Anschlagflächen für Ratsfraktionen: nein, weil …?

www.schaukasten-vitrinen.chIn der Gemeinderatssitzung am 31. März wurde der Beschlussantrag der Grünen „Anschlagflächen für die Fraktionen im Gemeinderat“ behandelt. Ein simpler, sicher nicht weltbewegender Vorschlag: Jede Fraktion im Gemeinderat sollte eine öffentliche Anschlagfläche im bescheidenen Format A3 erhalten, auf der sie über ihre Tätigkeit informieren und Termine bekanntgeben kann. Praktisch jeder Verein verfügt in Bruneck schließlich über einen Schaukasten. Das Medium mag im Internet-Zeitalter vielleicht nicht zeitgemäß erscheinen, hat aber immer noch seine Bedeutung. Nicht jeder frequentiert das Internet und die wenigsten suchen regelmäßig die Websites der Gemeinde bzw. der Parteien auf. Die Medien veröffentlichen und bearbeiten Pressemitteilungen nach Gutdünken und geben Termine z. T. nur gegen Bezahlung bekannt. Der Gemeinderats-Schaukasten wäre also eine Bereicherung im Sinne der Demokratie, des Pluralismus und der Einbeziehung der Bevölkerung in die Gemeindepolitik.

Wäre, denn die SVP hat den Antrag durch ihre Stimmenthaltung zu Fall gebracht. Alle anderen Fraktionen haben dafür gestimmt, der Antrag scheiterte mit 14 Jastimmen und 15 Enthaltungen. Als Begründung wurde angegeben, dass man mit der Idee nicht recht viel anfangen könne und dass man nicht wisse, wer kontrollieren soll, was in diesem Schaukasten veröffentlicht wird. Im Beschlussantrag steht aber deutlich, dass die Anschlagflächen den einzelnen Fraktionen im Gemeinderat zustehen und diese verantwortlich für die Inhalte sind. Also ein klarer Fall: Wer die Gemeinderätinnen und -räte der einzelnen Fraktionen sind, weiß man schließlich und dass man für öffentliche Äußerungen – noch dazu schriftlicher Natur – verantwortlich ist, ebenso.

Das Ergebnis lässt eher auf eine andere Begründung schließen. Die große Partei hat bekanntermaßen besseren Zugang zu wichtigen Medien, bekommt dort viel Platz gewährt und hat Formate nicht so gern, bei denen jede politische Gruppierung gleichberechtigt ist. Deshalb nein. Nein zu einer preisgünstigen, unkomplizierten Lösung, die die Zustimmung aller anderen Fraktionen hat. Als richtige Neinsager-Partei hat sich die Brunecker SVP hier in Szene gesetzt.

02.04.2014
Hanspeter Niederkofler

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