Notizen zur Ratssitzung am 19.12.2023 • Appunti verdi dal Consiglio comunale

33. Sitzung Amtszeit 2020-25

Die Sitzung beginnt kurz nach 16 Uhr im Ratssaal, es sind 22 von 27 Ratsmitgliedern anwesend.

Tagesordnungspunkt 7, die Vorstellung des Projekts zur Erweiterung des Wohn- und Pflegeheims in Olang, wird vorgezogen. Das Projekt betrifft auch die Gemeinde Bruneck, da die Wohn- und Pflegeheime des mittleren Pustertals von den betreffenden Gemeinden gemeinsam geführt werden. In Olang sollen 20 Betten dazu kommen, außerdem ist ein neues Heim in Pfalzen mit 80 Betten geplant. Die Parameter, d. h. die Betten bezogen auf die ältere Bevölkerung, werden derzeit bei weitem nicht eingehalten. Das Projekt wurde zur Kosteneinsparung reduziert und kommt jetzt auf 8,6 Millionen zu stehen. Die Diskussion bietet auch Gelegenheit, alternative Formen der Betreuung anzusprechen, deren Entwicklung und Ausweitung angesichts der (absolut vorhersehbaren) demographischen Entwicklung sehr dringend ist. Das Projekt wird einstimmig mit 22 Stimmen gutgeheißen.

Punkte 1 und 2 betreffen die Müllentsorgung. Ab 2024 können Betriebe zur Müllentsorgung auch auf private Anbieter zurückgreifen. Da die Müllgebühren in Bruneck sehr stark verbrauchsorientiert sind, würde eine Unterdeckung der allgemeinen Dienste (Straßenreinigung, Recyclinghof) drohen, für die die Haushalte aufkommen müssten. Deswegen werden die Tarife für Nichthaushalte angepasst, damit auch Betriebe, die den Abfall privat entsorgen lassen, einen angemessenen Beitrag für die allgemeinen Dienste leisten. Dazu sind zwei Verordnungen abzuändern, beide werden einstimmig mit 22 Stimmen genehmigt. Weiterlesen