Stadtmarketing: privat, unpolitisch, unabhängig?

Unser Beschlussantrag zum Stadtmarketing wurde in der Gemeinderatssitzung am 28. November behandelt und nach einer abschnittsweise surreal anmutenden Diskussion bei 9 Jastimmen, 13 Neinstimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.

Aussage Stadtrat Volgger (Zitat Website Gemeinde): „Das Stadtmarketing ist ein privater Verein, seine Tätigkeiten vom Gemeinderat genehmigen zu lassen ist nicht vorgesehen, so wie es für keinen Verein vorgesehen ist. Außerdem ist das Stadtmarketing unpolitisch und unabhängig.“ Gleichzeitig scheint das Förderkomittee Stadtmarketing bei der Gemeinde unter „Kommissionen“ auf und zwei Stadträte sitzen im Komitee, darunter Werner Volgger als Vertreter der Gemeinde, ernannt vom Gemeindeausschuss. Privat? Unpolitisch? Unabhängig von wem?

Was das Stadtmarketing genau ist oder sein soll, erscheint nach dieser Sitzung wohl unklarer denn je. Tatsache ist allerdings: Es ist nicht einfach ein Verein, der für kulturelle, soziale oder sportliche Tätigkeiten Gemeindebeiträge erhält. Noch dazu von einigen Hunderttausend Euro im Jahr. Das Stadtmarketing hat, nach eigener Darstellung, u. a. strategische Aufgaben, z. B. was das Auftreten der Stadt und die grundsätzliche Ausrichtung der Werbeinitiativen und Veranstaltungen anbelangt und in diesen grundsätzlichen Fragen hat der Gemeinderat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, mitzureden. Der Gemeinderat ist schließlich das politisch-administrative Leitungs- und Kontrollorgan, das die allgemeinen Grundsätze beschließt, nach denen die Verwaltung geführt wird und die Erfüllung der Zielsetzungen überwacht. So steht es zumindest in der Gemeindesatzung. Dort steht auch, dass der Gemeinderat seine Funktionen nicht anderen Organen übertragen darf.

Mit der Aussage, „schlanke“ und „effiziente“ Strukturen schaffen zu wollen, werden – nicht nur in Bruneck – allzugerne die demokratisch gewählten Gremien entmachtet und dann wird gemütlich im kleinen Kreis über Fragen größter öffentlicher Relevanz entschieden. Hier geht es auch und vor allem um Grundsatzfragen der Demokratie und Transparenz, und die Antworten, die wir erhalten haben, sind alles andere als befriedigend.

29.11.2011
Hanspeter Niederkofler

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