Minarettverbot und direkte Demokratie

Das Ergebnis der schweizerischen Volksabstimmung zur sogenannten Minarettinitiative zeigt in aller Deutlichkeit eine sehr besorgniserregende Tendenz auf, die in ganz Europa und sehr klar auch hierzulande zu verspüren ist. Im Endeffekt ist es ein Sieg dessen, was die Einbringer der Initiative den „politischen Islam“ nennen, denn damit wird von eben jenen „europäischen Werten“ abgegangen, die man doch gegen die islamischen Extremisten zu verteidigen vorgibt. Der Ausgrenzung und damit auch der Radikalisierung der Bevölkerung muslimischen Glaubens wird damit weiter Vorschub geleistet, allen Lippenbekenntnissen zur Integration zum Trotz. Leider ist das auch ein klassisches Beispiel dafür, wie aus diffusen Ängsten politisches Kapital geschlagen wird und wie statt Lösungen für tatsächliche Probleme nur Sündenböcke gesucht werden. Abstoßend ist auch, wenn man sich so ansieht, wer hierzulande die „christliche Identität“ am lautesten und verlogensten verteidigt: Parteien wie die Lega Nord (und ihre lokale Verwandtschaft), deren Politik tagtäglich die elementarsten Werte des Christentums mit Füßen tritt, die Habgier zelebriert, Misstrauen, Hass und Neid schürt. Wahrlich das Gegenteil christlicher Werte, eine aufmerksame Lektüre des Neuen Testaments wäre da wohl förderlicher als lautes Geschrei um Symbole einer Religion, die vielen ihrer vorgeblichen Verfechter offensichtlich völlig fremd ist.

Das Ergebnis dieser Abstimmung ist zwar ein großer politischer Schaden, eine Umsetzung dieser Initiative wird aber im Endeffekt daran scheitern, dass sie gegen rechtsstaatliche Prinzipien und internationales Recht verstößt. Diesen Fall als Argument gegen die direkte Demokratie hierzulande zu verwenden, ist außerdem absolut fehl am Platz. Zum einen ist ja bekanntlich auch die reine repräsentative Demokratie keine Garantie gegen Fehlentscheidungen und Gesetze, die gegen elementare Rechtsprinzipien verstoßen. Zum anderen befindet ein Gesetzesvorschlag wie die Minarettinitiative über eine Minderheit, ist diskriminierend und verstößt gegen verfassungsmäßige Prinzipien. Sie wäre damit nach den von uns verfochtenen Regeln gar nicht zulässig. Ein Argument gegen die Senkung des Quorums kann dieser Fall schon gar nicht sein, denn die Stimmbeteiligung lag bei über 52%, was für die Schweiz ein sehr hoher Wert ist. Die Instrumente der direkten Demokratie können nicht für allgemeine politische, kulturelle und gesellschaftliche Defizite verantwortlich gemacht werden. Es ist Aufgabe aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte, Tatsachen wie Globalisierung und Migration ins Auge zu sehen, Probleme anzugehen und zu verhindern, dass Gruppenkonflikte geschürt werden und von tatsächlichen Verantwortlichkeiten abgelenkt wird.

30.11.2009
Hanspeter Niederkofler

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