Finanzielle Sanierung Hallenbad • Risanamento finanziario piscina coperta

In der Dringlichkeitssitzung am 5. Februar hat der Gemeinderat Bruneck einen Grundsatzbeschluss zur Sanierung der finanziellen Situation der Reipertinger Sportanlagen gefasst. Die Grüne Ratsfraktion hat sich der Stimme enthalten und gibt dazu folgende Erklärung ab:

Die Verwaltung der gemeindeeigenen Reipertinger Sportanlagen GmbH hat durch eigenmächtige Entscheidungen massive Kostenüberschreitungen beim Bau des neuen Hallenbads in Reischach verursacht und damit diese Gesellschaft in eine untragbare finanzielle Situation mit einem Schuldenstand von derzeit 7,4 Millionen Euro gebracht – das entspricht ca. 1.300 Euro je Brunecker Familie.

Die Verantwortung des Verwaltungsrats und Aufsichtsrats der Reipertinger Sportanlagen GmbH sowie der Stadtverwaltung ist weiter nicht ausreichend geklärt. Diesbezüglich warten wir das Ergebnis der laufenden Ermittlungen ab. Unabhängig davon ist für uns klar, dass angesichts der entstandenen Situation eine Erneuerung der Verwaltungsgremien der Reipertinger Sportanlagen GmbH notwendig ist.
Um weiteren finanziellen Schaden von der Gemeinde abzuwenden, sind außerdem unverzügliche Sanierungsmaßnahmen unabhängig von der Frage der Verantwortung notwendig.

Die nun dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegte Lösung erzielt augenscheinlich eine Sanierung ohne größere Belastung des Gemeindehaushalts. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass zur Deckung der Mehrkosten des Hallenbads und zur Sanierung der Altlasten der Gesellschaft öffentliche Gelder verwendet werden, die dadurch für andere Vorhaben nicht mehr zur Verfügung stehen:

  • Der Ankauf des Neustifthauses durch das Land stellt einen verdeckten Landesbeitrag dar, da bereits ein Leihvertrag dem Land die unentgeltliche Nutzung des Gebäudes für 40 Jahre garantiert. Wir hätten es unter diesen Umständen vorgezogen, wenn das Land diesen Beitrag offiziell gewährt hätte, ohne dass die Gemeinde deshalb das historische Gebäude veräußern muss.
  • Die Stadtwerke sind ein gemeindeeigener Betrieb. Ihre finanzielle Beteiligung an der Reipertinger Sportanlagen GmbH geht damit indirekt zu Lasten der Gemeindefinanzen. Zudem steht zu befürchten, dass durch dieses Engagement Mittel für andere Vorhaben der Stadtwerke fehlen könnten.
  • Der künftige Finanzierungsbedarf der Reipertinger Sportanlagen GmbH bleibt weiterhin unklar. Die vorgelegte Planrechnung (Michaeler & Partner) stellt ab 2010 Betriebsgewinne in Aussicht. Eine genauere Einsicht in die entsprechenden Unterlagen wurde uns nicht gewährt. Angesichts der bisherigen Erfahrungen – das 2004 genehmigte Konzept versprach einen kostendeckenden Betrieb mit Investitionen von 8 Millionen – und angesichts der Tatsache, dass auch ohne Berücksichtigung der Zinsbelastung die Anlage derzeit noch weit von einem kostendeckenden Betrieb entfernt scheint, lassen uns stark an diesen Angaben zweifeln. Wir gehen davon aus, dass der Betrieb auch in Zukunft die Gemeindekassen belasten wird.

Die Grüne Ratsfraktion hat weder für das ursprüngliche Projekt im Jahr 2004 gestimmt noch hatte sie eine Einflussmöglichkeit auf die Entwicklung der Dinge. Sie stimmt deshalb den vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen nicht zu. Sie hat sich aber aus folgenden Gründen dazu entschlossen, sich der Stimme zu enthalten:

  • Ein Abänderungsantrag der Grünen Ratsfraktion, in dem festgehalten wird, dass die Mehrkosten auf Entscheidungen zurückgehen, über die der Gemeinderat nicht informiert wurde und die er nicht genehmigt hat, wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Der Gemeinderat stellt damit klar, dass er eine Situation behebt, die auch durch die Verletzung seiner Kompetenzen zustande gekommen ist.
  • Die bei der Sitzung anwesenden Vertreter der Stadtwerke haben zugesichert, dass die vorgesehene Beteiligung an der Reipertinger Sportanlagen GmbH für die Stadtwerke finanziell tragbar ist und keine negativen Auswirkungen auf Tarife und strategische Vorhaben haben wird.

Bruneck, 05.02.2007
Für die Grüne Ratsfraktion
Franco Nones
Hanspeter Niederkofler

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