Beschlussantrag: Stadtmarketing • Mozione: Marketing Città

Erläuterungen zu unserem Beschlussantrag

Das Förderkomitee Stadtmarketing Bruneck ist eine Einrichtung mit folgenden Merkmalen:

  • Seine hauptsächliche Tätigkeit befasst sich zu Zwecken der Tourismus- und Wirtschaftsförderung direkt oder indirekt mit dem Image der Stadt.
  • Es wurde gegründet, um möglichst „unbürokratisch“ und mit weniger Verwaltungsaufwand als dies für eine Gemeindeverwaltung möglich wäre, vor allem finanzielle Ressourcen aus verschiedenen Quellen für Marketingzwecke zu bündeln.
  • Es wurde auf Initiative von Vertretern der Gemeindeverwaltung gegründet.
  • Es ist auf der offiziellen Homepage der Gemeinde unter „Kommissionen“ gelistet.
  • Über die Hälfte seiner finanziellen Einnahmen stammten in den letzten Jahren aus dem Gemeindehaushalt, d. h. jährlich ca. 300.000-400.000 €.
  • Sein Logo kennzeichnet in mehreren Farbvarianten diverse öffentliche Einrichtungen, wie z.B. die Stadtbibliothek.
  • Viele seine Initiativen oder Teile davon, wie z.B. die Erarbeitung und Einrichtung eines Leitsystems für die Stadt, berühren eindeutig Zuständigkeitsbereiche der Stadtverwaltung.
  • Es nutzt immer wieder, auch über längere Zeiträume, Einrichtungen und große öffentliche Räume der Stadt.
  • Die Zusammensetzung seiner Vorstandsmitglieder erfolgt nach keinen verbindlichen und transparenten Kriterien.
  • In seinem Vorstand sitzen derzeit zwei Mitglieder des Gemeindeausschusses, deren politischer Interessenschwerpunkt eindeutig der Wirtschaft und nicht der Kultur zugeordnet werden kann. Die Gründe für ihre Ernennung kann die Öffentlichkeit nur vermuten .

Aufgrund der dargelegten Merkmale kann das Förderkomitee Stadtmarketing Bruneck nicht einfach als von der Stadt finanziell unterstützter „privater Verein“ angesehen werden, mag es dies auch aus rein rechtlicher Sicht sein. Es übt eindeutig Zuständigkeiten des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung aus, ohne diese aus der Verantwortung nehmen zu können.

In diesem Sinne verstehen wir das „Förderkomitee Stadtmarketing Bruneck“ als vorbereitende und entlastende Arbeitsgruppe für den Gemeinderat und nicht als unabhängigen Verein.

Eine sorgfältige Analyse des Istzustandes und eine Kursbestimmung für die Zukunft in Bezug auf das Ansehen (Image) und die Bedürfnisse unserer Stadt muss in erster Linie vom Gemeinderat wahrgenommen werden, da dieser als gewähltes Gremium die Vertretung der unterschiedlichsten kulturellen und sozialen Interessen und Wahrnehmungen der Brunecker Bevölkerung darstellt.

Der Gemeinderat muss kontrollieren und sicherstellen, dass grundsätzlich das Allgemeinwohl bedient wird. So sollen z. B. die Vorteile bestimmter Marketinginitiativen nicht nur einer Wirtschaftskategorie zugutekommen, während die Allgemeinheit gleichzeitig eventuelle negative Auswirkungen zu tragen hat.

Ein reine „Kenntnisnahme“ der vom Komitee erarbeiteten Konzepte und Programme ist nicht ausreichend, da die Abstimmungsmehrheiten im Gemeinderat die primäre Verantwortung für die Entwicklung unserer Stadt tragen.
Die Ernennung der Mitglieder des Stadtkomitees muss transparent und gut begründet sein. Sie sollte grundsätzlich, wie die Besetzung anderer Gemeindekommissionen, durch den Gemeinderat erfolgen.

Ohne auf das Vorschlagsrecht und die Anzahl der Mitglieder einzugehen – diese und andere Fragen müssen gemeinsam geklärt werden – darf nicht nur deren wirtschaftliche Qualifikation berücksichtigt werden, sondern es muss vor allem auf ihre kulturelle Ausrichtung geachtet werden. Diesbezügliche Vielfalt ist im Allgemeininteresse. Auch die politische Minderheit ist in die Ernennung der Mitglieder einzubeziehen und soll eine Vertretung benennen, da diese ebenso im kulturellen Bereich durch alternative Vorstellungen eine Bereicherung darstellen kann.

Zur Festlegung von Grundsatzfragen legen wir unten stehenden Beschlussantrag vor. Bezüglich technischer Abläufe, Vorschlagsrecht, Abstimmungsmodalitäten u. a. bedarf es weiterer Klärungen, einzelne Vorschläge dazu haben wir bereits dem Gemeinderat unterbreitet.

11.11.2011
Für die Grüne Ratsfraktion – per il Gruppo consiliare Verde
Georg Peintner

Beschlussantrag

Der Gemeinderat ist laut Art. 17 der Gemeindesatzung das politisch-administrative Leitungs- und Kontrollorgan der Gemeinde, dessen Funktionen nicht anderen Organen übertragen werden dürfen . Er beschließt die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt wird und wacht über die Erfüllung der Zielsetzungen wie Unparteilichkeit, Transparenz und Korrektheit der Verwaltung.

Das „Förderkomitee Stadtmarketing Bruneck“ nimmt wichtige Aufgaben wahr im Bereich der Fremdenverkehrswerbung, der Ausrichtung von Großveranstaltungen und der Außendarstellung der Stadt. Zu seinen Aufgaben zählt nach eigener Darstellung auch das Einwirken auf die kulturelle und gesellschaftliche Entwicklung sowie die Lebensqualität in der Stadt. Die Tätigkeit des Stadtmarketings wird überwiegend mit öffentlichen Geldern finanziert.

Für Grundsatzfragen der Entwicklung des Gemeinwesens und der Ausrichtung der Gemeindepolitik im Bereich Kultur, Gesellschaft und Wirtschaft ist der Gemeinderat verantwortlich.

Dies vorausgeschickt und erwogen, beschließt der Gemeinderat:

1. Der jährliche Tätigkeitsplan und der zugeordnete Finanzhaushalt des Stadtmarketings Bruneck ist vom Gemeinderat zu genehmigen.

2. Die politische Minderheit benennt ein effektives Mitglied des Förderkomitees Stadtmarketing Bruneck.

Mozione

Secondo l’art. 17 dello statuto comunale, il Consiglio comunale è l’organo di indirizzo e di controllo politico-amministrativo del Comune, le cui attribuzioni non possono essere delegate ad altri organi. Fissa i principi generali relativi alla gestione dell’amministrazione e controlla la realizzazione degli obiettivi come l’imparzialità, la trasparenza e la correttezza dell’amministrazione.

Il „Comitato Marketing Città Brunico“ svolge compiti importanti nell’ambito della promozione turistica, dell’organizzazione di grandi eventi e dell’immagine esterna della città. Conta tra i suoi compiti, secondo la propria esposizione, anche l’intervento sullo sviluppo culturale e sociale nonché sulla qualità della vita nella città. L’attività del marketing cittadino è finanziata in massima parte con fondi pubblici.

Per le questioni di fondo riguardanti lo sviluppo della comunità e l’indirizzo della politica comunale nell’ambito della cultura, della società e dell’economia, è responsabile il Consiglio comunale.

Ciò premesso e considerato, il Consiglio comunale delibera:

1. Il piano annuale delle attività previste e il rispettivo bilancio finanziario devono essere approvati dal Consiglio comunale.

2. La minoranza politica indica un membro effettivo del Comitato Marketing Città Brunico.

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