Beschlussantrag: Südausfahrt, Sondersitzung • Mozione: uscita sud, seduta speciale

Die Grüne Ratsfraktion legt ihren Tagesordnungsantrag, den Bürgermeister Tschurtschenthaler in der letzten Gemeinderatssitzung nicht zur Abstimmung gebracht hat, erneut als Beschlussantrag vor.

Dies geschieht, weil wir diese Entscheidung des Bürgermeisters sowohl prozedurell als auch politisch für nicht korrekt halten. Die jüngsten Äußerungen des Landeshauptmanns, der gestern erneut bekräftigt hat, für die Südausfahrt nur einen im Verhältnis zu Kosten und finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde geradezu lächerlichen Beitrag gewähren zu wollen, bekräftigen uns außerdem in unserer Forderung, dass die Zeit für informelle Kontakte abgelaufen ist und es endlich Zeit für eine öffentliche und politische Debatte ist zwischen dem, der über das finanzielle Schicksal der Gemeinden entscheidet und den direkt betroffenen Gemeinderäten.

Südausfahrt: Land drückt sich • Uscita sud: la Provincia si defila

Der Landeshauptmann hat zur Brunecker Südausfahrt klare Worte gefunden und einmal mehr jeden Zweifel über seine Sicht der Straßenbaupolitik ausgeräumt:
Das Land will in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro (!) für Straßenbauten ausgeben. Im Pustertal gibt es dazu klare Prioritäten: alles, was den Durchzugsverkehr aufhalten könnte, wird beseitigt, der Verkehr zwischen den Ortschaften wird beschleunigt und gefördert. In Bruneck können wir dann sehen, wie wir mit dem Verkehr fertig werden, den uns das Land „herbaut“.
Hauptsache ist, die Pustertaler Straße transittauglich zu machen, das Gerede von der Entlastung der Bevölkerung ist Heuchelei: regelmäßig wird genau dort, wo die meisten Leute belastet sind, am meisten gespart und am längsten verzögert.

Positionspapier zum neuen Verkehrskonzept • La nostra posizione sul nuovo piano del traffico

Die Grüne Ratsfraktion bekräftigt ihre Grundsätze zu Themen der Mobilität:

• Der Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität der Bevölkerung als Grundlage jeglichen Wohlstandes muss absoluter Vorrang zukommen in allen Entscheidungen, die Verkehr, Mobilität und Raumordnung betreffen.
• Mobilität ist als menschliches Grundbedürfnis und wirtschaftliche Notwendigkeit sicherzustellen. Dabei gilt für uns eine klare Reihung der Prioritäten:
  • Mobilität heißt gerade in einer Kleinstadt wie Bruneck in erster Linie Zu-Fuß-Gehen und Radfahren. Kurze, sichere und attraktive Wege für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen sind erstes und unverzichtbares Element einer nachhaltigen Verkehrspolitik.
  • Die Rolle des öffentlichen Verkehrs muss weiter wachsen, durch Ausbau und Verbesserung der städtischen und regionalen Busdienste sowie der Bahn.
  • Der motorisierte Individualverkehr ist ineffizient, gesundheitsschädlich und ressourcenintensiv und soll nicht weiter gefördert, sondern deutlich reduziert werden.Eingriffe am Straßennetz sollen der Verkehrsentlastung dienen und müssen deshalb von konsequenten verkehrspolitischen Maßnahmen begleitet werden.
• Raumordnung und Mobilität sind nicht voneinander zu trennen. Wesentliches Element einer nachhaltigen Verkehrspolitik ist eine Raumordnung, die eine Stadt der kurzen Wege, eine optimale Erschließung durch den öffentlichen Verkehr und eine hohe Lebensqualität in den Wohngebieten verfolgt.

Beschlussantrag: Wettbewerb Ausfahrt Reischach • Mozione: concorso uscita di Riscone

Die Entscheidung über die Auswahl des Projekts für die Ausfahrt Reischach ist zu wichtig und wird seit zu vielen Jahren erwartet, als dass sie keine Diskussion im Gemeinderat verdienen würde.

Der Gemeinderat wurde bisher weder in die Diskussion über die Ansetzung eines Ideenwettbewerbs noch in die Auswahl der Jury einbezogen, und schon gar nicht in die Ausarbeitung der Kriterien für die Punktevergabe. Nun hat er es mit Sicherheit verdient, die vorgelegten Projekte im Detail kennenzulernen und zu überprüfen, ob sie den Erwartungen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte entsprechen, sowie die Zeiten und Modalitäten der Umsetzung zu überprüfen.