Kronplatz Seilbahn AG „im öffentlichen Interesse“?

Das Landesgesetz 12/2007 „Lokale öffentliche Dienstleistungen“ verlangt von den Gemeinden, sich von Beteiligungen an Gesellschaften zu trennen, die nicht Güter produzieren oder Dienste leisten, die im öffentlichen Interesse sind.

Die Ratsmehrheit hat in der Gemeinderatssitzung am 29. März 2010 eine Beschlussvorlage präsentiert, in der neben Gesellschaften, die effektiv lokale öffentliche Dienste leisten wie z. B. die Stadtwerke, auch für die Kronplatz Seilbahn AG ein „öffentliches Interesse“ deklariert wird, weshalb die kleine Beteiligung, die die Gemeinde seit 1970 an dieser Gesellschaft hält, nicht veräußert werden soll.

Die Grünen haben gegen diese Beschlussvorlage gestimmt, nachdem ihr Tagesordnungsantrag abgelehnt wurde, in dem der Gemeinderat den Bürgermeister auffordert, die Prozedur zum Verkauf der Aktien der Kronplatz Seilbahn AG einzuleiten, weil sie die Bedingungen von Art. 1 Absatz 4  LG 12/2007 nicht erfüllt.

In der Begründung der Beschlussvorlage wird das „öffentliche Interesse“ damit gerechtfertigt, dass die Kronplatz Seilbahn AG den Bestimmungen für Seilbahnen „im öffentlichen Dienst“ laut LG 1/2006 unterliege. Hier liegt eine Begriffsverwirrung vor. Seilbahnen sind im „öffentlichen Dienst“, weil sich ihre Dienstleistung an das allgemeine Publikum richtet und damit besonderen Sicherheits- und Zugangsbestimmungen unterliegt. Auch Geschäfte und Gastlokale sind öffentlich zugängliche Betriebe und unterliegen entsprechenden Regelungen, sind deswegen aber nicht „im öffentlichen Interesse“ im Sinne des erwähnten Gesetzes. Die Kronplatz Seilbahn AG betreibt keine Anlagen, die öffentliche Verkehrsmittel darstellen, wie sie etwa die Rittner Seilbahn oder die Seilbahn Mühlbach-Meransen sind, sondern private Aufstiegsanlagen, die Freizeitzwecken dienen. Ein Engagement der öffentlichen Hand und speziell der Gemeinde ist außerdem nicht notwendig, um den Betrieb der Anlagen zu sichern – die Kronplatz Seilbahn AG betont schließlich selbst immer wieder (und nicht ohne Stolz), eine private Gesellschaft zu sein und rein betriebswirtschaftlich zu arbeiten. Zum Beispiel hat sie eine eventuelle finanzielle Beteiligung an einer öffentlichen Verkehrsverbindung zwischen dem Bahnhof Bruneck und der Talstation Reischach von vornherein und kategorisch ausgeschlossen. Damit klassifiziert sie sich sowohl durch ihr geäußertes Selbstverständnis als auch durch ihr Verhalten als Gesellschaft, die rein privaten Interessen folgt.

Dass das Skigebiet am Kronplatz von großer Bedeutung für die lokale Wirtschaft ist, trifft sicherlich zu. Es gibt allerdings eine Reihe von Unternehmen, die sehr wichtig für die Region sind, die deshalb aber nicht im „öffentlichen Interesse“ sind und die eine Beteiligung der öffentlichen Hand  weder notwendig haben noch akzeptieren würden. Bei der Seilbahn AG handelt es sich klar um ein privates Unternehmen, das private Dienstleistungen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien anbietet.

Wenn man zudem die Worte „öffentliches Interesse“ und „Kronplatz Seilbahn AG“ so nahe beieinander stehen sieht, kann man nur stutzig werden. Ein Grund, warum die Grünen gegen diesen Beschluss gestimmt haben, ist auch die Befürchtung, dass unter anderem diese Formulierung dazu missbraucht werden könnte, z. B. für die Riedpiste ein „öffentliches Interesse“ zu reklamieren und damit Zwangsmaßnahmen gegen Grundbesitzer zu rechtfertigen, die ihre Zustimmung verweigern. Das wäre absolut ungerechtfertigt. Abgesehen davon, dass man eine Skipiste und Aufstiegsanlage unmöglich als öffentliche Infrastuktur wie etwa eine Straße oder eine Stromleitung bezeichnen kann, ist speziell das Projekt Ried weder notwendig, um den Kronplatz mit der Pustertaler Bahn zu verbinden, noch um eine „Skiregion Pustertal“ einzurichten. Der Kronplatz verfügt im übrigen über ein mehr als ausreichendes Angebot an Anlagen, um der Rolle des Skitourismus als lokaler Wirtschaftsfaktor gerecht zu werden.

Wir hätten es begrüßt, wenn die Gemeindeverwaltung hier eine klare und korrekte Entscheidung getroffen hätte. Die minimale Beteiligung der Gemeinde an der Seilbahn AG ist zwar im praktischen Sinn nicht relevant, aber wenn das zitierte Landesgesetz verlangt, dass zwischen öffentlichen Diensten und privaten Tätigkeiten klar zu unterscheiden ist, so sollte dies auch in diesem Fall geschehen. Die Golframa AG, an der die Gemeinde Bruneck auch eine Beteiligung hält, wurde als „nicht im öffentlichen Interesse“ deklariert und die Beteiligungen werden veräußert. Dieselbe Entscheidung wäre auch für die Kronplatz AG korrekt.

30.03.2010
Für die Grüne Ratsfraktion:
Hanspeter Niederkofler
Franco Nones

Der Tagesordnungsantrag der Grünen wurde bei 8 Jastimmen, 17 Neinstimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt, der Tagesordnungspunkt wurde bei 19 Jastimmen, 8 Neinstimmen und 3 Enthaltungen genehmigt.

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