„Null Quorum“ in Innichen

Wir gratulieren der Gemeinde Innichen zur Entscheidung, dass Volksbefragungen auf Gemeindeebene in Zukunft unabhängig von der Stimmbeteiligung gültig sind. Angesichts dessen ist es auch vertretbar, dass künftig die Unterschrift von 10% statt 8% der Stimmberechtigten für die Einreichung einer Volksbefragung verlangt wird. Damit wird sichergestellt, dass nur Fragen zur Abstimmung kommen, die effektiv einem großen Teil der Bevölkerung ein Anliegen sind, aber die Nichtbeteiligung wird nicht mehr als Neinstimme gewertet und eine Abstimmung kann nicht mehr durch den gezielten Boykott eines kleinen Teils der Stimmberechtigten zu Fall gebracht werden.

Die Gratulation gilt der Bürgerliste Innichen, die nach der landesweiten Volksabstimmung im Herbst die Initiative  ergriffen hat, aber auch der Innichner SVP, die sich offensichtlich nicht vor der direkten Demokratie fürchtet. Im Unterschied zur Brunecker SVP, die unseren Antrag, der lediglich die Senkung des Quorums von 40% auf 15%  vorsah, am 25. Januar versenkt hat und deren Ortsobmann parteiintern sogar für eine Erhöhung auf 50% eintrat. Die Angst muss groß sein…

02.04.2010
Hanspeter Niederkofler

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