Reischacher Kreuzung: Fehler und Folgen • Incrocio per Riscone: errori e conseguenze

Aug. 2013 - Graben - Reischacher Kreuzung / Incrocio per RisconeDie Südausfahrt geht ohne Auffangparkplatz in Betrieb, die Reischacher Kreuzung soll die Autos schnell genug in die Stadt pumpen und die Fußgänger sollen nicht im Weg sein. Wozu lassen wir eigentlich Verkehrskonzepte erstellen?

Die Südausfahrt geht bald in Betrieb und der gesamte Verkehr von dort landet an der Reischacher Kreuzung. Damit entsteht eine Situation, die allen Verkehrskonzepten widerspricht, die in Bruneck in den  letzten Jahrzehnten vorgelegt wurden. Immer wurde betont, dass gleichzeitig mit der Ausfahrt ein Auffangparkplatz südlich der Reischacher Kreuzung entstehen muss und dass der Verkehr nicht auf den Graben geleitet werden soll. Für die Tiefgarage am Rathausplatz war deshalb ursprünglich gar keine Einfahrt am Graben genehmigt worden. Jetzt soll die Einfahrt dort auch noch Zuwachs bekommen. Zwischen Graben und Rathausplatz soll weiter dichter Verkehr herrschen und der Rückweg von der Rathausgarage zur Südausfahrt geht über die Pacherstraße oder den Kapuzinerplatz.

Diese Situation ist das Ergebnis einer Fehlentscheidung, die mittlerweile fünf Jahre zurück liegt und die auch die neue Stadtregierung nie in Frage gestellt hat: die Tiefgarage in der Schlosswiese. Man hat es vorgezogen, vier Jahre mit einem phantomatischen Urbanistikdeal zu vertun, bis man endlich zugeben musste, dass er nicht geht. Wir erinnern daran, dass der ausschlaggebende Grund dafür, dass man sich 2012 für die Schlosswiese als Standort entschied, genau dieser Deal war, den wir von Anfang an als nicht realistisch angesehen haben. Mit dem Deal fällt damit auch die Standortwahl. Weiterlesen

Schlosswiesengarage kommt nicht • Il garage nel prato del castello non si fa

garageDas Projekt „Garage Schlosswiese“ kommt nicht. Viereinhalb Jahre nach dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats und nach ungezählten Ankündigungen, dass wesentliche Schritte bevor stünden, hat der Bürgermeister kürzlich öffentlich eingeräumt, dass es für das Projekt kein brauchbares Angebot gebe. „Es besteht die Gefahr, dass auf die Gemeinde Kosten bzw. Gegenleistungen zukommen, die nicht mehr zu rechtfertigen sind“, stand schon in einer Stellungnahme der Grünen Ratsfraktion einen Tag nach dem Gemeinderatsbeschluss im Mai 2012. So ist es auch gekommen. Man hat nun über vier Jahre ein Projekt verfolgt, das so nicht geht.
Nun ist die Rede von einer „Parkgarage Ost“ – was das konkret bedeuten soll, wird man sehen. Es ist weiter Vorsicht geboten, denn die Gegend ist sehr sensibel. Aber von einer fünfstöckigen Riesengarage in der Schlosswiese ist erst einmal keine Rede mehr.

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Il progetto „garage nel prato del castello“ non si fa. Quattro anni e mezzo dalla decisione di fondo del Consiglio comunale e dopo un numero imprecisato di annunci di passi decisivi imminenti, il Sindaco ha ora pubblicamente concesso che per il progetto non c‘è un‘offerta accettabile. “C’è il rischio concreto che il Comune alla fine debba affrontare alti costi aggiuntivi o offrire contropartite non più giustificabili”, si leggeva in un comunicato del gruppo Verde un giorno dopo la decisione del Consiglio comunale nel maggio 2012. Ed è andata proprio così. Weiterlesen

Schlossgarage: verschollen • Garage del castello: non pervenuto

Bild: Orthofoto 2011 AGEA / GeobrowserÜber vier Jahre nach dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats zum Bau einer Tiefgarage in der Schlosswiese ist das Projekt offensichtlich verschollen. Lange Zeit stellten wir noch regelmäßig Anfragen zum Stand der Dinge, inzwischen ist es uns zu dumm geworden, jedes Mal die Antwort zu bekommen, dass wesentliche Schritte unmittelbar bevorstünden. Wir gehen jetzt einfach davon aus, dass aus der Wiesengarage nichts wird. Das tut uns natürlich nicht Leid, schließlich haben wir von Anfang an darauf hingewiesen, dass der Standort falsch und problematisch und das Finanzierungskonzept nicht glaubwürdig ist (siehe z. B. hier).

So steht jetzt nur eines fest: Die Südausfahrt ist in Bau und wenn sie in Betrieb geht, gibt es keinen adäquaten Auffangparkplatz im Bereich des Schlosses. Damit wird eine wichtige Vorgabe des Verkehrskonzeptes nicht erfüllt, die auch die Gemeindeverwaltung immer wieder betont hat. Die Schlosswiese ist eine offensichtliche Fehlentscheidung, während der naheliegendste Standort an der Schlosskurve von Seiten der Gemeinde nie ernsthaft in Erwägung gezogen wurde. Weiterlesen

Leserbrief: Schlossgarage und Emotionen

Immer, wenn die eigenen Argumente für ein umstrittenes Projekt nicht ausreichen, kommt die gleiche Leier: Die Gegner würden „emotional“ argumentieren. Wenn wir sagen, dass der Standort Schlosskurve das Stadtzentrum erschließt und der Standort Schlosswiese nicht, oder dass eine halboffene Bauweise attraktiver und günstiger ist als fünf Stöcke unter die Erde zu graben, oder dass die Schlosskurve landschaftlich weit weniger problematisch ist als die Schlosswiese, dann ist das „emotional“?

Rational nicht nachvollziehbar ist vielmehr, wieso sich die Stadtverwaltung derart auf die Schlosswiese versteift hat. Ein Standort, der die Voraussetzungen für eine Zentrumsgarage nicht erfüllt und damit nicht dem Verkehrskonzept entspricht? Die Art Ausschreibung, mit der das Projekt ausgesucht wurde, war haargenau auf die Situation Schlosswiese zugeschnitten. Wie hätte für die Schlosskurve ein Angebot erstellt werden können, das solchen willkürlichen Bedingungen entsprach? Wir bleiben dabei: Das Projekt „Schlosswiese“ ist eine Fehlentscheidung und wer der Stadt etwas Gutes tun will, der erspare es ihr.

Hanspeter Niederkofler
Grüner Gemeinderat
24.02.2015

Schlossgarage: genug Zeit verloren • Garage al castello: basta perdere tempo

Flugblatt 1

Nach langen Diskussionen gab es im Brunecker Gemeinderat im Mai 2012 eine Grundsatzentscheidung zum Bau einer mehrstöckigen Tiefgarage in der Schlosswiese. Eine Fehlentscheidung, wie wir mehrfach und mit ausführlichen und fundierten Argumenten dargelegt haben. Der Standort ist falsch – zu weit vom Zentrum entfernt und nicht dazu geeignet, den von Reischach kommenden Verkehr wirksam abzufangen, außerdem ist er landschaftlich-historisch hochproblematisch. Der vorgesehene Raumordnungsvertrag mit den privaten Grundeigentümern überzeugt nicht. Und seit mehr als zweieinhalb Jahren wird nun verhandelt und nie ein Ergebnis vorgelegt. Es ist genug. Die Gemeinde ist keinerlei Verpflichtung eingegangen und kann aus diesem Projekt aussteigen. Jetzt. Der richtige Standort für die Schlossgarage ist und bleibt die Schlosskurve, und es wird Zeit, sich endlich ernsthaft damit auseinanderzusetzen. Wir haben genug Zeit verloren.

Flugblatt 2Zusammen mit den Ratsfraktionen des PD und der Bürgerliste haben wir eine neue Initiative gestartet, für eine Schlossgarage, die Bruneck wirklich brauchen kann. Wir beginnen mit Informationsständen:
Sa 14.2. Vormittag Gilmplatz
Fr 20.2. Nachmittag Florianitor
Mi 4.3. Nachmittag Florianitor
Sa 14.3. Vormittag Gilmplatz.

Eine kleine Chronologie zum Thema: Weiterlesen

Gemeindehaushalt 2015: Unsere Anmerkungen

Gemeindeimmobiliensteuer GIS: Foto: Gemeinde BruneckHier gibt es noch Spielraum für Verbesserungen. Natürlich kann nicht jede Möglichkeit einzeln geregelt werden und es wird immer Fälle von Verzerrungen geben, aber speziell Situationen wie die kostenlose Nutzungsleihe oder die konventionierten Wohnungen, die z. B. im Vergleich zur Privatzimmervermietung krass benachteiligt werden, sind weiter zu diskutieren. Der hohe Freibetrag für die Erstwohnung, den die Gemeinde Bruneck gewährt, mag wohl gut aussehen, aber reicht so nicht aus.

Verkehr und Kontrolle der Geschwindigkeit speziell auf den innergemeindlichen Hauptstraßen: Das ist leider ein Dauerthema, hier ist speziell die neue Verkehrs- und Umweltkommission gefragt, die kritischen Abschnitte sind ausfindig zu machen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Dabei geht es nicht nur um Sicherheit, sondern auch um Lärmbelastung, etwa am Nordring (dessen Verlegung ja schon einmal fix beschlossen war, jetzt aber wieder in weiter Ferne liegt) oder an der Reischacher Straße (auf die Mehrverkehr zukommt, weil der „Reischacher Arm“ der Südausfahrt nicht gebaut wird). Der zu erstellende Lärmkataster kann hier ein wertvolles Instrument sein.

Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED, energetische Sanierung und Anpassung der Heizanlagen öffentlicher Gebäude: Weiterlesen

Zum Stand der Tiefgarage Schlosswiese • Garage Prato del Castello: la situazione

Die Grünen haben im September ihre dritte Anfrage zum Stand des Tiefgaragenprojekts in der Schlosswiese gestellt. Bereits im August 2013 und im Februar 2014 hatten wir auf ähnliche Anfragen recht vage Antworten erhalten – alles liefe und komme bald zum Abschluss, hieß es. Die Grundsatzentscheidung, den Standort Schlosswiese zu wählen und die Garage mittels Urbanistikvertrag realisieren zu wollen, ist bereits vor zweieinhalb Jahren gefallen, im Mai 2012. Seitdem hat sich nichts Wesentliches getan. Eine gewisse Skepsis unsererseits dürfte deshalb verständlich sein.

Die Antwort des Bürgermeisters ist diesmal zwar recht ausführlich, neue Erkenntnisse enthält sie aber nicht und schon gar keine Gründe, unsere klare Ablehnung dieses Projekts zu überdenken:

  • Der Standort ist ungeeignet, nicht nur landschaftlich-historisch, sondern auch verkehrstechnisch. Das haben wir in einer ausführlichen Standortbewertung im März 2011 dargelegt, die nach wie vor aktuell ist. Die Garage taugt nicht dazu, den Verkehr von der Reischacher Straße wirksam abzufangen. Nicht nur die Rathausgarage, sogar die Krankenhausgarage liegt näher am Stadtzentrum als die Schlosswiese. Das Projekt erfüllt deshalb nicht die Vorgaben des Verkehrskonzepts und liegt somit nicht im öffentlichen Interesse.
  • Der angepeilte Urbanistik-Deal überzeugt nicht. Es bleibt schleierhaft, wie der Bau der gesamten Garage und die Übergabe von 200-300 Parkplätzen an die Gemeinde finanziert werden soll. An diesem Standort Hunderte Parkplätze lukrativ verkaufen oder vermieten zu wollen, ist illusorisch. Außerdem widerspricht die vorgesehene Umwidmung von Gewerbegebiet in der Industriezone Nord für Tourismus und Dienstleistungen den Prinzipien der Raum- und Verkehrsplanung.
  • Auch eine noch so nutzerfreundliche Gestaltung der Anlage macht nicht den Nachteil einer Tiefgarage mit 5-6 Stockwerken wett, die noch dazu am falschen Ort steht.

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