Anfrage: Kreuzung Aufhofner Straße • Interrogazione: incrocio via Villa S. Caterina

Geobrowser - provinz.bz.itDie Kreuzung Aufhofner Str. – Tinkhauserstr. – Tauferer Str. ist aufgrund ihrer besonderen Konformation eine seit langem bekannte Gefahrenquelle: Zwei schräg einmündende Nebenstraßen durchschneiden im Kreuzungsbereich mit der Hauptstraße den Fuß- und Radweg nach St. Georgen.
Mit dem in Fertigstellung befindlichen Neubau auf dem Areal der ehemaligen Finanzkaserne, in dem auch ein Supermarkt eröffnet werden soll, wird sich die Problematik noch verschärfen, da auch die Zufahrt zum Supermarkt über diese Kreuzung vorgesehen ist.
Mit dem Thema hat sich die Verkehrskommission am 2. Mai 2018 befasst. Es lag dazu auch ein Vorschlag zur Neuregelung des gesamten Kreuzungsbereiches vor, den der Anrainer Georg Peintner der Gemeindeverwaltung im September 2017 übermittelt hatte.
Da der Vorschlag mangels Grundverfügbarkeit und notwendiger Zeiten nicht unmittelbar umgesetzt werden kann und weiter zu prüfen ist, wurde vereinbart, dass von Seiten der Gemeindeverwaltung inzwischen ein Vorschlag für eine kurzfristige Entschärfung der Situation an dieser Kreuzung vorgelegt wird. Weiterlesen

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Beitrag an Fotografiemuseum Kronplatz: Unsere Bedenken nochmal zusammengefasst

Rendering PMOA - Quelle: kronplatz.comDie Landesregierung hat eigenen Aussagen in der Presse zufolge im Nachtragshaushalt 2018 (LG, 17, 7.8.2018) einen Beitrag im Ausmaß von € 3.000.000.- für das derzeit im Bau befindliche Museum für Bergfotografie auf dem Gipfel des Kronplatzes vorgesehen. Der Beitrag soll an die Gemeinde Bruneck ausgezahlt werden, die ihn an die Kronplatz Seilbahn AG weitergibt, auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 22.02.2017 (Nr. 2).

Besagter Gemeinderatsbeschluss war einstimmig, zum damaligen Zeitpunkt war den Gemeinderäten allerdings nicht bekannt, in welcher Höhe ein möglicher Landesbeitrag in Aussicht stand und unter welchen Umständen dieser beantragt werden sollte. Später wurde bekannt, dass dazu eigens und zeitweilig die Kriterien zur Förderung von Privatmuseen abgeändert wurden (siehe Artikel von salto.bz in der Anlage), da bis dato gewinnorientierte Gesellschaften wie die Kronplatz Seilbahn AG von Beiträgen ausgeschlossen waren. Eine Beitragsgewährung wurde nun dadurch ermöglicht, dass die Gemeinde Bruneck um den Beitrag ansucht und diesen dann an die Kronplatz Seilbahn AG weitergibt. Weiterlesen

Anfrage: Nochmal Stadtmarketing

In der Antwort auf unsere Anfrage vom 14.05.2018 wurden auf unsere Frage nach den Gründen des Rücktritts dreier Verwaltungsräte Kopien der Rücktrittsschreiben beigelegt, die keine Begründung enthalten. Dazu stellen wir folgende Fragen:

• Wurden die Begründungen der Rücktritte anderweitig mitgeteilt?
• Wurden die Begründungen im Protokoll der entsprechenden Vewaltungsratssitzung vermerkt und wenn ja, wie lauten sie?

Wir ersuchen um schriftliche und mündliche Antwort.

Bruneck, 09.07.2018

Mit freundlichen Grüßen,
Die Gemeinderätinnen und -räte der Grünen, der Bürgerliste Bruneck und der gemischten Fraktion

 

Antwort des zuständigen Stadtrats, 20.07.2018:

Die Verwaltungsräte Barbara Pizzinini, Luca Manzolli und Thomas Baumgartner haben ihren Rücktritt ohne Angabe der Gründe am 11.04.2018 eingereicht, und zwar mittels gleichlautenden Schreiben (teilweise auf Briefpapier der jeweiligen Betriebe).

Erst im Zuge der Verwaltungsratssitzung vom 08.05.2018 nannten sie ihre Beweggründe  zum Rücktritt, welche auch im Protokoll festgehalten wurden.

Laut Art. 2545 bis ZGB (Rechte der Gesellschafter) haben nur ein Zehntel der Gesellschafter der Genossenschaft Stadtmarketing das Recht durch einen Vertreter, allenfalls mit Beistand eines Fachmannes, das Buch über die Sitzungen und die Beschlüsse des Verwaltungsrates zu überprüfen, weswegen dieselbe Information in diesem Rahmen nicht erteilt werden kann.

 

Das betreffende Protokoll wurde uns auf Antrag von Stadtrat Baumgartner in seiner Eigenschaft als Gesellschafter am 11.09.2018 übermittelt. 

Schlossgarage und Bruneck Ost: ein etwas anderer Ansatz

In der Gemeinderatssitzung am 30. Mai wurde das Verkehrskonzept für Bruneck Ost genehmigt. Ausgehend von der vorgesehenen Tiefgarage unter der Schlosswiese soll die unterirdische Zufahrt zur Garage als vollständiger Straßentunnel ausgebaut werden, der vom Parkplatz des MMM-Museums bis zum Kronplatzweg führt. Dieser Tunnel soll zusammen mit dem Kronplatzweg als Zufahrt für die Sternbachstraße und das gesamte Gebiet südlich der Rienz werden (Lamprechtsburger Weg, Schwimmbad…). Dafür soll der Verkehr an der Tennisbrücke und in Außerragen unterbrochen werden, so dass kein Schleichverkehr von Süden über die Sternbachstraße und die Tennisbrücke in andere Stadtviertel mehr möglich ist. Die Zone Moessmer wird über Stuckstraße und Willramstraße erschlossen, das „Breralager“über die Kererstraße. In der Stuckstraße wird ein ampelgeregelter, abwechselnder Einbahnverkehr eingeführt.

Nachdem auch das letzte, 2008 genehmigte Verkehrskonzept keine konkrete Lösung für Bruneck Ost vorsah, weil man sich auf keine Variante einigen konnte, und nachdem auch die nachfolgenden Vertiefungen im Sand verlaufen waren, ist dies nun das erste greifbare und durchdachte Konzept. Der Verkehr im Osten und Südosten der Stadt wird neu geordnet und auf drei Zufahrten aufgeteilt, wobei jedes Gebiet nur den Verkehr trägt, der dort seine Quelle oder sein Ziel hat. Dieses sog. Stichstraßenprinzip wird von den Grünen seit Jahrzehnten forciert, der Verkehr soll möglichst zum Ring geführt und Schleichverkehre, wie heute über den Kronplatzweg, sollen unterbunden werden. Insgesamt bringt das Konzept also durchaus eine Verbesserung im Vergleich zur heutigen Situation.

Allerdings weist der Ansatz auch bedenkliche Elemente auf:

  • Die Idee der neuen Zufahrt ist eine Folge der Garage in der Schlosswiese, die von der Stadtverwaltung seit vielen Jahren beharrlich verfolgt wird. Nach über 5 Jahren Jahren Verzögerung und dem Scheitern des geplanten Raumordnungsvertrags will die Gemeinde nun die vollen Kosten für diesen sehr aufwändigen Bau übernehmen. Über dieses Projekt ist genug geschrieben worden – es taugt de facto nur als Parkplatz für Oberstadt, Pfarrkirche und Ragenhaus und nicht als zentraler Auffangparkplatz. Dafür ist es überdimensioniert, ist zu aufwändig als mehrstöckige Tiefgarage unter der Schlosswiese und es stört ein sehr sensibles Gebiet.
  • Das Gebiet Kronplatzweg-Sternwaldele ist landschaftlich sehr wertvoll und sollte eigentlich so weit wie möglich in Ruhe gelassen werden. Die vorgesehenen Bauten bringen hier eine große Veränderung und Unruhe.
  • Der kürzeste Weg vom Südosten Brunecks zum Ring bleibt eine Anbindung vom Ring zur Moessmer. Diese sog. Moessmerrampe wird von der Gemeindeverwaltung zwar weiterhin als sinnvoll angesehen, aber auf unbestimmte Zeit verschoben, im Hinblick auf mögliche neue Bautätigkeit im Viertel. Jede Zufahrt hat Vor- und Nachteile, aber insgesamt geben wir der Moessmerrampe den Vorzug vor der Zufahrt über den Kronplatzweg. Die Moessmerrampe ermöglicht es auch, Stuckstraße und Willramstraße vom Schwerverkehr zu befreien und in die verkehrsberuhigte Innenstadt einzubeziehen. .

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Anfrage: Stadtmarketing

Die jüngsten Vorgänge rund um das Stadtmarketing Bruneck werfen u. a. Fragen zu seiner Rolle und Funktionsweise auf, die schon in früheren Jahren Gegenstand von Anfragen und Diskussionen waren. Das Stadtmarketing ist zwar nicht Teil der Gemeindeverwaltung, wird aber von der Gemeinde zu einem wesentlichen Teil finanziert und nimmt auch Aufgaben wahr, die im öffentlichen Interesse sind. Wir richten deshalb folgende Fragen an die Stadtverwaltung:

1. Zur Funktionsweise der Genossenschaft Stadtmarketing:
a) Wie viele Sitzungen des Verwaltungsrats haben seit Gründung der Genossenschaft stattgefunden?
b) Welche konkreten Initiativen gingen vom Verwaltungsrat aus?
c) In welcher Weise haben sich die einzelnen Mitglieder der Genossenschaft als Vertretungen verschiedener Realitäten Brunecks in die Tätigkeit des Stadtmarketings eingebracht?
d) Wie setzen sich Einnahmen und Ausgaben der Genossenschaft Stadtmarketing seit ihrer Gründung zusammen?

2. Zum Prozess bezüglich Neudefinition der Rolle und Aufgaben des Stadtmarketings:
a) Mit welchen Kosten war dieser Prozess verbunden?
b) Wie war der Prozess strukturiert?
c) Wie viele Treffen, Workshops, Befragungen u. ä. wurden durchgeführt?
d) Zu welchem Ergebnis ist man gelangt? Weiterlesen

Garage Schlosswiese: unverständliche Entscheidung • Garage nel prato del castello: decisione incomprensibile

Schlosswiese - prato del castelloDer Beschluss der Ratsmehrheit, die Gemeinde solle den Grund der Schlosswiese kaufen und dort auf eigene Faust eine Tiefgarage mit 300 Plätzen bauen, stößt bei uns auf Unverständnis.

Im Mai 2012 traf der Gemeinderat nach langer Diskussion eine Grundsatzentscheidung für eine Tiefgarage in der Schlosswiese, zu verwirklichen mittels Raumordnungsvertrag mit den Grundbesitzern. Das entscheidende Argument für den Standort Schlosswiese war, dass dort die Garage für die Gemeinde „kostenlos“ sei, während man in der Schlosskurve selbst bauen müsste, und dafür sei kein Geld da. Der Raumordnungsvertrag war eine fixe Vorgabe, die den Standort Schlosskurve a priori ausschloss.

Den angekündigten Urbanistik-Deal haben wir von Anfang an in Frage gestellt, da es uns schleierhaft war, welcher Art und Dimension die Gegenleistungen der Gemeinde sein sollten, um das Ganze zu finanzieren. Der Schleier hat sich nie gelüftet, es folgten Jahre der „Verhandlungen“ und der Ankündigungen, ohne greifbares Ergebnis. Knapp fünf Jahre nach dem Beschluss des Gemeinderats wurde dann endlich zugegeben, dass der Deal nicht zustande kommt. Und nun soll die Gemeinde tun, was vor der Entscheidung immer kategorisch ausgeschlossen wurde: selbst und auf eigene Kosten bauen. Das deckt der Beschluss von 2012 aber auf keinen Fall. Er bezog sich auf ein Gesamtkonzept, und mit der „kostenlosen“ Finanzierung fällt auch die Standortentscheidung. Wenn ein Beschluss nicht durchführbar ist, ist er umgehend an den Gemeinderat zurück zu verweisen und neu zu diskutieren. Als Gemeinderat fühlt man sich da jahrelang an der Nase herumgeführt.

Zur Frage „Schlossgarage“ an sich. Hier werden seit vielen Jahren zwei unterschiedliche Themen durcheinander gebracht. Das erste Thema ist der zentrale Auffangparkplatz für die Zufahrt von Süden. Für diese Funktion ist die Schlosswiese nicht geeignet, weil sie hinter dem Schloss in einer Entfernung liegt, die sie fürs Stadtzentrum unattraktiv macht. Sie liegt vom Rathausplatz gleich weit weg wie der Bahnhof. Die Schlosskurve bietet sich für diese Funktion hingegen geradezu an. Das Argument, dass nicht weit davon die neue Garage beim Techpark vorgesehen ist, ist kein Argument: Techpark und Rathausgarage dienen für die Zufahrt von Norden und Westen, der Schlossparkplatz für die Zufahrt von Süden. Was stimmt, ist, dass mit der neuen Zufahrt zum Stegener Marktplatz die Reischacher Straße als Zufahrt von Westen her an Bedeutung verliert. Aber der Verkehr, der vom Oberpustertal und von Reischach kommt, hat hier die schnellste Zufahrt und er braucht eine zentrale Parkmöglichkeit, bevor er die Reischacher Kreuzung erreicht. Man muss hier nicht mehr an eine Garage mit 400-500 Plätzen in der Schlosskurve denken, es geht sicherlich bescheidener und damit auch einfacher und kostengünstiger – auf jeden Fall günstiger als unter der Schlosswiese, jetzt, da die Option „gratis“ vom Tisch ist. Weiterlesen

Garage Schlosswiese: aus aktuellem Anlass nochmals ausführlich

Die Ankündigung des Bürgermeisters, die Gemeinde wolle den Grund der Schlosswiese kaufen und dort auf eigene Faust eine Tiefgarage mit 300 Plätzen bauen, Kostenpunkt 8-10 Millionen, stößt bei uns gelinde gesagt auf Unverständnis.

Im Mai 2012 traf der Gemeinderat nach langer Diskussion eine Grundsatzentscheidung zugunsten einer Tiefgarage in der Schlosswiese, zu verwirklichen mittels Raumordnungsvertrag mit den Grundbesitzern. Dieser Vertrag sollte es ermöglichen, dass die Gemeinde mindestens 200 Parkplätze erhält, ohne dafür Geld in die Hand nehmen zu müssen. Das entscheidende Argument für den Standort Schlosswiese war, dass dort ein solches Angebot vorliege und die Garage für die Gemeinde „kostenlos“ sei, während in der Schlosskurve die Gemeinde selbst bauen müsste und das sei nicht vorstellbar, dafür sei kein Geld da. Für die Garage im Bereich Schloss wurde von vornherein die fixe Vorgabe gemacht, dass sie mittels Raumordnungsvertrag zu finanzieren sei und damit wurde der Standort Schlosskurve a priori ausgeschlossen.

Wir haben den angekündigten Urbanistik-Deal von Anfang an in Frage gestellt, da es uns schleierhaft war, welcher Art und Dimension die Gegenleistungen der Gemeinde sein sollten, um das Ganze zu finanzieren und die Stellplätze „gratis“ zu erhalten. Der Schleier hat sich nie gelüftet, es folgten Jahre der „Verhandlungen“ und der Ankündigungen, dass man bald so weit sei. Kurz von den Gemeinderatswahlen 2014 wurde noch schnell eine nebulöse Absichtserklärung vorgelegt, der neue Bürgermeister übernahm dann und es blieb weiter bei Ankündigungen.

Knapp fünf Jahre nach dem Beschluss des Gemeinderats wurde endlich zugegeben, dass der Deal nicht zustande kommt. Er war von Anfang an nicht realistisch. An sich wäre ein solches Projekt spätestens nach zwei Jahren ergebnislosen Verhandelns abzubrechen und an den Gemeinderat zurück zu verweisen. Das geschah aber auch nach fünf Jahren nicht. Stattdessen soll die Gemeinde jetzt tun, was vor der Entscheidung immer kategorisch ausgeschlossen wurde: selbst und auf eigene Kosten bauen. Weiterlesen