Anfrage: Museumsprojekt der Kronplatz Seilbahn AG • Interrogazione: progetto Museo della Funivia Plan de Corones SpA

Rendering PMOA - Quelle: kronplatz.comBei der Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2017 stellten der Präsident der Kronplatz Seilbahn AG Werner Schönhuber und Projektkoordinator Manfred Schweigkofler das Projekt für ein Museum für Bergfotografie am Kronplatz vor. Das Projekt wurde von den anwesenden Gemeinderäten einstimmig genehmigt.
Später war zu erfahren, dass die Landesregierung am 7. Februar 2017 die Richtlinien zur Förderung des Museumswesens aufgrund LG 38/1988 eigens abgeändert hatte, um der Kronplatz Seilbahn AG einen Investitionsbeitrag gewähren zu können. Da es sich um eine gewinnorientierte Gesellschaft handelt, die deshalb bis dahin nicht in die Förderkriterien fiel, sieht die Abänderung vor, dass der Beitrag über die Gemeinde Bruneck läuft. Die Summe beläuft sich auf ca. 3 Millionen Euro, 50% der Gesamtinvestition für das Museum.
In der Gemeinderatssitzung war durchaus die Rede von einem Landesbeitrag, der über die Gemeinde laufen solle, die Umstände seiner Gewährung und die voraussichtliche Höhe wurden nicht erwähnt. Die Gemeinderäte konnten also davon ausgehen, dass es sich dabei um einen für Projekte dieser Art üblichen Beitrag laut geltenden Bestimmungen handle. Dies ist aber nach Ansicht der unterfertigten Gemeinderäte nicht der Fall, weshalb ihre Zustimmung auf der Grundlage unvollständiger Informationen erfolgte.

Aus diesen Gründen stellen wir folgende Fragen an den Bürgermeister und den Stadtrat für Urbanistik:

  1. 1. Seit wann hatten Sie Kenntnis davon, dass das Museum vom Land mit 50% der Investi­tionskosten gefördert werden sollte, wofür eigens die Kriterien abgeändert wurden?
  2. Halten Sie die Vorgehensweise der Landesregierung in dieser Sache sowie die Rolle der Gemeinde als Garant für korrekt gegenüber der Öffentlichkeit und möglichen anderen Interessenten für Förderungen im Museumsbereich?
  3. Erachten Sie die Abstimmung über das Museumsprojekt im Gemeinderat als korrekt angesichts der Tatsache, dass Informationen fehlten, die für einen Teil der Gemeinderäte mit Sicherheit ihre Zustimmung in Frage gestellt hätten?
  4. Nach dem Beschluss des Gemeinderats hat der Gemeindeausschuss im März 2017 der Konvention mit der Kronplatz Seilbahn AG zugestimmt und damit die Mittlerrolle der Gemeinde für die Beitragsgewährung bestätigt. Wurde bei dieser Sitzung erwähnt, dass sich der öffentliche Beitrag auf die Hälfte der Investitionskosten belaufen soll?
  5. Das Ingenieursbüro „grie-plan“ wurde mit der technischen Leitung des Projekts beauftragt. Wie erachtet dies der Bürgermeister mit seinem Amt vereinbar angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde bei der Zuweisung eines öffentlichen Beitrags in Millionenhöhe die Rolle als Mittlerin übernommen hat?

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Anfrage: Gefahrenstellen Tennisweg

Der Tennisweg weist sehr viele Hindernisse auf dem Schulweg der Kinder und Bürger dieser Zone auf.
Südwärts gibt es 4 Ausfahrten entweder von Tiefgaragen oder Seitenstraßen auf einen sehr schmalen Gehweg, der auch für die Fahrräder benutzbar ist. Erschwerend kommt hinzu, dass der Tennisweg ein nicht unbedeutendes Gefälle aufweist. Nordwärts gibt es gar keinen Geh- bzw. Radweg und es gibt 2 Ausfahrten aus Tiefgaragen und auch den viel befahrenen Neurauthweg. Wie wir wissen kam es bereits vor einigen Monaten zu einem folgenschweren Unfall mit Radfahrerin und PKW.

Viele Anrainer sind auch der Meinung, dass der Zebrastreifen am Ende von Tennisweg und Beginn Sternbachstraße zu weit westlich eingezeichnet ist, sodass eine gute Übersicht über beide Straßen nicht möglich ist.

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragestellung:

  • Was gedenkt die Verkehrskommission und die Gemeindeverwaltung zu tun, um diese Gefahrenzonen zu entfernen, zum Wohle eines sicheren Schulweges und Gehweges für alle Bürger dieser Zone?
  • Den Wunsch der Bürger dieser Zone nachzukommen und den Zebrastreifen einfach verlegen?

11.09.2017
Johanna Schmiedhofer Ganthaler
Grüne Ratsfraktion

Ausfahrt Südumfahrung: lang hat‘s gedauert, lang wird‘s dauern • Uscita circonvallazione sud: quanto abbiamo aspettato e quanto aspetteremo

Am 8. September 2017 wird die Ausfahrt von der Südumfahrung zur Reischacher Straße eröffnet. Schon bei der Planung der Südumfahrung war eigentlich klar, dass eine Ausfahrt für Reischach nützlich wäre, aber die Gemeinde Bruneck verknüpfte damals ihre Zustimmung mit der Bedingung, keine Ausfahrt zu bauen. Man befürchtete wohl eine zu starke Verkehrsentlastung in der Stadt. Nach vielen Auseinandersetzungen und Fehlstarts ist nun die Ausfahrt vollendet, knapp 29 Jahre nach der Südumfahrung selbst. Für die Grünen, die immer für die Ausfahrt eingetreten sind, ist das natürlich erfreulich.

Die reine Freude ist es für uns freilich nicht. Abgesehen von der langen Wartezeit sind auch einige Begleitumstände nicht ideal.

Hauptzweck der Ausfahrt ist die Entlastung der Stadt von einem wesentlichen Teil des Verkehrs in Richtung Reischach, Sportzone und Kronplatz. Diese Funktion wird die Ausfahrt hoffentlich erfüllen. Wir waren allerdings dafür eingetreten, dass ein Ast bis zur Kreuzung Sportzone verläuft, um so auch die Wohngebiete an der Reischacher Straße zu entlasten. Es wurde aber der Ast Richtung Stadt bevorzugt, womit es nun vom neuen Kreisverkehr aufwärts zu einer Mehrbelastung kommt.

Die zweite Funktion der Ausfahrt, eine zusätzliche, schnelle Zufahrt ins Stadtzentrum, ist hingegen problematischer. Um nicht zusätzlichen Verkehr auf die Reischacher Kreuzung loszulassen, ist ein zentraler Auffangparkplatz südlich davon notwendig, wie er im übrigen seit 20 Jahren in sämtlichen Verkehrskonzepten enthalten ist. Hier hat sich die Gemeinderatsmehrheit aber für eine Garage in der Schlosswiese entschieden, die als zentraler Auffangparkplatz nicht geeignet ist. Das Projekt hat außerdem den entscheidenden Nachteil, dass es ins Leere gelaufen ist, obwohl die Grundsatzentscheidung dafür bereits 2012 gefallen war. Der Standort „Schlosskurve“ in wesentlich geeigneterer Lage wurde hingegen nie ernsthaft in Erwägung gezogen. So haben wir jetzt die Ausfahrt ohne Auffangparkplatz. Weiterlesen

La giunta di Brunico non ha detto tutto sul Museo della fotografia • Der Brunecker Stadtrat hat zum Bergfotografie-Museum nicht ausreichend informiert

Rendering PMOA - Quelle: kronplatz.com„Contrari a modo e quantità del finanziamento pubblico. Avremmo votato contro“

„Il sindaco di Brunico Roland Griessmair e la sua giunta sono stati quanto meno superficiali, se non scorretti e poco trasparenti, sul Museo della Fotografia, che verrà costruito a Plan de Corones. Se nella seduta del Consiglio comunale del febbraio scorso avessero informato che, già da dicembre 2016, erano in corso contatti tra la Provincia e la società Funivia Plan de Corones S.p.A. per ottenere un finanziamento pubblico pari al 50% e con una modifica ad hoc dei criteri provinciali sui contributi ai Musei, di certo il nostro voto alla delibera sarebbe stato contrario“. Lo dichiarano la capogruppo del gruppo Misto, Cornelia Brugger, e il capogruppo dei Verdi, Hanspeter Niederkofler.

„Riteniamo grave – proseguono – questo atteggiamento omissiorio e altrettanto grave che la giunta Kompatscher abbia modificato ad hoc, per un interesse privato, i criteri sui finanziamenti ai Musei al fine di consentire l’erogazione del cospicuo finanziamento pubblico“.

Per Brugger e Niederkofler „è grave anche che alla Funivia Plan de Corones S.p.A. venga dato un finanziamento di ben 3 milioni di euro, mentre tutti gli altri musei privati della Provincia riceveranno quest’anno in totale un milione e 300mila euro. È certamente più semplice, ma scorretto, fare impresa con una elargizione pubblica che copre il 50% dei costi. È giusto – concludono – finanziare la Cultura e promuovere i Musei, ma questo deve avvenire nel rispetto delle regole e in modo equo“. Weiterlesen

Beschlussantrag: Einsatz chemischer Herbizide • Mozione: impiego di erbicidi chimici

Der Einsatz von chemischen Herbiziden auf Straßen und Plätzen erfolgt in erster Linie aus ästhetischen Gründen. Alternativen wurden bisher kaum in Betracht gezogen. Seit einigen Jahren wird jedoch über die Bestandteile der verwendeten Herbizide intensiv debattiert.

Der am häufigsten verwendete Bestandteil in Herbiziden ist Glyphosat. In Südtirol wurden im Jahr 2012 gut 11.000 Liter flüssiges und 11 Kilogramm festes Glyphosat verkauft. Es ist Hauptbestandteil des weit verbreiteten Herbizids „Roundup“. Allein im Südtiroler Straßendienst werden jährlich 1500 Liter davon eingesetzt.

Dabei wurde Glyphosat von der IARC (Internationale Krebsforschungsagentur) als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. Auch wenn Auswirkungen und langfristige Folgen des Herbizideinsatzes nicht gänzlich geklärt sind, sind viele Menschen europaweit in Sorge über die Gefahren für Lebewesen, die biologische Vielfalt und ihre eigene Gesundheit.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union konnten sich jedoch bisher nicht zu einem einheitlichen Verbot von Glyphosat durchringen. 2016 stimmten von 28 Mitgliedsstaaten 19 für eine Verlängerung seiner Zulassung, sieben enthielten sich, Frankreich und Malta stimmten dagegen. Der Ball ging zurück an die Europäische Kommission, die eine Verlängerung der Zulassung um 18 Monate veranlasst hat. Am 17. Mai 2017 hat die Kommission den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen. Den Staaten wird aber freigestellt, ein Verbot zu erlassen. Weiterlesen

Biomüllsammlung in Bruneck • Raccolta dell’organico a Brunico

Aufschrift Biotonne - Indicazioni bidone rifiuti organiciDass es mit der Biomüllsammlung in Bruneck Probleme gibt, vor allem weil oft Plastiksäcke eingeworfen werden, dürfte lange schon bekannt sein. Nun steht außer Zweifel, dass manche Zeitgenossen überaus gedankenlos handeln, es ist aber auch zu sagen, dass bisher auf den Tonnen ausreichend klare Hinweise fehlen. Siehe Bild: Es steht dort zwar, was alles als Biomüll entsorgt werden darf, aber kein Hinweis auf das Verbot von Kunststoffsäcken. Dazu ist zu bedenken, dass in vielen Gemeinden kompostierbare Kunststoffsäcke sehr wohl für die Biomüllsammlung verwendet werden dürfen – das hängt von der Art der Weiterverarbeitung ab.

Einen klaren Hinweis, wie er jetzt angekündigt wird, hätte man schon früher anbringen können, bevor man dramatische Töne anschlägt wie „Biomüllsammlung vor dem Aus?“

Eine Aussetzung der Biomüllsammlung ist auf jeden Fall keine Option. Man bestraft nicht alle für das Fehlverhalten von einigen, und diese Sammlung ist ein absolut notwendiger Dienst, auch weil viele Haushalte weder selber kompostieren noch den organischen Müll wochen- oder monatelang in der Restmülltonne liegen lassen können, bis diese voll ist.

Bruneck dürfte außerdem nicht die erste Gemeinde sein, die mit diesem Problem konfrontiert ist. Notfalls könnte man sich bei anderen Gemeinden des Landes oder auch in nördlichen und südlichen Nachbarregionen Ratschläge holen. Oder will Bruneck als Umwelt-Mustergemeinde ausgerechnet an der getrennten Müllsammlung scheitern?

28.05.2017
Hanspeter Niederkofler
Sprecher Grüne Ratsfraktion

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Raccolta di rifiuti organici a Brunico

I problemi con la raccolta dell’organico a Brunico, soprattutto per il grande numero di sacchetti di plastica introdotti, dovrebbero essere noti da tempo. Weiterlesen