Anfrage: Museumsprojekt der Kronplatz Seilbahn AG • Interrogazione: progetto Museo della Funivia Plan de Corones SpA

Rendering PMOA - Quelle: kronplatz.comBei der Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2017 stellten der Präsident der Kronplatz Seilbahn AG Werner Schönhuber und Projektkoordinator Manfred Schweigkofler das Projekt für ein Museum für Bergfotografie am Kronplatz vor. Das Projekt wurde von den anwesenden Gemeinderäten einstimmig genehmigt.
Später war zu erfahren, dass die Landesregierung am 7. Februar 2017 die Richtlinien zur Förderung des Museumswesens aufgrund LG 38/1988 eigens abgeändert hatte, um der Kronplatz Seilbahn AG einen Investitionsbeitrag gewähren zu können. Da es sich um eine gewinnorientierte Gesellschaft handelt, die deshalb bis dahin nicht in die Förderkriterien fiel, sieht die Abänderung vor, dass der Beitrag über die Gemeinde Bruneck läuft. Die Summe beläuft sich auf ca. 3 Millionen Euro, 50% der Gesamtinvestition für das Museum.
In der Gemeinderatssitzung war durchaus die Rede von einem Landesbeitrag, der über die Gemeinde laufen solle, die Umstände seiner Gewährung und die voraussichtliche Höhe wurden nicht erwähnt. Die Gemeinderäte konnten also davon ausgehen, dass es sich dabei um einen für Projekte dieser Art üblichen Beitrag laut geltenden Bestimmungen handle. Dies ist aber nach Ansicht der unterfertigten Gemeinderäte nicht der Fall, weshalb ihre Zustimmung auf der Grundlage unvollständiger Informationen erfolgte.

Aus diesen Gründen stellen wir folgende Fragen an den Bürgermeister und den Stadtrat für Urbanistik:

  1. 1. Seit wann hatten Sie Kenntnis davon, dass das Museum vom Land mit 50% der Investi­tionskosten gefördert werden sollte, wofür eigens die Kriterien abgeändert wurden?
  2. Halten Sie die Vorgehensweise der Landesregierung in dieser Sache sowie die Rolle der Gemeinde als Garant für korrekt gegenüber der Öffentlichkeit und möglichen anderen Interessenten für Förderungen im Museumsbereich?
  3. Erachten Sie die Abstimmung über das Museumsprojekt im Gemeinderat als korrekt angesichts der Tatsache, dass Informationen fehlten, die für einen Teil der Gemeinderäte mit Sicherheit ihre Zustimmung in Frage gestellt hätten?
  4. Nach dem Beschluss des Gemeinderats hat der Gemeindeausschuss im März 2017 der Konvention mit der Kronplatz Seilbahn AG zugestimmt und damit die Mittlerrolle der Gemeinde für die Beitragsgewährung bestätigt. Wurde bei dieser Sitzung erwähnt, dass sich der öffentliche Beitrag auf die Hälfte der Investitionskosten belaufen soll?
  5. Das Ingenieursbüro „grie-plan“ wurde mit der technischen Leitung des Projekts beauftragt. Wie erachtet dies der Bürgermeister mit seinem Amt vereinbar angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde bei der Zuweisung eines öffentlichen Beitrags in Millionenhöhe die Rolle als Mittlerin übernommen hat?

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