Unsere Überlegungen zum Haushaltsvoranschlag 2011

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 13. Dezember den Haushaltsvoranschlag für 2011 diskutiert und genehmigt. Die Grüne Ratsfraktion hat sich der Stimme enthalten. Hier unsere Überlegungen und Fragen zu einigen Punkten:

Südausfahrt: Hier hat der Gemeinderat am 24.8.2009 eine Grundsatzentscheidung getroffen. Der Vorschlag, nur die „kurze“ Ausfahrt Richtung Bruneck zu verwirklichen, fand dabei keine Unterstützung. Wir bleiben bei dieser Entscheidung, die wir mitgetragen haben. Es gibt ein Konzept mit breitem Konsens für die Ausfahrt in beide Richtungen. Verantwortlich für das Landesstraßennetz ist das Land, dieses hat die Projekte zu realisieren und zu finanzieren. Das bekräftigen wir hier noch einmal, wir sehen nicht ein, weshalb sich hier die Gemeinde an den Baukosten beteiligen soll, wenn landauf landab große Straßenprojekte vollständig auf Landeskosten verwirklicht werden. Sofern das Land der Meinung ist, dass es sich hier um ein notwendiges und prioritäres Projekt handelt, ist es schnellstmöglich ins Bauprogramm aufzunehmen und zu verwirklichen. Wird anderen Projekten der Vorzug gegeben, so verlangen wir von der Landesverwaltung eine Offenlegung der Kriterien und Prioritäten bei den Straßenprojekten. Auf Spielchen werden wir uns nicht mehr einlassen, wir verlangen eine klare Aussage, ob man dieses Projekt, das der Verkehrsentlastung der ganzen Stadt dient, verwirklichen will. Das Land muss hier seine Verantwortung wahrnehmen, wir werden keinen halben Lösungen zustimmen. Priorität hat für uns wennschon die Ausfahrt Richtung Reischach. Ob Bruneck hingegen so dringend eine weitere Schleuse braucht, um Verkehr ins Stadtzentrum zu leiten, bezweifeln wir.

Garage Schlossberg:  Hier ist offiziell alles offen, die Entscheidung über den Standort ist in den nächsten Monaten zu treffen. Inoffiziell deutet aber vieles darauf hin, dass die Stadtverwaltung die Lösung Schlossbergwiese bevorzugt, obwohl diese bei einer Standortbewertung klar schlechter abschneidet. Weiterlesen

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