Projekt „Ried“: ein Fazit • Progetto „Ried“: tiriamo le somme

Das Projekt „Ried“ ist in Bau. Arroganz und Einzelinteressen haben sich durchgesetzt, das Engagement vieler mutiger Bürgerinnen und Bürger war zwar in diesem Fall nicht von Erfolg gekrönt, notwendig war und bleibt der Einsatz für Nachhaltigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aber mehr denn je, gerade in diesem Land, wo man ob der Segnungen des „Wohlstands“ die Schattenseiten des „Systems Südtirol“ immer wieder gerne verdrängt.

Zeit für ein Fazit. Was uns dieses Projekt wirklich bringt, wird die Zukunft zeigen.  Sie wird auch weisen, was allerhand Versprechungen und Absichtsbekundungen wert waren. Als Fazit des Werdegangs dieses Projekts, der wahrlich kein Ruhmesblatt für die politische Kultur in diesem Land ist, können wir nur nochmals feststellen:

  • Die Projektbetreiber waren von Anfang an nur darauf bedacht, das Projekt unter allen Umständen durchzudrücken, unter mehrfacher Missachtung geltender Verfahrensregeln. Sie haben jede Sensibilität gegenüber Einwänden aus der Bevölkerung vermissen lassen,  sind auf keine noch so klar formulierten Argumente eingegangen und haben jede faire Diskussion verweigert. Die Kronplatz Seilbahn AG hat in dieser Frage ein arrogantes Verhalten an den Tag gelegt, das sogar so weit ging, der Bevölkerung jedes Recht abzusprechen, sich in einer Abstimmung über das Projekt zu äußern. Von einem Betrieb dieser Größenordnung und Bedeutung könnte man wahrlich eine etwas andere Unternehmenskultur erwarten.
  • Die regierende Politik hat sich in dieser Frage vollkommen hinter private Einzelinteressen gestellt und dafür die Missachtung demokratischer Grundprinzipien in Kauf genommen. Was hier geschehen ist, spricht jeder Beteuerung von der Wichtigkeit der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse Hohn. Dies betrifft in erster Linie den Bürgermeister und die Mehrheit des Gemeinderats, die sein Verhalten gedeckt hat, aber auch die Landespolitik, denn auch für sie waren in diesem Fall die Wünsche einer Seilbahngesellschaft offensichtlich höher zu bewerten als Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Weiterlesen
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Stellungnahme der Grünen Ratsfraktion zur Volksbefragung am 7. November 2010

Gemeinderatssitzung 13. Dezember 2010

Die Volksbefragung zur Zukunft des Gebiets am Nordosthang des Kronplatzes stieß von Anfang an auf widrige Bedingungen. Das beginnt mit den extrem einschränkenden und behindernden Regelungen der Instrumente der direkten Demokratie auf Gemeindeebene: ein 40%-Quorum, das zu Boykott und Diskussionsverweigerung einlädt, vollkommen überzogene und nicht gerechtfertigte Sperrfristen vor und nach jeder Art von Wahl und vage Bestimmungen zur Zulässigkeit, die gerne einseitig zu Ungunsten der Volksrechte interpretiert werden.

Die Vorhaben am Nordosthang sind seit Jahren sowohl in der Gemeindepolitik als auch in der Brunecker Bevölkerung heftig umstritten, diese Tatsache kann niemand in Frage stellen. Eine Volksbefragung bietet in so einem Fall die Möglichkeit, Klarheit zu schaffen und der Politik eine fundierte Entscheidungshilfe zu bieten. Da aber bei Befragungen sowohl ein Ja als auch ein Nein herauskommen kann und eine Ablehung des Projektes „Ried“ für den Bürgermeister und die Verfechter des Projektes offensichtlich undenkbar war, hat man von Anfang an die Interessen der Seilbahngesellschaft vor die Demokratie und die Volksrechte gestellt und die Volksbefragung behindert, hintertrieben und am Ende sabotiert. Weiterlesen

Volksbefragung: 3.732 Stimmen gegen „Ried“ • Referendum: 3.732 voti contro „Ried“

3.732 Wählerinnen und Wähler haben gegen die Erschließung von Ried-Walchhorn gestimmt, 398 dafür, 61 Stimmen waren weiß oder ungültig. Von 8.258 Wahlberechtigten liegt keine Äußerung vor. Zu diesen zählen Menschen, die krank, verhindert, verreist oder im Ausland ansässig sind, Menschen, die weder für noch gegen „Ried“ sind und die Entscheidung gern den anderen überlassen, Menschen, die für das Projekt „Ried“ sind, aber nicht dafür gestimmt haben, Menschen, die gegen das Projekt „Ried“ sind, aber sich von der Teilnahme haben abhalten lassen durch Druck oder aufgrund der Sabotage der Befragung durch den Bürgermeister.

Insgesamt deutet das Resultat auf eine klare Mehrheit gegen „Ried“ in der Gemeinde Bruneck. In Reischach steht das vollkommen außer Zweifel, bei 46% Beteiligung und 94% Nein. Reischach, der Ort, der am meisten betroffen ist, aber auch der Ort, der am meisten vom Tourismus lebt, hat nach 2008 ein zweites Mal ein klares Nein zur Erschließung des Nordosthangs durch das Projekt „Ried“ gesprochen. Dem ist Rechnung zu tragen.

Hätte man eine korrekte, faire Volksbefragung abgehalten, nicht mit eineinhalb Jahren Verspätung, hätte man ausgiebig und öffentlich über Vor- und Nachteile des Projektes „Ried“ diskutiert, statt jeder Diskussion auszuweichen und kurz vor der Befragung den Menschen erklären zu wollen, dass Bruneck für sein Gemeindegebiet nicht zuständig sei, Weiterlesen

NATÜRLICH kann in Bruneck über das Projekt „Ried“ abgestimmt werden • NATURALMENTE a Brunico si può votare sul progetto „Ried“

Wir verwehren uns energisch gegen die willkürliche und falsche Auslegung der Gemeindesatzung, wie sie RA Beikircher und Bürgermeister Tschurtschenthaler kürzlich von den Betreibern des Projekts „Ried“ übernommen haben. Nachdem diese wohl keine Aussicht sahen, die Befragung zu verhindern und offensichtlich nie daran geglaubt haben, sie gewinnen zu können, setzen sie jetzt auf dieses Störmanöver und werden von den Stellen, die eigentlich die Volksrechte garantieren sollten, in diesem Sabotageversuch unterstützt. Weiterlesen

Projekt „Ried“ und Volksbefragung: zur Vertiefung

Kurze Chronlologie der Ereignisse

Dezember 2004:
Mit Gemeinderatsbeschluss beantragt die Gemeinde Bruneck die Eintragung des folgenden Passus in die Überarbeitung des Skipistenplans: “Zur Einschränkung des Individualverkehrs zwischen dem Brunecker Talboden und der Talstation Reischach, sowie des dortigen Stellplatzbedarfes soll eine direkte Anbindung des Skigebietes Kronplatz an die Pustertaler Bahn, mit der Errichtung des dafür geeigneten Transportsystems mit Verbindungspiste oder Skiweg geprüft werden.” Der Satz bezieht sich auf das Vorhaben, eine der beiden Umlaufbahnen, die von Reischach zum Kronplatz führen, bis in den Talboden zu verlängern, an die Bahnlinie zwischen Bruneck und St. Lorenzen. Das Vorhaben wird später fallen gelassen, trotzdem wird der Passus Jahre danach als “Eintragung” des Projektes “Ried” gedeutet, um die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Abläufe zu rechtfertigen. Von einer möglichen Verbindung nach Percha ist zu diesem Zeitpunkt absolut keine Rede. Weiterlesen

Volksbefragung Ried: Klarstellung 2 (leider notwendig) • Referendum Ried: precisazione n. 2 (necessaria, purtroppo)

Nochmal zur Fragestellung, für besonders Begriffsstutzige:

  • Die Fragestellung der Volksbefragung bedeutet: Soll sich die Gemeinde Bruneck Projekten gegenüber zustimmend verhalten, die Pisten und Aufstiegsanlagen im Gebiet Ried-Walchhorn vorsehen?
  • Das Projekt „Ried“ sieht Pisten und Aufstiegsanlagen genau in Ried-Walchhorn vor.
  • Also betrifft die Fragestellung das Projekt „Ried“ – ebenso wie jedes mögliche andere Projekt, das dort Pisten und Aufstiegsanlagen vorsieht.
  • Das Projekt „Ried“ wäre von der Befragung nicht mehr betroffen, wenn es in diesem Gebiet inzwischen KEINE PISTEN und KEINE SEILBAHNEN mehr vorsehen würde. Das tut es aber nach wie vor.

Die Fragestellung ist absolut korrekt und wurde genau so gewählt, um JEGLICHE skitechnische Verbauung am Nordosthang zum Thema zu machen, nicht nur das Projekt „Ried“, das inzwischen ja auch ganz anders aussehen und heißen könnte. Weiterlesen

Volksbefragung: Bürgermeister gegen Gemeindehoheit

Leserbrief

Die Fachkommission hat für die Volksbefragung in Bruneck eine Fragestellung zugelassen, die eindeutig ist und sein muss, in Bezug auf das Was, Wo und Wann. Sie wurde genehmigt, weil sie berücksichtigt, dass sich nicht jeder Bürger mit juridischen und politischen Spitzfindigkeiten befassen kann. Der jetzt Verwirrung stiftende Kommissionspräsident hätte wennschon gleich verlangen müssen, dass zu berücksichtigende Ausnahmen im Fragetext eingefügt werden. Vor allem wenn er damit das „Projekt Ried“ meint, wo doch jedem klar ist, dass dieses der Anlass der Volksinitiative ist. Nachdem dies nicht geschehen ist, gilt die Frage jetzt so wie sie dasteht! Schade, dass die Rekurse der Neinsager (zur demokratischen Meinungsfindung) zurückgezogen wurden – ihr Ausgang hätte wohl offiziell gezeigt, wie absurd ihre Logik ist. Anstatt die Hoheit der Bürger über ihr Gemeindegebiet zu verteidigen und mitzuhelfen, dass ihre Stimme Geltung bekommt, verteidigt der Brunecker Bürgermeister u. a. die Interessen einer unbestimmten Gruppe der Nachbargemeinde Percha. Als ob er nicht seine Familie um ihre bestimmende Meinung fragen dürfte, wenn ein Privatweg durch mehrere, aber auch durch seinen Garten geplant würde.

24.10.2010
Georg Peintner
Gemeinderat der Grünen