Stellungnahme zum Haushalt 2013

Foto: Gemeinde BruneckGemeinderatssitzung 10.12.2012

Zur Einleitung des Generalsekretärs: Darin wird die Krise, in der wir uns befinden, ziemlich verkürzt dargestellt. Hauptproblem ist heute die Verteilungsfrage, wir leiden an den Folgen von 30 Jahren neoliberaler Ideologie. Die beheben wir nicht einfach mit Wachstum, es genügt nicht, die Wirtschaft zu „entfesseln“ – was wir in erster Linie brauchen, ist Solidarität und Entschleunigung. Es geht nicht einfach um das Schaffen irgendwelcher Arbeitsplätze, es geht in allererster Linie um die Wahrung der Lebensgrundlagen für alle, und das sind derzeit 7 Milliarden. Wir sollten nicht vergessen, dass wir uns in unserer kleinen Welt von den globalen Problemen nicht einfach ausklinken können. Die Gemeinde hat hier natürlich beschränkte Möglichkeiten, aber ein gewisses Bewusstsein tut Not, hier wie anderswo.

Zum Müll wird es in nächster Zeit wohl noch zu einigen Diskussionen kommen, wenn der zweite Müllofen in Bozen in Betrieb geht und die Müllgebühren auch für Bruneck steigen. Das Land hat sich für einen Weg entschieden, den wir sehr kritisch sehen. Man hat auf eine teure und umstrittene Großtechnologie gesetzt, und statt auf maximale Reduktion des Restmülls durch Müllvermeidung und vollständige Mülltrennung zu setzen, brauchen wir in Zukunft vor allem Brennstoff für den Ofen. Hierzulande ist wenig bekannt, dass die Italienmeister im Mülltrennen seit einiger Zeit nicht mehr unter den Südtiroler Gemeinden zu suchen sind. Anderenorts werden mittlerweile viel höhere Quoten erreicht, in Ponte Nelle Alpi z. B., nicht weit von hier, beträgt sie über 86%. Bruneck liegt  bei 67,7%, kein schlechter Wert, aber kein Maßstab mehr, und es besteht jetzt die Gefahr, dass man sich auf dem Erreichten ausruht, statt sich weiter zu bemühen, wirklich alles anderweitig Verwertbare aus dem Müll herauszubekommen. Wir haben ja den Ofen, und zahlen kräftig dafür.

Die Kontrollen der Nutzung von Wohnungen sind unbedingt zu intensivieren, sei es für eine korrekte Anwendung der IMU, für die Einhaltung der Bestimmungen zur Konventionierung usw. Die notwendigen sozialen Korrekturen bei der IMU erfordern entsprechende Kontrollen, dieser Aufwand muss betrieben werden.

Dass die Stadtreinigung wieder innerhalb der Gemeindeverwaltung durchgeführt wird, ist eine gute Nachricht. Sie beweist, dass man öffentliche Dienste nicht nur auslagern, sondern auch „zurückholen“ kann und dass sie auch mit regulärem Personal mit hoher Qualität und vertretbaren Kosten durchgeführt werden können.

Beim Verkehr ist in den letzten Jahren eine gewisse Verflachung der Diskussion festzustellen. Es geht wie es scheint jetzt wieder in erster Linie um „Verkehrsverflüssigung“, einziges Problem scheint zu sein, dass „der Verkehr“ sich zu stauen pflegt, wenn er zu viel wird, und das will man beheben, indem man ihn möglichst frei zirkulieren lässt. Ein Ansatz, der schon vor Jahrzehnten zu keinen Lösungen geführt hat, im Gegenteil.

Wie steht es mit dem Stichstraßenkonzept? Denkt überhaupt noch jemand daran, irgendwann den Graben frei zu bekommen? Wir haben auf den Fertigbau des Nordrings gewartet, jetzt warten wir auf die Südausfahrt und die Schlossgarage, und nachher? Was gerade an diesen Tagen auf Brunecks Hauptstraßen zu beobachten ist, ist die altvertraute Blechlawine, die sicher nicht verschwindet, wenn wir die Schrauben nicht zudrehen, und das in erster Linie im Stadtzentrum. Was ist dazu in den letzten Jahren noch unternommen worden? Was zur tatsächlichen Förderung von Fuß- und Radverkehr? Vieles ist ja gemacht worden, aber auch hier scheint die Energie nachzulassen und man ergibt sich dem scheinbar Unvermeidlichen, wohl weil immer noch zu viele einen Haufen rollender und stehender Blechkisten in der Stadt mit „Vitalität“ verwechseln.

Die Schlossgarage ist unter der Schlosswiese fehl am Platz, in jeder Hinsicht, das kann nur noch einmal betont werden. Sie wird den Verkehr nicht vom Stadtzentrum abhalten und sie ist landschaftlich und denkmalschützerisch nicht tragbar. Wir fordern die Gemeindeverwaltung auf, dieses Projekt nicht weiter zu verfolgen. Die Schlosskurve ist der geeignete Standort, auch wenn es dort vorerst nur zu einer bescheidenen, vorläufigen Lösung reichen sollte.

Die Verlegung des Nordrings ist im Begleitbericht mit keinem Wort erwähnt. Passiert da nichts mehr? Es handelt sich um die Korrektur einer bald 30 Jahre alten Fehlentscheidung, der Aufwand ist im Verhältnis zur betroffenen Bevölkerung vergleichsweise gering, das Land sollte einmal klar machen, welche Prioritäten es verfolgt. Entlastung der Bevölkerung und Sicherheit oder Beschleunigung und Förderung des Verkehrs?
Abgesehen davon gibt es im ganzen Land eine Reihe von stark befahrenen Straßen, deren Anwohner nicht mit einer Umfahrung oder Untertunnelung rechnen können. Was wird unternommen, um die Belastungen zu begrenzen? Was wird unternommen, um die Geschwindigkeitsbegrenzungen durchzusetzen, was schon eine deutliche Erleichterung wäre, denn Geschwindigkeit ist die Hauptursache der Lärm- und Schadstoffbelastung. Wir haben in Bruneck seit kurzem ein neues Geschwindigkeitsregime, theoretisch sehr gut und angemessen, aber in der Praxis hat sich nichts daran geändert, dass die Geschwindigkeitsbegrenzungen von einem Großteil der Fahrzeuge ständig zweistellig überschritten werden.

Auch vom Auffangparkplatz im Osten hat man nichts mehr gehört. Wenn schon nichts weitergeht mit der Ostzufahrt, und wenn man schon keine Sperrungen und Unterbrechungen vornehmen will, um den Südosten der Stadt vom „irrenden“ Verkehr zu befreien, so sollte doch zumindest eine Parkmöglichkeit außerhalb geschaffen werden.

Auch beim Mobilitätszentrum geht nichts weiter. Dass das Land derzeit keine 20 Millionen investieren kann, nehmen wir zu Kenntnis. Wir haben aber mehrfach darauf hingewiesen, dass es keine solchen Summen braucht, um einen funktionierenden Busterminal und einen Schalter- und Wartebereich am Bahnhof zu errichten und das Provisorium am derzeitigen „Busbahnhof“ zu beenden, das wahrlich kein Aushängeschild für Bruneck ist.

Jugend: Wir begrüßen, dass man sich konkret Gedanken über ein neues Partizipationsprojekt macht, nachdem der Jugendgemeinderat eingestellt wurde, da er offensichtlich keine geeignete Form war. Auf jeden Fall soll dieses Projekt nicht wieder ein reines „Anhängsel“ des Jugendstadtrats werden, und es ist eine wirksame Form der Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat zu finden, und das nicht nur episodisch. Partizipation heißt in erster Linie die Personen ernst zu nehmen, die man zur Partizipation einlädt.

Projekt Streetwork: Leider auch hier nichts Neues. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die wertvolle Arbeit leistet, es gibt das Projekt Streetwork, aber vom Land kein Geld dafür. Es reicht nicht, sich in regelmäßigen Abständen in den Medien zu beschweren, dass einige Jugendliche sich daneben benehmen. Prävention muss nicht nur in den Mund genommen, sondern auch gemacht werden.

Musikschule: Auch gute Architektur löst keine Verkehrs- und Raumordnungsprobleme. Der Standort ist für eine übergemeindliche Einrichtung dieser Größenordnung nicht geeignet, daran ändern auch allfällige Schlossgaragen nichts. Der Bau wird hoffentlich schön und erfüllt hoffentlich seinen Zweck – um die Verkehrsprobleme werden wir uns eben zu kümmern haben, wenn wir hier einmal mehr nicht die nötige Weitsicht bewiesen haben.

Der Flusspark Ahr in St. Georgen ist ein wirklich schönes Projekt, wir begrüßen es, dass man jetzt landesweit den Wasserläufen wieder mehr Aufmerksamkeit auch als Erholungs- und Erlebnisräume schenkt. Auch in Bruneck sollte man sich überlegen, wie man mehr aus der Rienz macht, wir nennen uns Rienzstadt, aber unser Fluss wird nicht recht wahrgenommen.

Die schrittweise Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED ist begrüßenswert, die Investition ist sicherlich gerechtfertigt. Gleichzeitig bietet sich die Gelegenheit, die Lichtverschmutzung durch öffentliche Beleuchtung zu reduzieren und effektiv nur mehr den Straßenraum auszuleuchten. Es wird auch Zeit, das Thema bei Privathäusern und Betrieben anzugehen, beleuchtet werden soll das eigenene Gelände, von oben nach unten, und nicht die ganze Landschaft. Manche Wege sind in der Nacht kaum begehbar nicht wegen fehlender Beleuchtung, sondern wegen zu viel „verirrtem“ Licht, das die Augen daran hindert, sich den Lichtverhältnissen anzupassen.

Gestaltung Graben: Wir betonen nochmals, dass hier absolute Rücksicht auf den Baumbestand genommen werden muss und dass es auf jeden Fall vermieden werden muss, gesunde Bäume zu entfernen. Das betrifft speziell den Baum vor dem Café Rauchenbichler.

Vertragsurbanistik: Mit dem Instrument ist vorsichtig umzugehen, auch wenn es manchmal nach gutem Geschäft für die Gemeinde aussieht, muss immer bedacht werden, dass nicht monetäre Kosten in Kauf genommen werden, etwa durch Verbauung von Orten, die man sonst in Ruhe lassen würde. Das Instrument ist auf jeden Fall strenger zu regeln.

Zur Kletterhalle können wir nur wiederholen, dass die dafür auszugebende Summe absolut nicht angemessen ist, auch wenn es sich um Landesgeld handelt.

10.12.2012
Hanspeter Niederkofler, Fraktionssprecher

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