Hallenbad: keine zufriedenstellenden Antworten

Die Antwort auf unsere Anfrage zum Investitonsbeitrag für die Erweiterung der Saunalandschaft im Reischacher Hallenbad ist alles andere als befriedigend und bestätigt unsere Zweifel.

Die Ausführungen enthalten keine stichhaltige Begründung, weshalb man einer Investition dieser Größenordnung zugestimmt hat, die weder für den weiteren Betrieb notwendig noch dringend war.

Aus den gegebenen Antworten lässt sich klar ableiten, dass der Verwaltungsrat der Reipertinger Sportanlagen GmbH komplett übergangen wurde. Ihm wurde die Investition zur Genehmigung vorgelegt, als die Arbeiten schon durchgeführt waren. Das ist nicht nur eine unkorrekte Vorgehensweise, sondern auch ein Affront gegenüber dem Verwaltungsrat, der für die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft verantwortlich ist und keine Möglichkeit hatte, eine Investition, die auch Folgekosten zu Lasten der Gesellschaft bedingt, auch nur zu begutachten. Schwerwiegend ist zudem, dass dies nicht zum ersten Mal geschehen ist. Weiterlesen

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Anfrage: Investitionsbeitrag für Hallenbad • Interrogazione: contributo per investimenti alla piscina coperta

Alle reden Tag und Nacht vom Sparen, der Gemeindehaushalt wird knapper und die Umsetzung wichtiger Vorhaben steht zum Teil in Frage. Im Hallenbad wird aber offensichtlich weiter fröhlich investiert. 140.000 Euro für eine zusätzliche Außensauna und einen zusätzlichen Ruheraum, zu Lasten der Gemeinde und der gemeindeeigenen Stadtwerke. Ist das eine sinnvolle Investition? Wir möchten auf jeden Fall eine etwas stichhaltigere Begründung als nur, dass dadurch „die Saunalandschaft attraktiver wird“.  Dass die Anlage so gut besucht wird, ist sehr erfreulich, kann aber nicht bedeuten, dass deswegen nicht auf die Kosten gesehen werden muss. Weiterhin sind jedes Jahr Verluste abzudecken. Außerdem möchten wir Klarheit über den Genehmigungsweg, denn es ist nicht tragbar, dass weiterhin Ausgaben dieser Größenordnung im Nachhinein abgesegnet werden. Die Erfahrungen beim Bau des Hallenbads (siehe unser Dossier von 2006) sollten eigentlich eine Lehre sein.

Tutti parlano di risparmio, giorno e notte, il bilancio comunale si restringe e la realizzazione di progetti importanti è parzialmente in forse. Nella piscina di Riscone però evidentemente si continua ad investire allegramente. 140.000 euro per una nuova sauna all’aperto e un’altra sala relax, a carico del Comune e della comunale Azienda Pubbliservizi. È un investimento sensato? Vorremmo in ogni caso delle motiviazioni un po‘ più sostanziose della semplice affermazione che così „si aumenta l’attrattività della sauna“. Che la struttura sia così ben frequentata è un fatto molto positivo, ma non può significare che non ci si debba preoccupare dei costi. Tuttora, ogni anno è necessario coprire le perdite. Inoltre vorremmo chiarezza sull’iter di approvazione, perché non è sostenibile che si continuino ad approvare ex post spese di queste dimensioni. Le esperienze in occasione della costruzione della piscina (vedi il nostro dossier del 2006) dovrebbero essere un insegnamento.

Anfrage

Mit Beschluss Nr. 637 vom 19.12.2011 hat der Gemeindeausschuss der Reipertinger Sportanlagen GmbH einen Investitionsbeitrag von 70.000 Euro für den Neubau einer Außensauna und eines Ruheraums sowie Neuerung der Schwimmbadtechnik gewährt.

Laut Prämissen des Beschlusses waren die Arbeiten bereits ausgeführt und „in Absprache mit den Stadtwerken Bruneck und der Stadtverwaltung“ erfolgt. Weiterlesen

Aufschlussbegehren: Rücktritt Verwaltungsrat Reipertinger Sportanlagen • Interpellanza: dimissioni consiglieri d’amministrazione Impianti Reiperting srl

Der Rücktritt von 3 von 5 Mitgliedern des Verwaltungsrats der Reipertinger Sportanlagen GmbH ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Turbulenzen um das Reischacher Hallenbad noch nicht ausgestanden sind. Die zurückgetretene Präsidentin, Frau Gianotti, erklärt zudem in einem Interview, dass diese Entscheidung nicht allein auf die finanzielle Situation der Gesellschaft zurückzuführen ist. Es entsteht der Eindruck, dass der Rücktritt vor allem auf Vorfälle und Entscheidungen zurückzuführen ist, die de facto den Verwaltungsrat der Sportanlagen GmbH delegitimiert haben. Es ist menschlich nachvollziehbar, dass man eine derart heikle und zudem ehrenamtliche Aufgabe zurücklegt, wenn man sich ständig übergangen, ignoriert oder unter Druck gesetzt fühlt.

Die Grünen möchten jetzt eine klare, detaillierte und öffentliche Auskunft darüber, wer für die erwähnten Vorfälle verantwortlich ist, wer seiner Rolle nicht gerecht geworden ist und nach wenigen Monaten den Gemeinderat zwingt, eine neue Führung für eine Gesellschaft zu suchen, die derartige Spannungen sicher nicht brauchen kann. Weiterlesen

Aufschlussbegehren: Haushalt und Hallenbad • Interpellanza: bilancio preventivo e piscina coperta

Da die Vorlage und Diskussion des Haushaltsvoranschlags 2008 näher rückt, ersucht die Grüne Ratsfraktion den Bürgermeister, den Bestimmungen Gemeindesatzung angemessen Rechnung zu tragen und dem Dokument zum Haushaltsvoranschlag auch einen detaillierten Bericht über die Führung der Anlagen und die wirtschaftlichen Ergebnisse der Reipertinger Sportanlagen GmbH beizulegen.  Weiterlesen

Anfrage: Verwaltungsrat Reipertinger Sportanlagen GmbH • Interrogazione: consiglio di amministrazione Impianti Reiperting srl

In einem Gutachten des Aufsichtsamtes für öffentliche Körperschaften des Landes vom April d. J., das seit Anfang Mai auch auf der Website des Gemeindenverbandes veröffentlicht ist, wird es bezüglich „Ernennung der eigenen Vertreter in Gemeindegesellschaften“ als unumgänglich erachtet, dass der Bürgermeister in der Gesellschafterversammlung nicht wie eine Privatperson auftreten kann, sondern vom Gemeinderat oder Gemeindeausschuss „eine Ausrichtung in Bezug auf das Stimmverhalten oder andere Verhaltensweisen“ erhalten muss.
Dies vorausgeschickt, ersucht die Grüne Ratsfraktion den Bürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

a) ) War dem Bürgermeister das oben erwähnte Gutachten vor der Gemeinderatssitzung am 11.06.2007 bekannt, in dem der Gemeinderat zwei von fünf Mitgliedern des Verwaltungsrats der Reipertinger Sportanlagen GmbH ernannt hat?
b) Falls ja, warum der Bürgermeister nicht über den Inhalt dieses Dokumentes den Gemeinderat informiert hat und warum er der Ansicht ist, dass das genannte Gutachten nicht auf die Ernennung des gesamten Verwaltungsrates der genannten Gesellschaft anzuwenden ist? Weiterlesen

Beschlussantrag: Informationsfluss Hallenbad • Mozione: flusso informazioni piscina coperta

Im Laufe der Diskussion über die Abdeckung der Schulden der Reischacher Sportanlagen GmbH am 5. Februar ist in mehreren Wortmeldungen betont worden, dass es keinen regelmäßigen Informationsfluss zwischen den Verwaltern der GmbH und dem Gemeinderat gegeben hat.
Dies vorausgeschickt, ersucht der Gemeinderat Bruneck den Bürgermeister, dem Gemeinderat eine systematische, regelmäßige und vollständige Information zu liefern über alle Schritte, die die Gemeindeverwaltung und die Verwaltungsräte der Stadtwerke und der Reipertinger Sportanlagen GmbH unternehmen, um den gefassten Beschluss umzusetzen, mit den Modalitäten, die er für geeignet erachtet.
Der Gemeinderat fordert weiters, dass eingehalten wird, was in Art. 17 § 6 der Gemeindesatzung steht, wonach dem Hauhaltsvoranschlag auch ein Bericht über das wirtschaftliche Ergebnis der Gesellschaften beizulegen ist, die die Gemeinde Bruneck besitzt oder an denen sie beteiligt ist. Weiterlesen

Finanzielle Sanierung Hallenbad • Risanamento finanziario piscina coperta

In der Dringlichkeitssitzung am 5. Februar hat der Gemeinderat Bruneck einen Grundsatzbeschluss zur Sanierung der finanziellen Situation der Reipertinger Sportanlagen gefasst. Die Grüne Ratsfraktion hat sich der Stimme enthalten und gibt dazu folgende Erklärung ab:

Die Verwaltung der gemeindeeigenen Reipertinger Sportanlagen GmbH hat durch eigenmächtige Entscheidungen massive Kostenüberschreitungen beim Bau des neuen Hallenbads in Reischach verursacht und damit diese Gesellschaft in eine untragbare finanzielle Situation mit einem Schuldenstand von derzeit 7,4 Millionen Euro gebracht – das entspricht ca. 1.300 Euro je Brunecker Familie.

Die Verantwortung des Verwaltungsrats und Aufsichtsrats der Reipertinger Sportanlagen GmbH sowie der Stadtverwaltung ist weiter nicht ausreichend geklärt. Diesbezüglich warten wir das Ergebnis der laufenden Ermittlungen ab. Unabhängig davon ist für uns klar, dass angesichts der entstandenen Situation eine Erneuerung der Verwaltungsgremien der Reipertinger Sportanlagen GmbH notwendig ist.
Um weiteren finanziellen Schaden von der Gemeinde abzuwenden, sind außerdem unverzügliche Sanierungsmaßnahmen unabhängig von der Frage der Verantwortung notwendig. Weiterlesen