Nichtbeteiligung als Meinungsäußerung?

Leserbrief

Herr Zimmerhofer beschreibt sich in seinem Leserbrief als einfach denkender Mensch und beweist dies auch gleich durch seine abstruse Logik. Wenn man ihr folgte, könnte man seine Behauptung ebenso umkehren und sagen, 398 Bürger stimmten beim Brunecker Referendum mit Ja, also sind alle anderen, und somit auch jene, die nicht zur Wahl gingen, gegen den Bau von Skianlagen auf dem besagten Gebiet.

Demokratisches Denken geht aber davon aus, dass Nichtwähler zum anstehenden Thema entweder keine Meinung haben, verhindert sind oder sich, in gewissen Fällen, nicht abzustimmen getrauen. Mit einem hohen Quorum bei Volksbefragungen stärkt man jene, die sich einer angemessenen argumentativen Auseinandersetzung nach innen und außen verweigern. Weiterlesen

Volksbefragung: 3.732 Stimmen gegen „Ried“ • Referendum: 3.732 voti contro „Ried“

3.732 Wählerinnen und Wähler haben gegen die Erschließung von Ried-Walchhorn gestimmt, 398 dafür, 61 Stimmen waren weiß oder ungültig. Von 8.258 Wahlberechtigten liegt keine Äußerung vor. Zu diesen zählen Menschen, die krank, verhindert, verreist oder im Ausland ansässig sind, Menschen, die weder für noch gegen „Ried“ sind und die Entscheidung gern den anderen überlassen, Menschen, die für das Projekt „Ried“ sind, aber nicht dafür gestimmt haben, Menschen, die gegen das Projekt „Ried“ sind, aber sich von der Teilnahme haben abhalten lassen durch Druck oder aufgrund der Sabotage der Befragung durch den Bürgermeister.

Insgesamt deutet das Resultat auf eine klare Mehrheit gegen „Ried“ in der Gemeinde Bruneck. In Reischach steht das vollkommen außer Zweifel, bei 46% Beteiligung und 94% Nein. Reischach, der Ort, der am meisten betroffen ist, aber auch der Ort, der am meisten vom Tourismus lebt, hat nach 2008 ein zweites Mal ein klares Nein zur Erschließung des Nordosthangs durch das Projekt „Ried“ gesprochen. Dem ist Rechnung zu tragen.

Hätte man eine korrekte, faire Volksbefragung abgehalten, nicht mit eineinhalb Jahren Verspätung, hätte man ausgiebig und öffentlich über Vor- und Nachteile des Projektes „Ried“ diskutiert, statt jeder Diskussion auszuweichen und kurz vor der Befragung den Menschen erklären zu wollen, dass Bruneck für sein Gemeindegebiet nicht zuständig sei, Weiterlesen

Volksbefragung Ried: endlich… • Referendum su Ried: finalmente…

Nach einer unmäßig langen Wartezeit aufgrund der überzogenen Sperrfristen, die die Gemeindeverordnung zu Volksbefragungen vorsieht, hat jetzt der Bürgermeister endlich das Datum für die Volksbefragung über die Zukunft des Gebietes Walchhorn-Ried auf 7. November 2010 festgelegt. Dazu halten wir folgendes fest:

  • Die Volksbefragung ist nicht eine Möglichkeit, die die Gemeindeverwaltung freundlicherweise zugesteht, sondern ein Recht, das den knapp 1.000 Bürgerinnen und Bürgern zusteht, die im Frühjahr 2009 den Antrag auf Volksbefragung unterschrieben haben.
  • Bürgermeister und Ratsmehrheit haben bisher alles unternommen, um diese Volksbefragung zu behindern und zu verzögern. Weiterlesen

Percha und Volksbefragung Ried-Walchhorn • Perca e il referendum su Ried-Walchhorn

Zu den jüngsten Äußerungen von SVP-Exponenten aus Percha bezüglich Volksbefragung über das Gebiet Ried-Walchhorn ein paar notwendige Klarstellungen:

  • Der Gemeinde Percha steht es selbstverständlich frei, eine Volksbefragung zum Thema einzuleiten. Sie hätte das im übrigen lange schon tun können. Auch jede andere Gemeinde kann jederzeit über eine Befragung die Meinung ihrer Bevölkerung einholen. In Bruneck musste dazu freilich die Bevölkerung selbst aktiv werden, da die Ratsmehrheit keine Volksbefragung wollte.
  • Es ist allerdings klar, dass ein Projekt wie „Ried“ nicht ohne Zustimmung aller direkt betroffenen Gemeinden verwirklicht werden darf, keinesfalls natürlich ohne Zustimmung Brunecks, das auf seinem Gemeindegebiet den Großteil der negativen Auswirkungen des Projekts zu tragen hat. Da es sich außerdem um keine essenzielle Infrastruktur, sondern um eine rein private Anlage handelt, darf es in diesem Fall auch keine Zwangsmaßnahmen von oben geben. Weiterlesen

Programmatisches Dokument des Bürgermeisters • Documento programmatico del Sindaco

In der Ratssitzung am 19. Juli 2010 hat Bürgermeister Tschurtschenthaler sein programmatisches Dokument für die Amtszeit 2010-15 vorgelegt. Als ein wirkliches Programm kann man den vorgelegten Text kaum bezeichnen, da er neben Gemeinplätzen und generischen Absichtsbekundungen kaum greifbare Aussagen oder Angaben zu Zeiten und Modalitäten enthält. Mit allgemeinen Zielsetzungen wie Nachhaltigkeit, guter Verwaltung und Förderung des Gemeinwesens sind wir selbstverständlich einverstanden – ob und wie diese Worte in der realen Politik umgesetzt werden, wird man an den konkreten Entscheidungen erkennen, die Gemeinderat und Stadtverwaltung in den nächsten fünf Jahren treffen.

Die Grüne Ratsfraktion hat sich in der Abstimmung über das programmatische Dokument der Stimme enthalten. Einige Anmerkungen zum Inhalt: Weiterlesen

Il saluto di Franco Nones – 30 Jahre im Gemeinderat

Dire che i Verdi sono stati protagonisti della vita politica degli ultimi decenni non è presunzione ma ormai storia e cronaca: i fatti parlano per noi. Lo siamo stati in Consiglio comunale, nelle Commissioni e tra la gente. Senza mai chiuderci nel recinto del “no”, in cui molti vorrebbero volentieri confinare le forze di minoranza, abbiamo dato un contributo concreto all’elaborazione dei documenti più importanti che regolano la vita politica e amministrativa del nostro Comune, abbiamo sostenuto le buone idee senza guardare da che parte venissero e, con le nostre iniziative, abbiamo sollecitato il Consiglio comunale a approfondire e a misurarsi con i fenomeni, i bisogni e le aspettative di una comunità in continuo sviluppo. Se in tutti questi anni si può imputare ai Verdi una presunzione è stata sicuramente quella di non abbandonare mai la speranza che si possa realizzare una città sempre più vivibile, ecologicamente all’avanguardia, una città aperta culturalmente al nuovo ma che tutela con orgoglio le testimonianze del proprio passato; una città che non considera il paesaggio una merce ma una cultura viva da tutelare. Weiterlesen

Gemeinderat 2005-2010: ein kurzer Rückblick • una breve retrospettiva

Im Jahr 2005 wurden mit Franco Nones, Hanspeter Niederkofler, Toni Taschler, Johanna Schmiedhofer Ganthaler und Georg Peintner erstmals fünf Grüne in den Brunecker Gemeinderat gewählt.

Bei der Bildung der neuen Stadtregierung hat sich die SVP einer Zusammenarbeit mit den Grünen verweigert und stattdessen die italienische Rechte ins Boot geholt, um ihre schwache Mehrheit abzusichern. Damit hat sie einmal mehr bewiesen, dass ihr der eigene Machterhalt wichtiger ist als alles andere.

Die massive Kostenüberschreitung beim Bau des neuen Hallenbads hat den Gemeinderat lange beschäftigt und die Folgen dauern an. Weiterlesen