Beschlussantrag: Vorsorgeprinzip bei 5G • Mozione: Principio di precauzione per 5G

Die Strahlung der Mobiltelefone ist Teil des Spektrums der elektromagnetischen Felder. Dazu gehören sowohl natürliche als auch künstliche Quellen. Der Mobilfunk nutzt heute Frequenzen von ungefähr 800 bis 2600 Megahertz. Dieser Wert befindet sich beträchtlich unter dem sichtbaren Licht und sehr deutlich unter der ionisierenden Strahlung.

Mobilfunkstrahlung kann im menschlichen Körper Wärme erzeugen. Damit Menschen dadurch keine Schäden erleiden, gibt es entsprechende Grenzwerte.

5G ist die fünfte Generation der Mobilfunktechnik. Damit sollen in kürzerer Zeit größere Datenmengen übertragen werden als bisher. Die Zahl der verbundenen Geräte soll sich verhundertfachen, und die Reaktionsgeschwindigkeit nur mehr wenige Millisekunden betragen. Eng verbunden mit der 5G-Technologie ist das „Internet der Dinge“ (IOT), das die Automatisierung vieler Lebens- und Produktionsfelder über Funk ermöglicht.

In den kommenden Jahren sind Frequenzen von ca. 26 GHz geplant, was die bisher benutzten Frequenzbänder für LTE (4G) um ein Vielfaches übersteigt. Deshalb ist die Reichweite deutlich geringer als bei den bisherigen Antennen und es wird eine viel größere Zahl an Funkzellen benötigt.

Mit der Implementierung von 5G drohen „ernste, irreversible Konsequenzen für den Menschen“, warnen Mediziner/innen und Naturwissenschaftler/innen in einem weltweiten Appell (https://www.5gspaceappeal.org/the-appeal). Er weist darauf hin, dass man noch nicht sicher weiß, ob die mobile Datenübertragungstechnik gesundheitliche Risiken mit sich bringt, dass man es aber auch noch nicht ausschließen kann. Weiterlesen

Beschlussantrag: Plastikfreie Gemeinde • Mozione: Comune plastic-free

pxhere.comDie Produktion von Kunststoffen hat in den letzten Jahrzehnten weltweit exorbitant zugenommen – von 50 Millionen Tonnen im Jahr 1976 auf 380 Millionen Tonnen 2017 (Wikipedia dt.). Dies ist mit hohem Ressourcenverbrauch für Herstellung, Transport und Entsorgung verbunden. Ein Teil des Plastiks landet in der Umwelt. Besonders die Meere sind weltweit immer stärker mit Plastik verschmutzt, mit verheerenden Folgen, unter anderem, weil sich das Plastik über die Nahrungskette in allen Organismen anreichert und letztlich auch die Menschen vergiftet. Es genügt nicht, bessere Müllsammelsysteme und Recycling zu forcieren, sondern es muss an der Quelle angesetzt und die Produktion speziell von Einweg-Plastik drastisch reduziert werden. Allgemein sind Verpackungen und Wegwerfartikel zu reduzieren, denn auch bei möglichen alternative Materialien wie Bio-Plastik ist sparsamer Einsatz geboten.

Die Europäische Kommission hat am 16. Januar 2018 eine europäische Strategie für Plastik beschlossen, das Europäische Parlament hat am 24. Oktober 2018 dem Entwurf einer Richtlinie für ein Verbot verschiedener Wegwerfprodukte aus Plastik zugestimmt. Das italienische Umweltministerium hat 2018 eine Initiative gestartet, um, ausgehend vom eigenen Ministerium, in allen öffentlichen Verwaltungen ein “plastic free”-Konzept umzusetzen.

Die Gemeinde Bruneck hat bereits verschiedene Maßnahmen zur Abfallvermeidung gesetzt und will diesen Weg konsequent weiter beschreiten. Im Bewusstsein ihrer Vorbildwirkung will sie in diesem notwendigen Prozess vorangehen.

Dies alles vorausgeschickt, beschließt der Gemeinderat folgende Vorgaben als Auftrag an die Gemeindeverwaltung:

  • Innerhalb der Gemeindeverwaltung und allen gemeindeeigenen Einrichtungen wird auf die Verwendung von Einweg-Plastik verzichtet. In Getränkeautomaten sollen keine Becher und Umrührstäbchen aus Plastik verwendet und keine Plastikflaschen verkauft werden.
  • Bei Anlässen und Veranstaltungen wird nach Möglichkeit normales Geschirr und Besteck und auf keinen Fall Einweggeschirr und -besteck aus Plastik verwendet.
  • Es soll eine geeignete Zahl an Trinkwasserspendern aufgestellt werden, an denen auch Trinkflaschen aufgefüllt werden können, deren Verwendung anstelle von Plastikflaschen gefördert wird.
  • Es sollen Maßnahmen zur Sensibilisierung von Betrieben und Einrichtungen ausgearbeitet werden, um den Einsatz von Einwegplastik im Gemeindegebiet konsequent abzubauen.
  • Besonderes Augenmerk soll auf die Sensibilisierung im Tourismusbereich gelegt werden mit dem Ziel, in allen Beherbergungsbetrieben auf Einwegplastik und vermeidbare Verpackungen zu verzichten.
  • In weiteren Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bevölkerung wird besonderes Augenmerk auf die Vermeidung von Plastik und unnötigen Verpackungen gelegt.

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Anfrage: Kreuzung Aufhofner Straße • Interrogazione: incrocio via Villa S. Caterina

Geobrowser - provinz.bz.itDie Kreuzung Aufhofner Str. – Tinkhauserstr. – Tauferer Str. ist aufgrund ihrer besonderen Konformation eine seit langem bekannte Gefahrenquelle: Zwei schräg einmündende Nebenstraßen durchschneiden im Kreuzungsbereich mit der Hauptstraße den Fuß- und Radweg nach St. Georgen.
Mit dem in Fertigstellung befindlichen Neubau auf dem Areal der ehemaligen Finanzkaserne, in dem auch ein Supermarkt eröffnet werden soll, wird sich die Problematik noch verschärfen, da auch die Zufahrt zum Supermarkt über diese Kreuzung vorgesehen ist.
Mit dem Thema hat sich die Verkehrskommission am 2. Mai 2018 befasst. Es lag dazu auch ein Vorschlag zur Neuregelung des gesamten Kreuzungsbereiches vor, den der Anrainer Georg Peintner der Gemeindeverwaltung im September 2017 übermittelt hatte.
Da der Vorschlag mangels Grundverfügbarkeit und notwendiger Zeiten nicht unmittelbar umgesetzt werden kann und weiter zu prüfen ist, wurde vereinbart, dass von Seiten der Gemeindeverwaltung inzwischen ein Vorschlag für eine kurzfristige Entschärfung der Situation an dieser Kreuzung vorgelegt wird. Weiterlesen

Beitrag an Fotografiemuseum Kronplatz: Unsere Bedenken nochmal zusammengefasst

Rendering PMOA - Quelle: kronplatz.comDie Landesregierung hat eigenen Aussagen in der Presse zufolge im Nachtragshaushalt 2018 (LG, 17, 7.8.2018) einen Beitrag im Ausmaß von € 3.000.000.- für das derzeit im Bau befindliche Museum für Bergfotografie auf dem Gipfel des Kronplatzes vorgesehen. Der Beitrag soll an die Gemeinde Bruneck ausgezahlt werden, die ihn an die Kronplatz Seilbahn AG weitergibt, auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 22.02.2017 (Nr. 2).

Besagter Gemeinderatsbeschluss war einstimmig, zum damaligen Zeitpunkt war den Gemeinderäten allerdings nicht bekannt, in welcher Höhe ein möglicher Landesbeitrag in Aussicht stand und unter welchen Umständen dieser beantragt werden sollte. Später wurde bekannt, dass dazu eigens und zeitweilig die Kriterien zur Förderung von Privatmuseen abgeändert wurden (siehe Artikel von salto.bz in der Anlage), da bis dato gewinnorientierte Gesellschaften wie die Kronplatz Seilbahn AG von Beiträgen ausgeschlossen waren. Eine Beitragsgewährung wurde nun dadurch ermöglicht, dass die Gemeinde Bruneck um den Beitrag ansucht und diesen dann an die Kronplatz Seilbahn AG weitergibt. Weiterlesen

Anfrage: Nochmal Stadtmarketing

In der Antwort auf unsere Anfrage vom 14.05.2018 wurden auf unsere Frage nach den Gründen des Rücktritts dreier Verwaltungsräte Kopien der Rücktrittsschreiben beigelegt, die keine Begründung enthalten. Dazu stellen wir folgende Fragen:

• Wurden die Begründungen der Rücktritte anderweitig mitgeteilt?
• Wurden die Begründungen im Protokoll der entsprechenden Vewaltungsratssitzung vermerkt und wenn ja, wie lauten sie?

Wir ersuchen um schriftliche und mündliche Antwort.

Bruneck, 09.07.2018

Mit freundlichen Grüßen,
Die Gemeinderätinnen und -räte der Grünen, der Bürgerliste Bruneck und der gemischten Fraktion

 

Antwort des zuständigen Stadtrats, 20.07.2018:

Die Verwaltungsräte Barbara Pizzinini, Luca Manzolli und Thomas Baumgartner haben ihren Rücktritt ohne Angabe der Gründe am 11.04.2018 eingereicht, und zwar mittels gleichlautenden Schreiben (teilweise auf Briefpapier der jeweiligen Betriebe).

Erst im Zuge der Verwaltungsratssitzung vom 08.05.2018 nannten sie ihre Beweggründe  zum Rücktritt, welche auch im Protokoll festgehalten wurden.

Laut Art. 2545 bis ZGB (Rechte der Gesellschafter) haben nur ein Zehntel der Gesellschafter der Genossenschaft Stadtmarketing das Recht durch einen Vertreter, allenfalls mit Beistand eines Fachmannes, das Buch über die Sitzungen und die Beschlüsse des Verwaltungsrates zu überprüfen, weswegen dieselbe Information in diesem Rahmen nicht erteilt werden kann.

 

Das betreffende Protokoll wurde uns auf Antrag von Stadtrat Baumgartner in seiner Eigenschaft als Gesellschafter am 11.09.2018 übermittelt. 

Schlossgarage und Bruneck Ost: ein etwas anderer Ansatz

In der Gemeinderatssitzung am 30. Mai wurde das Verkehrskonzept für Bruneck Ost genehmigt. Ausgehend von der vorgesehenen Tiefgarage unter der Schlosswiese soll die unterirdische Zufahrt zur Garage als vollständiger Straßentunnel ausgebaut werden, der vom Parkplatz des MMM-Museums bis zum Kronplatzweg führt. Dieser Tunnel soll zusammen mit dem Kronplatzweg als Zufahrt für die Sternbachstraße und das gesamte Gebiet südlich der Rienz werden (Lamprechtsburger Weg, Schwimmbad…). Dafür soll der Verkehr an der Tennisbrücke und in Außerragen unterbrochen werden, so dass kein Schleichverkehr von Süden über die Sternbachstraße und die Tennisbrücke in andere Stadtviertel mehr möglich ist. Die Zone Moessmer wird über Stuckstraße und Willramstraße erschlossen, das „Breralager“über die Kererstraße. In der Stuckstraße wird ein ampelgeregelter, abwechselnder Einbahnverkehr eingeführt.

Nachdem auch das letzte, 2008 genehmigte Verkehrskonzept keine konkrete Lösung für Bruneck Ost vorsah, weil man sich auf keine Variante einigen konnte, und nachdem auch die nachfolgenden Vertiefungen im Sand verlaufen waren, ist dies nun das erste greifbare und durchdachte Konzept. Der Verkehr im Osten und Südosten der Stadt wird neu geordnet und auf drei Zufahrten aufgeteilt, wobei jedes Gebiet nur den Verkehr trägt, der dort seine Quelle oder sein Ziel hat. Dieses sog. Stichstraßenprinzip wird von den Grünen seit Jahrzehnten forciert, der Verkehr soll möglichst zum Ring geführt und Schleichverkehre, wie heute über den Kronplatzweg, sollen unterbunden werden. Insgesamt bringt das Konzept also durchaus eine Verbesserung im Vergleich zur heutigen Situation.

Allerdings weist der Ansatz auch bedenkliche Elemente auf:

  • Die Idee der neuen Zufahrt ist eine Folge der Garage in der Schlosswiese, die von der Stadtverwaltung seit vielen Jahren beharrlich verfolgt wird. Nach über 5 Jahren Jahren Verzögerung und dem Scheitern des geplanten Raumordnungsvertrags will die Gemeinde nun die vollen Kosten für diesen sehr aufwändigen Bau übernehmen. Über dieses Projekt ist genug geschrieben worden – es taugt de facto nur als Parkplatz für Oberstadt, Pfarrkirche und Ragenhaus und nicht als zentraler Auffangparkplatz. Dafür ist es überdimensioniert, ist zu aufwändig als mehrstöckige Tiefgarage unter der Schlosswiese und es stört ein sehr sensibles Gebiet.
  • Das Gebiet Kronplatzweg-Sternwaldele ist landschaftlich sehr wertvoll und sollte eigentlich so weit wie möglich in Ruhe gelassen werden. Die vorgesehenen Bauten bringen hier eine große Veränderung und Unruhe.
  • Der kürzeste Weg vom Südosten Brunecks zum Ring bleibt eine Anbindung vom Ring zur Moessmer. Diese sog. Moessmerrampe wird von der Gemeindeverwaltung zwar weiterhin als sinnvoll angesehen, aber auf unbestimmte Zeit verschoben, im Hinblick auf mögliche neue Bautätigkeit im Viertel. Jede Zufahrt hat Vor- und Nachteile, aber insgesamt geben wir der Moessmerrampe den Vorzug vor der Zufahrt über den Kronplatzweg. Die Moessmerrampe ermöglicht es auch, Stuckstraße und Willramstraße vom Schwerverkehr zu befreien und in die verkehrsberuhigte Innenstadt einzubeziehen. .

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Anfrage: Stadtmarketing

Die jüngsten Vorgänge rund um das Stadtmarketing Bruneck werfen u. a. Fragen zu seiner Rolle und Funktionsweise auf, die schon in früheren Jahren Gegenstand von Anfragen und Diskussionen waren. Das Stadtmarketing ist zwar nicht Teil der Gemeindeverwaltung, wird aber von der Gemeinde zu einem wesentlichen Teil finanziert und nimmt auch Aufgaben wahr, die im öffentlichen Interesse sind. Wir richten deshalb folgende Fragen an die Stadtverwaltung:

1. Zur Funktionsweise der Genossenschaft Stadtmarketing:
a) Wie viele Sitzungen des Verwaltungsrats haben seit Gründung der Genossenschaft stattgefunden?
b) Welche konkreten Initiativen gingen vom Verwaltungsrat aus?
c) In welcher Weise haben sich die einzelnen Mitglieder der Genossenschaft als Vertretungen verschiedener Realitäten Brunecks in die Tätigkeit des Stadtmarketings eingebracht?
d) Wie setzen sich Einnahmen und Ausgaben der Genossenschaft Stadtmarketing seit ihrer Gründung zusammen?

2. Zum Prozess bezüglich Neudefinition der Rolle und Aufgaben des Stadtmarketings:
a) Mit welchen Kosten war dieser Prozess verbunden?
b) Wie war der Prozess strukturiert?
c) Wie viele Treffen, Workshops, Befragungen u. ä. wurden durchgeführt?
d) Zu welchem Ergebnis ist man gelangt? Weiterlesen