Ein kleiner Vergleich… • Un piccolo confronto…

17. Juni 2012 München: Volksabstimmung zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen

  • Beteiligung 32,8%
  • 54,3% gegen die dritte Startbahn
  • gültig

28. Oktober 2009 Südtirol: Volksabstimmung zum Flugverkehr

  • Beteiligung 38,2%
  • 81,0% gegen die Subventionierung des Flugverkehrs durch das Land. 
  • ungültig. Das Land spuckt weiter fleißig Geld in nutzlose Fliegerei.

7. November 2010 Bruneck: Volksbefragung zur Zukunft von Ried-Walchhorn  Weiterlesen

Beschlussanträge zu Gemeinde-Volksbefragungen • Mozioni sui referendum comunali

28.11.2011 – Auf die Zusage hin, dass sich die Arbeitsgruppe der Fraktionssprecher mit dem Thema befassen soll mit dem Ziel, innerhalb März dem Gemeinderat einen umfassenden Vorschlag vorzulegen, wurden die Beschlussanträge vorläufig zurückgezogen.

In seguito alla disponibilità di istituire un gruppo di lavoro con i capigruppo che si occupi della tematica con l’obiettivo di presentare al Consiglio una proposta completa entro marzo, le mozioni sono state per ora ritirate.

 

Gemeinsame Beschlussanträge der Ratsfraktionen der Grünen und der Bürgerliste Bruneck • Mozioni comuni dei Gruppi consiliari dei Verdi e della Lista Civica Brunico

Die folgenden Anträge wurden bereits in der letzten Amtsperiode eingereicht, um die Durchführung von Volksbefragungen zu erleichtern und unsinnige Hindernisse zu beseitigen. Das 40%-Quorum etwa führt dazu, dass statt inhaltlicher Argumentation auf Boykott gesetzt wird, dass keine klare Interpretation der Ergebnisse möglich ist, weil man Nichtbeteiligung nicht einfach einem „Ja“ oder „Nein“ gleichsetzen kann und es verletzt das Wahlgeheimnis, weil bereits aus der Teilnahme an einer Abstimmung Rückschlüsse über die Meinung gezogen werden. Ein Beteiligungsqourum von 15% zwingt hingegen beide Seiten dazu, für die Beteiligung zu mobilisieren und klar für „Ja“ oder „Nein“ zu argumentieren. Die 15% entsprechen im übrigen dem Gesetzentwurf der Inititative für mehr Demokratie auf Landesebene und somit einem Konsens aller unterstützenden Organisationen.

Die Sperrfristen, die in der Gemeinde Bruneck vorgeschrieben sind, können zu untragbaren Verzögerungen führen, wie dies bei der Volksbefragung zu Walchhorn-Ried geschehen ist (eingereicht April 2009, durchgeführt November 2010) und sind weder zu rechtfertigen noch allgemein üblich.

Die Anträge wurden in der letzten Amtsperiode von der SVP abgelehnt, mit dem Hinweis, in nächster Zeit selbst eine Neuregelung vorschlagen zu wollen. Grüne und Bürgerliste sind der Meinung, dass inzwischen genügend Zeit verstrichen ist und legen die Änderungsvorschläge nun erneut vor. Weiterlesen

Unterschriftensammlung Wahlrechtsreferendum • Raccolta firme referendum elettorale

30.09.2011
Die Unterschriftensammlung ist abgeschlossen, es wurden italienweit über 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt.
La raccolta firme è conclusa, a livello nazionale sono state raccolte oltre 1,2 milioni di firme.

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Derzeit werden Unterschriften gesammelt für ein Referendum über das Parlaments-Wahlgesetz. Damit sollen die Bestimmungen abgeschafft werden, die 2005 von der Berlusconi-Regierung durchgedrückt wurden („Porcellum“) und die u. a. einen Mehrheitsbonus und fixe Listen ohne Vorzugsstimmen vorsehen. Geht das Referendum durch, tritt wieder das vorherige Wahlrecht in Kraft, bzw. das Parlament wird gezwungen, ein neues Wahlrecht unter Berücksichtigung des Referendums zu formulieren. Weiterlesen

Sì! Sì! Sì! Sì!

Wir haben es geschafft, viermal JA!

Ein Sieg der Demokratie, der Vernunft, der Zivilgesellschaft und des Engagements unzähliger Bürgerinnen und Bürger, die dieses Ergebnis möglich gemacht haben. Ein Sieg für alle, die sich nicht haben einreden lassen, dass das „eh nichts bringt“ und die ihr Stimmrecht wahrgenommen haben.

Draußen regnet’s in Strömen, und es ist ein wunderschöner Tag…

Ce l’abbiamo fatta, quattro SI!

Una vittoria della democrazia, della ragione, della società civile e dell’impegno di innumerevoli cittadine e cittadini che ha reso possibile questo risultato. Una vittoria per tutti quelli che non si sono lasciati dire „tanto non serve a niente“ e che hanno esercitato il loro diritto di voto.

Fuori piove a dirotto, ed è una giornata bellissima…

13.06.2011
Hanspeter Niederkofler

 

Referendum 12./13.06.2011: viermal JA – quattro SI‘

Am 12. und 13. Juni kommen alle vier Referenden zur Abstimmung, der Kassationsgerichtshof hat auch jenes zur Atomenergie bestätigt und damit den faulen Trick der Regierung Berlusconi zu Fall gebracht.

Jetzt ist das Volk am Wort.

Die Empfehlung der Grünen ist klar:

Viermal JA:

  • für Wasser als öffentliches Gut in öffentlicher Hand
  • für Wasser als Grundrecht und nicht als großes Geschäft
  • für eine erneuerbare Zukunft ohne Atomkraft
  • für Rechtsstaatlichkeit: vor dem Gesetz sind alle gleich, auch der Ministerpräsident.

viermal JA

Il 12 e 13 giugno si andrà alle urne su tutti e quattro i quesiti referendari. La Corte di Cassazione ha confermato anche quello sul nucleare, respingendo il tentativo di truffa del governo Berlusconi.

Ora la parola passa al popolo.

L’invito dei Verdi è chiaro:

Quattro SI‘:

  • per l’acqua bene comune in mano pubblica
  • per l’acqua come diritto fondamentale e non come grande affare
  • per un futuro rinnovabile senza energia nucleare
  • per lo stato di diritto: la legge è uguale per tutti, anche per il Presidente del Consiglio.

Graben 03.06.2011

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Stellungnahme der Grünen Ratsfraktion zur Volksbefragung am 7. November 2010

Gemeinderatssitzung 13. Dezember 2010

Die Volksbefragung zur Zukunft des Gebiets am Nordosthang des Kronplatzes stieß von Anfang an auf widrige Bedingungen. Das beginnt mit den extrem einschränkenden und behindernden Regelungen der Instrumente der direkten Demokratie auf Gemeindeebene: ein 40%-Quorum, das zu Boykott und Diskussionsverweigerung einlädt, vollkommen überzogene und nicht gerechtfertigte Sperrfristen vor und nach jeder Art von Wahl und vage Bestimmungen zur Zulässigkeit, die gerne einseitig zu Ungunsten der Volksrechte interpretiert werden.

Die Vorhaben am Nordosthang sind seit Jahren sowohl in der Gemeindepolitik als auch in der Brunecker Bevölkerung heftig umstritten, diese Tatsache kann niemand in Frage stellen. Eine Volksbefragung bietet in so einem Fall die Möglichkeit, Klarheit zu schaffen und der Politik eine fundierte Entscheidungshilfe zu bieten. Da aber bei Befragungen sowohl ein Ja als auch ein Nein herauskommen kann und eine Ablehung des Projektes „Ried“ für den Bürgermeister und die Verfechter des Projektes offensichtlich undenkbar war, hat man von Anfang an die Interessen der Seilbahngesellschaft vor die Demokratie und die Volksrechte gestellt und die Volksbefragung behindert, hintertrieben und am Ende sabotiert. Weiterlesen

Volksbefragung 7.11.2010 – politische Konsequenzen • Referendum 7/11/2010 – conseguenze politiche

Gemeinsame Pressemitteilung der Grünen Ratsfraktion und der Ratsfraktion der Bürgerliste Bruneck
Comunicato stampa congiunto del Gruppo consiliare Verde e del Gruppo consiliare della Lista Civica di Brunico

Die Ereignisse der letzten Wochen sind zu schwerwiegend, um über sie hinwegsehen und einfach zur Tagesordnung übergehen zu können.

Der Bürgermeister hat sein Amt dazu verwendet, eine Volksbefragung zugunsten einer privaten Interessensgruppe zu manipulieren. Damit hat er nicht nur die über 1.000 Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf gestoßen, die durch ihre Unterschrift das Recht auf die Befragung erlangt haben, sondern er hat dem gesamten Stimmvolk das Recht streitig gemacht, seine Meinung über Pläne am Kronplatz zu äußern, die bekanntermaßen sehr umstritten sind. Er hat damit demokratische Grundprinzipien missachtet und jeden Respekt vor jenen Bügerinnen und Bürgern vermissen lassen, die seine Meinung nicht teilen. Vom Gemeindeausschuss und der Ratsmehrheit waren zu dieser Angelegenheit keine Äußerungen zu vernehmen. Weiterlesen