Gemeindehaushalt 2015: Unsere Anmerkungen

Gemeindeimmobiliensteuer GIS: Foto: Gemeinde BruneckHier gibt es noch Spielraum für Verbesserungen. Natürlich kann nicht jede Möglichkeit einzeln geregelt werden und es wird immer Fälle von Verzerrungen geben, aber speziell Situationen wie die kostenlose Nutzungsleihe oder die konventionierten Wohnungen, die z. B. im Vergleich zur Privatzimmervermietung krass benachteiligt werden, sind weiter zu diskutieren. Der hohe Freibetrag für die Erstwohnung, den die Gemeinde Bruneck gewährt, mag wohl gut aussehen, aber reicht so nicht aus.

Verkehr und Kontrolle der Geschwindigkeit speziell auf den innergemeindlichen Hauptstraßen: Das ist leider ein Dauerthema, hier ist speziell die neue Verkehrs- und Umweltkommission gefragt, die kritischen Abschnitte sind ausfindig zu machen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Dabei geht es nicht nur um Sicherheit, sondern auch um Lärmbelastung, etwa am Nordring (dessen Verlegung ja schon einmal fix beschlossen war, jetzt aber wieder in weiter Ferne liegt) oder an der Reischacher Straße (auf die Mehrverkehr zukommt, weil der „Reischacher Arm“ der Südausfahrt nicht gebaut wird). Der zu erstellende Lärmkataster kann hier ein wertvolles Instrument sein.

Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED, energetische Sanierung und Anpassung der Heizanlagen öffentlicher Gebäude: Weiterlesen

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Stellungnahme zum Haushalt 2013

Foto: Gemeinde BruneckGemeinderatssitzung 10.12.2012

Zur Einleitung des Generalsekretärs: Darin wird die Krise, in der wir uns befinden, ziemlich verkürzt dargestellt. Hauptproblem ist heute die Verteilungsfrage, wir leiden an den Folgen von 30 Jahren neoliberaler Ideologie. Die beheben wir nicht einfach mit Wachstum, es genügt nicht, die Wirtschaft zu „entfesseln“ – was wir in erster Linie brauchen, ist Solidarität und Entschleunigung. Es geht nicht einfach um das Schaffen irgendwelcher Arbeitsplätze, es geht in allererster Linie um die Wahrung der Lebensgrundlagen für alle, und das sind derzeit 7 Milliarden. Wir sollten nicht vergessen, dass wir uns in unserer kleinen Welt von den globalen Problemen nicht einfach ausklinken können. Die Gemeinde hat hier natürlich beschränkte Möglichkeiten, aber ein gewisses Bewusstsein tut Not, hier wie anderswo.

Zum Müll wird es in nächster Zeit wohl noch zu einigen Diskussionen kommen, wenn der zweite Müllofen in Bozen in Betrieb geht und die Müllgebühren auch für Bruneck steigen. Das Land hat sich für einen Weg entschieden, den wir sehr kritisch sehen. Weiterlesen

Unsere Überlegungen zum Haushaltsvoranschlag 2011

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 13. Dezember den Haushaltsvoranschlag für 2011 diskutiert und genehmigt. Die Grüne Ratsfraktion hat sich der Stimme enthalten. Hier unsere Überlegungen und Fragen zu einigen Punkten:

Südausfahrt: Hier hat der Gemeinderat am 24.8.2009 eine Grundsatzentscheidung getroffen. Der Vorschlag, nur die „kurze“ Ausfahrt Richtung Bruneck zu verwirklichen, fand dabei keine Unterstützung. Wir bleiben bei dieser Entscheidung, die wir mitgetragen haben. Es gibt ein Konzept mit breitem Konsens für die Ausfahrt in beide Richtungen. Verantwortlich für das Landesstraßennetz ist das Land, dieses hat die Projekte zu realisieren und zu finanzieren. Das bekräftigen wir hier noch einmal, wir sehen nicht ein, weshalb sich hier die Gemeinde an den Baukosten beteiligen soll, wenn landauf landab große Straßenprojekte vollständig auf Landeskosten verwirklicht werden. Sofern das Land der Meinung ist, dass es sich hier um ein notwendiges und prioritäres Projekt handelt, ist es schnellstmöglich ins Bauprogramm aufzunehmen und zu verwirklichen. Wird anderen Projekten der Vorzug gegeben, so verlangen wir von der Landesverwaltung eine Offenlegung der Kriterien und Prioritäten bei den Straßenprojekten. Auf Spielchen werden wir uns nicht mehr einlassen, wir verlangen eine klare Aussage, ob man dieses Projekt, das der Verkehrsentlastung der ganzen Stadt dient, verwirklichen will. Das Land muss hier seine Verantwortung wahrnehmen, wir werden keinen halben Lösungen zustimmen. Priorität hat für uns wennschon die Ausfahrt Richtung Reischach. Ob Bruneck hingegen so dringend eine weitere Schleuse braucht, um Verkehr ins Stadtzentrum zu leiten, bezweifeln wir.

Garage Schlossberg:  Hier ist offiziell alles offen, die Entscheidung über den Standort ist in den nächsten Monaten zu treffen. Inoffiziell deutet aber vieles darauf hin, dass die Stadtverwaltung die Lösung Schlossbergwiese bevorzugt, obwohl diese bei einer Standortbewertung klar schlechter abschneidet. Weiterlesen

Aufschlussbegehren: Haushalt und Hallenbad • Interpellanza: bilancio preventivo e piscina coperta

Da die Vorlage und Diskussion des Haushaltsvoranschlags 2008 näher rückt, ersucht die Grüne Ratsfraktion den Bürgermeister, den Bestimmungen Gemeindesatzung angemessen Rechnung zu tragen und dem Dokument zum Haushaltsvoranschlag auch einen detaillierten Bericht über die Führung der Anlagen und die wirtschaftlichen Ergebnisse der Reipertinger Sportanlagen GmbH beizulegen.  Weiterlesen