Schlossgarage: eine Chronologie

Karte: Open Street Map, osm.org

Bauvorhaben hinter dem Schloss

[italiano: qui]

Eine lange Geschichte, bei der man leicht den Überblick verlieren kann. Hier die wichtigsten Etappen im Überblick.

1993

Das Verkehrskonzept Tiefenthaler-Winkler empfiehlt u. a. einen Auffangparkplatz für den von Reischach kommenden Verkehr. Dieser ist in den Unterlagen in der Schlosskurve eingezeichnet. In der Folge wird auch immer wieder der Standort Schlosswiese ins Spiel gebracht, der von der Gemeindeverwaltung offensichtlich favorisiert wird. Die Jahre vergehen mit Diskussionen ohne konkrete Ergebnisse.

Januar 2008

Das Verkehrskonzept Bergmeister wird vom Gemeinderat genehmigt. Zur Schlossgarage steht darin: „Damit der nach Bruneck von Süden einfahrende Verkehr (…) eine Parkgelegenheit vorfindet, ohne das Zentrum zu belasten, wird die Errichtung einer Parkgarage vorgesehen. (…) Positiver Nebeneffekt dieser Parkgarage ist, dass sie die Funktion eines Auffangparkplatzes übernimmt, sich gleichzeitig aber durch ihre Zentrumsnähe auszeichnet.“ Das Konzept macht keine konkreten Angaben zum Standort, dies ist offensichtlich nicht erwünscht.

2009

Der Gemeindeausschuss beauftragt Arch. Thomas Winkler mit einer Bewertung der möglichen Standorte für die Schlossgarage. In die engere Auswahl kommen der Standort Schlosskurve, der mit 88 Punkten bewertet wird, und der Standort Schlosswiese mit 86 Punkten. Bezüglich Lage erhält die Schlosskurve dabei die volle Punktezahl, die Schlosswiese nur die Hälfte.

2011

Der Gemeindeausschuss lanciert eine Art Ausschreibung, die darauf abzielt, die Schlossgarage mittels Raumordnungsvertrag zu verwirklichen. Absolute Bedingung ist, dass die Garagenplätze kostenlos an die Gemeinde übertragen werden, die Garage soll von Privaten gebaut und u. a. mittels Baurechten finanziert werden. Damit ist die Ausschreibung eindeutig auf die Schlosswiese zugeschnitten, wo es schon länger Kontakte mit den privaten Grundeigentümern gibt, während ein analoger Deal am Standort Schlosskurve nicht möglich ist, da dort die Gründe der Fraktion und damit einer öffentlichen Körperschaft gehören. „Die Gemeinde wird die Garage auf keinen Fall selbst und mit eigenem Geld bauen“, diese Aussage wird über die Jahre hinweg immer wiederholt.

April 2011

Auf Antrag von Grünen und Bürgerliste findet eine Sondersitzung des Gemeinderats mit Lokalaugenschein an den beiden Standorten statt. In der Diskussion kommen auch innerhalb der Mehrheit verschiedene Standpunkte zum Vorschein.

2012

Die Kronplatz Seilbahn AG bietet an, die Garage in der Schlosskurve auf eigene Kosten zu bauen und selbst zu führen, nach Tarifvorgaben der Gemeinde. Auf dieses Angebot wird nicht eingegangen.

Mai 2012

Grundsatzentscheidung im Gemeinderat: Standort Schlosswiese, zu verwirklichen mittels Raumordnungsvertrag. Dass die Garage für die Gemeinde „gratis“ sein soll, ist das wichtigste und entscheidende Argument für die Standortentscheidung.

August 2013

Anfrage der Grünen zum Stand der Verhandlungen. Antwort Bürgermeister Tschurtschenthaler: „Die Verhandlungen und Gespräche laufen auf Hochtouren, innerhalb Herbst 2013 soll das Ausführungsprojekt ausgearbeitet sein.“

Februar 2014

Erneute Anfrage der Grünen zum Stand. Es ist immer noch ein Vorprojekt, mit dem Raumordnungsvertrag gibt es Probleme technischer Natur, auch aufgrund einer Gesetzesänderung. Ein mögliches Scheitern des Projekts wird aber ausgeschlossen.

April 2014

Kurz vor der Gemeinderatswahl legt der Gemeindeausschuss mit den Grundbesitzern eine Absichtserklärung vor, dass die Garage in der Schlosswiese mittels Raumordnungsvertrag verwirklicht werden soll. Die Angaben in der Absichtserklärung bleiben vage, vor allem bleibt fraglich, welche Gegenleistungen genau den Bau finanzieren sollen.

September 2014

Erneute Anfrage zum Stand. Antwort des neuen Bürgermeisters Griessmair: Die Verhandlungen laufen „sehr gut“, das Vorprojekt wird nochmals überarbeitet, der Raumordnungsvertrag soll dem Gemeinderat spätestens im Frühjahr 2015 vorgelegt werden.

Februar 2015

Grüne, Bürgerliste und PD fordern in einer öffentlichen Initiative die Aufgabe des Projekts “Schlosswiese”. Es sei genug Zeit verloren worden. Die Gemeindeverwaltung beharrt auf dem Projekt, beschlossen sei beschlossen.

Dezember 2016

Der Bürgermeister räumt ein, dass für die Schlosswiesengarage kein brauchbares Angebot vorliegt, der Raumordnungsvertrag und damit die „Gratis“-Garage sind vom Tisch. Damit fällt das Hauptargument für den Standort Schlosswiese und es wäre naheliegend, die ganze Angelegenheit neu zu diskutieren. Was aber nicht geschieht.

März 2018

Der Bürgermeister kündigt an, dass die Gemeinde den Grund an der Schlosswiese erwerben und die Garage selbst und auf eigene Kosten bauen will. Die Mehrheit im Gemeinderat genehmigt den Ankauf am 28. März. Das entspricht absolut nicht den ursprünglichen Beschlüssen, siehe oben.

Mai 2018

Das Projekt Schlosswiesengarage wird nicht nur nicht in Frage gestellt, sondern sogar erweitert: Aus der Garagenzufahrt wird ein kompletter Straßentunnel von der Reischacher Straße zum Kronplatzweg, die Ein- und Ausfahrt der Garage kommt ebenfalls direkt auf den Kronplatzweg und dieser soll zu einer neuen Zufahrt in die Sternbachstraße werden, indem die Mauer am Ansitz Vintler versetzt und der Kronplatzweg verbreitert wird. Das Ganze ist Teil eines „Verkehrskonzepts Bruneck Ost“, das am 30. Mai von der Mehrheit im Gemeinderat genehmigt wird.

Juni 2018

Das Landesdenkmalamt äußert sich in einem Schreiben ablehnend zum Ansinnen, die Mauer am denkmalgeschützten Ansitz Vintler zu versetzen.

Juli 2019

Anfrage der Bürgerliste zum Stand. Das Ganze befindet sich immer noch in der Phase des Vorprojektes, wichtige Schritte stehen noch aus. Zu den Kosten, die auf die Gemeinde zukommen, werden nach wie vor keine Angaben gemacht, ein Finanzierungskonzept war schon für Herbst 2018 angekündigt und steht weiter aus.

Zusammenfassend: Vor mehr bald acht Jahren wurde eine Grundsatzentscheidung für ein Projekt getroffen, das sich als nicht machbar erwiesen hat. Jahr um Jahr wurde mit „Verhandlungen“ verloren, von Ankündigung zu Ankündigung ging nichts weiter. Und statt alles zusammen zu überdenken, weil sich wesentliche Voraussetzungen geändert haben, wurde auf einem Großprojekt beharrt, das noch einmal vergrößert wurde, nun vollkommen zu Lasten der Gemeinde geht und den Südosten des Schlossbergs schwer beeinträchtigt.

Hanspeter Niederkofler

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