Beitrag an Fotografiemuseum Kronplatz: Unsere Bedenken nochmal zusammengefasst

Rendering PMOA - Quelle: kronplatz.comDie Landesregierung hat eigenen Aussagen in der Presse zufolge im Nachtragshaushalt 2018 (LG, 17, 7.8.2018) einen Beitrag im Ausmaß von € 3.000.000.- für das derzeit im Bau befindliche Museum für Bergfotografie auf dem Gipfel des Kronplatzes vorgesehen. Der Beitrag soll an die Gemeinde Bruneck ausgezahlt werden, die ihn an die Kronplatz Seilbahn AG weitergibt, auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 22.02.2017 (Nr. 2).

Besagter Gemeinderatsbeschluss war einstimmig, zum damaligen Zeitpunkt war den Gemeinderäten allerdings nicht bekannt, in welcher Höhe ein möglicher Landesbeitrag in Aussicht stand und unter welchen Umständen dieser beantragt werden sollte. Später wurde bekannt, dass dazu eigens und zeitweilig die Kriterien zur Förderung von Privatmuseen abgeändert wurden (siehe Artikel von salto.bz in der Anlage), da bis dato gewinnorientierte Gesellschaften wie die Kronplatz Seilbahn AG von Beiträgen ausgeschlossen waren. Eine Beitragsgewährung wurde nun dadurch ermöglicht, dass die Gemeinde Bruneck um den Beitrag ansucht und diesen dann an die Kronplatz Seilbahn AG weitergibt. Weiterlesen

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Stadtmarketing: inakzeptables Verhalten • Marketing Città: comportamento inaccettabile

Die jüngsten Vorgänge um das Stadtmarketing, von denen salto.bz. berichtet, empfinden wir mehr als ärgerlich. Nicht nur, dass man uns als Gemeinderäte nicht über einen schwerwiegenden Vorfall in Kenntnis gesetzt hat, der bereits Monate zurück liegt – nein, nicht einmal der Verwaltungsrat des Stadtmarketings, der die Verantwortung für dessen Finanzen trägt, wurde informiert. Ein derartiges Verhalten ist inakzeptabel. Die Vorgänge und Verantwortlichkeiten sind zu klären, wir werden diesbezüglich eine Anfrage einreichen und behalten uns weitere Schritte vor.

Riteniamo i fatti recenti attorno al Marketing Città, di cui riferisce salto.bz, più che irritanti. Non solo si è omesso di informarci come consiglieri comunali su un fatto grave che risale ormai a mesi fa – ma neanche il consiglio di amministrazione del Marketing Città, responsabile delle sue finanze, ne è stato messo a conoscenza. Un comportamento del genere è inaccettabile. I fatti e le responsabilità vanno chiarite, presenteremo un’interrogazione in merito e ci riserviamo ulteriori passi.

Die Gemeinderätinnen und -räte / Le consigliere e i consiglieri comunali:

Cornelia Brugger – gemischte Fraktion / gruppo misto
Hanspeter Niederkofler, Johanna Schmiedhofer Ganthaler – Grüne Fraktion / gruppo Verde
Walter Huber, Christina Niederkofler Cont, Claudia Renzler – Fraktion Bürgerliste Bruneck / gruppo Lista Civica Brunico

17.04.2018

Garage Schlosswiese: unverständliche Entscheidung • Garage nel prato del castello: decisione incomprensibile

Schlosswiese - prato del castelloDer Beschluss der Ratsmehrheit, die Gemeinde solle den Grund der Schlosswiese kaufen und dort auf eigene Faust eine Tiefgarage mit 300 Plätzen bauen, stößt bei uns auf Unverständnis.

Im Mai 2012 traf der Gemeinderat nach langer Diskussion eine Grundsatzentscheidung für eine Tiefgarage in der Schlosswiese, zu verwirklichen mittels Raumordnungsvertrag mit den Grundbesitzern. Das entscheidende Argument für den Standort Schlosswiese war, dass dort die Garage für die Gemeinde „kostenlos“ sei, während man in der Schlosskurve selbst bauen müsste, und dafür sei kein Geld da. Der Raumordnungsvertrag war eine fixe Vorgabe, die den Standort Schlosskurve a priori ausschloss.

Den angekündigten Urbanistik-Deal haben wir von Anfang an in Frage gestellt, da es uns schleierhaft war, welcher Art und Dimension die Gegenleistungen der Gemeinde sein sollten, um das Ganze zu finanzieren. Der Schleier hat sich nie gelüftet, es folgten Jahre der „Verhandlungen“ und der Ankündigungen, ohne greifbares Ergebnis. Knapp fünf Jahre nach dem Beschluss des Gemeinderats wurde dann endlich zugegeben, dass der Deal nicht zustande kommt. Und nun soll die Gemeinde tun, was vor der Entscheidung immer kategorisch ausgeschlossen wurde: selbst und auf eigene Kosten bauen. Das deckt der Beschluss von 2012 aber auf keinen Fall. Er bezog sich auf ein Gesamtkonzept, und mit der „kostenlosen“ Finanzierung fällt auch die Standortentscheidung. Wenn ein Beschluss nicht durchführbar ist, ist er umgehend an den Gemeinderat zurück zu verweisen und neu zu diskutieren. Als Gemeinderat fühlt man sich da jahrelang an der Nase herumgeführt.

Zur Frage „Schlossgarage“ an sich. Hier werden seit vielen Jahren zwei unterschiedliche Themen durcheinander gebracht. Das erste Thema ist der zentrale Auffangparkplatz für die Zufahrt von Süden. Für diese Funktion ist die Schlosswiese nicht geeignet, weil sie hinter dem Schloss in einer Entfernung liegt, die sie fürs Stadtzentrum unattraktiv macht. Sie liegt vom Rathausplatz gleich weit weg wie der Bahnhof. Die Schlosskurve bietet sich für diese Funktion hingegen geradezu an. Das Argument, dass nicht weit davon die neue Garage beim Techpark vorgesehen ist, ist kein Argument: Techpark und Rathausgarage dienen für die Zufahrt von Norden und Westen, der Schlossparkplatz für die Zufahrt von Süden. Was stimmt, ist, dass mit der neuen Zufahrt zum Stegener Marktplatz die Reischacher Straße als Zufahrt von Westen her an Bedeutung verliert. Aber der Verkehr, der vom Oberpustertal und von Reischach kommt, hat hier die schnellste Zufahrt und er braucht eine zentrale Parkmöglichkeit, bevor er die Reischacher Kreuzung erreicht. Man muss hier nicht mehr an eine Garage mit 400-500 Plätzen in der Schlosskurve denken, es geht sicherlich bescheidener und damit auch einfacher und kostengünstiger – auf jeden Fall günstiger als unter der Schlosswiese, jetzt, da die Option „gratis“ vom Tisch ist. Weiterlesen

Garage Schlosswiese: aus aktuellem Anlass nochmals ausführlich

Die Ankündigung des Bürgermeisters, die Gemeinde wolle den Grund der Schlosswiese kaufen und dort auf eigene Faust eine Tiefgarage mit 300 Plätzen bauen, Kostenpunkt 8-10 Millionen, stößt bei uns gelinde gesagt auf Unverständnis.

Im Mai 2012 traf der Gemeinderat nach langer Diskussion eine Grundsatzentscheidung zugunsten einer Tiefgarage in der Schlosswiese, zu verwirklichen mittels Raumordnungsvertrag mit den Grundbesitzern. Dieser Vertrag sollte es ermöglichen, dass die Gemeinde mindestens 200 Parkplätze erhält, ohne dafür Geld in die Hand nehmen zu müssen. Das entscheidende Argument für den Standort Schlosswiese war, dass dort ein solches Angebot vorliege und die Garage für die Gemeinde „kostenlos“ sei, während in der Schlosskurve die Gemeinde selbst bauen müsste und das sei nicht vorstellbar, dafür sei kein Geld da. Für die Garage im Bereich Schloss wurde von vornherein die fixe Vorgabe gemacht, dass sie mittels Raumordnungsvertrag zu finanzieren sei und damit wurde der Standort Schlosskurve a priori ausgeschlossen.

Wir haben den angekündigten Urbanistik-Deal von Anfang an in Frage gestellt, da es uns schleierhaft war, welcher Art und Dimension die Gegenleistungen der Gemeinde sein sollten, um das Ganze zu finanzieren und die Stellplätze „gratis“ zu erhalten. Der Schleier hat sich nie gelüftet, es folgten Jahre der „Verhandlungen“ und der Ankündigungen, dass man bald so weit sei. Kurz von den Gemeinderatswahlen 2014 wurde noch schnell eine nebulöse Absichtserklärung vorgelegt, der neue Bürgermeister übernahm dann und es blieb weiter bei Ankündigungen.

Knapp fünf Jahre nach dem Beschluss des Gemeinderats wurde endlich zugegeben, dass der Deal nicht zustande kommt. Er war von Anfang an nicht realistisch. An sich wäre ein solches Projekt spätestens nach zwei Jahren ergebnislosen Verhandelns abzubrechen und an den Gemeinderat zurück zu verweisen. Das geschah aber auch nach fünf Jahren nicht. Stattdessen soll die Gemeinde jetzt tun, was vor der Entscheidung immer kategorisch ausgeschlossen wurde: selbst und auf eigene Kosten bauen. Weiterlesen

Herbizide auf öffentlichen Flächen in Bruneck • Uso di erbicidi nelle aree pubbliche a Brunico

Als Mitglieder der Arbeitsgruppe „Herbizide“ möchten wir zur Pressemitteilung der Gemeinde (siehe hier) folgende Ergänzung anbringen.

Wir haben dieser Arbeitsgruppe zugestimmt, um zu definieren, wie die Unkrautbekämpfung auf öffentlichen Flächen in Zukunft gehandhabt werden soll und um die geeignetsten Alternativen zu chemischen Herbiziden ausfindig zu machen. Die Stadtgärtnerei ist sicherlich bestrebt, deren Einsatz zu minimieren und möchte in Zukunft ganz darauf verzichten, das erkennen wir an. Wir haben auch Verständnis dafür, dass die Umsetzung neuer Methoden eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt.

Allerdings war schnell klar, dass man schwerlich ein Verfahren finden wird, das dieselben Ergebnisse mit demselben Arbeitsaufwand liefert. Nur kann „Effizienz“ hier nicht der einzige Maßstab sein, vor allem weil sie Schäden und Gefahren durch den Herbizideinsatz nicht berücksichtigt. Wie in allen anderen Bereichen erreicht man keine Nachhaltigkeit, wenn man den Blick nicht weitet und nur die kurzfristigen Bewegungen in der eigenen Kasse betrachtet. Weiterlesen

Ausfahrt Südumfahrung: lang hat‘s gedauert, lang wird‘s dauern • Uscita circonvallazione sud: quanto abbiamo aspettato e quanto aspetteremo

Am 8. September 2017 wird die Ausfahrt von der Südumfahrung zur Reischacher Straße eröffnet. Schon bei der Planung der Südumfahrung war eigentlich klar, dass eine Ausfahrt für Reischach nützlich wäre, aber die Gemeinde Bruneck verknüpfte damals ihre Zustimmung mit der Bedingung, keine Ausfahrt zu bauen. Man befürchtete wohl eine zu starke Verkehrsentlastung in der Stadt. Nach vielen Auseinandersetzungen und Fehlstarts ist nun die Ausfahrt vollendet, knapp 29 Jahre nach der Südumfahrung selbst. Für die Grünen, die immer für die Ausfahrt eingetreten sind, ist das natürlich erfreulich.

Die reine Freude ist es für uns freilich nicht. Abgesehen von der langen Wartezeit sind auch einige Begleitumstände nicht ideal.

Hauptzweck der Ausfahrt ist die Entlastung der Stadt von einem wesentlichen Teil des Verkehrs in Richtung Reischach, Sportzone und Kronplatz. Diese Funktion wird die Ausfahrt hoffentlich erfüllen. Wir waren allerdings dafür eingetreten, dass ein Ast bis zur Kreuzung Sportzone verläuft, um so auch die Wohngebiete an der Reischacher Straße zu entlasten. Es wurde aber der Ast Richtung Stadt bevorzugt, womit es nun vom neuen Kreisverkehr aufwärts zu einer Mehrbelastung kommt.

Die zweite Funktion der Ausfahrt, eine zusätzliche, schnelle Zufahrt ins Stadtzentrum, ist hingegen problematischer. Um nicht zusätzlichen Verkehr auf die Reischacher Kreuzung loszulassen, ist ein zentraler Auffangparkplatz südlich davon notwendig, wie er im übrigen seit 20 Jahren in sämtlichen Verkehrskonzepten enthalten ist. Hier hat sich die Gemeinderatsmehrheit aber für eine Garage in der Schlosswiese entschieden, die als zentraler Auffangparkplatz nicht geeignet ist. Das Projekt hat außerdem den entscheidenden Nachteil, dass es ins Leere gelaufen ist, obwohl die Grundsatzentscheidung dafür bereits 2012 gefallen war. Der Standort „Schlosskurve“ in wesentlich geeigneterer Lage wurde hingegen nie ernsthaft in Erwägung gezogen. So haben wir jetzt die Ausfahrt ohne Auffangparkplatz. Weiterlesen

Biomüllsammlung in Bruneck • Raccolta dell’organico a Brunico

Aufschrift Biotonne - Indicazioni bidone rifiuti organiciDass es mit der Biomüllsammlung in Bruneck Probleme gibt, vor allem weil oft Plastiksäcke eingeworfen werden, dürfte lange schon bekannt sein. Nun steht außer Zweifel, dass manche Zeitgenossen überaus gedankenlos handeln, es ist aber auch zu sagen, dass bisher auf den Tonnen ausreichend klare Hinweise fehlen. Siehe Bild: Es steht dort zwar, was alles als Biomüll entsorgt werden darf, aber kein Hinweis auf das Verbot von Kunststoffsäcken. Dazu ist zu bedenken, dass in vielen Gemeinden kompostierbare Kunststoffsäcke sehr wohl für die Biomüllsammlung verwendet werden dürfen – das hängt von der Art der Weiterverarbeitung ab.

Einen klaren Hinweis, wie er jetzt angekündigt wird, hätte man schon früher anbringen können, bevor man dramatische Töne anschlägt wie „Biomüllsammlung vor dem Aus?“

Eine Aussetzung der Biomüllsammlung ist auf jeden Fall keine Option. Man bestraft nicht alle für das Fehlverhalten von einigen, und diese Sammlung ist ein absolut notwendiger Dienst, auch weil viele Haushalte weder selber kompostieren noch den organischen Müll wochen- oder monatelang in der Restmülltonne liegen lassen können, bis diese voll ist.

Bruneck dürfte außerdem nicht die erste Gemeinde sein, die mit diesem Problem konfrontiert ist. Notfalls könnte man sich bei anderen Gemeinden des Landes oder auch in nördlichen und südlichen Nachbarregionen Ratschläge holen. Oder will Bruneck als Umwelt-Mustergemeinde ausgerechnet an der getrennten Müllsammlung scheitern?

28.05.2017
Hanspeter Niederkofler
Sprecher Grüne Ratsfraktion

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Raccolta di rifiuti organici a Brunico

I problemi con la raccolta dell’organico a Brunico, soprattutto per il grande numero di sacchetti di plastica introdotti, dovrebbero essere noti da tempo. Weiterlesen