Garage Schlosswiese: aus aktuellem Anlass nochmals ausführlich

Die Ankündigung des Bürgermeisters, die Gemeinde wolle den Grund der Schlosswiese kaufen und dort auf eigene Faust eine Tiefgarage mit 300 Plätzen bauen, Kostenpunkt 8-10 Millionen, stößt bei uns gelinde gesagt auf Unverständnis.

Im Mai 2012 traf der Gemeinderat nach langer Diskussion eine Grundsatzentscheidung zugunsten einer Tiefgarage in der Schlosswiese, zu verwirklichen mittels Raumordnungsvertrag mit den Grundbesitzern. Dieser Vertrag sollte es ermöglichen, dass die Gemeinde mindestens 200 Parkplätze erhält, ohne dafür Geld in die Hand nehmen zu müssen. Das entscheidende Argument für den Standort Schlosswiese war, dass dort ein solches Angebot vorliege und die Garage für die Gemeinde „kostenlos“ sei, während in der Schlosskurve die Gemeinde selbst bauen müsste und das sei nicht vorstellbar, dafür sei kein Geld da. Für die Garage im Bereich Schloss wurde von vornherein die fixe Vorgabe gemacht, dass sie mittels Raumordnungsvertrag zu finanzieren sei und damit wurde der Standort Schlosskurve a priori ausgeschlossen.

Wir haben den angekündigten Urbanistik-Deal von Anfang an in Frage gestellt, da es uns schleierhaft war, welcher Art und Dimension die Gegenleistungen der Gemeinde sein sollten, um das Ganze zu finanzieren und die Stellplätze „gratis“ zu erhalten. Der Schleier hat sich nie gelüftet, es folgten Jahre der „Verhandlungen“ und der Ankündigungen, dass man bald so weit sei. Kurz von den Gemeinderatswahlen 2014 wurde noch schnell eine nebulöse Absichtserklärung vorgelegt, der neue Bürgermeister übernahm dann und es blieb weiter bei Ankündigungen.

Knapp fünf Jahre nach dem Beschluss des Gemeinderats wurde endlich zugegeben, dass der Deal nicht zustande kommt. Er war von Anfang an nicht realistisch. An sich wäre ein solches Projekt spätestens nach zwei Jahren ergebnislosen Verhandelns abzubrechen und an den Gemeinderat zurück zu verweisen. Das geschah aber auch nach fünf Jahren nicht. Stattdessen soll die Gemeinde jetzt tun, was vor der Entscheidung immer kategorisch ausgeschlossen wurde: selbst und auf eigene Kosten bauen. Weiterlesen

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Landtagsanfrage: Einsatz von Schweröl in Brunecker Industriebetrieben

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Verwenden große Unternehmen in Bruneck noch Schweröl?

In Beantwortung einer Anfrage der örtlichen Bürgerliste räumte Brunecks Bgm. Griessmair kürzlich ein, dass im Brunecker Talkessel zwei Betriebe, Moessmer und Kofler-Rech, nach wie vor Schweröl einsetzen, um Prozesswärme zu erzeugen. Die Fa. Kofler-Rech kündigt Neuerungen an, Moessmer ist nach Auskunft des Bürgermeisters seit 2004 dazu autorisiert, sich ans Erdgasnetz anzuschließen, um das Öl durch Gas zu ersetzen. Bisher wurde aber kein Anschluss realisiert, die Firma hat nun aber angekündigt, dass es bald so weit sei. Die Überwachung der Luftqualität, entsprechende Kontrollen und Genehmigungen sind Zuständigkeit des Landesamtes für Luft und Lärm.

Dazu richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  • Wird zum Einsatz von Schweröl eine spezielle Genehmigung benötigt und liegt diese vor? Unter welchen Bedingungen bzw. Fristen zur Umstellung?
  • Wurden die Emissionen der genannten Betriebe letzthin überprüft, mit welchen Ergebnissen?
  • Hat das Amt für Luft und Lärm Initiativen ergriffen, um die betroffenen Betriebe zur Beendigung des Einsatzes von Schweröl zu bewegen?
  • Gibt es einen einschlägigen Schriftverkehr?

Bozen, 15. 3. 2018
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba


Antwort LR Richard Theiner, 13.04.2018:

Frage 1: Gemäß den geltenden Bestimmungen (Landesgesetz Nr. 8/2000 und Legislativdekret Nr. 152/2006) ist die Verwendung von Schweröl für Produktionszwecke derzeit nicht verboten. Mit dem Landesgesetz Nr. 8/2000 wurden jedoch die staatlichen Grenzwerte für mit Schweröl betriebene Verbrennungsanlagen weiter herabgesetzt. Damit sollte der Anreiz für eine Umstellung auf andere Brennstoffe verstärkt werden. Für jene Anlagen, die eine Feuerwärmeleistung von mehr als 0,3 MW (Megawatt) aufweisen, stellt das Amt für Luft und Lärm eine Emissionsermächtigung aus. Sowohl für die Firma Kofler-Rech als auch für die Firma Moessmer liegt die entsprechende Ermächtigung vor. Weiterlesen

Herbizide auf öffentlichen Flächen in Bruneck • Uso di erbicidi nelle aree pubbliche a Brunico

Als Mitglieder der Arbeitsgruppe „Herbizide“ möchten wir zur Pressemitteilung der Gemeinde (siehe hier) folgende Ergänzung anbringen.

Wir haben dieser Arbeitsgruppe zugestimmt, um zu definieren, wie die Unkrautbekämpfung auf öffentlichen Flächen in Zukunft gehandhabt werden soll und um die geeignetsten Alternativen zu chemischen Herbiziden ausfindig zu machen. Die Stadtgärtnerei ist sicherlich bestrebt, deren Einsatz zu minimieren und möchte in Zukunft ganz darauf verzichten, das erkennen wir an. Wir haben auch Verständnis dafür, dass die Umsetzung neuer Methoden eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt.

Allerdings war schnell klar, dass man schwerlich ein Verfahren finden wird, das dieselben Ergebnisse mit demselben Arbeitsaufwand liefert. Nur kann „Effizienz“ hier nicht der einzige Maßstab sein, vor allem weil sie Schäden und Gefahren durch den Herbizideinsatz nicht berücksichtigt. Wie in allen anderen Bereichen erreicht man keine Nachhaltigkeit, wenn man den Blick nicht weitet und nur die kurzfristigen Bewegungen in der eigenen Kasse betrachtet. Weiterlesen

Beschlussantrag: Veranstaltungssäle • Mozione: sale per manifestazioni

by Firkin - openclipart.orgIm Rahmen des Projektes „NOI-Techpark“ ist auch die Errichtung eines Veranstaltungssaales mit ca. 500 Plätzen vorgesehen, der für die Aktivitäten der im Techpark anzusiedelnden Einrichtungen, aber auch für öffentliche Veranstaltungen nutzbar sein soll.

Die genauen Eigenschaften des Saales und seine Nutzbarkeit sind im Zuge der Realisierung des Projektes zu klären. Auf jeden Fall steht damit aber für Bruneck ein neuer, relativ großer Saal für kulturelle Veranstaltungen in Aussicht.

Auch die neue Eishalle soll für größere kulturelle Veranstaltungen nutzbar sein, auch dort sind Details und praktische Fragen noch zu klären.

Bruneck verfügt über ein reges Kulturleben mit einer Vielzahl an regelmäßigen Veranstaltungen und Einzelevents, die in verschiedenen Sälen und Einrichtungen stattfinden.

Gleichzeitig gibt es Einrichtungen, die spärlich genutzt werden, dabei ist insbesondere das Michael-Pacher-Haus zu erwähnen, das nunmehr seit vielen Jahren verlustträchtig ist.

Die absehbaren Veränderungen lassen es ratsam erscheinen, die Situation der Säle und Einrichtungen für Kulturveranstaltungen in einer Gesamtsicht zu vertiefen, um allfällige Entscheidungen rechtzeitig treffen zu können. Weiterlesen

Anfrage: Museumsprojekt der Kronplatz Seilbahn AG • Interrogazione: progetto Museo della Funivia Plan de Corones SpA

Rendering PMOA - Quelle: kronplatz.comBei der Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2017 stellten der Präsident der Kronplatz Seilbahn AG Werner Schönhuber und Projektkoordinator Manfred Schweigkofler das Projekt für ein Museum für Bergfotografie am Kronplatz vor. Das Projekt wurde von den anwesenden Gemeinderäten einstimmig genehmigt.
Später war zu erfahren, dass die Landesregierung am 7. Februar 2017 die Richtlinien zur Förderung des Museumswesens aufgrund LG 38/1988 eigens abgeändert hatte, um der Kronplatz Seilbahn AG einen Investitionsbeitrag gewähren zu können. Da es sich um eine gewinnorientierte Gesellschaft handelt, die deshalb bis dahin nicht in die Förderkriterien fiel, sieht die Abänderung vor, dass der Beitrag über die Gemeinde Bruneck läuft. Die Summe beläuft sich auf ca. 3 Millionen Euro, 50% der Gesamtinvestition für das Museum.
In der Gemeinderatssitzung war durchaus die Rede von einem Landesbeitrag, der über die Gemeinde laufen solle, die Umstände seiner Gewährung und die voraussichtliche Höhe wurden nicht erwähnt. Die Gemeinderäte konnten also davon ausgehen, dass es sich dabei um einen für Projekte dieser Art üblichen Beitrag laut geltenden Bestimmungen handle. Dies ist aber nach Ansicht der unterfertigten Gemeinderäte nicht der Fall, weshalb ihre Zustimmung auf der Grundlage unvollständiger Informationen erfolgte.

Aus diesen Gründen stellen wir folgende Fragen an den Bürgermeister und den Stadtrat für Urbanistik:

  1. 1. Seit wann hatten Sie Kenntnis davon, dass das Museum vom Land mit 50% der Investi­tionskosten gefördert werden sollte, wofür eigens die Kriterien abgeändert wurden?
  2. Halten Sie die Vorgehensweise der Landesregierung in dieser Sache sowie die Rolle der Gemeinde als Garant für korrekt gegenüber der Öffentlichkeit und möglichen anderen Interessenten für Förderungen im Museumsbereich?
  3. Erachten Sie die Abstimmung über das Museumsprojekt im Gemeinderat als korrekt angesichts der Tatsache, dass Informationen fehlten, die für einen Teil der Gemeinderäte mit Sicherheit ihre Zustimmung in Frage gestellt hätten?
  4. Nach dem Beschluss des Gemeinderats hat der Gemeindeausschuss im März 2017 der Konvention mit der Kronplatz Seilbahn AG zugestimmt und damit die Mittlerrolle der Gemeinde für die Beitragsgewährung bestätigt. Wurde bei dieser Sitzung erwähnt, dass sich der öffentliche Beitrag auf die Hälfte der Investitionskosten belaufen soll?
  5. Das Ingenieursbüro „grie-plan“ wurde mit der technischen Leitung des Projekts beauftragt. Wie erachtet dies der Bürgermeister mit seinem Amt vereinbar angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde bei der Zuweisung eines öffentlichen Beitrags in Millionenhöhe die Rolle als Mittlerin übernommen hat?

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