Konzession Hydros-Kraftwerk Bruneck • Concessione centrale Hydros di Brunico

Die SEL-Affäre hat auch direkte Auswirkungen auf die Gemeinde Bruneck. Die Verlängerung der Konzession des Brunecker Hydros-Kraftwerks als direkte Folge des Skandals ist ein großes Geschenk an Edison, während die Gemeinde mit ihren Stadtwerken nach wie vor keine Möglichkeit hat, sich um die im März 2014 auslaufende Konzession zu bewerben. Die Ufergemeinden verlieren damit außerdem 3,5 Millionen Euro an Umweltgeldern. In einen Beschlussantrag an den Brunecker Gemeinderat fordern die Grünen, dass das Land seine Verantwortung wahrnimmt.

Mit dem sog. „Monti-Dekret“ wurden die in den nächsten Jahren auslaufenden Konzessionen für Großableitungen bis Ende 2017 verlängert. Das Land hätte die Möglichkeit, mit eigenen Bestimmungen einzugreifen. Der Landtag hat aber bislang die Konzessionsvergabe nicht neu geregelt und die bisher gültigen Landesbestimmungen abgeschafft. Somit bleibt nur die staatliche Regelung mit der Verlängerung der Konzessionen gültig.

Für das Hydros-Kraftwerk Bruneck bedeutet dies, dass die Konzession um mindestens 45 Monate verlängert wird. Aufgrund der Verträge zwischen SEL und Edison gehen dabei ca. 68% des Stroms an Edison und nur 32% an die SEL. Das bedeutet für Edison geschätzte 6,5 Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen. Hinzu kommt, dass die bisherige Konzessionsregelung keine Umweltgelder vorsieht und so den Ufergemeinden 3,5 Millionen entgehen.

Zeitraum Produktion Anteil Edison Anteil SEL
05.03.2014 – 31.12.2015 257.425 MWh 257.425 MWh (100%) 0 MWh (0%)
01.01.2016 – 31.12.2017 294.200 MWh 117.680 MWh (40%) 176.520 MWh (60%)
Gesamtproduktion Wert (72€/MWh) Gewinn
Edison 375.104 MWh (68%) € 27.007.560 € 6.489.317
SEL 176.520 MWh (32%) € 12.709.440 € 3.053.796

Die gesetzgeberische Untätigkeit des Landes kommt natürlich  nicht von ungefähr, sondern ist eine direkte Folge der allseits bekannten Vorfälle bei der Vergabe der großen Wasserkraftkonzessionen. Da man unter besonderer Beobachtung seitens der staatlichen und europäischen Behörden steht, zieht man es vor, auf Zeit zu spielen. Weiterlesen

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Beschlussantrag: Konzession Hydros-Kraftwerk Bruneck • Mozione: concessione centrale Hydros di Brunico

Rienz, PerchaIm Artikel 37 des Gesetzesdekrets Nr. 83 vom 22. Juni 2012 („Monti-Dekret“) hat die Regierung die Regelung der Ausschreibungen der Konzessionen für Großableitungen für Wasserkraftwerke abgeändert. Insbesondere sieht Absatz 2 vor, dass die Konzessionen, die innerhalb 31. Dezember 2017 ablaufen und für die die Fünfjahresfrist vor Ablauf der Konzession zur Einleitung der Wettbewerbe technisch nicht anwendbar ist, bis zum 31. Dezember 2017 verlängert werden.

Der Landesgesetzentwurf vom 18. Juli 2012, Nr. 145/12-XIV, „Bestimmungen im Bereich Nutzung öffentlicher Gewässer zur Erzeugung elektrischer Energie“ ist bisher vom Landtag nicht genehmigt worden.

Am 7. Dezember 2012 hat der Landtag mit Beschlussantrag 444/12 die Landesregierung verpflichtet, „vorab keine neuen gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Ausschreibung der Wasserkonzessionen anzustreben, sondern (…) das von der Staatsregierung geöffnete Zeitfenster zu nutzen und die (…) Konzessionen für Großwasserableitungen (…) zu verlängern.“
Am 13. Dezember 2012 hat der Landtag mit Art. 38 des Finanzgesetzes den Artikel 19 des Landesgesetzes vom 20. Juli 2006 Nr. 7 aufgehoben, d. h. die Landesbestimmungen, die die Ausschreibungen der Konzessionen für Großableitungen regelten.

Auf diese Weise ist im Bereich der Wasserkraftkonzessionen eine Gesetzeslücke auf Landesebene entstanden. Es bleibt einzig das „Monti-Dekret“ gültig, das die Verlängerung der Konzessionen vorsieht. Konkret werden bis 31. Dezember 2017 die Konzessionen der Hydros-Kraftwerke von Bruneck (läuft am 5.3.2014 ab), Pfitsch (17.11.2016) und Marling (18.11.2016) verlängert. Weiterlesen