Großprojekte und Volksabstimmungen • Grandi opere e referendum

Zu den Aussagen des SWR-Präsidenten Philipp Moser im „Morgentelefon“ der RAI Südtirol am 24.09.2014

Was Herr Moser im Morgentelefon bezüglich des Ausgangs der Brixner Seilbahn-Volksabstimmung von sich gegeben hat, ist sicher nicht dazu geeignet, den Dialog zwischen „Wirtschaft“ und „Volk“ (was immer man mit diesen Wörtern meinen möge) zu fördern, sondern ist schlicht ein Musterbeispiel an Arroganz und Realitätsverweigerung.

Dass die Ablehnung eines Bauvorhabens nicht nur aus irgendwelchen Launen erfolgen, sondern handfeste Gründe haben kann, scheint „die Wirtschaft“ nicht in Betracht ziehen zu wollen. Das Projekt hat in der vorliegenden Form schlicht und einfach nicht überzeugt und die Abstimmenden haben offensichtlich weder die manipulative Fragestellung noch die hysterische Kampagne zugunsten des Projekts goutiert. Das könnte man auch ganz einfach zur Kenntnis nehmen, statt die beleidigten Leberwürste zu spielen und auf das uneinsichtige Volk zu schimpfen.

Dass Herr Moser aber Brunecks Altbürgermeister Tschurtschenthaler dafür belobigt, die Volksbefragung zum Projekt „Ried“ im November 2010 sabotiert zu haben, ist eine Frechheit. Die Befragung ergab eine klare Ablehnung des Projekts, 30% der Stimmberechtigten sprachen sich gegen die Verbauung des Nordosthangs aus, die Befragung wurde aber Opfer einer vom Bürgermeister angeführten Verwirrungs- und Boykottkampagne. Weiterlesen

Zur Annullierung der Unterschriften fürs Referendum Direkte Demokratie • Sull’annullamento delle firme per il referendum sulla democrazia diretta

Zur Annullierung der Unterschriften für das Referendum zum Bürgerbeteiligungsgesetz

Als Gemeinderäte, die die Unterschriftensammlung zur Direkten Demokratie im August und September d. J. unterstützt haben, sind wir zutiefst verärgert über die Nichtanerkennung der Unterschriften durch die zuständige Richterkommission. Die daraus resultierende Unterstellung, die Unterschriften nicht regulär gesammelt zu haben, weisen wir auf das schärfste zurück.

In Bruneck wurden zum Referendum über das neue Landesgesetz zur Bürgerbeteiligung 1.362 Unterschriften gesammelt. 312 davon wurden direkt im Wahlamt abgegeben und beglaubigt, 1.050 bei sechs Unterschriftenständen, die während der Sammelfrist organisiert wurden.

Dabei wurden für Sammlung und Beglaubigung von Unterschriften sowie Verteilung von Flugblättern an die Brunecker Haushalte weit über 100 Stunden freiwillige Arbeit geleistet. Alle Vorgaben wurden eingehalten, wie schon bei anderen offiziellen Unterschriftensammlungen vorher. Dass jetzt unterstellt wird, wir hätten nicht korrekt gesammelt, können wir nur als Beleidigung empfinden. Diese Unterstellung trifft auch die Beamtinnen des Wahlamtes, die einen Teil der Unterschriften direkt beglaubigt und für alle Unterschriften von Brunecker Bürgerinnen und Bürgern die Eintragung in die Wählerlisten überprüft und bescheinigt haben und denen wir dabei absolute Korrektheit und Gewissenhaftigkeit attestieren. Beleidigt fühlen dürfen sich im übrigen auch die 1.362 Bürgerinnen und Bürger, die so dargestellt werden, als wären sie bereit, blindlings irgendwelches Zeug zu unterschreiben, über das sie nicht informiert sind. Weiterlesen

Unterschriftensammlung Direkte Demokratie • raccolta firme democrazia diretta

m Juni diesen Jahres hat die SVP im Alleingangdas Gesetz zur direkten Demokratie im Landtag verabschiedet. Abgesehenvon der unerhörten Vorgangsweise hat das verabschiedete SVP-Gesetzgroße inhaltliche Mängel, so z.B. die Hürde von 26.000 zu sammelndenUnterschriften für die Abhaltung eines Referendums.

Die Initiative für mehr Demokratie greift nun auf das Instrument einesVerfassungsreferendums zurück, das ermöglicht, Gesetze imVerfassungsstatus (und dazu gehört auch das Autonomiestatut) innerhalbvon 3 Monaten einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn 8.000Unterschriften gesammelt werden. Zugleichwerden Unterschriften gesammelt, damitein Volksbegehren mit dem Alternativ-Entwurf eines Gesetzes zurdirekten Demokratie in den Landtag kommt.

Die Grünen unterstützen diese Initiative und fordern alle Bürgerinnenund Bürger auf, innerhalb 13. September 2013 im Rathaus ihrerWohnsitzgemeinde zu unterschreiben.

Personen, die in der Gemeinde Bruneck wahlberechtigt sind,können auch noch am Samstag 7. September 9-12 Uhr am Stand amGraben unterschreiben.

Weitere Informationen: www.dirdemdi.org

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Nel giugno di quest’anno nel Consiglio provinciale l’SVP ha approvatoda sola la legge sulla democrazia diretta. A parte l’inaudito modo diprocedere, la legge presenta grandi difetti nel merito, per esempio lasoglia di 26.000 firme da raccogliere per un referendum. Weiterlesen

Ein kleiner Vergleich… • Un piccolo confronto…

17. Juni 2012 München: Volksabstimmung zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen

  • Beteiligung 32,8%
  • 54,3% gegen die dritte Startbahn
  • gültig

28. Oktober 2009 Südtirol: Volksabstimmung zum Flugverkehr

  • Beteiligung 38,2%
  • 81,0% gegen die Subventionierung des Flugverkehrs durch das Land. 
  • ungültig. Das Land spuckt weiter fleißig Geld in nutzlose Fliegerei.

7. November 2010 Bruneck: Volksbefragung zur Zukunft von Ried-Walchhorn  Weiterlesen

Beschlussanträge zu Gemeinde-Volksbefragungen • Mozioni sui referendum comunali

28.11.2011 – Auf die Zusage hin, dass sich die Arbeitsgruppe der Fraktionssprecher mit dem Thema befassen soll mit dem Ziel, innerhalb März dem Gemeinderat einen umfassenden Vorschlag vorzulegen, wurden die Beschlussanträge vorläufig zurückgezogen.

In seguito alla disponibilità di istituire un gruppo di lavoro con i capigruppo che si occupi della tematica con l’obiettivo di presentare al Consiglio una proposta completa entro marzo, le mozioni sono state per ora ritirate.

 

Gemeinsame Beschlussanträge der Ratsfraktionen der Grünen und der Bürgerliste Bruneck • Mozioni comuni dei Gruppi consiliari dei Verdi e della Lista Civica Brunico

Die folgenden Anträge wurden bereits in der letzten Amtsperiode eingereicht, um die Durchführung von Volksbefragungen zu erleichtern und unsinnige Hindernisse zu beseitigen. Das 40%-Quorum etwa führt dazu, dass statt inhaltlicher Argumentation auf Boykott gesetzt wird, dass keine klare Interpretation der Ergebnisse möglich ist, weil man Nichtbeteiligung nicht einfach einem „Ja“ oder „Nein“ gleichsetzen kann und es verletzt das Wahlgeheimnis, weil bereits aus der Teilnahme an einer Abstimmung Rückschlüsse über die Meinung gezogen werden. Ein Beteiligungsqourum von 15% zwingt hingegen beide Seiten dazu, für die Beteiligung zu mobilisieren und klar für „Ja“ oder „Nein“ zu argumentieren. Die 15% entsprechen im übrigen dem Gesetzentwurf der Inititative für mehr Demokratie auf Landesebene und somit einem Konsens aller unterstützenden Organisationen.

Die Sperrfristen, die in der Gemeinde Bruneck vorgeschrieben sind, können zu untragbaren Verzögerungen führen, wie dies bei der Volksbefragung zu Walchhorn-Ried geschehen ist (eingereicht April 2009, durchgeführt November 2010) und sind weder zu rechtfertigen noch allgemein üblich.

Die Anträge wurden in der letzten Amtsperiode von der SVP abgelehnt, mit dem Hinweis, in nächster Zeit selbst eine Neuregelung vorschlagen zu wollen. Grüne und Bürgerliste sind der Meinung, dass inzwischen genügend Zeit verstrichen ist und legen die Änderungsvorschläge nun erneut vor. Weiterlesen

Stuff von Volksbefragungen?

Leserbrief

30-40% sind für eine Volksbefragung eine ganz normale Beteiligung. In Bayern wurde neulich die Initiative zum Schutz der Nichtraucher/innen mit 61% „Ja“ bei 38% Beteiligung angenommen, und niemand hat das Ergebnis in Frage gestellt.
In Bruneck hätten ohne 40%-Quorum auch die Ried-Fans Grund gehabt, zur Urne zu schreiten statt sich zu verstecken, die Beteiligung wäre wohl über 50% gegangen und die Pläne am Nordosthang wären mit klarer Mehrheit verworfen worden. Über 1.000 Wählerinnen und Wähler haben die Befragung 2009 mit ihrer beglaubigten Unterschrift erwirkt, sie und das gesamte Stimmvolk sind um ihr Recht betrogen worden, ihrer Meinung Geltung zu verschaffen. So schaut’s aus. Stuff sind wir von Leuten, die gerne von Beteiligung reden und dann auf die Demokratie spucken, wenn’s um bestimmte Interessen geht. Weiterlesen

Quorum…

Ein Quorum braucht es bei Volksabstimmungen, so seine Verfechter/innen, weil ja sichergestellt werden muss, dass nicht eine Minderheit für alle entscheidet. Und regelmäßig muss man sich anhören, wie allen, die nicht zur Abstimmung gegangen sind, nachträglich und pauschal irgendeine Meinung zugeschrieben wird, um das Ergebnis der Abstimmung in Frage zu stellen. Die gewählten Vertreter/innen hingegen seien ja vom Volk bestellt und deshalb berechtigt, jederzeit über alles zu befinden. Dasselbe Volk zwar, das anscheinend zu dumm ist, um über ein konkretes Thema  abzustimmen, aber intelligent genug, um jene Vertreter/innen zu wählen, die dann in seinem Sinne agieren…

Aber wen vertreten die Vertreter/innen? Die Menschen, die sie gewählt haben? Dann dürfte jede Partei nur mit dem Anteil in Gemeinderat, Landtag oder Parlament vertreten sein, der ihren Stimmen entspricht, bezogen auf alle Wahlberechtigten. Weiterlesen