Grün-Test

Einen schönen Gruß von den Grünen!

Nehmen Sie sich bitte ein bisschen Zeit für uns – vielen Dank!

Die Grünen gibt es als politische Kraft schon seit Jahrzehnten. In Deutschland sind sie seit 1980 eine landesweite Partei, in Österreich und Italien gibt es sie seit 1987. In Bruneck trat bereits zu den Gemeinderatswahlen 1985 eine „grün-soziale“ Liste an. Seitdem sind die Grünen in Brunecks Gesellschaft und Gemeindepolitik eine wichtige Kraft, die für eine nachhaltige und soziale Politik, für das Zusammenleben der verschiedenen Sprachgruppen und für eine umfassende Lebensqualität in unserer Gemeinde aktiv ist.

Das sehr gute Wahlergebnis 2005 hat ermöglicht, dass die Grünen erstmals mit einer fünfköpfgen Fraktion im Gemeinderat vertreten sind und sich in den vergangenen 5 Jahren in vielen wichtigen Fragen in- und außerhalb des Gemeinderats einbringen konnten.

Die nächsten Gemeinderatswahlen stehen nun bevor und Brunecks Grüne bemühen sich, eine Kandidatenliste mit bekannten und neuen Gesichtern zu erstellen – sind also am Aufbau einer Gruppe, die auch in den nächsten 5 Jahren an grünen Ideen und Inhalten arbeitet und mithilft, Bruneck lebenswerter, nachhaltiger und solidarischer zu gestalten.

Die Grünen sind Ihnen sicherlich ein Begriff, und wahrscheinlich haben Sie sich auch eine Meinung über sie gebildet. Vielleicht erscheinen sie ihnen unverzichtbar, vielleicht können Sie auch wenig mit ihnen anfangen.

Aber wie gut kennen Sie die Grünen und ihre Politik wirklich ?

Wir haben für Sie einen kleinen Grün-Test zusammengestellt, der Ihnen einen Überblick gibt und mit dem Sie anhand konkreter Beispiele überprüfen können, wie sehr Sie selbst mit der Arbeit der Grünen übereinstimmen. Die behandelten Temen sind eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit und es geht bewusst nicht nur um Fragen der Brunecker Gemeindepolitik, denn Brunecks Grüne sind Teil einer politischen Kraft, die auf allen Ebenen aktiv ist.
Der Test ist nicht ganz kurz – politische Positionen sollen schließlich nicht nur hingeworfen, sondern auch erläutert werden. Aber vielleicht nehmen Sie sich das bisschen Zeit – es ist schließlich nicht egal, wen Sie politisch unterstützen und wem Sie Ihre Stimme geben.

Weiter denken

Die Grünen treten für eine Politik ein, die sich nicht mit kurzfristigen Vorteilen begnügt, sondern immer bedenkt, welche langfristigen Folgen Entscheidungen haben und ob sie für Menschen und Natur tragbar sind. Nachhaltigkeit ist ein Wort, das heute viel und nicht immer ehrlich gebraucht wird. Für die Grünen ist Nachhaltigkeit seit jeher der erste Grundsatz ihrer Politik.

Nachhaltige Wirtschaft

Energieverbrauch und Emissionen reduzieren, zukunftsfähige Technologien und Verfahren einführen, langfristig Arbeitsplätze sichern – was diesen Zielen entspricht, hat die volle Unterstützung der Grünen. Aber nicht alles was Geld umsetzt ist auch ein Nutzen für die Allgemeinheit. Dass ein Vorhaben „die Wirtschaft fördert“ reicht als alleinige Rechtfertigung nicht aus. Was nicht gesamtwirtschaftlich sinnvoll und was nicht ökologisch und sozial nachhaltig ist, bringt auf Dauer nur Schaden und steht einer besseren Entwicklung im Weg.

konkret:

Die Grünen haben Vorhaben für Nachhaltigkeit und bessere Lebensqualität in Bruneck immer unterstützt und vorangetrieben. So etwa das Fernheizwerk:  Hier haben die Grünen darauf bestanden, dass Biomasse eingesetzt wird statt Gas, wie es die Landesverwaltung gewünscht hätte. Diese Position hat sich zu unser aller Nutzen durchgesetzt. Dass Bruneck einen hochwertigen Stadtbusdienst braucht und dass dieser erfolgreich funktionieren kann, haben die Grünen immer vertreten, auch als dies noch von vielen angezweifelt wurde. Der Citybus, der schnell zu einem festen Bestandteil der Mobilität in Bruneck geworden ist, ist eine Bestätigung unserer Politik.

o einverstanden        o nicht einverstanden      o gleichgültig/weiß nicht

Das Projekt „Ried“ ist nicht das „ökologische Projekt“, als das es ausgegeben wird, sondern eine weitere massive Vergrößerung des Skigebiets am Kronplatz. Es zerstört wertvolle Natur- und Kulturlandschaft, es ignoriert den Klimawandel und es setzt auf ein weiteres Wachstum des Ski-Massentourismus, das weder wahrscheinlich noch wünschenswert ist. Die Grünen haben sich in den letzten Jahren zusammen mit einer breiten Bürgerbewegung gegen dieses Projekt gewehrt und werden weiter alles unternehmen, um seine Umsetzung zu verhindern und wirkliche Verkehrslösungen voranzubringen.

o einverstanden        o nicht einverstanden      o gleichgültig/weiß nicht

Mobilität

Der motorisierte Verkehr ist einer der Hauptverursacher von Treibhausgasen und seine Entwicklung ist nach wie vor außer Kontrolle, weltweit. Neben dem Klima schädigt der Verkehr Gesundheit und Lebensqualität durch Lärm, Abgase und seinen gewaltigen Flächenverbrauch, der die Orte, an denen wir uns täglich bewegen, entwertet. Eine nachhaltige Politik fördert klar den nicht motorisierten und den öffentlichen Verkehr und bremst den Auto- und Schwerverkehr ein.

konkret:

Die Grünen setzen sich seit Jahrzehnten für eine effektive Reduzierung des Autoverkehrs in Bruneck ein. Umfahrungen und Parkplätze genügen dazu nicht, wenn man nicht den Verkehr in der Stadt einschränkt und dem nicht motorisierten Verkehr bedingungslos Vorrang gibt. Das neue Verkehrskonzept sagt dazu wenig. Wir haben u. a. beantragt, wenigstens die Sperrung des Grabens vorzusehen und die Fußgängerzone auszuweiten. Die Ratsmehrheit hat alle Anträge abgelehnt, die eine klare Verpfichtung zur Verkehrsreduzierung vorsahen.

o einverstanden        o nicht einverstanden      o gleichgültig/weiß nicht

Für die Aufwertung der Pustertaler Bahn zur modernen Regionalbahn und für eine Vertaktung und Abstimmung der Fahrpläne haben sich die Grünen schon engagiert, als sich die Landespolitik noch ausschließlich für Straßen und Busse zuständig fühlte. Schon 1996 brachten die Grünen im Landtag einen Beschlussantrag zur Riggertalschleife ein, der damals von der Mehrheit mit der Begründung abgelehnt wurde, sie sei unnötig und zu teuer.

o einverstanden        o nicht einverstanden      o gleichgültig/weiß nicht

Gentechnik

Genmanipulierte Lebensmittel sind kein Fortschritt, sondern ein nicht abschätzbares Risiko. Dass Gentechnik notwendig sei, um die Menschheit zu ernähren, ist eine Lüge. Hunger ist ein wirtschaftliches und politisches Problem! Die Erde kann die Menschheit unter fairen Bedingungen problemlos ernähren. Der reiche Teil der Menschheit muss von seinem maßlosen Fleischkonsum Abstand nehmen, da dieser nicht nur wertvolle Ressourcen in den armen Ländern vernichtet, sondern auch hochgradig klima- und gesundheitsschädlich ist.

konkret:

Es liegt maßgeblich am politischen Einsatz der Grünen, wenn Italien heute das europäische Land mit der größten Produktion an biologischen Lebensmitteln ist. Auch auf regionaler und europäischer Ebene tragen die Grünen den Widerstand gegen genmanipulierte Landwirtschaft mit, z. B. durch das Netzwerk der gentechnikfreien europäischen Regionen, das auf Initiative der Toskana und Oberösterreichs entstand und dem auch Südtirol angehört.

o einverstanden        o nicht einverstanden      o gleichgültig/weiß nicht

Atomkraft

Atomkraft ist ein Fehler der Vergangenheit und nicht eine Lösung für die Zukunft. Sie ist eine milliardenschwere, hochriskante Großtechnlogie, die Uran benötigt, das begrenzt, gefährlich und nur in wenigen Ländern der Erde verfügbar ist. Sie hat sich nur aufgrund massiver politischer Manipulation überhaupt etablieren können. Die Milliarden, die heute für Entwicklung, Betrieb und Sicherheit von Atomanlagen verschwendet werden, könnten den erneuerbaren Energien zum endgültigen Durchbruch verhelfen.

konkret:

Italiens Grüne haben in der Regierung Prodi die erneuerbaren Energien und die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung vorangetrieben. Sie haben von Beginn an die absolute, auch wirtschaftliche, Unsinnigkeit der Atompläne der Regierung Berlusconi aufgezeigt, die geheim gehaltene Liste der möglichen Standorte neuer Atomkraftwerke veröffentlicht und arbeiten an einer große Kampagne gegen Atomkraft und für Energieeinsparung und erneuerbare Energien, unter dem Motto „solare – sì grazie!“

o einverstanden        o nicht einverstanden      o gleichgültig/weiß nicht

An alle denken

Die Grünen haben sich nie als Vertretung einer Gruppe und ihrer Interessen verstanden. Gerade in Südtirol scheint es für viele selbstverständlich zu sein, dass der einzige Grund, sich politisch zu engagieren die persönlichen, privaten Interessen und die Ansprüche des Wirtschaftsverbandes, des Bezirks oder der Sprachgruppe sind, denen man sich zurechnet, und dass die politische Vertretung Südtirols auf nationaler und europäischer Ebene einzig die Aufgabe hat, die lokalen Interessen zu vertreten. Für die Grünen hat Politik dem Gemeinwohl und somit allen Menschen zu dienen, die hier leben. Chancengleichheit ist für uns weder eine Floskel noch eine lästige Verpfichtung, sondern Grundsatz politischen Handelns in allen Bereichen. Die Verantwortung macht für uns außerdem an den Landesgrenzen nicht halt.

Kulturelle Vielfalt

Südtirol ist heute aufgrund seiner Lage und Geschichte ein vielschichtiges Land mit einer lebendigen Kultur, die stark davon proftiert, einen unmittelbaren Zugang sowohl zum deutschen als auch zum italienischen Sprachraum zu haben. Eine selbstbewusste und offene regionale Identität hat es nicht nötig, neue Grenzen zu ziehen, sich einzuigeln und abzugrenzen.

konkret:

Die Grünen setzen sich für ein offenes, mehrsprachiges Land und für eine Sprachgruppen übergreifende Politik in Bildung und Kultur ein. Sie haben sich immer gegen den politischen Missbrauch der Geschichte und ihrer Zeugnisse gestellt, so auch gegen den Schützenaufmarsch in Bruneck am 25.4.2009 und die damit verbundenen Provokationen der italienischen Rechten. Sie treten dafür ein, dass Geschichte gemeinsam aufgearbeitet wird und dass Relikte aus der Diktatur nicht entfernt, sondern als Zeitzeugnisse sichtbar gemacht und ihre Bedeutung mit Hilfe von Tafeln und Informationsmaterialien erklärt wird.

o einverstanden        o nicht einverstanden      o gleichgültig/weiß nicht

Migration

Die großen Wanderungsströme sind eine Folge der Globalisierung. Wir können in den reichen Ländern nicht alle wirtschaftlichen Vorteile wie den Zugang zu Ressourcen und Billigprodukten als selbstverständlich in Anspruch nehmen und gleichzeitig verlangen, nicht von jenen belästigt zu werden, die an weniger begünstigten Orten der Welt geboren wurden. Es ist außerdem eine Tatsache, dass lebenswichtige Bereiche wie Pfege und Fremdenverkehr ohne Zuwanderung gar nicht mehr funktionieren könnten und dass diese Arbeitskräfte mehr an Steuern und Beiträgen bezahlen, als sie an Leistungen in Anspruch nehmen. Migration ist eine Tatsache, mit der wir umgehen müssen. Die Probleme, die durch die Veränderungen in unserer Gesellschaft auftreten, sind anzugehen, statt die Migrant/innen als Sündenböcke für jeglichen Missstand im Land zu missbrauchen.

konkret:

Integration ist für die Grünen nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern bedeutet für sie, fundierte Informationen einzuholen, alle Aspekte der Migration zu berücksichtigen und aktiv alle Initiativen zu unterstützen, die die Integration der Migrant/innen fördern und Begegnungs- und Austauschmöglichkeiten schaffen, so etwa die Erarbeitung des „Leitbilds Integration“ der Bezirksgemeinschaft oder die Beratungsstelle „InPut“ in Bruneck.

o einverstanden        o nicht einverstanden      o gleichgültig/weiß nicht

Sozialpolitik

Nicht erst seit der jüngsten globalen Krise ist klar, dass wir unser Wirtschafts- und Sozialsystem nicht mehr einfach fortschreiben können. Auch in unserem Land werden seit langem schon die Reichen wieder reicher und die Armen ärmer. Das Einkommen reicht oft nicht mehr, um die alltäglichen Ausgaben zu bestreiten, während gleichzeitig immer mehr Konsum propagiert wird, um „die Wirtschaft in Gang zu halten“. Unsere Gesellschaft scheint Werte wie Solidarität vergessen zu haben. Bei immer mehr prekären Arbeitsverhältnissen wird es gerade für junge Menschen immer schwieriger, Lebensperspektiven zu entwickeln, wie sie für ihre Elterngeneration noch selbstverständlich waren.

konkret:

Die Grünen treten nicht nur dafür ein, dass soziale Dienste und Leistungen gewährleistet und die öffentlichen Dienste bezahlbar bleiben, z. B. indem sie die Initiative dafür ergriffen haben, dass sich der Gemeinderat gegen die von der römischen Regierung geplante Privatisierung der Wasserversorgung wehrt. Im Gemeinderat haben sie auch, leider ohne Erfolg, die Einrichtung einer Ratskommission vorgeschlagen, die sich laufend mit der sozialen Situation in Bruneck befasst und Maßnahmen erarbeitet.

o einverstanden        o nicht einverstanden      o gleichgültig/weiß nicht

Die Grünen machen sich auch auf höherer Ebene Gedanken darüber, wie der Sozialstaat den Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden kann. Ein wichtiger Ansatz dazu ist das Grundeinkommen, ein Thema, für das sich vor allem Sepp Kusstatscher engagiert, in Südtirol und darüber hinaus.

o einverstanden        o nicht einverstanden      o gleichgültig/weiß nicht

Verantwortung übernehmen

Politisch tätig sein bedeutet nicht einfach, Interessen zu vertreten und Standpunkte durchzusetzen. „Hauptsache, es geht etwas weiter“ – diesem Spruch können die Grünen nichts abgewinnen. Entscheidungen müssen transparent getrofen werden und die Demokratie darf nicht auf den Wahltag beschränkt bleiben. Eine demokratische und solidarische Gesellschaft braucht eine politische Vertretung, die Verantwortung übernimmt, aber auch eine Zivilgesellschaft, die sich aktiv in die Politik einbringt.

Transparenz und Rechtsstaatlichkeit

Eine Verwaltung darf nicht nur daran gemessen werden, welche Vorhaben sie umsetzt und wie viele Bauten sie verwirklicht. Es geht auch darum, welche Prioritäten sie setzt, wie die Entscheidungen getroffen werden und ob Rechtsprinzipien und Verhaltensregeln eingehalten werden.

konkret:

Für das neue Hallenbad in Reischach gab es ein vom Gemeinderat genehmigtes und, wie präsentiert, den Ansprüchen genügendes Projekt, das ca. 8 Millionen Euro kosten sollte. Während des Baus wurde es eigenmächtig abgeändert, um nicht vorgesehene Teile erweitert und die Kosten um über 5 Millionen überschritten. Der Gemeinderat wurde dabei vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Grünen haben umgehend Transparenz und Offenlegung der Verantwortlichkeiten verlangt. Hier geht es nicht um die Notwendigkeit oder Qualität des neuen Hallenbades – es geht darum, dass eine Summe, die einem Zehntel des Jahreshaushaltes der Gemeinde entspricht, ausgegeben wurde, ohne dass sich der zuständige Gemeinderat dazu äußern konnte, ob die Ausgaben gerechtfertigt und sinnvoll waren und wie sie fnanziert werden sollten. Der aufgehäufte Schuldenberg ist nach wie vor nicht abgetragen.

o einverstanden        o nicht einverstanden      o gleichgültig/weiß nicht

Demokratie

Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und ihre Beteiligung an den politischen Entscheidungsprozessen geben alle Parteien als Ziel an. In der Realität legt aber insbesondere die Mehrheitspartei oft ein anderes Verhalten an den Tag, besonders wenn Interessen berührt werden, die ofensichtlich wichtiger eingestuft werden als die Demokratie.

konkret:

Die Grünen setzen sich auf Landes- und Gemeindeebene seit langem für direkte Demokratie als notwendige Ergänzung der repräsentativen Demokratie ein. Sie haben den Gesetzentwurf der Initiative für mehr Demokratie unterstützt, der auch infolge der Verwirrungs- und Angstkampagne der Landesregierung bei der Volksabstimmung im vergangenen Oktober knapp am Beteiligungsquorum gescheitert ist.

o einverstanden        o nicht einverstanden      o gleichgültig/weiß nicht

Auf Gemeindeebene bestehen die Grünen darauf, dass die Bevölkerung über die Zukunft des Gebietes Ried-Walchhorn befragt wird, bevor dort eine neue Piste und Seilbahn zugelassen wird. Sie haben im Gemeinderat zwei Anträge gestellt, die es ermöglicht hätten, die Volksbefragung noch 2009 durchzuführen. In beiden Fällen hat sich die Ratsmehrheit dagegen entschieden und damit der Bevölkerung die Mitsprache verweigert, die ihr aufgrund der über 1.000 beglaubigten Unterschriften stimmberechtigter Bürgerinnen und Bürger zusteht.

o einverstanden        o nicht einverstanden      o gleichgültig/weiß nicht

Klar gegen Rechts

Die Grünen stehen seit immer zu Demokratie und Pluralismus. Politik hat die Aufgabe, zwischen unterschiedlichen Standpunkten zu vermitteln und für alle tragbare Lösungen zu fnden. Dazu ist auch eine gewisse Kompromissbereitschaft notwendig. Sobald aber Grundwerte in Frage gestellt werden, hören sich für uns die Kompromisse auf. Die Grünen ordnen sich nicht ins traditionelle Rechts-Links-Schema ein, aber es kann für uns keine gemeinsame Politik mit rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien geben.

konkret:

Zu Parteien wie Lega Nord, PDL, Unitalia, den Freiheitlichen, der Süd-Tiroler Freiheit und der Union für Südtirol halten wir eine klare politische Distanz. In einzelnen Sachfragen kann man auch einer Meinung sein und das Vorgehen miteinander abstimmen, aber für die Grünen kann es weder Wahlbündnisse noch Koalitionen mit der Rechten geben, wie sie etwa die Brunecker SVP mit dem lokalen Ableger der Berlusconi-Partei eingegangen ist.

o einverstanden        o nicht einverstanden      o gleichgültig/weiß nicht

Politik hat Grenzen

Die Grünen sind vor 30 Jahren entstanden, besonders weil die Umweltfrage im traditionellen Parteienspektrum keine gebührende Berücksichtigung fand. So beschlossen viele Menschen, die in Bewegungen und Initiativen aktiv waren, selbst in den politischen Institutionen tätig zu werden. Seitdem hat sich viel bewegt, aber es ist auch klar geworden, dass die ökologische und soziale Krise, in der die Menschheit steckt, tief greifende Änderungen in Wirtschaft, Gesellschaft und auch in unserem Lebensstil erfordert. Darauf machen die Grünen schon seit vielen Jahren aufmerksam, aber die Politik allein kann und wird das nicht bewirken. Wir alle müssen uns unserer Verantwortung stellen.

konkret:

Auch auf Gemeindeebene reicht es nicht aus, nur eine grüne Vertretung im Gemeinderat zu haben. Die Grünen können im Gemeinderat Impulse geben und den ökosozialen Anliegen Gehör verschaffen. Aber nur wenn immer mehr Menschen selbst bereit sind, aktiv zu werden und sich einzubringen, werden sich diese Anliegen auch durchsetzen. Eine Stimme für eine/n politischen Vertreter/in ist ein Zeichen des Vertrauens und ein Auftrag, aber keine Abgabe der eigenen Verantwortung. Wir wollen nicht Politik an Stelle unserer Wählerinnen und Wähler machen, sondern mit ihnen.

o einverstanden        o nicht einverstanden      o gleichgültig/weiß nicht

Haben Sie nachgezählt, wie oft Sie mit den Grünen einverstanden sind?

  • Praktisch jedes Mal
    Die Grünen sind nicht nur eindeutig die beste Wahl für Sie – vielleicht sollten Sie auch einmal überlegen, ob Sie nicht selbst politisch oder öfentlich aktiv werden möchten. Keine Angst, da muss nicht gleich eine riesige Aufgabe auf Sie zukommen. Jeder kleine Beitrag ist wichtig. Kontaktieren Sie uns!
  • Größtenteils
    Vielleicht überrascht es Sie ja, aber so viele Übereinstimmungen haben auf jeden Fall eine Bedeutung. Die Grünen sind mit Sicherheit eine gute Wahl für Sie.
  • Nicht recht oft
    Die Grünen sind vielleicht nicht so ganz Ihre Partei, aber überlegen Sie, wie wichtig Ihnen die Temen sind, in denen Sie mit uns übereinstimmen.
  • Praktisch nie
    Da gehen die Vorstellungen wohl zu weit auseinander. Wir hoffen aber, dass auch Sie der Meinung sind, dass unsere politische Landschaft etwas Grün vertragen kann.