Anfrage: Investitionsbeitrag für Hallenbad • Interrogazione: contributo per investimenti alla piscina coperta

Alle reden Tag und Nacht vom Sparen, der Gemeindehaushalt wird knapper und die Umsetzung wichtiger Vorhaben steht zum Teil in Frage. Im Hallenbad wird aber offensichtlich weiter fröhlich investiert. 140.000 Euro für eine zusätzliche Außensauna und einen zusätzlichen Ruheraum, zu Lasten der Gemeinde und der gemeindeeigenen Stadtwerke. Ist das eine sinnvolle Investition? Wir möchten auf jeden Fall eine etwas stichhaltigere Begründung als nur, dass dadurch „die Saunalandschaft attraktiver wird“.  Dass die Anlage so gut besucht wird, ist sehr erfreulich, kann aber nicht bedeuten, dass deswegen nicht auf die Kosten gesehen werden muss. Weiterhin sind jedes Jahr Verluste abzudecken. Außerdem möchten wir Klarheit über den Genehmigungsweg, denn es ist nicht tragbar, dass weiterhin Ausgaben dieser Größenordnung im Nachhinein abgesegnet werden. Die Erfahrungen beim Bau des Hallenbads (siehe unser Dossier von 2006) sollten eigentlich eine Lehre sein.

Tutti parlano di risparmio, giorno e notte, il bilancio comunale si restringe e la realizzazione di progetti importanti è parzialmente in forse. Nella piscina di Riscone però evidentemente si continua ad investire allegramente. 140.000 euro per una nuova sauna all’aperto e un’altra sala relax, a carico del Comune e della comunale Azienda Pubbliservizi. È un investimento sensato? Vorremmo in ogni caso delle motiviazioni un po‘ più sostanziose della semplice affermazione che così „si aumenta l’attrattività della sauna“. Che la struttura sia così ben frequentata è un fatto molto positivo, ma non può significare che non ci si debba preoccupare dei costi. Tuttora, ogni anno è necessario coprire le perdite. Inoltre vorremmo chiarezza sull’iter di approvazione, perché non è sostenibile che si continuino ad approvare ex post spese di queste dimensioni. Le esperienze in occasione della costruzione della piscina (vedi il nostro dossier del 2006) dovrebbero essere un insegnamento.

Anfrage

Mit Beschluss Nr. 637 vom 19.12.2011 hat der Gemeindeausschuss der Reipertinger Sportanlagen GmbH einen Investitionsbeitrag von 70.000 Euro für den Neubau einer Außensauna und eines Ruheraums sowie Neuerung der Schwimmbadtechnik gewährt.

Laut Prämissen des Beschlusses waren die Arbeiten bereits ausgeführt und „in Absprache mit den Stadtwerken Bruneck und der Stadtverwaltung“ erfolgt.

Eine Baukonzession an die Reipertinger Sportanlagen GmbH wurde am 3.1.2012 erteilt, als Variante der am 7.2.2008 und am 10.7.2008 genehmigten Projekte.

Der Beitrag beläuft sich auf die Hälfte der angegebenen Gesamtkosten von 140.000 Euro, die andere Hälfte geht aufgrund der Besitzverhältnisse zu Lasten der Stadtwerke.

Zur Begründung ist in der Prämisse angegeben: „Der Gemeindeausschuss vertritt die Meinung, dass die neue Außensauna und der zusätzliche Ruheraum die Attraktivität und Qualität der Sauna­landschaft steigern.“

Bei der Errichtung einer zusätzlichen Sauna und eines zusätzlichen Ruheraums handelt es sich nicht um eine Investition, die für die Weiterführung des Betriebs notwendig ist. Es handelt sich auch nicht um Arbeiten, die erforderlich sind, um gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen. Es ist somit auch keine besondere Dringlichkeit gegeben.

Angesichts der finanziellen Lage der Reipertinger Sportanlagen GmbH und der knappen Gemeindefinanzen kann daher eine solche Investition nur gerechtfertigt werden, wenn sowohl die Investitions- als auch die zusätzlichen Betriebskosten durch Mehreinnahmen gedeckt werden, die ohne diese Investition nicht erfolgen – anders ausgedrückt: die Investition muss sich betriebswirtschaftlich rechnen.

Ein allgemeines Interesse, das einen weiteren Fehlbetrag rechtfertigen könnte, kann in einer zusätzlichen Erweiterung der bereits sehr großzügig ausgestatteten Saunalandschaft schwerlich ausgemacht werden.

Dies alles vorausgeschickt, stellt die Grüne Ratsfraktion folgende Fragen:

1. Auf welche Weise ist die in den Prämissen des Beschlusses erwähnte Absprache mit der Stadtverwaltung erfolgt?

2. Von wem ist die Initiative ausgegangen? Wer hat in dieser Absprache die Reipertinger Sportanlagen GmbH vertreten?

3. Erfolgte diese Absprache vor Durchführung der Arbeiten?

4. Hat die Betriebsführung des Hallenbads ein Dokument vorgelegt, das glaubhaft belegt, dass von der getätigten Investition Mehreinnahmen zu erwarten sind, die die zusätzlichen Betriebskosten und in angemessener Zeit auch die Investitionskosten abdecken?

5. Falls ja, welches ist der Inhalt dieses Dokuments?

6. Falls nein, aufgrund welcher eigenen Berechnungen und Überlegungen kommt der Gemeindeausschuss zum Schluss, dass die Investition gerechtfertigt ist und von den Eigentümern der Reipertinger Sportanlagen GmbH übernommen werden soll?

7. Aus welchem Grund ist die Baukonzession erst nach erfolgten Bauarbeiten erteilt worden? Ist es üblich, Jahre später Varianten abgeschlossener Bauvorhaben zu genehmigen?

Bruneck, 09.01.2012
Grüne Ratsfraktion

Antwort des Bürgermeisters, 20.01.2012

Zu 1)
Die Aussprache bezüglich des Finanzierungsbeitrages hat am 17. November 2011 um 17.45 Uhr in der Stadtgemeinde Bruneck stattgefunden. Anwesend waren der Präsident der Reipertinger Sportanlagen GmbH, Herr Dr. Ing. Kosta, welcher auch den größten Eigentümer, nämlich die Stadtwerke Bruneck vertritt, der Geschäftsführer der Reipertinger Sportanlagen GmbH, Herr Arnold Thum, Herr Generalsekretär Dr. Alfred Valentin und ich.

Zu 2)
Die Initiative ist vom Geschäftsführer der Reipertinger Sportanlagen GmbH, Herrn Arnold Thum ausgegangen.
Die Reipertinger Sportanlagen GmbH waren durch Herrn Präsidenten Dr. Ing. Norbert Kosta und Herrn Geschäftsführer Arnold Thum vertreten.

Zu 3)
Die Aussprache ist vor Durchführung der von Ihnen angesprochenen Arbeiten erfolgt.

Zu 4)
Der Geschäftsführer der Reipertinger Sportanlagen GmbH, Herr Arnold Thum, hat über die allgemeine Situation im Hallenbad sowie über die erfreuliche Entwicklung der Besucherzahlen berichtet. Der Zuspruch, vor allem an Wochenenden ist dermaßen groß, dass die vorhandenen Plätze in der Saunalandschaft nicht mehr ausreichen. Es muss Ziel der Gesellschaftsverwaltung sein, die derzeitige Besucherzahl von 270.000 Besuchern jährlich zu halten, denn das ist die Zahl wo die Wirtschaftlichkeit der Anlage annähernd erreicht wird. Der Geschäftsführer hat kein eigenes Dokument verfasst, sondern anhand der von ihm eingeholten Projektvorschläge und überschlägigen Angebote berichtet.

Zu 5)
Diese Antwort erübrigt sich durch Punkt 4).

Zu 6)
Der Präsident der Reipertinger Sportanlagen GmbH, Herr Dr. Ing. Norbert Kosta und ich sind der Meinung, dass an der Struktur des Hallenbades sowie der Saunalandschaft laufend Anpassungen, auch außerordentlicher Natur, zu tätigen sind, wenn man dem derzeit überwältigenden Zuspruch und Qualitätsstandard erhalten will.

Zu 7)
Für die Umbauarbeiten im Bereich des Hallenbades, sind nach der Erteilung der Benutzungsgenehmigung im Dezember 2005 zwei Baukonzessionen erteilt worden. Der Endstand des Projektes wurde nun in der Sitzung vom 17.11.2011 in der Baukommission positiv begutachtet. Am 03.01.2012 wurde die Baukonzession für die Schlussvariante ausgestellt.

Die Antwort ist absolut unbefriedigend und bestätigt unsere Zweifel sowohl an der Sinnhaftigkeit der Investition als auch und vor allem an der Vorgangsweise. Der Verwaltungsrat wurde komplett übergangen, die Begründungen sind absolut mangelhaft und die Zeitabläufe lassen auf eine nachträgliche Ratifizierung der Investiton schließen, entgegen allen Abmachungen. Unser ausführlicher Kommentar

******

 Interrogazione

Con delibera n. 637 del 19/12/2011 la Giunta comunale ha concesso a Impianti Sportivi Reiperting srl un contributo in conto capitale di 70.000 euro per la nuova costruzione di una sauna all’aperto e di una sala relax nonché per innovazione della tecnica nella piscina.

Secondo le premesse della delibera, i lavori erano già eseguiti ed erano stati svolti “in accordo col l’Azienda Pubbliservizi Brunico e l’amministrazione comunale.”

Una concessione edilizia a favore di Impianti Sportivi Reiperting srl è stata rilasciata il 3/1/2012 come variante di progetti approvati il 7/2/2008 e il 10/7/2008.

Il contributo ammonta a metà dei costi complessivi indicati di 140.000 euro, l’altra metà in base alle quote di proprietà è a carico dell’Azienda Pubbliservizi.

Come motivazione nella premessa si legge: “La giunta comunale è dell’opinione, che la nuova sauna all’aperto e l’ulteriore sala relax aumentino l’attrattività e la qualità della sauna.”

Con la costruzione di una sauna aggiuntiva e di un’altra sala relax non si tratta di un investimento necessario per tenere in esercizio la struttura. Non si tratta altresì di lavori richiesti per ottemperare a norme di legge. Non si può intravedere dunque una particolare urgenza.

Vista la situazione finanziaria di Impianti Sportivi Reiperting srl e le ristrettezze del bilancio comunale, un simile investimento può quindi essere giustificato solo se sia i costi dell’investimento che i costi gestionali aggiuntivi vengono coperti da maggiori introiti che non si avrebbero senza questo investimento – in altri termini: l’investimento dal punto di vista aziendalistico non deve essere in perdita.

Un interesse generale che potesse giustificare un’ulteriore perdita è difficilmente individuabile in un’ulteriore ampliamento di un complesso saunistico già molto ben attrezzato.

Tutto ciò premesso, il Gruppo consiliare Verde chiede di sapere:

1. Con quale modalità è avvenuto l’accordo con l’amministrazione comunale menzionato nelle premesse?

2. Da chi è partita l’iniziativa? Chi ha rappresentato Impianti Sportivi Reiperting srl nell’accordo?

3. L’accordo è avvenuto prima dell’esecuzione dei lavori?

4. La gestione della piscina coperta ha presentato un documento che dimostri in modo credibile che dall’investimento fatto si possono prospettare maggiori introiti in grado di coprire i costi di gestione aggiuntivi e in tempi congrui anche i costi dell’investimento?

5. Se sì, qual’è il contenuto di questo documento?

6. Se no, in base a quali calcoli e ragionamenti propri la giunta comunale è arrivata alla conclusione che l’investimento fosse giustificato e che i proprietari di Impianti Sportivi Reiperting srl debbano finanziarlo?

7. Per quale motivo la concessione edilizia à stata rilasciata solo a lavori già ultimati? È una prassi abituale approvare dopo anni varianti a progetti edilizi già ultimati?

Brunico, 09/01/2012
Gruppo consiliare Verde

Risposta del Sindaco, 20/01/2012

ad 1)
L’incontro relativo al contributo di finanziamento si è svolto il 17 novembre 2011 alle ore 17.45 nel Municipio di Brunico. Erano presenti il presidente della Impianti sportivi Reiperting S.r.l., signor dott. ing. Norbert Alois Kosta, in veste anche di rappresentante del socio di maggioranza, l’Azienda Pubbliservizi Brunico, l’amministratore delegato della Impianti sportivi Reiperting S.r.l., signor Arnold Thum, il segretario generale dott. Alfred Valentin ed io.

Ad 2)
L’iniziativa è partita dall’amministratore delegato della Impianti sporitivi Reiperting S.r.l., signor Arnold Thum. Ai fini dell’accordo Impianti sportivi Reiperting S.r.l. era rappresentata dal presidente dott. ing. Norbert Alois Kosta e dal amministratore delegato Arnold Thum.

Ad 3)
L’accordo è avvenuto prima dell’esecuzione dei lavori citati.

Ad 4)
L’amministratore delegato della Impianti sportivi Reiperting S.r.l., signor Arnold Thum, ha riferito sulla situazione in generale della piscina coperta nonché sullo sviluppo positivo dell’affluenza alla struttura. Soprattutto durante i fine settimana i posti nel reparto saune non sono sufficienti. Deve essere obiettivo dell’amministrazione della società, mantenere l’attuale numero di visitatori pari a 270.000 annui, poiché con questo numero è previsto di raggiungere approssimativamente la redditività della struttura. L’amministratore non ha redatto nessun documento in merito, ha riferito sulla base di proposte progettuali e di preventivi approssimativi.

Ad 5)
Vedasi risposta al punto 4).

Ad 6)
Il presidente della società, signor dott. ing. Norbert Alois Kosta, ed io siamo dell’avviso che una struttura come la piscina coperta ed il reparto saune necessiti di costanti adeguamenti, anche straordinari, al fine di mantenere la grande affluenza e l’alto standard qualitativo.

Ad 7)
Dopo la licenza d’uso rilasciata nel 2005, sono state rilasciate due concessioni edilizie per lavori di ristrutturazione alla piscina coperta. Circa lo stato finale dei lavori la commissione edilizia comunale ha espresso parere favorevole nella riunione del 17.11.2011. In data 03.01.2012 è stata rilasciata la concessione edilizia per la variante finale.

La risposta non ci soddisfa assolutamente e conferma i nostri dubbi sia sulla sensatezza dell’investimento che, soprattutto, sul modo di agire. Il consiglio di amministrazione è stato scavalcato, le motivazioni sono  insufficienti e la tempistica fa supporre che si tratti di una ratifica ex post dell’investimento, in contraddizione con accordi espliciti. commento dettagliato (in tedesco) 

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