Anfrage: Auffüllzone B6 Tauferer Straße • Interrogazione: zona di completamento B6 via Campo Tures

Bezüglich der Auffüllzone B6 in der Tauferer Straße stellen wir folgende Fragen:

1. Liegen für diese Zone derzeit Anträge auf Vergrößerung nach Art. 36/bis Abs. 2 des Landesraumordnungsgesetzes vor?
2. Wie gedenkt sich die Gemeindeverwaltung im Falle solcher Anträge zu verhalten?
3. Erachtet die Gemeindeverwaltung eine mögliche Erweiterung der Bebauung in Richtung des Nordrings als angebracht?
4. Was sieht die Gemeindeverwaltung bezüglich der künftigen Entwicklung des Gebiets zwischen Alping und Nordring vor?

11.03.2016
Grüne Ratsfrakti0n

Antwort des zuständigen Stadtrats, 23.03.2016

Frage 1 : Ja.

Frage 2: Die Gemeindeverwaltung versucht grundsätzlich, den Antragstellern die Ausschöpfung des gesetzlichen Rahmens zu ermöglichen. Hinsichtlich der konkreten Machbarkeit werden derzeit aber detaillierte technische Untersuchungen durchgeführt.

Frage 3: Die Gemeindeverwaltung hat entschieden, dass die Anträge, welche die Bestimmung laut Art. 36 bis LROG zum Gegenstand haben, nur bis maximal 1.000 m3 an neuer Kubatur genehmigt werden sollen. Somit sind die Auswirkungen auf die umliegenden Flächen relativ gering.

Anfrage: Umwidmung in A.-Hofer-Straße • Interrogazione: cambio destinazione area in v. A. Hofer

Der Gemeindeausschuss hat am 14.12.2015 im Rahmen des 2. Verfahrens zur Abänderung des Bauleitplans im Zeitraum November 2014-Oktober 2016 unter anderem die Umwidmung der Parzelle 399/1 von Kinderspielplatz in Wohnbauzone C9 /Erweiterungszone eingeleitet.

Dazu stellen wir folgende Fragen:

• Wann wurde die Parzelle 399/1 als Kinderspielplatz ausgewiesen und mit welcher Begründung?
• Bestand die Absicht, die Parzelle 399/1 effektiv als öffentliche Grünanlage/Kinderspielplatz zu nutzen? Wenn ja, weshalb soll jetzt davon Abstand genommen werden?
• Aus welchem Grund wurde für diese Umwidmung nicht die Überarbeitung des Bauleitplans abgewartet?

22.01.2016
Grüne Ratsfraktion

Handel und Dienstleistungen in Gewerbegebieten • Commercio e servizi nelle zone produttive

Die Brunecker Gemeindeverwaltung hat absolut Recht, sich gegen Einzelhandel in Gewerbegebieten zu stellen. Dieser schädigt den Handel innerhalb der Ortschaften und erzeugt zusätzlichen Verkehr. Handel und Dienstleistungen gehören in die Städte und Dörfer, ein lebendiges Miteinander von Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeit ermöglicht ein vielseitiges Angebot und eine hohe Lebensqualität.

Der Druck geht aber leider in eine andere Richtung und auch hierzulande wird dieses Prinzip immer mehr aufgeweicht. Die überzogene Bautätigkeit der letzten Jahrzehnte hat in den Gewerbegebieten viel Leerstand produziert und das weckt Begehrlichkeiten, diesen anderweitig zu nutzen. Das mag im Einzelfall verlockend sein, ist aber im allgemeinen Interesse abzulehnen.

Die Gemeindeverwaltung erinnern wir in diesem Zusammenhang daran, dass der ins Auge gefasste Raumordnungsvertrag zur Errichtung der Tiefgarage in der Schlosswiese als eine der Gegenleistungen die Umwidmung eines Gewerbegrunds in der Industriezone Nord in eine Zone für Dienstleistungen bzw. Tourismus vorsieht.

Anfrage: Wohnbauzone „Aschgut“ Dietenheim • Interrogazione: zona edilizia „Aschgut“ Teodone

EM2 Architekten – http://www.em2.bz.it

Bei der Bürgerversammlung in Dietenheim am 21.03.2012 wurde den Anwesenden ein Bauprojekt vorgestellt, das in Bezug auf den Standort nicht dem Siegerprojekt der Architekten EM2 entspricht.

Das auf der Homepage der Architekten EM2 vorgestellte Projekt stößt auf breite Kritik, auch weil es durch seine terrassenförmige Verschachtelung einen zu großen Kontrast zu den umliegenden, aus Sicht des Denkmalschutzes beachtenswerten Bauten darstellt und die Verdichtung für das gesamte Ensemble zu massiv erscheint.
Die Stellungsnahmen und Gutachten des Denkmalamtes, welche leider keine entsprechende Berücksichtigung erfahren haben, sprechen diesbezüglich eine eindeutige Sprache.

Die Grüne Ratsfraktion wünscht eine detaillierte schriftliche und mündliche Antwort auf folgende Fragen:

1. Gedenkt man die Bevölkerung und/oder die Anrainer weiterhin über die Projektentwicklung zu informieren und wenn ja, in welcher Form?
2. Wie ist der aktuelle Stand der Dinge?

Bahntrasse verlegen?

Die Brunecker Freiheitlichen haben eine alte Schnapsidee zur Verlegung der Bahntrasse auf die Südseite der Stadt ausgegraben. Der Vorschlag ist schon von seinen Dimensionen her unrealistisch und  verdient an und für sich keine besondere Diskussion. Trotzdem ein paar Anmerkungen dazu:

• Der Vorschlag ist bahntechnisch ein absoluter Unsinn. Während man sich im Pustertal seit Jahren um die Riggertalschleife bemüht, die den Umweg und das Wendemanöver in Franzensfeste erspart, schlägt man hier allen Ernstes die Errichtung eines Kopfbahnhofes (!) vor. Die Züge sollen also von Innichen kommend über eine Schleife einfahren,  wenden und wieder ausfahren. Mit so einem Wendemanöver gehen 5-10 Minuten verloren, dabei sind die Fahrtzeiten der Bahn so schon verbesserungswürdig. Kein Planer, der eine Ahnung vom Bahnbetrieb hat und dem eine attraktive Bahn am Herzen liegt, kann  eine solche Idee ernsthaft in Erwägung ziehen.

Gewerbezone Vintl: verfehlte Politik • Zona produttiva Vandoies: politica sbagliata

Die Umwidmung der Gewerbezone „Lodenwirt“ in Vintl in Wohnbauzone mit Detailhandel ist nur das neueste Kapitel einer verfehlten Politik, wie sie gerade in Vintl seit Jahren exemplarisch vorexerziert wird.

Wo ist die neue Bauordnung geblieben? • Dov’è finito il nuovo regolamento edilizio?

Die Fraktionssprecher im Brunecker Gemeinderat haben bereits im vergangenen September die Ausarbeitung der neuen Bauordnung abgeschlossen, in Zusammenarbeit mit den Gemeindetechnikern und mit der Beratung auch von Norbert Lantschner, was die Energieeinsparung bei Gebäuden betrifft.

Es geht dabei nicht nur um irgendein Dokument. Die rasche Genehmigung der Bauordnung erscheint uns wichtig, weil sie neue Akzente im Umweltbereich setzt und auch das neue Raumordnungsgesetz des Landes berücksichtigt.

Beschlussantrag: Neubau Musikschule • Mozione: ampliamento scuola di musica

Viele der heißesten Diskussionen im Gemeinderat und in Brunecks Bevölkerung gehen auf vorschnelle Entscheidungen in der Vergangenheit zurück. Es geht nun um das konkrete Vorhaben eines Neubaus der Musikschule beim Ragenhaus. Die Grünen verkennen keineswegs die Wichtigkeit einer solchen Einrichtung, verlangen aber von der Gemeindeverwaltung eine Nachdenkpause, weil einige wichtige Aspekte in dieser Angelegenheit absolut zu vertiefen sind: Die ungelösten Verkehrsprobleme im Südosten der Stadt, die sich dadurch noch verschärfen könnten, die Notwendigkeit künftiger Friedhofserweiterungen genau auf denselben Flächen oder auch die kurzfristig möglichen Änderungen der Stundenpläne der öffentlichen Schulen und ihre Auswirkungen auf die Musikschule.

Dringliche Anfrage: Gestaltungsbeirat • Interrogazione urgente: consulta sull’assetto urbanistico

Das neue Landesraumordnungsgesetz sieht in Art. 116, §2 vor:
„Zum Zwecke der Beratung der Baukommission bei Entscheidungen zu siedlungsplanerischen, ortsbild- und landschaftsprägenden Bauvorhaben können die Gemeinden einen Gestaltungsbeirat einsetzen. Die Zusammensetzung und Satzungen des Gestaltungsbeirates werden in der Bauordnung festgelegt.“

Es besteht somit die Möglichkeit, die Bauordnung in diesem Sinn zu ergänzen, bevor sie dem Gemeinderat vorgelegt wird.In Erwägung dessen fragt die Grüne Ratsfraktion,
ob die Stadtverwaltung vorhat, diese im Landesgesetz vorgesehene Möglichkeit wahrzunehmen.

Anfrage: Verbindungsstraße Talstation Reischach • Interrogazione: strada di collegamento stazione a valle Riscone

Die Grüne Ratsfraktion wünscht vom Bürgermeister folgendes zu erfahren:

a) Wann wurde die Verbindungsstraße zwischen den Parkplätzen der Kronplatz-Talstation und der Stefansdorfer Straße errichtet?

b) Hat die Gemeindeverwaltung Bruneck die zu ihrer Errichtung erforderliche Baukonzession erteilt und wenn ja, wann?

c) Entspricht die Kreuzung zwischen dieser neuen Verbindungsstraße und der Stefansdorfer Straße den Kriterien und Bestimmungen der einschlägigen Gesetzgebung?

INPS-Büro bleibt im Stadtzentrum • Gli uffici INPS rimangono nel centro

Brunecks Grüne äußern ihre Genugtuung über die Entscheidung, die INPS-NISF-Büros im Stadtzentrum zu belassen. In einer Situation, in der auch die Verquickung von wirtschaftlichen, persönlichen und politischen Interessen sichtbar wurde, hat man zugunsten der Interessen der Bürgerinnen und Bürger entschieden, vor allem jener, die besondere Aufmerksamkeit verdienen. Leider wurden in den letzten Jahren viele Büros und Dienstleistungseinrichtungen in Gewerbegebiete außerhalb der Stadt verlegt. Diese Entscheidung stellt hierzu eine begrüßenswerte Trendwende dar.

Beschlussantrag: Eintragung Wasserkraftwerke von Amts wegen • Mozione: inserimento d’ufficio di centrali elettriche nel puc

Die Verteidigung der Autonomie der Gemeinden muss in erster Linie von ihren gewählten Vertretungen, den Gemeinderäten, ausgehen. Die Grünen haben im Brunecker Gemeinderat einen Beschlussantrag vorgelegt, der verlangt, dass die Gemeinde Bruneck klar und deutlich gegen das Vorhaben des Landeshauptmanns protestiert, die Projekte für Wasserkraftwerke von Amts wegen in die Bauleitpläne der Gemeinden einzutragen.