Zum Ausgang der Volksabstimmungen

Die ersten landesweiten Volksabstimmungen sind knapp am Quorum gescheitert, ein Erfolg sind sie aber auf jeden Fall. Jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen wäre nicht ratsam.

Landesregierung und SVP haben anlässlich der ersten Landes-Volksabstimmungen eine Vorstellung geliefert, die sich an Peinlichkeit kaum überbieten lässt. Wer eine kleine Ahnung davon hat, wie Landesgesetze gemacht werden und was den lokalen Gesetzgeber üblicherweise die Verfassungsmäßigkeit oder EU-Konformität schert, kann über die Manöver zur Diskreditierung insbesondere des Gesetzesvorschlags zur direkten Demokratie höchstens schmunzeln. Und wer noch einen Zweifel daran hatte, dass Manipulation durch Medienmacht auch und gerade in dieser Provinz ein Problem darstellt – er dürfte verflogen sein, spätestens nach dieser beschämenden Verwirrungs- und Desinformationskampagne durch die „Dolomiten“, aber auch nach der billigen ethnopolitischen Panikmache im „Alto Adige“, für die sich ausgerechnet Reinhold Messner nicht zu schade war. Und dass man es in diesem Land zum ersten Mal geschafft hat, die Wahllokale mit zum Teil mehrstündiger Verspätung zu öffnen, ist schlicht skandalös und angesichts des knappen Ausgangs und der Negativbotschaft, die mit den Wahlbeteiligungsdaten um 11 und 17 Uhr verbreitet wurde, alles andere als eine Nebensächlichkeit.

Trotzdem, und gerade angesichts dieser Umstände, ist die Beteiligung von 150.000 Bürgerinnen und Bürgern an den Volksabstimmungen ein großer Erfolg und ein klares und eindeutiges Zeichen, dass demokratische Veränderungen eingefordert werden.  Landesregierung und SVP können jetzt natürlich die Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen und zur Tagesordnung übergehen, das wäre aber mehr als unklug. Man wäre gut beraten, die Ergebnisse zu respektieren, nicht noch mehr Geld für überflüssigen Flugverkehr wegzuwerfen und einige wesentliche Anpassungen am Gesetz zur direkten Demokratie anzugehen, angefangen beim Quorum, denn Standpunkte äußert man durch Abstimmen und nicht durch Nicht-Abstimmen. Ja für Ja, Nein für Nein. Alles andere ist Beschiss.

Hanspeter Niederkofler

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