Anfrage: Museumsprojekt der Kronplatz Seilbahn AG • Interrogazione: progetto Museo della Funivia Plan de Corones SpA

Rendering PMOA - Quelle: kronplatz.comBei der Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2017 stellten der Präsident der Kronplatz Seilbahn AG Werner Schönhuber und Projektkoordinator Manfred Schweigkofler das Projekt für ein Museum für Bergfotografie am Kronplatz vor. Das Projekt wurde von den anwesenden Gemeinderäten einstimmig genehmigt.
Später war zu erfahren, dass die Landesregierung am 7. Februar 2017 die Richtlinien zur Förderung des Museumswesens aufgrund LG 38/1988 eigens abgeändert hatte, um der Kronplatz Seilbahn AG einen Investitionsbeitrag gewähren zu können. Da es sich um eine gewinnorientierte Gesellschaft handelt, die deshalb bis dahin nicht in die Förderkriterien fiel, sieht die Abänderung vor, dass der Beitrag über die Gemeinde Bruneck läuft. Die Summe beläuft sich auf ca. 3 Millionen Euro, 50% der Gesamtinvestition für das Museum.
In der Gemeinderatssitzung war durchaus die Rede von einem Landesbeitrag, der über die Gemeinde laufen solle, die Umstände seiner Gewährung und die voraussichtliche Höhe wurden nicht erwähnt. Die Gemeinderäte konnten also davon ausgehen, dass es sich dabei um einen für Projekte dieser Art üblichen Beitrag laut geltenden Bestimmungen handle. Dies ist aber nach Ansicht der unterfertigten Gemeinderäte nicht der Fall, weshalb ihre Zustimmung auf der Grundlage unvollständiger Informationen erfolgte.

Aus diesen Gründen stellen wir folgende Fragen an den Bürgermeister und den Stadtrat für Urbanistik:

  1. 1. Seit wann hatten Sie Kenntnis davon, dass das Museum vom Land mit 50% der Investi­tionskosten gefördert werden sollte, wofür eigens die Kriterien abgeändert wurden?
  2. Halten Sie die Vorgehensweise der Landesregierung in dieser Sache sowie die Rolle der Gemeinde als Garant für korrekt gegenüber der Öffentlichkeit und möglichen anderen Interessenten für Förderungen im Museumsbereich?
  3. Erachten Sie die Abstimmung über das Museumsprojekt im Gemeinderat als korrekt angesichts der Tatsache, dass Informationen fehlten, die für einen Teil der Gemeinderäte mit Sicherheit ihre Zustimmung in Frage gestellt hätten?
  4. Nach dem Beschluss des Gemeinderats hat der Gemeindeausschuss im März 2017 der Konvention mit der Kronplatz Seilbahn AG zugestimmt und damit die Mittlerrolle der Gemeinde für die Beitragsgewährung bestätigt. Wurde bei dieser Sitzung erwähnt, dass sich der öffentliche Beitrag auf die Hälfte der Investitionskosten belaufen soll?
  5. Das Ingenieursbüro „grie-plan“ wurde mit der technischen Leitung des Projekts beauftragt. Wie erachtet dies der Bürgermeister mit seinem Amt vereinbar angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde bei der Zuweisung eines öffentlichen Beitrags in Millionenhöhe die Rolle als Mittlerin übernommen hat?

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Anfrage: Gefahrenstellen Tennisweg

Der Tennisweg weist sehr viele Hindernisse auf dem Schulweg der Kinder und Bürger dieser Zone auf.
Südwärts gibt es 4 Ausfahrten entweder von Tiefgaragen oder Seitenstraßen auf einen sehr schmalen Gehweg, der auch für die Fahrräder benutzbar ist. Erschwerend kommt hinzu, dass der Tennisweg ein nicht unbedeutendes Gefälle aufweist. Nordwärts gibt es gar keinen Geh- bzw. Radweg und es gibt 2 Ausfahrten aus Tiefgaragen und auch den viel befahrenen Neurauthweg. Wie wir wissen kam es bereits vor einigen Monaten zu einem folgenschweren Unfall mit Radfahrerin und PKW.

Viele Anrainer sind auch der Meinung, dass der Zebrastreifen am Ende von Tennisweg und Beginn Sternbachstraße zu weit westlich eingezeichnet ist, sodass eine gute Übersicht über beide Straßen nicht möglich ist.

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragestellung:

  • Was gedenkt die Verkehrskommission und die Gemeindeverwaltung zu tun, um diese Gefahrenzonen zu entfernen, zum Wohle eines sicheren Schulweges und Gehweges für alle Bürger dieser Zone?
  • Den Wunsch der Bürger dieser Zone nachzukommen und den Zebrastreifen einfach verlegen?

11.09.2017
Johanna Schmiedhofer Ganthaler
Grüne Ratsfraktion

La giunta di Brunico non ha detto tutto sul Museo della fotografia • Der Brunecker Stadtrat hat zum Bergfotografie-Museum nicht ausreichend informiert

Rendering PMOA - Quelle: kronplatz.com„Contrari a modo e quantità del finanziamento pubblico. Avremmo votato contro“

„Il sindaco di Brunico Roland Griessmair e la sua giunta sono stati quanto meno superficiali, se non scorretti e poco trasparenti, sul Museo della Fotografia, che verrà costruito a Plan de Corones. Se nella seduta del Consiglio comunale del febbraio scorso avessero informato che, già da dicembre 2016, erano in corso contatti tra la Provincia e la società Funivia Plan de Corones S.p.A. per ottenere un finanziamento pubblico pari al 50% e con una modifica ad hoc dei criteri provinciali sui contributi ai Musei, di certo il nostro voto alla delibera sarebbe stato contrario“. Lo dichiarano la capogruppo del gruppo Misto, Cornelia Brugger, e il capogruppo dei Verdi, Hanspeter Niederkofler.

„Riteniamo grave – proseguono – questo atteggiamento omissiorio e altrettanto grave che la giunta Kompatscher abbia modificato ad hoc, per un interesse privato, i criteri sui finanziamenti ai Musei al fine di consentire l’erogazione del cospicuo finanziamento pubblico“.

Per Brugger e Niederkofler „è grave anche che alla Funivia Plan de Corones S.p.A. venga dato un finanziamento di ben 3 milioni di euro, mentre tutti gli altri musei privati della Provincia riceveranno quest’anno in totale un milione e 300mila euro. È certamente più semplice, ma scorretto, fare impresa con una elargizione pubblica che copre il 50% dei costi. È giusto – concludono – finanziare la Cultura e promuovere i Musei, ma questo deve avvenire nel rispetto delle regole e in modo equo“. Weiterlesen

Beschlussantrag: Einsatz chemischer Herbizide • Mozione: impiego di erbicidi chimici

Der Einsatz von chemischen Herbiziden auf Straßen und Plätzen erfolgt in erster Linie aus ästhetischen Gründen. Alternativen wurden bisher kaum in Betracht gezogen. Seit einigen Jahren wird jedoch über die Bestandteile der verwendeten Herbizide intensiv debattiert.

Der am häufigsten verwendete Bestandteil in Herbiziden ist Glyphosat. In Südtirol wurden im Jahr 2012 gut 11.000 Liter flüssiges und 11 Kilogramm festes Glyphosat verkauft. Es ist Hauptbestandteil des weit verbreiteten Herbizids „Roundup“. Allein im Südtiroler Straßendienst werden jährlich 1500 Liter davon eingesetzt.

Dabei wurde Glyphosat von der IARC (Internationale Krebsforschungsagentur) als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. Auch wenn Auswirkungen und langfristige Folgen des Herbizideinsatzes nicht gänzlich geklärt sind, sind viele Menschen europaweit in Sorge über die Gefahren für Lebewesen, die biologische Vielfalt und ihre eigene Gesundheit.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union konnten sich jedoch bisher nicht zu einem einheitlichen Verbot von Glyphosat durchringen. 2016 stimmten von 28 Mitgliedsstaaten 19 für eine Verlängerung seiner Zulassung, sieben enthielten sich, Frankreich und Malta stimmten dagegen. Der Ball ging zurück an die Europäische Kommission, die eine Verlängerung der Zulassung um 18 Monate veranlasst hat. Am 17. Mai 2017 hat die Kommission den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen. Den Staaten wird aber freigestellt, ein Verbot zu erlassen. Weiterlesen

Anfrage: Trinkwasser • Interrogazione: acqua potabile

Seit geraumer Zeit wird von Bürgern der Stadt berichtet, dass das Trinkwasser nach längerer oder kürzerer Nichtbenutzung der Wasserleitung gelb verfärbt ist, öfters aber auch unabhängig von der Häufigkeit der Benutzung.

Auf Nachfrage bei den Stadtwerken werden öfters die privaten Wasserleitungen als Ursache dafür genannt. Dies erscheint uns aber unwahrscheinlich, weil auch neue Häuser mit diesem Problem konfrontiert sind.

Wir stellen in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

  • Ist die Ursache für die zeitweise gelbe Verfärbung des Brunecker Trinkwassers ermittelt worden?
  • Geht das Phänomen auf die Eigenschaften des Wassers zurück, z. B. dass es die Rohrleitungen angreift?
  • Spielen die Rohrleitungen der Stadtwerke eine Rolle?
  • Können Maßnahmen ergriffen werden?

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Anfrage: Apotheken • Interrogazione: farmacie

Die staatliche Gesetzgebung sieht eine Apotheke je 3.300 Einwohner jeder Gemeinde vor (Gesetzesdekret 24.01.2012 Nr.1, umgewandelt in Gesetz 24.03.2012 Nr. 27). Bleibt ein Rest von über 50% (1.650 Einwohner), so ist die Eröffnung einer zusätzlichen Apotheke zulässig. Das Landesgesetz Nr. 16 vom 11.12.2012 regelt die Einrichtung neuer Apotheken, verweist dabei auf die staatliche Gesetzgebung und sieht die Anhörung des Rates der Gemeinden vor.
Die Gemeinde Bruneck wies 2012 eine amtliche Wohnbevölkerung von 15.652 Einwohnern auf, daraus ergeben sich vier Apotheken und ein Rest von 2.452 Einwohnern. Ende 2016 betrug die Einwohnerzahl 16.356, damit steigt der Rest auf 3.156 Einwohner.
Damit sind fünf Apotheken im Gemeindegebiet möglich. Für Bruneck sind dabei auch die Zentrumsfunktion und der Tourismus zu bedenken, die zusätzliche Nachfrage bedingen. Es läuft derzeit aber nur das Verfahren für eine zusätzliche Apotheke, die vierte.

Dies vorausgeschickt, wünschen wir folgende Auskunft:

Hat die Gemeinde Bruneck zur künftigen Zahl der Apotheken im Gemeindegebiet Stellung bezogen?

Wenn ja:

  • Wie viele Apotheken hat sie befürwortet und mit welcher Begründung?
  • Welches Organ der Gemeinde hat die Stellungnahme abgegeben?

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Eishalle und Fragen

www.gemeinde.bruneck.bz.itAm 22. Februar wurde im Gemeinderat das Vorprojekt der neuen Eishalle präsentiert. Nach Jahrzehnten des Aufschiebens und von immer wieder auftretenden Notständen diktierter Investitionen am alten Standort soll es nun eine neue Halle geben – groß, modern, gut erreichbar in der Schulzone. Durchaus ein schönes Projekt, die Arbeitsgruppe hat keine Mühen gescheut. Nun – wenn weiter nichts zu bedenken wäre, könnte man dem Vorhaben ja nur begeistert zustimmen.

So einfach ist das aber nicht. Es stimmt schon, eine Lösung war schon lange überfällig, und auch die Grünen sind mehrfach dafür eingetreten, das Stadion an einer besser geeigneten Stelle neu zu bauen. Auch 2005, für mich war es die erste reguläre Sitzung als frisch gewählter Gemeinderat, als es wieder einmal hieß: Wir müssen jetzt sofort ein paar Millionen für das alte Stadion locker machen, sonst müssen wir zusperren. Das ist jetzt bald 12 Jahre her. Schon 1989 mit der Überdachung war die Situation ähnlich gewesen. Zeit genug also, in Ruhe die Weichen zu stellen und einen Neubau vorzubereiten, auch durch Gespräche mit dem Land zwecks Finanzierung. Stattdessen verschwand das Eisstadion aber offensichtlich aus den Programmen und es wurde in andere Sportanlagen investiert, wie jüngst in die neue Kletterhalle, die zur Gänze vom Land finanziert wurde.

Dann musste es aber auf einmal schnell gehen. 2012 wickelte die Gemeinde drei Raumordnungsverträge ab, um Gründe in der Schulzone zu erwerben. Der Preis war u. a. die Bauzone Aschgut in Dietenheim, die man so sonst sicher nicht ausgewiesen hätte. Und im September 2013, kurz vor den Landtagswahlen, wurde dann plötzlich verkündet, dass das neue Stadion kommt. Wer die Erfolgsmeldung ein bisschen näher analysierte, musste allerdings feststellen, dass es dabei vor allem die Gemeinde war, die sich finanziell exponiert hat. Weiterlesen