Dossier Hallenbad Reischach • Dossier piscina coperta di Riscone

Chronik der Ereignisse

Nachdem die Gemeinde Bruneck über Jahre für das Betriebsdefizit des Hallenbades aufgekommen war, beschloss der Gemeinderat in der Sitzung vom 24.05.2004 mehrheitlich die Modernisierung und Erweiterung dieser Einrichtung, mit dem Ziel, „ein ausgeglichenes Betriebsergebnis zu erreichen“.

Auch wenn heute behauptet wird, dass man für die damals genehmigten Baukosten nur eine ungeeignete oder gar unvollständige Anlage bauen hätte können, bezeugt das Protokoll der Sitzung, dass die damaligen Befürworter des Projekts sich mehr als sicher waren, dass die Gelder ausreichen würden, ein attraktives Hallenbad mit ausgeglichenem Betriebsergebnis zu bauen, das den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung sowie der Touristen gerecht würde.

Die vom Gemeinderat genehmigten und veranschlagten Kosten betragen 8.000.000.- Euro, verteilt wie folgt:

  • 5.000.000.- € Gemeindegelder
  • 3.000.000.- € Landesbeitrag

Mit demselben Beschluss genehmigt der Gemeinderat auch einen jährlichen Investitionsbeitrag von 400.000.- € für fünf Jahre, also von 2007 bis 2011, insgesamt 2.000.000 €.
Mit der Ausführung des Projekts wird die Gesellschaft „Reipertinger Sportanlagen GmbH“ beauftragt, an der die Gemeinde Bruneck derzeit 99,8% der Anteile hält.

Bereits sechs Monate später heißt es in einem Anhang zu einem Beschluss des Gemeindeausschusses vom 24.01.2005, Nr. 40, dass sich die Gesamtkosten bereits auf 8.812.990,28.- € belaufen.

Aus einem Zeitungsartikel vom 24.11.2005 erfahren wir, dass die Kosten aufgrund von anfangs nicht vorgesehenen Arbeiten nochmals um 1.700.000.- € angestiegen sind.
Allerdings ist angeführt, dass diese Gelder von der „Reipertinger Sportanlagen GmbH“ zur Verfügung gestellt würden und die Gemeinde somit nicht belastet würde.

Im Juni 2006 zeichnen weitere Zeitungsberichte jedoch ein anderes Bild der Lage: Das Finanzloch ist um ein Vielfaches größer, man spricht von 5.000.000.- €, die „Reipertinger Sportanlagen GmbH“ ist nicht in der Lage, die Situation zu bewältigen und es ist eine Intervention der Gemeindeverwaltung notwendig, um die Schulden zu tilgen.

Um Klarheit zu schaffen, legen die Grünen dem Bürgermeister am 23.06.2006 eine Anfrage vor, um folgendes zu erfahren:

  • Wie ist die tatsächliche finanzielle Situation der „Reipertinger Sportanlagen GmbH“?
  • Welches sind die Ursachen der Mehrkosten im Vergleich zum vom Gemeinderat genehmigten Finanzierungsplan und waren diese Mehrkosten schon bei seiner Genehmigung vorhersehbar?
  • Sind die getätigten Ausgaben jeweils mit dem Bürgermeister und dem Gemeindeausschuss vereinbart worden?
  • Wenn ja, warum hat der Bürgermeister nicht umgehend und systematisch den Gemeinderat von den Vorfällen in Reischach informiert?
  • Wie und wo gedenkt man jetzt die Finanzmittel ausfindig zu machen, um diesen Fehlbetrag abzudecken?

In der Antwort bestätigt der Bürgermeister, dass sich die effektiven Gesamtkosten auf 12.500.000.- € belaufen – im Gegensatz zu den anfänglich genehmigten 8.000.000.- €. Die Mehrkosten werden vor allem folgenden Bereichen angelastet:

  • Bereich Schwimmbad (ursprünglich nicht vorgesehene Projekterweiterungen für 3,3 Millionen Euro)
  • Zusätzliche Anlagen
  • Erweiterung des Restaurants (von 200 auf 500 m2 für ca. 1,3 Millionen Euro)

Er erklärt weiters, dass der Gemeindeausschuss von der Kostensteigerung von 1.700.000.- € erst am 19.09.2005 erfahren hat, dass die „Reipertinger Sportanlagen GmbH“ diesen Mehraufwand nicht decken konnte, weil in der Kostenplanung (erstellt 2004, basierend auf Daten von 2002) die Preissteigerungen für die Betriebskosten nicht berücksichtigt wurden:

  • Elektrische Energie + 45%
  • Wasser + 30%
  • Abwasser + 9,4%
  • Fernwärme + 5,5%
  • Auch die „stark reduzierten“ Eintrittspreise haben die wirtschaftliche Situation verschärft.

Dennoch steht in der Antwort: „Auf Grund der dem Bürgermeister bis Sommer 2006 verfügbaren Informationen war kein zusätzlicher Finanzierungsbedarf seitens der Stadtgemeinde erkennbar.“ In seiner Antwort schreibt der Bürgermeister letztlich, dass das Land aufgrund der Wichtigkeit des Hallenbads für den gesamten Bezirk bereit ist, weitere Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Im Laufe der Gemeinderatsitzung vom 28.08.2006 gibt der Bürgermeister aber mündlich zu, dass diese Hilfe nicht umsonst ist, sondern dass im Gegenzug die Gemeinde das historische so genannte „Neustifthaus“ in der Unterstadt (in dem zur Zeit ein Teil der Bibliothek untergebracht ist und welches aktuell zu einem Universitätsgebäude umgebaut wird) an das Land verkaufen muss.
Am Dienstag, den 5. September lesen wir in der Zeitung, dass die Landesregierung den Ankauf dieser Immobilie beschlossen habe. Dies noch bevor der Gemeinderat beschlossen hat, es zu verkaufen.

Die Art und Weise, wie das Loch gestopft werden soll, ist ein Lehrbeispiel dafür, wie mit öffentlichen Gütern (Geld und Gebäuden) umgegangen wird, als seien sie privat. Abgesehen von der Frage, ob es sinnvoll ist, ein Gebäude zu verkaufen, um einen Missbrauch zu decken, für den (noch) niemand die politische Verantwortung übernehmen will, sehen wir in dieser „Rettungsaktion“ eine regelrechte Beleidigung des Brunecker Gemeinderats und der Steuerzahler.
Der Bürgermeister hat den Verkauf eines öffentlichen Gutes vereinbart, ohne dazu vom Gemeinderat in irgendeiner Form ermächtigt zu sein. Auf der anderen Seite kauft der Landeshauptmann ein Gebäude, das der Gemeindeausschuss mit Beschluss Nr. 459 vom 26.07.2004 dem Land bereits GRATIS für 40 Jahre zur Verfügung gestellt hatte.

Dies also eine kurze Chronik des Baus des Reischacher Hallenbads und der Entwicklung der diesbezüglichen Kosten. Alle angeführten Tatsachen können wir belegen, da sie offiziellen Dokumenten sowie nie dementierten Medienberichten entnommen worden sind.

Überlegungen

Vorausgeschickt und betont sei, dass die enormen Mehrkosten im Vergleich zum ursprünglichen Projekt durch finanzielle Verpflichtungen entstanden sind, welche dem Gemeinderat nicht bekannt waren und die er nie genehmigt hat.

Aus der Antwort auf unsere Anfrage und anderen öffentlicher Äußerungen geht hervor, dass der Bürgermeister und der Gemeindeausschuss erklären, nichts von diesem enormen Fehlbetrag gewusst zu haben und somit die Verantwortung ausschließlich dem Verwaltungsrat der „Reipertinger Sportanlagen GmbH“ anzulasten sei.
Dies erscheint uns aufgrund einfacher Überlegungen als unwahrscheinlich.

1. Das ursprüngliche Projekt (im Ausmaß von 8 Millionen Euro) ist von der Baukommission im Jahr 2004 genehmigt worden, aber im gleichen und im folgenden Jahr sind 3 Varianten zum Projekt bewilligt worden, um den Schwimmbadbereich und die Fläche des Restaurants zu erweitern.
Der Präsident der Baukommission, Bürgermeister Tschurtschenthaler, wusste deshalb genau, was in Reischach gebaut wurde!
Es bedarf nicht viel zu verstehen, dass eine Projekterweiterung auch Mehrkosten mit sich bringen muss.
Die letzte Projektvariante, welche gerade viele der zusätzlichen Anlagen vorsah, ist von der Baukommission im November 2005 genehmigt worden, also nachdem der Verwaltungsrat der „Reipertinger Sportanlagen GmbH“ den Gemeindeausschuss wissen ließ, dass es bereits einen Fehlbetrag von 1.700.000.- € gab.

2. Im Beschluss des Gemeindeausschusses vom 11.10.2004, Nr. 594, wird ausdrücklich festgehalten, dass das Projekt zum Bau des Hallenbads dem Gemeindeausschuss zur Genehmigung vorgelegt werden muss. Integrierender Bestandteil des Projekts sind auch die nach und nach beschlossenen Varianten, welche die Baukommission genehmigt hat.

3. Die jährlich anfallenden Preissteigerungen für Strom, Wasser und Fernwärme waren allen bekannt, sie kamen auch im Gemeinderat zur Sprache wegen ihrer Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der privaten Haushalte. Zu behaupten, sie wären nicht vorhersehbar gewesen, kann somit nur als Heuchelei bezeichnet werden.

Wir glauben vielmehr, dass jetzt all jene die Verantwortung übernehmen müssen, die in verschiedensten Rollen dieses Schuldenloch verursacht haben:

  • Jene, welche die Qualität des Projekts und die Übereinstimmung der Ausgaben mit dem Kostenvoranschlag überprüfen hätten müssen;
  • Jene, welche nicht rechtfertigbare oder unverständliche Spesen vermeiden hätten können;
  • Jene, welche im Endeffekt als unwichtig erachtet haben, was der Gemeinderat beschlossen hatte und sein Recht darauf, systematisch über die Entwicklungen informiert zu werden und seine Berechtigung, in dieser Sache Entscheidungen zu treffen;
  • Jene schließlich, die glaubten, öffentliche Gelder auch ohne Genehmigung ausgeben zu können, weil auf jedem Fall „irgendjemand“ am Ende die Kosten übernehmen würde.

Anfrage

Um also die vielen dunklen oder unklaren Aspekte dieser Angelegenheit zu erhellen, hat die grüne Ratsfraktion folgende Anfrage an den Bürgermeister vorbereitet.

In Anbetracht der Tatsache, dass sich unter den unvorhergesehenen Ausgaben für den Bau des Hallenbades auch jene zur Festigung des Baugrundes, in der Höhe von ca. 188.000.- €, aufscheinen:

  • War dem von der Baukommission genehmigten Projekt auch ein geologisches Gutachten beigelegt?
  • Wenn nicht, warum wurde keines verlangt, angesichts der Tatsache, dass das Projekt mit öffentlichen Geld finanziert wurde und eine öffentliche Bestimmung hat?

In Anbetracht der Tatsache, dass im Beschluss des Gemeindeausschuss Nr. 594 vom 11.10.2004 unter Punkt „c“ festgehalten wird, dass das Projekt zum Hallenbad zur Genehmigung dem Gemeindeausschuss vorgelegt werden muss:

  • Wann ist diese Genehmigung erfolgt?
  • Gibt es ein diesbezügliches Protokoll?
  • In den Jahren 2004 und 2005 gab es Varianten zum ursprünglichen Projekt. Wurden diese vom Gemeindeausschuss genehmigt, wie im oben erwähnten Beschluss vorgesehen?
  • Wer hat sich im Gemeindeausschuss im Laufe der Realisierung spezifisch mit diesem Projekt befasst?
  • Mit welcher Häufigkeit wurden der Baufortschritt kontrolliert und die auftretenden Probleme und ihre möglichen Lösungen mit den Verantwortlichen diskutiert?

In Anbetracht der Tatsache, dass der Präsident der „Reipertinger Sportanlagen GmbH“ Georg Knollseisen in einem Interview in der Neuen Südtiroler Tageszeitung vom 22.06.2006 erklärt, dass die Entscheidungen zu den zusätzlichen Projekterweiterungen (und den bezüglichen Kosten) immer einstimmig gefasst wurden, also im Konsens mit den beiden Gemeindevertretern – es sei daran erinnert, dass die Gemeinde zu 99,8% Eigentümerin der Anlage ist:

  • Welche Aufgabe hat der Gemeindeausschuss den beiden Vertretern der Gemeinde im Verwaltungsrat zugewiesen?
  • War es Aufgabe der besagten Gemeindevertreter, dem Gemeinderat von den Unstimmigkeiten zwischen dem, was am 26.05.2004 von diesem genehmigt wurde und dem, was letztendlich vom Verwaltungsrat der „Reipertinger Sportanlagen GmbH“ beschlossen wurde, zu berichten?
  • Wie oft wurden die beiden Gemeindevertreter vom Gemeindeausschuss konsultiert?
  • Hat der Gemeindeausschuss bei der Sitzung vom 19.09.05, als ihm ein Fehlbetrag von 1,7 Millionen Euro mitgeteilt wurde, Erklärungen über die Finanzierbarkeit des Projektes insgesamt verlangt?
  • Hat es von Seiten der bei der Sitzung anwesenden Rechungsrevisoren Bemerkungen bezüglich der Korrektheit der vom Verwaltungsrat getroffenen Entscheidungen gegeben?

Wie erklärt der Bürgermeister die im angesprochenen Interview festgehaltene Behauptung von Präsident Knollseisen, dass die Entscheidungen zum Bau des Hallenbads vom Verwaltungsrat getroffen wurden, „aber mit indirektem Rückhalt durch die Gemeinde“?
Wie man im Bericht an die Mitgliederversammlung vom 07.04.2006 lesen kann, waren die Rechnungsrevisoren der „Reipertinger Sportanlagen GmbH“ über das Projekt und seinen Finanzierungsplan informiert.
Ist es Aufgabe der Revisoren, den Gemeinderat oder den Gemeindeausschuss über die Unstimmigkeiten zwischen dem, was vom Gemeinderat genehmigt wurde und dem, was letztendlich von dem Verwaltungsrat der „Reipertinger Sportanlagen GmbH“ beschlossen wurde, zu informieren?

Warum behauptet der Bürgermeister in der Antwort auf unsere Anfrage, dass die für die Gemeinde anfallenden Zusatzkosten für den Bau des Hallenbads nicht vorhersehbar waren, wenn er als Präsident der Baukommission drei Varianten am Ursprungprojekts genehmigt hat, welche die meisten der Mehrkosten zu den ursprünglich genehmigten Ausgaben verursacht haben?
Hat er sich nicht vorstellen können, dass eine Projekterweiterung unvermeidlich Zusatzkosten verursachen könnten?
Warum haben Bürgermeister und Baukommission nach den „Alarmglocken“ bei der Sitzung vom 19.09.05 die dritte Projektvariante genehmigt?

Kann die Gemeindeverwaltung garantieren, dass sich die endgültigen Gesamtkosten des Hallenbads auf 12.500.000.- € belaufen?

Hat die Gemeindeverwaltung von der „Reipertinger Sportanlagen GmbH“ die Ausarbeitung eines neuen Wirtschaftsplans verlangt, welcher die gestiegenen Betriebsspesen berücksichtigt?

Warum hat es der Bürgermeister nie für notwendig erachtet, eine Sitzung des Gemeinderates einzuberufen, um die problematische Situation öffentlich darzulegen und mögliche Lösungen zu diskutieren?

Bruneck, 20.09.2006

weitere Dokumente unter Stichwort „Hallenbad“

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Cronistoria

Dopo aver ripianato per anni il deficit della piscina coperta di Riscone, il Consiglio comunale, il 24.05.2004, decide a maggioranza l’ampliamento e il rimodernamento di quella struttura con l’obiettivo di ottenere „un risultato d’esercizio in pareggio“.

Anche se oggi si sostiene che con i costi approvati si sarebbe potuto costruire solo un impianto inadeguato o non lo si sarebbe neanche completato, il verbale della seduta ci mostra invece che chi sosteneva il progetto era più che sicuro che i soldi sarebbero bastati a costruire una piscina coperta capace di non avere più deficit e di soddisfare i bisogni della popolazione locale e dei turisti.

Per realizzare il progetto, la spesa preventivata approvata dal Consiglio comunale è di 8.000.000.- €., così suddivisa:

  • 5.000.000.- € da parte del Comune
  • 3.000.000.- € da parte della Provincia

Con la stessa delibera, il Consiglio comunale approva anche un contributo di 400.000.- € all’anno, per 5 anni, dal 2007 al 2011 (= 2.000.000.- €) come contributo d’investimento.
Con la stessa delibera, il Consiglio comunale incarica la Società a responsabilità limitata „Impianti sportivi Reiperting“, di cui il Comune è proprietario al 99,8%, a eseguire direttamente i lavori.

Già sei mesi dopo però, in un allegato alla delibera della Giunta del 24.01.2005 n. 40, si legge che i costi complessivi del progetto ammontano già a 8.812.990,28 €.

Dalle cronache di stampa del 24.11.2005, veniamo a sapere che i costi per la costruzione sono lievitati ancora di 1,7 milioni € a causa di lavori non inizialmente preventivati.
Leggiamo anche che questi soldi verranno però messi a disposizione dalla società Reiperting e che per l’Amministrazione comunale non dovrebbero esserci altre spese da coprire.

Nel giugno 2006, altri articoli di stampa fanno emergere un’altra realtà: il „buco“ è molto più profondo. Si parla di 5 milioni di €.; la Società „Impianti sportivi Reiperting“ non è in grado di affrontare la situazione e è quindi assolutamente necessario che l’Amministrazione comunale intervenga per ripianare i debiti.

Per fare chiarezza, il 23.06.2006, i Verdi presentano al sindaco un’interrogazione per conoscere:

  • la reale situazione finanziaria in cui si trova la „Reipertinger Sportanlagen“
  • la causa delle spese eccedenti il piano di finanziamento approvato dal Consiglio comunale e se esse fossero prevedibili già allora
    se le spese effettuate siano state concordate puntualmente con il Sindaco e la Giunta
  • se sì, perché il Sindaco non ha informato tempestivamente e sistematicamente il Consiglio comunale di quanto stava succedendo a Riscone
  • come e dove si intendono reperire ora i mezzi economici per ripianare questo „buco finanziario“.

Nella risposta, il Sindaco conferma che „i costi complessivi effettivi ammontano a 12,5 milioni di €“; rispetto agli 8 milioni previsti all’inizio; imputa le maggiori spese soprattutto

  • al settore piscina (+3,3 milioni) non previste nel progetto iniziale
  • impianti aggiuntivi
  • ampliamento del ristorante (da 200 a 500 m2 per una spesa di circa 1,3 milioni di € )

Afferma inoltre che la Giunta è venuta a conoscenza dei 1,7 milioni di maggiori spese solo il 19.09.2005; che la „Impianti sportivi Reiperting“ non è stata in grado di coprire queste spese perché nel piano economico (redatto nel 2004, ricorrendo ai dati del 2002) non venivano tenuti in considerazione gli aumenti dei costi di gestione.

  • energia elettrica + 45%
  • acqua + 30%
  • depurazione dell’acqua + 9,4%
  • teleriscaldamento + 5,5%
  • Anche i prezzi dei biglietti „notevolmente ridotti“ hanno aggravato la situazione economica.

Nella sua risposta, il Sindaco afferma comunque che in base alle informazioni a lui disponibili fino all’estate 2006 non fosse riconoscibile la necessità di ulteriori finanziamenti da parte del Comune.
Il Sindaco scrive infine che la provincia, „vista la funzione importante che la piscina riveste a livello comprensoriale, è disposta a mettere a disposizione ulteriori mezzi finanziari“.
Nel corso della seduta, oralmente, ammette che questo „aiuto“ non è gratis ma in cambio, il Comune dovrà vendere alla Provincia l’edificio che attualmente ospita la biblioteca e, al termine dei lavori in atto, la sede dell’Università.

Martedì 5 settembre 2006, leggiamo sulla stampa quotidiana che la Giunta provinciale ha deliberato l’acquisto di questo immobile prima ancora che il Consiglio comunale decida di venderlo.

E‘ una „toppa“ per chiudere il „buco“ che è un esempio da manuale di come i beni pubblici (denaro e edifici) vengono gestiti come se fossero privati. Al di là dell’opportunità di alienare l’edificio per eliminare un abuso di cui nessuno vuole assumersi (ancora) la responsabilità politica, consideriamo questa operazione „di salvataggio“ una vera e propria offesa al Consiglio comunale di Brunico e al contribuente.
Il Sindaco ha concordato la vendita di un edificio pubblico senza essere stato autorizzato in nessun modo dal Consiglio comunale; dall’altra il Presidente della Giunta provinciale acquista un edificio che, con la delibera n. 459 del 26.07.2004, la Giunta comunale di Brunico aveva già concesso alla Provincia GRATIS per 40 anni!Fin qui la „cronaca“ della costruzione della piscina coperta di Riscone e dei suoi costi. Sono fatti che possiamo documentare perché dedotti da documenti ufficiali e da resoconti di cronache giornalistiche mai smentite.

Considerazioni

Premesso che gli enormi maggiori costi rispetto al progetto iniziale sono imputabili a impegni di spesa non noti e tanto meno approvati dal Consiglio comunale,

dalla risposta alla nostra interrogazione e da altri interventi fatti pubblicamente, emerge che, di questo enorme deficit, il Sindaco e la Giunta dichiarano di non averne saputo nulla e addossano la responsabilità unicamente al Consiglio di amministrazione della „Impianti sportivi Reiperting“.

Ciò ci sembra inverosimile sulla base di semplici considerazioni:

1. Il progetto iniziale (di 8 milioni di €.) è stato approvato dalla Commissione edilizia nel 2004 ma nello stesso 2004 e nel 2005, sono state approvate 3 varianti al progetto per ampliare il settore piscina e la superficie del ristorante.
Il presidente della Commissione edilizia, il Sindaco Tschutschenthaler, SAPEVA QUINDI BENISSIMO QUELLO CHE SI STAVA COSTRUENDO A RISCONE! Ci vuole poco per capire che se si amplia il progetto, il costo del progetto non può che superare i costi preventivati.
L’ultima variante al progetto (che prevede proprio molti degli impianti aggiuntivi) è stata approvata dalla Commissione edilizia nel novembre del 2005, quindi dopo che il Consiglio di amministrazione della „Impianti sportivi Reiperting“ aveva comunicato alla Giunta che esisteva già un deficit di 1,7 milioni di €.

2. Nella delibera della Giunta comunale del 11.10.2004 n. 594, si prevede esplicitamente che il progetto dell’opera doveva essere presentato alla Giunta per essere approvato, e del progetto fanno parte integrante anche le varianti man mano approvate dalla commissione edilizia.

3. Gli aumenti anno dopo anno di energia elettrica, acqua e teleriscaldamento erano noti a tutti, di questi continui aumenti si è parlato spesso in Consiglio comunale per i loro effetti sul bilancio delle famiglie e è quindi è ipocrita affermare che non erano prevedibili.

Noi crediamo invece che ora debbano assumersi le proprie responsabilità tutti coloro che a vario titolo hanno provocato questo „buco“:

  • quelli che avrebbero dovuto controllare l’accuratezza del progetto; la rispondenza delle spese rispetto al preventivo;
  • quelli che avrebbero potuto evitare delle spese poco giustificabili o incomprensibili;
  • quelli che hanno considerato in fondo poco significativo quanto deciso dal Consiglio comunale, il suo diritto a essere informato sistematicamente di quello che stava succedendo e la sua competenza a decidere;
  • quelli infine che hanno considerato che il denaro pubblico può essere speso anche senza autorizzazione perché comunque qualcuno alla fine pagherà il conto.

Interrogazione

Per chiarire però quindi i molti aspetti ancora „oscuri“ o opachi di questa vicenda, il Gruppo consiliare verde ha preparato la seguente interrogazione al Sindaco:

Considerato che tra le spese non previste nella realizzazione della piscina coperta ci sono anche quelle relative a dei lavori di consolidamento del terreno pari a ca. 188.000.- €,

  • al Progetto approvato dalla Commissione edilizia era allegata una perizia geologica?
  • Se no, perché non ne è stata pretesa una, visto che il progetto è stato finanziato con denaro pubblico e ha una destinazione pubblica?

Premesso che nella delibera della Giunta comunale Nr. 594 del 11.10.2004, al punto „c“ si dice che „il progetto (della piscina coperta) dovrà essere presentato per l’approvazione alla giunta comunale“,

  • quando è avvenuta questa approvazione?
  • Ne esiste un verbale?
  • Nel corso del 2004 e del 2005 ci sono state delle varianti al progetto iniziale, sono state approvate dalla Giunta sulla base della stessa delibera?
  • Nel corso dei lavori, chi si occupava nella Giunta specificatamente di questo progetto?
  • Con che frequenza è stato verificato e discusso con i responsabili lo stato di avanzamento dei lavori, le eventuali difficoltà e le possibili soluzioni?

Considerato che nell’intervista al Tageszeitung del 22.06.2006, il Presidente della „Impianti sportivi Reiperting S.r.l.“ Georg Knollseisen afferma che le decisioni degli ulteriori ampliamenti (e i relativi costi) sono sempre state prese „einstimmig“, con il consenso quindi dei due rappresentanti del Comune nel Consiglio di amministrazione; ricordato che il Comune è proprietario al 99,8% dell’impianto,

  • quale era il compito assegnato dalla Giunta ai i due rappresentanti del Comune in seno al comitato di amministrazione?
  • Era compito dei due rappresentanti del Comune comunicare al Consiglio comunale le discrepanze fra quanto approvato il 26.05.2004 e quanto invece stava decidendo il Consiglio di amministrazione della „Impianti sportivi Reiperting“?
  • Con che frequenza i due rappresentanti venivano consultati dalla Giunta?
  • Nel corso della riunione del 19.09.05, alla notizia di un deficit di 1,7 milioni di Euro, la Giunta ha chiesto spiegazioni sulla finanziabilità globale del progetto?
  • Ci sono state osservazioni sulla correttezza delle decisioni del Consiglio di amministrazione da parte dei revisori dei conti presenti alla seduta?

Come spiega il Sindaco quanto affermato nella stessa intervista dal Presidente Knollseisen, che le decisioni sulla costruzione della piscina coperta sono state prese dal Consiglio di amministrazione „però con il sostegno indiretto del Comune“?

Come si legge nella relazione del 07.04.2006 all’Assemblea dei soci, I revisori dei conti della „Impianti
sportivi Reiperting“ erano a conoscenza del progetto e del piano finanziario.
E‘ compito dei revisori dei conti comunicare al Consiglio comunale o alla Giunta le discrepanze fra quanto approvato dal Consiglio comunale e quanto invece deciso dal Consiglio di amministrazione della „Impianti sportivi Reiperting“?

Perché il Sindaco afferma nella risposta alla nostra interrogazione che non era prevedibile che la città di Brunico dovesse contribuire ulteriormente al finanziamento della struttura se, come presidente della commissione edilizia ha approvato tre varianti al progetto iniziale che comprendono molte delle spese eccedenti al piano iniziale di finanziamento?

Non ha immaginato che a un ampliamento potessero corrispondere inevitabilmente delle spese?

Perché, dopo il campanello d’allarme della seduta del 19.09.05, il Sindaco e la commissione edilizia hanno comunque approvato la terza variante al progetto?
L’Amministrazione comunale è in grado di garantire che il costo complessivo finale della piscina coperta di Riscone ammonti a 12,5 milioni di € ?

L’Amministrazione comunale ha richiesto alla „Impianti sportivi Reiperting“ l’elaborazione di un nuovo piano economico che contempli gli aumenti delle spese di gestione?
Perché il Sindaco non ha mai ritenuto opportuno convocare una riunione di Consiglio comunale in cui presentare pubblicamente il problema e in cui discuterne le possibili soluzioni?

Brunico, 20/09/2006

Altri documenti sotto la parola chiave „piscina coperta“

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