„Null Quorum“ in Innichen

Wir gratulieren der Gemeinde Innichen zur Entscheidung, dass Volksbefragungen auf Gemeindeebene in Zukunft unabhängig von der Stimmbeteiligung gültig sind. Angesichts dessen ist es auch vertretbar, dass künftig die Unterschrift von 10% statt 8% der Stimmberechtigten für die Einreichung einer Volksbefragung verlangt wird. Damit wird sichergestellt, dass nur Fragen zur Abstimmung kommen, die effektiv einem großen Teil der Bevölkerung ein Anliegen sind, aber die Nichtbeteiligung wird nicht mehr als Neinstimme gewertet und eine Abstimmung kann nicht mehr durch den gezielten Boykott eines kleinen Teils der Stimmberechtigten zu Fall gebracht werden.

Die Gratulation gilt der Bürgerliste Innichen, die nach der landesweiten Volksabstimmung im Herbst die Initiative  ergriffen hat, aber auch der Innichner SVP, die sich offensichtlich nicht vor der direkten Demokratie fürchtet. Im Unterschied zur Brunecker SVP, die unseren Antrag, der lediglich die Senkung des Quorums von 40% auf 15%  vorsah, am 25. Januar versenkt hat und deren Ortsobmann parteiintern sogar für eine Erhöhung auf 50% eintrat. Die Angst muss groß sein…

02.04.2010
Hanspeter Niederkofler

„InfoBruneck“-Sondernummer • Numero speciale di „InfoBrunico“

Zum Ende der Amtsperiode des Gemeinderats  soll eine Sondernummer von „InfoBruneck“ erscheinen. Den einzelnen Ratsfraktionen steht dabei jeweils ein wenig Platz zur Verfügung, um Bilanz über die letzten 5 Jahre zu ziehen. Unser Beitrag dazu:

Die Grüne Ratsfraktion wird diesen Platz nicht nutzen, um – wie von der Redaktion gewünscht – Bilanz über die zu Ende gehende Amtsperiode zu ziehen. Die zur Verfügung stehenden 1.600 Zeichen reichen vielleicht gerade aus, um kurz einen Standpunkt zu einem bestimmten Thema zu äußern, aber sicherlich nicht für einen seriösen politischen Rückblick und eine ausführliche Bilanz unserer Arbeit der letzten fünf Jahre, die wir natürlich zu gegebener Zeit und in geeigneter Form vorlegen werden. Weiterlesen

Lebensqualität ist keine Hitparade • Il benessere va oltre le classifiche

Beitrag für „InfoBruneck“ 01/2010 – contributo per „InfoBrunico“ 01/2010

Dass Bruneck in der „Panorama“-Untersuchung an erster Stelle aufscheint, ist erfreulich. Unsere Lebensqualität verdanken wir neben dem Glücksfall unserer Naturlandschaft wohl vor allem der Vitalität unserer Gemeinschaft und einigen weitblickenden Entscheidungen, die die Grünen unterstützt und oft vorgedacht haben.

Die gewählte Bewertungsmethode hat aber ihre Grenzen. Die Zahl der Euro 3- und 4-Fahrzeuge, der Straßenkilometer oder der Gaststätten hat z. B. wenig mit Qualität zu tun. Gutes Leben ist kein quantitatives Ziel, sondern hängt wesentlich von Faktoren ab, die sich jedem Ranking entziehen: menschliche Beziehungen, gegenseitiger Respekt, Verantwortung für Natur und Umwelt, Tätigkeiten, die nicht mit Konsum verbunden, aber ausschlaggebend sind für das innere Wohlbefinden. Weiterlesen

Beschlussantrag: Senkung des Quorums bei Volksbefragungen • Mozione: abbassamento del quorum per referendum comunali

Nach Kurtatsch an der Weinstraße könnte Bruneck die erste Großgemeinde in Südtirol sein, die das Beteiligungsquorum bei Volksbefragungen senkt.

Bruneck hat dazu volle Berechtigung. Seit Jahren ist festzustellen, dass die Mehrheit der Bevölkerung den starken Wunsch verspüren lässt, an wichtigen politischen Entscheidungen beteiligt zu werden: beispielsweise schon in den neunziger Jahren durch die starke Teilnahme an den Kundgebungen gegen die Alemagna-Autobahn, oder die selbstverwaltete Volksbefragung zur Verkehrszukunft des Pustertals 2005, die ebenfalls selbstverwaltete Volksbefragung in Reischach zum Ausbau des Skigebiets am Kronplatz, das Überschreiten des 40%-Quorums bei der landesweiten Volksabstimmung am 25. Oktober 2009.

Dies sind klare und unmissverständliche Zeichen, die die lokale Politik nicht ignorieren und unbeantwortet lassen kann. Weiterlesen

Primi della classe

Nel rapporto del settimanale „Panorama“ sugli indicatori del „benessere interno lordo“ di un campione di comuni italiani tra i 10.000 e i 75.000 abitanti, Brunico ha raggiunto il primo posto. Fa senz’altro piacere leggere di vivere in un comune che ottiene una valutazione così positiva. Il merito in parte è da attribuire alla semplice fortuna di trovarci a vivere in questo ambiente naturale (che meriterebbe perciò anche un po‘ di rispetto in più), in parte alla vitalità della nostra comunità e alle tante persone che si impegnano per essa, in parte a scelte politiche ed amministrative intelligenti e lungimiranti – che dai Verdi sono sempre state condivise, sostenute e in buona parte anche anticipate. Speriamo che questo risultato possa servire da stimolo per proseguire sulle buone strade e per riflettere su quelle che di lungimiranza e sostenibilità ne presentano meno. Weiterlesen

Minarettverbot und direkte Demokratie

Das Ergebnis der schweizerischen Volksabstimmung zur sogenannten Minarettinitiative zeigt in aller Deutlichkeit eine sehr besorgniserregende Tendenz auf, die in ganz Europa und sehr klar auch hierzulande zu verspüren ist. Im Endeffekt ist es ein Sieg dessen, was die Einbringer der Initiative den „politischen Islam“ nennen, denn damit wird von eben jenen „europäischen Werten“ abgegangen, die man doch gegen die islamischen Extremisten zu verteidigen vorgibt. Der Ausgrenzung und damit auch der Radikalisierung der Bevölkerung muslimischen Glaubens wird damit weiter Vorschub geleistet, allen Lippenbekenntnissen zur Integration zum Trotz. Leider ist das auch ein klassisches Beispiel dafür, wie aus diffusen Ängsten politisches Kapital geschlagen wird und wie statt Lösungen für tatsächliche Probleme nur Sündenböcke gesucht werden. Abstoßend ist auch, wenn man sich so ansieht, wer hierzulande die „christliche Identität“ am lautesten und verlogensten verteidigt: Weiterlesen

Anfrage: Plakatwände für Wahlen • Interrogazione: tabelloni elettorali

wahlwaende_goethestrasse

Goethestr. Mai 2009 - v. Goethe maggio 2009

In früheren Zeiten waren sie auch hier bei uns Teil der „Wahllandschaft“, heute sind sie in Bruneck den Augen und der Bewertung durch die Bürgerinnen und Bürger, an die sie eigentlich gerichtet sind, weitgehend entzogen. Manche mögen einwenden, dass die Plakatwände mittlerweile zur komminikativen Archäologie gehören und dass es heute ganz andere Kanäle gibt, die Wahlberechtigten zu erreichen und zu überzeugen. Wir glauben, dass für die, die es sich leisten können, das eine das andere nicht ausschließt, dass aber für einige politische Gruppierungen die Plakatierung die einzige finanzierbare Wahlwerbung darstellt. Die diesbezüglichen Gesetzesbestimmungen sind im übrigen immer noch gültig und sind deshalb nicht nur formal, sondern auch in ihrem Geist einzuhalten. Auch das ist Demokratie. Weiterlesen

„Ried“: schwaches Projekt, schwache Mehrheit und starke Angst vor dem Volk

Kronplatz_NordostMit einer mühsam zusammengekratzten, dünnen Mehrheit von 16 Stimmen hat der Bürgermeister am 4. November gerade noch eine positive Stellungnahme des Gemeinderats  zum Skipistenplan und dem darin enthaltenen „Ried“-Projekt erreicht. Aus seinen wortreichen und pathetischen Ausführungen ging einmal mehr eine einzige, klare Botschaft hervor: Was der Kronplatz will, ist in Bruneck Gesetz und benötigt keine Argumente. Eine Einbeziehung der Bevölkerung in die Entscheidung zum „Ried“-Projekt darf es nicht geben, weil das Volk das Projekt ja auch ablehnen könnte, und das darf nicht sein. Weiterlesen

Tagesordnungsantrag: Stellungnahme Skipistenplan • Ordine del giorno: presa di posizione piano piste da sci

Antrag zum Tagesordnungspunkt 2 der Gemeinderatssitzung am 4. November 2009, „Gutachten zum Entwurf der zweiten dreijährigen Überarbeitung des Fachplanes ‚Aufstiegsanlagen und Skipisten'“

Das Projekt „Ried“ wurde von der Landesregierung am 22.06.2009 in erster Lesung in die zweite dreijährige Überarbeitung des Landesfachplans Skipisten und Aufstiegsanlagen eingetragen. Dies erfolgte, ohne dass der Brunecker Gemeinderat das Projekt zur Eintragung vorgeschlagen hätte und unter Missachtung der Bestimmung, wonach in der dreijährigen Überarbeitung des Plans nur kleine Anpassungen vorgenommen werden können. Weiterlesen

Sonntag 25. Oktober: hingehen und mitentscheiden – domenica 25 ottobre: andarci per contare

Der x-te Aufruf, an den Volksabstimmungen am 25. Oktober teilzunehmen – aber diesmal ist es wirklich wichtig. Die peinlichen Manöver des Landeshauptmanns und seiner Untergebenen beweisen nur, wie wenig diese Leute dem Volk zutrauen und welche Angst sie vor einer wirklichen Demokratie haben. Wer also nicht jenen Recht geben will, die immer sagen, dass eh alles nichts nützt (und selber keinen Finger rühren), geht hin und entscheidet mit.

Tutta la disinformazione e non-informazione che gira dimostra che l’appuntamento del 25 ottobre non è affatto irrilevante. Non fatevi ingannare: chi vuole contare deve farsi sentire. „Libertà è partecipazione“: domenica 25 ottobre abbiamo tutti l’occasione di partecipare e di riprenderci il nostro spazio. Weiterlesen

Volksabstimmung / Referendum 25.10.2009: Hingehen statt hinfliegen • Votare, non volare

manifesto referendum piccolo

Warum die Grünen die Volksabstimmung unterstützen

perché i Verdi sostengono il referendum

weitere Informationen: www.volksabstimmung2009.it

ulteriori informazioni: www.referendumbz2009.it

Fyler Referendum

„Ried“: korrektes Vorgehen unerwünscht • „Ried“: correttezza non richiesta

Bei der Sitzung des Brunecker Gemeinderats am 24. August standen zwei Beschlussanträge zur Diskussion, die das Projekt „Ried“ betreffen. Beide wurden abgelehnt, womit die Ratsmehrheit zu verstehen gibt, dass demokratische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger nebensächlich ist, sobald „wichtigere“ Interessen im Spiel sind und dass man, wenn’s bequemer ist, auch gerne einmal eine Verletzung der Gemeindekompetenzen durch das Land hinnimmt.

Nella riunione del Consiglio comunale di Brunico del 24 agosto si sono discusse due mozioni che riguardano il progetto „Ried“. Entrambe sono state respinte. La maggioranza del Consiglio ha così dato il segnale che la partecipazione democratica di cittadine e cittadini diventa una cosa secondaria quando ci sono di mezzo interessi più „importanti“ e che, quando appare comodo, si è volentieri disposti a farsi espropriare le proprie competenze dalla Provincia. Weiterlesen

25. Oktober: eine Chance für die Demokratie in Südtirol • 25 ottobre: un’opportunità per la democrazia in Alto Adige

Beitrag der Grünen Ratsfraktion für „InfoBruneck“ 03/2009
Contributo del Gruppo consiliare Verde per „InfoBrunico“ 03/2009

Der 25. Oktober ist ein wichtiges Datum für die Demokratie in Südtirol. Erstmals findet eine landesweite Volksabstimmung über mehrere Gesetzesvorlagen statt. Besonders wichtig ist die Vorlage für ein besseres Gesetz zur direkten Demokratie, das die Initiative für mehr Demokratie mit Unterstützung einer Vielzahl an Vereinen und Verbänden eingereicht hat. Damit werden viele Unzulänglichkeiten des heutigen Gesetzes korrigiert und eine tatsächliche Mitbestimmung in allen wichtigen Fragen ermöglicht. Die Grünen unterstützen diese Vorlage ebenso wie jene zum Flugverkehr, mit der verhindert werden soll, dass das Land weiter Steuergelder in den Bozner Flughafen und die Fluggesellschaften steckt. Weiterlesen

Kundgebung 1. August 2009 • Manifestazione 1° agosto 2009

„Für mehr Demokratie und gegen die Genehmigung des Projektes ‚Ried‘ von oben herab“ – Bruneck, 1. August 2009.

„Per più democrazia e contro l’approvazione forzata del progetto ‚Ried'“ – Brunico, 1° agosto 2009. Weiterlesen