Gemeindehaushalt 2015: Unsere Anmerkungen

Gemeindeimmobiliensteuer GIS: Foto: Gemeinde BruneckHier gibt es noch Spielraum für Verbesserungen. Natürlich kann nicht jede Möglichkeit einzeln geregelt werden und es wird immer Fälle von Verzerrungen geben, aber speziell Situationen wie die kostenlose Nutzungsleihe oder die konventionierten Wohnungen, die z. B. im Vergleich zur Privatzimmervermietung krass benachteiligt werden, sind weiter zu diskutieren. Der hohe Freibetrag für die Erstwohnung, den die Gemeinde Bruneck gewährt, mag wohl gut aussehen, aber reicht so nicht aus.

Verkehr und Kontrolle der Geschwindigkeit speziell auf den innergemeindlichen Hauptstraßen: Das ist leider ein Dauerthema, hier ist speziell die neue Verkehrs- und Umweltkommission gefragt, die kritischen Abschnitte sind ausfindig zu machen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Dabei geht es nicht nur um Sicherheit, sondern auch um Lärmbelastung, etwa am Nordring (dessen Verlegung ja schon einmal fix beschlossen war, jetzt aber wieder in weiter Ferne liegt) oder an der Reischacher Straße (auf die Mehrverkehr zukommt, weil der „Reischacher Arm“ der Südausfahrt nicht gebaut wird). Der zu erstellende Lärmkataster kann hier ein wertvolles Instrument sein.

Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED, energetische Sanierung und Anpassung der Heizanlagen öffentlicher Gebäude: Diese Maßnahmen begrüßen wir natürlich, außer Energieeinsparung bietet die Umstellung der Beleuchtung auch die Möglichkeit, Streulicht und Lichtverschmutzung zu reduzieren.

Schlossgarage: Hier können wir nur wiederholen, dass das Projekt nicht überzeugt, dass es am falschen Ort liegt und dass der vorgesehene Raumordnungsvertrag nicht nachvollziehbar ist. Die Schlosswiesengarage ist weder attraktiv noch verkehrstechnisch sinnvoll, sie ist landschaftlich äußerst bedenklich und es stellt sich außerdem die Frage, wie mit 200-300 Parkplätzen ein wirksames Abfangen des Verkehrs von Süden her überhaupt bewerkstelligt werden soll. Es ist genügend Zeit verloren worden, wir ziehen es an diesem Punkt vor, die Südausfahrt zur Not auch ohne Schlossgarage zu eröffnen und bessere Lösungen zu suchen.

Eisstadion: Die Dimensionen erschrecken, 4,5 Mio aus dem Gemeindehaushalt und 5 Mio über den Rotatiosnfonds, zusätzlich zu den Kosten für den Grunderwerb, die nicht nur finanzieller Natur sind (z. B. zwei Bauzonen, darunter die sehr problematische „Aschgut“ in Dietenheim). Hier ist auch eines zu bedenken: Die Möglichkeiten zur Geld- bzw. Grundbeschaffung mittels Raumordnungsvertrag sind begrenzt und erfordern einen sorgsamen Umgang. Die Vertragsurbanistik ist kein Wundermittel zur Beschaffung von öffentlichen Bauten. Es bleibt im übrigen unverständlich, wie die Kletterhalle bei der Landesfinanzierung auf die Überholspur kam, wo doch seit 30 Jahren klar ist, dass in Bruneck in erster Linie die Eishalle auf eine Lösung wartet.

Mobilitätszentrum: Auch hier ist der Kommentar derselbe wie in den letzten Jahren. Die für den öffentlichen Verkehr notwendigen Infrastrukturen, d. h. der Busterminal und der Fahrgastbereich im Bahnhofsgebäude, sind mit relativ geringem Aufwand machbar und sollten Vorrang haben, auch wenn das Gesamtprojekt aus Kostengründen verzögert wird. Gleichzeitig ist zu überlegen, was mit dem Ex-Saatbaugelände, wo zur Zeit der Busbahnhof untergebracht ist, geschehen soll, es handelt sich um ein zentral gelegenes, überaus wertvolles Areal.

Dass die Verlängerung des Grabens nun umgesetzt wird, begrüßen wir natürlich. Es handelt sich um ein jahrzehntealtes Anliegen, manches braucht wohl einfach seine Zeit, aber das Projekt sieht gut aus und wird die städtische Aufenthaltsqualität auf jeden Fall verbessern.

(Gemeinderatssitzung 17.12.2014)

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