Stellungnahme zum Haushalt 2013

Foto: Gemeinde BruneckGemeinderatssitzung 10.12.2012

Zur Einleitung des Generalsekretärs: Darin wird die Krise, in der wir uns befinden, ziemlich verkürzt dargestellt. Hauptproblem ist heute die Verteilungsfrage, wir leiden an den Folgen von 30 Jahren neoliberaler Ideologie. Die beheben wir nicht einfach mit Wachstum, es genügt nicht, die Wirtschaft zu „entfesseln“ – was wir in erster Linie brauchen, ist Solidarität und Entschleunigung. Es geht nicht einfach um das Schaffen irgendwelcher Arbeitsplätze, es geht in allererster Linie um die Wahrung der Lebensgrundlagen für alle, und das sind derzeit 7 Milliarden. Wir sollten nicht vergessen, dass wir uns in unserer kleinen Welt von den globalen Problemen nicht einfach ausklinken können. Die Gemeinde hat hier natürlich beschränkte Möglichkeiten, aber ein gewisses Bewusstsein tut Not, hier wie anderswo.

Zum Müll wird es in nächster Zeit wohl noch zu einigen Diskussionen kommen, wenn der zweite Müllofen in Bozen in Betrieb geht und die Müllgebühren auch für Bruneck steigen. Das Land hat sich für einen Weg entschieden, den wir sehr kritisch sehen. Weiterlesen

Pressemitteilung: IMU-Debatte • Comunicato stampa: dibattito sull’IMU

In der Sitzung am 24. September hat der Brunecker Gemeinderat die IMU-Verordnung genehmigt und die Hebesätze festgelegt. Die Grüne Ratsfraktion hat der Vorlage zugestimmt.

Ein Ja ohne Begeisterung, natürlich. Die IMU trägt alle Züge einer in Eile beschlossenen Notstandsmaßnahme, die in kurzer Zeit sichere Einnahmen bringen muss, entsprechend unausgereift ist das Ganze. In Bruneck war aufgrund der Zeitnot und der erhöhten Summe, die an den Staat geht, der Spielraum für Korrekturen minimal. Die Mehrheit hat vorgeschlagen, den Freibetrag auf Erstwohnungen um 50 Euro zu erhöhen und dafür den Hebesatz auf leerstehende Wohnungen und Wohnungen mit Aufenthaltsabgabe von 7,6 auf 9,6‰ anzuheben. Das ist ein Signal in die richtige Richtung, weshalb wir der Regelung zugestimmt haben.

In Zukunft sollen, auch aus raumordnerischen Überlegungen, vor allem ungenutzte Wohnungen und Zweitwohnungen für Freizeitzwecke stärker belastet werden, während neben den Erstwohnungen alle effektiv von ansässigen Personen genutzten Wohungen entlastet werden sollen. Weiterlesen

Zur IMU-Debatte: Kommentar

In der Sitzung am 24. September hat der Brunecker Gemeinderat die IMU-Verordnung genehmigt und die Hebesätze festgelegt. Die Grüne Ratsfraktion hat der Vorlage zugestimmt.

Ein Ja ohne Begeisterung, denn begeistert ist von der IMU wohl niemand. Sie trägt alle Züge einer Notstandsmaßnahme, die in kurzer Zeit sichere Einnahmen bringen muss, um den Staatshaushalt zu stabilisieren. Ein Notstand, der neben der Attacke der „Märkte“ auf die italienischen Staatspapiere auch auf die unverantwortliche Steuer- und Ausgabenpolitik der Vorgängerregierung zurückzuführen ist. So ist etwa die ICI auf Erstwohungen auf ein dummes Wahlversprechen Berlusconis hin abgeschafft worden und die Einnahmenausfälle der Gemeinden wurden vom Staat entschädigt. Jetzt musste schnellstens gegengesteuert werden – entsprechend waren die Eile und die Unsicherheiten aufgrund ständiger Neuerungen, und entsprechend unausgereift und unausgewogen ist das Ganze. Kritik an der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Regierung Monti ist aus verschiedenen Gründen durchaus angebracht – wenn nun Monti aber auch in der Südtiroler Lokalpolitik als Buhmann dasteht, den man persönlich für jeden Euro verantwortlich macht, der  nicht mehr ausgegeben werden kann, so ist das einfach unredlich. Gerade wenn das Lamento aus einer reichen Provinz kommt, die in den letzten Jahrzehnten aufgrund einer sehr günstigen Finanzregelung keinen Beitrag zur Finanzierung des Staates geleistet hat. Weiterlesen