Garage Schlosswiese: unverständliche Entscheidung • Garage nel prato del castello: decisione incomprensibile

Schlosswiese - prato del castelloDer Beschluss der Ratsmehrheit, die Gemeinde solle den Grund der Schlosswiese kaufen und dort auf eigene Faust eine Tiefgarage mit 300 Plätzen bauen, stößt bei uns auf Unverständnis.

Im Mai 2012 traf der Gemeinderat nach langer Diskussion eine Grundsatzentscheidung für eine Tiefgarage in der Schlosswiese, zu verwirklichen mittels Raumordnungsvertrag mit den Grundbesitzern. Das entscheidende Argument für den Standort Schlosswiese war, dass dort die Garage für die Gemeinde „kostenlos“ sei, während man in der Schlosskurve selbst bauen müsste, und dafür sei kein Geld da. Der Raumordnungsvertrag war eine fixe Vorgabe, die den Standort Schlosskurve a priori ausschloss.

Den angekündigten Urbanistik-Deal haben wir von Anfang an in Frage gestellt, da es uns schleierhaft war, welcher Art und Dimension die Gegenleistungen der Gemeinde sein sollten, um das Ganze zu finanzieren. Der Schleier hat sich nie gelüftet, es folgten Jahre der „Verhandlungen“ und der Ankündigungen, ohne greifbares Ergebnis. Knapp fünf Jahre nach dem Beschluss des Gemeinderats wurde dann endlich zugegeben, dass der Deal nicht zustande kommt. Und nun soll die Gemeinde tun, was vor der Entscheidung immer kategorisch ausgeschlossen wurde: selbst und auf eigene Kosten bauen. Das deckt der Beschluss von 2012 aber auf keinen Fall. Er bezog sich auf ein Gesamtkonzept, und mit der „kostenlosen“ Finanzierung fällt auch die Standortentscheidung. Wenn ein Beschluss nicht durchführbar ist, ist er umgehend an den Gemeinderat zurück zu verweisen und neu zu diskutieren. Als Gemeinderat fühlt man sich da jahrelang an der Nase herumgeführt.

Zur Frage „Schlossgarage“ an sich. Hier werden seit vielen Jahren zwei unterschiedliche Themen durcheinander gebracht. Das erste Thema ist der zentrale Auffangparkplatz für die Zufahrt von Süden. Für diese Funktion ist die Schlosswiese nicht geeignet, weil sie hinter dem Schloss in einer Entfernung liegt, die sie fürs Stadtzentrum unattraktiv macht. Sie liegt vom Rathausplatz gleich weit weg wie der Bahnhof. Die Schlosskurve bietet sich für diese Funktion hingegen geradezu an. Das Argument, dass nicht weit davon die neue Garage beim Techpark vorgesehen ist, ist kein Argument: Techpark und Rathausgarage dienen für die Zufahrt von Norden und Westen, der Schlossparkplatz für die Zufahrt von Süden. Was stimmt, ist, dass mit der neuen Zufahrt zum Stegener Marktplatz die Reischacher Straße als Zufahrt von Westen her an Bedeutung verliert. Aber der Verkehr, der vom Oberpustertal und von Reischach kommt, hat hier die schnellste Zufahrt und er braucht eine zentrale Parkmöglichkeit, bevor er die Reischacher Kreuzung erreicht. Man muss hier nicht mehr an eine Garage mit 400-500 Plätzen in der Schlosskurve denken, es geht sicherlich bescheidener und damit auch einfacher und kostengünstiger – auf jeden Fall günstiger als unter der Schlosswiese, jetzt, da die Option „gratis“ vom Tisch ist. Weiterlesen

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Garage Schlosswiese: aus aktuellem Anlass nochmals ausführlich

Die Ankündigung des Bürgermeisters, die Gemeinde wolle den Grund der Schlosswiese kaufen und dort auf eigene Faust eine Tiefgarage mit 300 Plätzen bauen, Kostenpunkt 8-10 Millionen, stößt bei uns gelinde gesagt auf Unverständnis.

Im Mai 2012 traf der Gemeinderat nach langer Diskussion eine Grundsatzentscheidung zugunsten einer Tiefgarage in der Schlosswiese, zu verwirklichen mittels Raumordnungsvertrag mit den Grundbesitzern. Dieser Vertrag sollte es ermöglichen, dass die Gemeinde mindestens 200 Parkplätze erhält, ohne dafür Geld in die Hand nehmen zu müssen. Das entscheidende Argument für den Standort Schlosswiese war, dass dort ein solches Angebot vorliege und die Garage für die Gemeinde „kostenlos“ sei, während in der Schlosskurve die Gemeinde selbst bauen müsste und das sei nicht vorstellbar, dafür sei kein Geld da. Für die Garage im Bereich Schloss wurde von vornherein die fixe Vorgabe gemacht, dass sie mittels Raumordnungsvertrag zu finanzieren sei und damit wurde der Standort Schlosskurve a priori ausgeschlossen.

Wir haben den angekündigten Urbanistik-Deal von Anfang an in Frage gestellt, da es uns schleierhaft war, welcher Art und Dimension die Gegenleistungen der Gemeinde sein sollten, um das Ganze zu finanzieren und die Stellplätze „gratis“ zu erhalten. Der Schleier hat sich nie gelüftet, es folgten Jahre der „Verhandlungen“ und der Ankündigungen, dass man bald so weit sei. Kurz von den Gemeinderatswahlen 2014 wurde noch schnell eine nebulöse Absichtserklärung vorgelegt, der neue Bürgermeister übernahm dann und es blieb weiter bei Ankündigungen.

Knapp fünf Jahre nach dem Beschluss des Gemeinderats wurde endlich zugegeben, dass der Deal nicht zustande kommt. Er war von Anfang an nicht realistisch. An sich wäre ein solches Projekt spätestens nach zwei Jahren ergebnislosen Verhandelns abzubrechen und an den Gemeinderat zurück zu verweisen. Das geschah aber auch nach fünf Jahren nicht. Stattdessen soll die Gemeinde jetzt tun, was vor der Entscheidung immer kategorisch ausgeschlossen wurde: selbst und auf eigene Kosten bauen. Weiterlesen

Ausfahrt Südumfahrung: lang hat‘s gedauert, lang wird‘s dauern • Uscita circonvallazione sud: quanto abbiamo aspettato e quanto aspetteremo

Am 8. September 2017 wird die Ausfahrt von der Südumfahrung zur Reischacher Straße eröffnet. Schon bei der Planung der Südumfahrung war eigentlich klar, dass eine Ausfahrt für Reischach nützlich wäre, aber die Gemeinde Bruneck verknüpfte damals ihre Zustimmung mit der Bedingung, keine Ausfahrt zu bauen. Man befürchtete wohl eine zu starke Verkehrsentlastung in der Stadt. Nach vielen Auseinandersetzungen und Fehlstarts ist nun die Ausfahrt vollendet, knapp 29 Jahre nach der Südumfahrung selbst. Für die Grünen, die immer für die Ausfahrt eingetreten sind, ist das natürlich erfreulich.

Die reine Freude ist es für uns freilich nicht. Abgesehen von der langen Wartezeit sind auch einige Begleitumstände nicht ideal.

Hauptzweck der Ausfahrt ist die Entlastung der Stadt von einem wesentlichen Teil des Verkehrs in Richtung Reischach, Sportzone und Kronplatz. Diese Funktion wird die Ausfahrt hoffentlich erfüllen. Wir waren allerdings dafür eingetreten, dass ein Ast bis zur Kreuzung Sportzone verläuft, um so auch die Wohngebiete an der Reischacher Straße zu entlasten. Es wurde aber der Ast Richtung Stadt bevorzugt, womit es nun vom neuen Kreisverkehr aufwärts zu einer Mehrbelastung kommt.

Die zweite Funktion der Ausfahrt, eine zusätzliche, schnelle Zufahrt ins Stadtzentrum, ist hingegen problematischer. Um nicht zusätzlichen Verkehr auf die Reischacher Kreuzung loszulassen, ist ein zentraler Auffangparkplatz südlich davon notwendig, wie er im übrigen seit 20 Jahren in sämtlichen Verkehrskonzepten enthalten ist. Hier hat sich die Gemeinderatsmehrheit aber für eine Garage in der Schlosswiese entschieden, die als zentraler Auffangparkplatz nicht geeignet ist. Das Projekt hat außerdem den entscheidenden Nachteil, dass es ins Leere gelaufen ist, obwohl die Grundsatzentscheidung dafür bereits 2012 gefallen war. Der Standort „Schlosskurve“ in wesentlich geeigneterer Lage wurde hingegen nie ernsthaft in Erwägung gezogen. So haben wir jetzt die Ausfahrt ohne Auffangparkplatz. Weiterlesen

Reischacher Kreuzung: Fehler und Folgen • Incrocio per Riscone: errori e conseguenze

Aug. 2013 - Graben - Reischacher Kreuzung / Incrocio per RisconeDie Südausfahrt geht ohne Auffangparkplatz in Betrieb, die Reischacher Kreuzung soll die Autos schnell genug in die Stadt pumpen und die Fußgänger sollen nicht im Weg sein. Wozu lassen wir eigentlich Verkehrskonzepte erstellen?

Die Südausfahrt geht bald in Betrieb und der gesamte Verkehr von dort landet an der Reischacher Kreuzung. Damit entsteht eine Situation, die allen Verkehrskonzepten widerspricht, die in Bruneck in den  letzten Jahrzehnten vorgelegt wurden. Immer wurde betont, dass gleichzeitig mit der Ausfahrt ein Auffangparkplatz südlich der Reischacher Kreuzung entstehen muss und dass der Verkehr nicht auf den Graben geleitet werden soll. Für die Tiefgarage am Rathausplatz war deshalb ursprünglich gar keine Einfahrt am Graben genehmigt worden. Jetzt soll die Einfahrt dort auch noch Zuwachs bekommen. Zwischen Graben und Rathausplatz soll weiter dichter Verkehr herrschen und der Rückweg von der Rathausgarage zur Südausfahrt geht über die Pacherstraße oder den Kapuzinerplatz.

Diese Situation ist das Ergebnis einer Fehlentscheidung, die mittlerweile fünf Jahre zurück liegt und die auch die neue Stadtregierung nie in Frage gestellt hat: die Tiefgarage in der Schlosswiese. Man hat es vorgezogen, vier Jahre mit einem phantomatischen Urbanistikdeal zu vertun, bis man endlich zugeben musste, dass er nicht geht. Wir erinnern daran, dass der ausschlaggebende Grund dafür, dass man sich 2012 für die Schlosswiese als Standort entschied, genau dieser Deal war, den wir von Anfang an als nicht realistisch angesehen haben. Mit dem Deal fällt damit auch die Standortwahl. Weiterlesen

Schlosswiesengarage kommt nicht • Il garage nel prato del castello non si fa

garageDas Projekt „Garage Schlosswiese“ kommt nicht. Viereinhalb Jahre nach dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats und nach ungezählten Ankündigungen, dass wesentliche Schritte bevor stünden, hat der Bürgermeister kürzlich öffentlich eingeräumt, dass es für das Projekt kein brauchbares Angebot gebe. „Es besteht die Gefahr, dass auf die Gemeinde Kosten bzw. Gegenleistungen zukommen, die nicht mehr zu rechtfertigen sind“, stand schon in einer Stellungnahme der Grünen Ratsfraktion einen Tag nach dem Gemeinderatsbeschluss im Mai 2012. So ist es auch gekommen. Man hat nun über vier Jahre ein Projekt verfolgt, das so nicht geht.
Nun ist die Rede von einer „Parkgarage Ost“ – was das konkret bedeuten soll, wird man sehen. Es ist weiter Vorsicht geboten, denn die Gegend ist sehr sensibel. Aber von einer fünfstöckigen Riesengarage in der Schlosswiese ist erst einmal keine Rede mehr.

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Il progetto „garage nel prato del castello“ non si fa. Quattro anni e mezzo dalla decisione di fondo del Consiglio comunale e dopo un numero imprecisato di annunci di passi decisivi imminenti, il Sindaco ha ora pubblicamente concesso che per il progetto non c‘è un‘offerta accettabile. “C’è il rischio concreto che il Comune alla fine debba affrontare alti costi aggiuntivi o offrire contropartite non più giustificabili”, si leggeva in un comunicato del gruppo Verde un giorno dopo la decisione del Consiglio comunale nel maggio 2012. Ed è andata proprio così. Weiterlesen

Schlossgarage: verschollen • Garage del castello: non pervenuto

Bild: Orthofoto 2011 AGEA / GeobrowserÜber vier Jahre nach dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats zum Bau einer Tiefgarage in der Schlosswiese ist das Projekt offensichtlich verschollen. Lange Zeit stellten wir noch regelmäßig Anfragen zum Stand der Dinge, inzwischen ist es uns zu dumm geworden, jedes Mal die Antwort zu bekommen, dass wesentliche Schritte unmittelbar bevorstünden. Wir gehen jetzt einfach davon aus, dass aus der Wiesengarage nichts wird. Das tut uns natürlich nicht Leid, schließlich haben wir von Anfang an darauf hingewiesen, dass der Standort falsch und problematisch und das Finanzierungskonzept nicht glaubwürdig ist (siehe z. B. hier).

So steht jetzt nur eines fest: Die Südausfahrt ist in Bau und wenn sie in Betrieb geht, gibt es keinen adäquaten Auffangparkplatz im Bereich des Schlosses. Damit wird eine wichtige Vorgabe des Verkehrskonzeptes nicht erfüllt, die auch die Gemeindeverwaltung immer wieder betont hat. Die Schlosswiese ist eine offensichtliche Fehlentscheidung, während der naheliegendste Standort an der Schlosskurve von Seiten der Gemeinde nie ernsthaft in Erwägung gezogen wurde. Weiterlesen

Leserbrief: Schlossgarage und Emotionen

Immer, wenn die eigenen Argumente für ein umstrittenes Projekt nicht ausreichen, kommt die gleiche Leier: Die Gegner würden „emotional“ argumentieren. Wenn wir sagen, dass der Standort Schlosskurve das Stadtzentrum erschließt und der Standort Schlosswiese nicht, oder dass eine halboffene Bauweise attraktiver und günstiger ist als fünf Stöcke unter die Erde zu graben, oder dass die Schlosskurve landschaftlich weit weniger problematisch ist als die Schlosswiese, dann ist das „emotional“?

Rational nicht nachvollziehbar ist vielmehr, wieso sich die Stadtverwaltung derart auf die Schlosswiese versteift hat. Ein Standort, der die Voraussetzungen für eine Zentrumsgarage nicht erfüllt und damit nicht dem Verkehrskonzept entspricht? Die Art Ausschreibung, mit der das Projekt ausgesucht wurde, war haargenau auf die Situation Schlosswiese zugeschnitten. Wie hätte für die Schlosskurve ein Angebot erstellt werden können, das solchen willkürlichen Bedingungen entsprach? Wir bleiben dabei: Das Projekt „Schlosswiese“ ist eine Fehlentscheidung und wer der Stadt etwas Gutes tun will, der erspare es ihr.

Hanspeter Niederkofler
Grüner Gemeinderat
24.02.2015