Unterschriftensammlung Wahlrechtsreferendum • Raccolta firme referendum elettorale

30.09.2011
Die Unterschriftensammlung ist abgeschlossen, es wurden italienweit über 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt.
La raccolta firme è conclusa, a livello nazionale sono state raccolte oltre 1,2 milioni di firme.

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Derzeit werden Unterschriften gesammelt für ein Referendum über das Parlaments-Wahlgesetz. Damit sollen die Bestimmungen abgeschafft werden, die 2005 von der Berlusconi-Regierung durchgedrückt wurden („Porcellum“) und die u. a. einen Mehrheitsbonus und fixe Listen ohne Vorzugsstimmen vorsehen. Geht das Referendum durch, tritt wieder das vorherige Wahlrecht in Kraft, bzw. das Parlament wird gezwungen, ein neues Wahlrecht unter Berücksichtigung des Referendums zu formulieren. Weiterlesen

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Widerwärtiges Schauspiel • Spettacolo ripugnante

Leserbrief

Da fragt man sich, wie es möglich ist, dass diese Regierung trotz aller Fehlleistungen und Peinlichkeiten immer noch im Amt ist. Die Antwort ist recht einfach: Weil das Parlament voll von billigen Opportunisten ist, die jederzeit bereit sind, das Land weiterhin Herrn B. und seiner Bande auszuliefern, wenn dafür bei ihren persönlichen Anliegen verschiedener Natur „etwas weitergeht“. So z. B. die beiden Onorevoli der hiesigen großen Partei. Und die sind auch noch stolz darauf und lassen sich von ihrem Medienapparat feiern für so ein widerwärtiges Schauspiel. Programmwechsel wäre angesagt, nicht nur in Rom. Weiterlesen