Beitrag an Fotografiemuseum Kronplatz: Unsere Bedenken nochmal zusammengefasst

Rendering PMOA - Quelle: kronplatz.comDie Landesregierung hat eigenen Aussagen in der Presse zufolge im Nachtragshaushalt 2018 (LG, 17, 7.8.2018) einen Beitrag im Ausmaß von € 3.000.000.- für das derzeit im Bau befindliche Museum für Bergfotografie auf dem Gipfel des Kronplatzes vorgesehen. Der Beitrag soll an die Gemeinde Bruneck ausgezahlt werden, die ihn an die Kronplatz Seilbahn AG weitergibt, auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 22.02.2017 (Nr. 2).

Besagter Gemeinderatsbeschluss war einstimmig, zum damaligen Zeitpunkt war den Gemeinderäten allerdings nicht bekannt, in welcher Höhe ein möglicher Landesbeitrag in Aussicht stand und unter welchen Umständen dieser beantragt werden sollte. Später wurde bekannt, dass dazu eigens und zeitweilig die Kriterien zur Förderung von Privatmuseen abgeändert wurden (siehe Artikel von salto.bz in der Anlage), da bis dato gewinnorientierte Gesellschaften wie die Kronplatz Seilbahn AG von Beiträgen ausgeschlossen waren. Eine Beitragsgewährung wurde nun dadurch ermöglicht, dass die Gemeinde Bruneck um den Beitrag ansucht und diesen dann an die Kronplatz Seilbahn AG weitergibt.

Die unterfertigten Gemeinderäte melden angesichts der Höhe des Beitrags sowie der Begleitumstände Zweifel an der Wahrung des öffentlichen Interesses an. Dies aus folgenden Gründen:

  • Die ad-hoc-Abänderung der Kriterien ist nicht korrekt gegenüber anderen möglichen und effektiven Antragsstellern. Für die Förderung privater Museen stehen üblicherweise wesentlich geringere Summen zur Verfügung und es gibt eine Reihe von Projekten, die länger schon auf Förderung warten.
  • Die Kronplatz Seilbahn AG ist eine gewinnorientierte Gesellschaft, die erfolgreich im Bereich Aufstiegsanlagen und Tourismus tätig ist und über beträchtliche Mittel für Investitionen verfügt, wie verschiedene Großprojekte in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten belegen.
  • Das in Bau befindliche Museum für Bergfotografie ist Teil dieses privaten Unternehmens und liegt am Gipfel des Kronplatzes, also an einem de facto nicht öffentlich zugänglichen Ort. Wer den Berggipfel nicht zu Fuß, per Fahrrad oder Ski erreicht, muss die kostenpflichtige Seilbahn verwenden, die zum selben Unternehmen gehört.
  • Ein wesentlicher Teil des im Bau befindlichen Gebäudes ist ein sehr großzügiger Gastronomiebereich, der nicht nur der Verpflegung der Museumsbesucher dient. Die Kosten für diesen Bereich wurden für das Beitragsansuchen zwar aus dem Museumsprojekt herausgerechnet, trotzdem bildet das Ganze eine Einheit und es bestehen klare Synergien.
  • Synergien bestehen auch mit dem Skibetrieb und weiteren Aktivitäten am Kronplatz, die vom selben Unternehmen betrieben werden, z. B. dem Museum „MMM Corones“.
  • Laut Aussagen der Landesregierung steht der Beitragsgewährung die Verpflichtung der Kronplatz Seilbahn AG gegenüber, das Museum für Bergfotografie 20 Jahre lang auf eigene Rechnung zu führen. Über Preisgestaltung und Zugänglichkeit (z. B. Kosten Seilbahn) ist bislang nichts bekannt. Hier ist zu bewerten, ob der Betrag angemessen ist.
  • Im übrigen kommt dem Museum sicherlich ein allgemeiner kultureller Wert zu, es ist aber eindeutig Teil eines kommerziellen Unternehmens und stellt mit den zur Verfügung gestellten Exponaten eine Attraktivitätssteigerung für dieses dar, unabhängig von den zu erwartenden Einnahmen durch Eintrittsgelder.

Aufgrund dieser Überlegungen ist es unseres Erachtens sinnvoll, die Wahrung des öffentlichen Interesses in diesem Fall einer näheren Analyse zu unterziehen.

Bruneck, 31.08.2018

die unterfertigten Gemeinderäte der Stadtgemeinde Bruneck:

Cornelia Brugger, Gemischte Fraktion
Walter Huber, Bürgerliste
Christina Niederkofler Cont, Bürgerliste
Hanspeter Niederkofler, Grüne
Claudia Renzler, Bürgerliste
Johanna Schmiedhofer Ganthaler, Grüne

Dossier: Anfrage 10.09.2017 und Antwort 26.09.2017, Artikel salto.bz 10.08.2017 und 22.08.2018, Stellungnahmen A. Willeit (Kulturbeirat) und K. Gasperi (Stadttheater), Pressemitteilung Grüne Landtagsfraktion 26.07.2018 -> PDF, 2,15 MB

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