 eigens abgeändert hatte, um der Kronplatz Seilbahn AG einen Investitionsbeitrag gewähren zu können. Da es sich um eine gewinnorientierte Gesellschaft handelt, die deshalb bis dahin nicht in die Förderkriterien fiel, sieht die Abänderung vor, dass der Beitrag über die Gemeinde Bruneck läuft. Die Summe beläuft sich auf ca. 3 Millionen Euro, 50% der Gesamtinvestition für das Museum.
In der Gemeinderatssitzung war durchaus die Rede von einem Landesbeitrag, der über die Gemeinde laufen solle, die Umstände seiner Gewährung und die voraussichtliche Höhe wurden nicht erwähnt. Die Gemeinderäte konnten also davon ausgehen, dass es sich dabei um einen für Projekte dieser Art üblichen Beitrag laut geltenden Bestimmungen handle. Dies ist aber nach Ansicht der unterfertigten Gemeinderäte nicht der Fall, weshalb ihre Zustimmung auf der Grundlage unvollständiger Informationen erfolgte.

Aus diesen Gründen stellen wir folgende Fragen an den Bürgermeister und den Stadtrat für Urbanistik:

  1. 1. Seit wann hatten Sie Kenntnis davon, dass das Museum vom Land mit 50% der Investi­tionskosten gefördert werden sollte, wofür eigens die Kriterien abgeändert wurden?
  2. Halten Sie die Vorgehensweise der Landesregierung in dieser Sache sowie die Rolle der Gemeinde als Garant für korrekt gegenüber der Öffentlichkeit und möglichen anderen Interessenten für Förderungen im Museumsbereich?
  3. Erachten Sie die Abstimmung über das Museumsprojekt im Gemeinderat als korrekt angesichts der Tatsache, dass Informationen fehlten, die für einen Teil der Gemeinderäte mit Sicherheit ihre Zustimmung in Frage gestellt hätten?
  4. Nach dem Beschluss des Gemeinderats hat der Gemeindeausschuss im März 2017 der Konvention mit der Kronplatz Seilbahn AG zugestimmt und damit die Mittlerrolle der Gemeinde für die Beitragsgewährung bestätigt. Wurde bei dieser Sitzung erwähnt, dass sich der öffentliche Beitrag auf die Hälfte der Investitionskosten belaufen soll?
  5. Das Ingenieursbüro „grie-plan“ wurde mit der technischen Leitung des Projekts beauftragt. Wie erachtet dies der Bürgermeister mit seinem Amt vereinbar angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde bei der Zuweisung eines öffentlichen Beitrags in Millionenhöhe die Rolle als Mittlerin übernommen hat?

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Anfrage: Gefahrenstellen Tennisweg

Der Tennisweg weist sehr viele Hindernisse auf dem Schulweg der Kinder und Bürger dieser Zone auf.
Südwärts gibt es 4 Ausfahrten entweder von Tiefgaragen oder Seitenstraßen auf einen sehr schmalen Gehweg, der auch für die Fahrräder benutzbar ist. Erschwerend kommt hinzu, dass der Tennisweg ein nicht unbedeutendes Gefälle aufweist. Nordwärts gibt es gar keinen Geh- bzw. Radweg und es gibt 2 Ausfahrten aus Tiefgaragen und auch den viel befahrenen Neurauthweg. Wie wir wissen kam es bereits vor einigen Monaten zu einem folgenschweren Unfall mit Radfahrerin und PKW.

Viele Anrainer sind auch der Meinung, dass der Zebrastreifen am Ende von Tennisweg und Beginn Sternbachstraße zu weit westlich eingezeichnet ist, sodass eine gute Übersicht über beide Straßen nicht möglich ist.

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragestellung:

  • Was gedenkt die Verkehrskommission und die Gemeindeverwaltung zu tun, um diese Gefahrenzonen zu entfernen, zum Wohle eines sicheren Schulweges und Gehweges für alle Bürger dieser Zone?
  • Den Wunsch der Bürger dieser Zone nachzukommen und den Zebrastreifen einfach verlegen?

11.09.2017
Johanna Schmiedhofer Ganthaler
Grüne Ratsfraktion