Stadtmarketing Bruneck und Gemeinderat

Überlegungen und Vorschläge zur Beziehung Förderkomitee Stadtmarketing Bruneck – Gemeinderat

Dokument zum Tagesordungspunkt „Stadtmarketing Bruneck, Rückblick und Ausblick“, Gemeinderatssitzung 24.10.2011

Das „Förderkomitee Stadtmarketing Bruneck“ ist eine „Unterorganisation“ der Gemeindeverwaltung und wird als solche auch auf der offiziellen Homepage der Gemeinde unter den Kommissionen gelistet. Seine Tätigkeit wird mit Gemeindegeldern getragen oder unterstützt.

Die Tätigkeit des Stadtkomitees befasst sich, auch nach eigenen Absichtserklärungen, direkt oder indirekt mit dem Gesamtbild, das unsere Stadt nach „außen und innen“ ergibt und möglichst vermitteln sollte. Dabei überwiegt allerdings eindeutig das „außen“ und wirtschaftliche Interessen bilden zweifelsohne die Hauptmotivation.

Eine sorgfältige Analyse des Istzustandes und eine Kursbestimmung für die Zukunft in Bezug auf das Ansehen (Image) und die Bedürfnisse unserer Stadt muss jedoch in erster Linie vom Gemeinderat wahrgenommen werden, da dieser als gewähltes Gremium die Vertretung der unterschiedlichsten kulturellen und sozialen Interessen und Wahrnehmungen der Brunecker Bevölkerung darstellt. Weiterlesen

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Anfrage: Veröffentlichung der Beschlüsse im Internet • Interrogazione: pubbicazione delle delibere su internet

Die Grüne Ratsfraktion ist überzeugt, dass die Veröffentlichung der Beschlüsse des Gemeindeausschusses und des Gemeinderats im Internet den Bürgerinnen und Bürgern dieselben Informationen bieten sollte wie jene an der Amtstafel.  Weiterlesen

Aufschlussbegehren: Abgang Vize-Generalsekretär • Interpellanza: uscita del vicesegretario generale

Der Brief, den der ehemalige Vizesekretär Dr. Volgger als „Abschiedsgruß“ an den Bürgermeister und zur Kenntnis an alle Mitglieder des Gemeinderats geschickt hat, lässt nicht nur Verbitterung über die Qualität der persönlichen Beziehungen am Arbeitsplatz erkennen, sondern spricht explizit und ausführlich von Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung der Gemeinde Bruneck.
Seine Äußerungen sind dermaßen schwerwiegend, dass sie weder ignoriert noch als bloßer Ausbruch eines enttäuschten Ex-Bediensteten betrachtet werden können. Weiterlesen

Aufschlussbegehren: Prozessspesen Gemeinde • Interpellanza: spese legali del Comune

Die Gemeindeverwaltung verpflichtet sich ihren eigenen Aussagen zufolge zu einer sparsamen Politik. Diesen guten Absichten widersprechen zuweilen die Tatsachen, vor allem wenn es um Prozessspesen geht. In jüngster Zeit scheint es, dass auch die arbeitsrechtlichen Streitverfahren bezüglich der Anerkennung von Zulagen für die eigenen Bediensteten regelmäßig mit einer Verurteilung der Gemeinde enden. Zu den Zahlungen, die an die Bediensteten zu entrichten sind, kommen so noch die Prozessspesen dazu, die eigenen und die der Gegenseite. Wie hoch sind die betreffenden Ausgaben? Was geschieht in andern Bereichen? War die Situation immer so oder gibt es seit neuestem mehr Arbeit für Anwälte und Gerichte? Unser Aufschlussbegehren soll Klarheit darüber schaffen. Weiterlesen

Anfrage: Streitfälle Gemeindebedienstete • Interrogazione: cause dipendenti comunali

Es ist bekannt, dass die Gemeinde Bruneck Gerichtsverfahren verloren hat, die einige ihrer Bediensteten um die Anerkennung der Aufgabenzulage für Schalterdienst angestrengt haben.

Dies vorausgeschickt, ersucht die Grüne Ratsfraktion den Bürgermeister um genaue Auskunft darüber, wie vielen Bediensteten diese Zulage bereits ausbezahlt wird, auf welchen monatlichen Betrag sie sich pro Person beläuft und wie hoch die jährlichen Gesamtausgaben sind inklusive Nachzahlungen, Aufwertungen und Zinsen.

Wir möchten weiters erfahren, ob andere Klagen, Rekurse oder Forderungen von Gemeindebediensteten zwecks Zuerkennung der genannten Zulage bestehen und falls ja, um wie viele Fälle es sich handelt und wie die Gemeindeverwaltung sich in dieser Situation zu verhalten gedenkt. Weiterlesen

Anfrage: Rekurs Gemeindebedientste • Interrogazione: ricorso personale comunale

Mit Urteil vom 29.06.2007 hat das Arbeitsgericht am Landesgericht Bozen den Rekurs von 18 Bediensteten der Gemeinde Bruneck angenommen und die Gemeinderwaltung dazu verurteilt, die von den Rekursstellern eingeforderte „Schalterdienstzulage“ auszuzahlen.
Dies vorausgeschickt stellt die Grüne Ratsfraktion folgende Fragen an den Bürgermeister:
a) Auf welchen Betrag belaufen sich im Detail die Anwalts- und Gerichtsspesen für die Gemeindeverwaltung in diesem Streitfall und welcher Betrag ist ingsgesamt an die Bediensteten zu entrichten?
b) Gedenkt die Gemeindeverwaltung gegen dieses Urteil Rekurs einzulegen? Weiterlesen

Anfrage: Entschädigungen der Arbeitsgruppe für Straßennamen • Interrogazione: spese per gruppo di lavoro odonomastica

Der Gemeindeausschuss hat mit Beschluss Nr. 390 vom 17.07.2006 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Vorschlägen für die Benennung von Straßen und Plätzen beschlossen und im selben Beschluss vorgesehen, den Mitgliedern Sitzungsgelder zu entrichten, die über Kapitel 30, Artikel 31 des Gemeindehaushalts finanziert werden. Dr. Siegfried Rainer von der Gemeindenaufsicht hat in seinem Gutachten zur Einrichtung dieser Arbeitsgruppe vom 10.11.2006, das dem Unterzeichner dieser Anfrage und dem Bürgermeister zur Kenntnis übermittelt wurde, erklärt, dass nach Auffassung seiner Abteilung die entsprechenden Ausgaben nicht dem Gemeindehaushalt angelastet werden können. Weiterlesen