Ein kleiner Vergleich… • Un piccolo confronto…

17. Juni 2012 München: Volksabstimmung zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen

  • Beteiligung 32,8%
  • 54,3% gegen die dritte Startbahn
  • gültig

28. Oktober 2009 Südtirol: Volksabstimmung zum Flugverkehr

  • Beteiligung 38,2%
  • 81,0% gegen die Subventionierung des Flugverkehrs durch das Land. 
  • ungültig. Das Land spuckt weiter fleißig Geld in nutzlose Fliegerei.

7. November 2010 Bruneck: Volksbefragung zur Zukunft von Ried-Walchhorn  Weiterlesen

Beschlussanträge zu Gemeinde-Volksbefragungen • Mozioni sui referendum comunali

28.11.2011 – Auf die Zusage hin, dass sich die Arbeitsgruppe der Fraktionssprecher mit dem Thema befassen soll mit dem Ziel, innerhalb März dem Gemeinderat einen umfassenden Vorschlag vorzulegen, wurden die Beschlussanträge vorläufig zurückgezogen.

In seguito alla disponibilità di istituire un gruppo di lavoro con i capigruppo che si occupi della tematica con l’obiettivo di presentare al Consiglio una proposta completa entro marzo, le mozioni sono state per ora ritirate.

 

Gemeinsame Beschlussanträge der Ratsfraktionen der Grünen und der Bürgerliste Bruneck • Mozioni comuni dei Gruppi consiliari dei Verdi e della Lista Civica Brunico

Die folgenden Anträge wurden bereits in der letzten Amtsperiode eingereicht, um die Durchführung von Volksbefragungen zu erleichtern und unsinnige Hindernisse zu beseitigen. Das 40%-Quorum etwa führt dazu, dass statt inhaltlicher Argumentation auf Boykott gesetzt wird, dass keine klare Interpretation der Ergebnisse möglich ist, weil man Nichtbeteiligung nicht einfach einem „Ja“ oder „Nein“ gleichsetzen kann und es verletzt das Wahlgeheimnis, weil bereits aus der Teilnahme an einer Abstimmung Rückschlüsse über die Meinung gezogen werden. Ein Beteiligungsqourum von 15% zwingt hingegen beide Seiten dazu, für die Beteiligung zu mobilisieren und klar für „Ja“ oder „Nein“ zu argumentieren. Die 15% entsprechen im übrigen dem Gesetzentwurf der Inititative für mehr Demokratie auf Landesebene und somit einem Konsens aller unterstützenden Organisationen.

Die Sperrfristen, die in der Gemeinde Bruneck vorgeschrieben sind, können zu untragbaren Verzögerungen führen, wie dies bei der Volksbefragung zu Walchhorn-Ried geschehen ist (eingereicht April 2009, durchgeführt November 2010) und sind weder zu rechtfertigen noch allgemein üblich.

Die Anträge wurden in der letzten Amtsperiode von der SVP abgelehnt, mit dem Hinweis, in nächster Zeit selbst eine Neuregelung vorschlagen zu wollen. Grüne und Bürgerliste sind der Meinung, dass inzwischen genügend Zeit verstrichen ist und legen die Änderungsvorschläge nun erneut vor. Weiterlesen

Stellungnahme der Grünen Ratsfraktion zur Volksbefragung am 7. November 2010

Gemeinderatssitzung 13. Dezember 2010

Die Volksbefragung zur Zukunft des Gebiets am Nordosthang des Kronplatzes stieß von Anfang an auf widrige Bedingungen. Das beginnt mit den extrem einschränkenden und behindernden Regelungen der Instrumente der direkten Demokratie auf Gemeindeebene: ein 40%-Quorum, das zu Boykott und Diskussionsverweigerung einlädt, vollkommen überzogene und nicht gerechtfertigte Sperrfristen vor und nach jeder Art von Wahl und vage Bestimmungen zur Zulässigkeit, die gerne einseitig zu Ungunsten der Volksrechte interpretiert werden.

Die Vorhaben am Nordosthang sind seit Jahren sowohl in der Gemeindepolitik als auch in der Brunecker Bevölkerung heftig umstritten, diese Tatsache kann niemand in Frage stellen. Eine Volksbefragung bietet in so einem Fall die Möglichkeit, Klarheit zu schaffen und der Politik eine fundierte Entscheidungshilfe zu bieten. Da aber bei Befragungen sowohl ein Ja als auch ein Nein herauskommen kann und eine Ablehung des Projektes „Ried“ für den Bürgermeister und die Verfechter des Projektes offensichtlich undenkbar war, hat man von Anfang an die Interessen der Seilbahngesellschaft vor die Demokratie und die Volksrechte gestellt und die Volksbefragung behindert, hintertrieben und am Ende sabotiert. Weiterlesen

Volksbefragung 7.11.2010 – politische Konsequenzen • Referendum 7/11/2010 – conseguenze politiche

Gemeinsame Pressemitteilung der Grünen Ratsfraktion und der Ratsfraktion der Bürgerliste Bruneck
Comunicato stampa congiunto del Gruppo consiliare Verde e del Gruppo consiliare della Lista Civica di Brunico

Die Ereignisse der letzten Wochen sind zu schwerwiegend, um über sie hinwegsehen und einfach zur Tagesordnung übergehen zu können.

Der Bürgermeister hat sein Amt dazu verwendet, eine Volksbefragung zugunsten einer privaten Interessensgruppe zu manipulieren. Damit hat er nicht nur die über 1.000 Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf gestoßen, die durch ihre Unterschrift das Recht auf die Befragung erlangt haben, sondern er hat dem gesamten Stimmvolk das Recht streitig gemacht, seine Meinung über Pläne am Kronplatz zu äußern, die bekanntermaßen sehr umstritten sind. Er hat damit demokratische Grundprinzipien missachtet und jeden Respekt vor jenen Bügerinnen und Bürgern vermissen lassen, die seine Meinung nicht teilen. Vom Gemeindeausschuss und der Ratsmehrheit waren zu dieser Angelegenheit keine Äußerungen zu vernehmen. Weiterlesen

Stuff von Volksbefragungen?

Leserbrief

30-40% sind für eine Volksbefragung eine ganz normale Beteiligung. In Bayern wurde neulich die Initiative zum Schutz der Nichtraucher/innen mit 61% „Ja“ bei 38% Beteiligung angenommen, und niemand hat das Ergebnis in Frage gestellt.
In Bruneck hätten ohne 40%-Quorum auch die Ried-Fans Grund gehabt, zur Urne zu schreiten statt sich zu verstecken, die Beteiligung wäre wohl über 50% gegangen und die Pläne am Nordosthang wären mit klarer Mehrheit verworfen worden. Über 1.000 Wählerinnen und Wähler haben die Befragung 2009 mit ihrer beglaubigten Unterschrift erwirkt, sie und das gesamte Stimmvolk sind um ihr Recht betrogen worden, ihrer Meinung Geltung zu verschaffen. So schaut’s aus. Stuff sind wir von Leuten, die gerne von Beteiligung reden und dann auf die Demokratie spucken, wenn’s um bestimmte Interessen geht. Weiterlesen

Nichtbeteiligung als Meinungsäußerung?

Leserbrief

Herr Zimmerhofer beschreibt sich in seinem Leserbrief als einfach denkender Mensch und beweist dies auch gleich durch seine abstruse Logik. Wenn man ihr folgte, könnte man seine Behauptung ebenso umkehren und sagen, 398 Bürger stimmten beim Brunecker Referendum mit Ja, also sind alle anderen, und somit auch jene, die nicht zur Wahl gingen, gegen den Bau von Skianlagen auf dem besagten Gebiet.

Demokratisches Denken geht aber davon aus, dass Nichtwähler zum anstehenden Thema entweder keine Meinung haben, verhindert sind oder sich, in gewissen Fällen, nicht abzustimmen getrauen. Mit einem hohen Quorum bei Volksbefragungen stärkt man jene, die sich einer angemessenen argumentativen Auseinandersetzung nach innen und außen verweigern. Weiterlesen

Volksbefragung: 3.732 Stimmen gegen „Ried“ • Referendum: 3.732 voti contro „Ried“

3.732 Wählerinnen und Wähler haben gegen die Erschließung von Ried-Walchhorn gestimmt, 398 dafür, 61 Stimmen waren weiß oder ungültig. Von 8.258 Wahlberechtigten liegt keine Äußerung vor. Zu diesen zählen Menschen, die krank, verhindert, verreist oder im Ausland ansässig sind, Menschen, die weder für noch gegen „Ried“ sind und die Entscheidung gern den anderen überlassen, Menschen, die für das Projekt „Ried“ sind, aber nicht dafür gestimmt haben, Menschen, die gegen das Projekt „Ried“ sind, aber sich von der Teilnahme haben abhalten lassen durch Druck oder aufgrund der Sabotage der Befragung durch den Bürgermeister.

Insgesamt deutet das Resultat auf eine klare Mehrheit gegen „Ried“ in der Gemeinde Bruneck. In Reischach steht das vollkommen außer Zweifel, bei 46% Beteiligung und 94% Nein. Reischach, der Ort, der am meisten betroffen ist, aber auch der Ort, der am meisten vom Tourismus lebt, hat nach 2008 ein zweites Mal ein klares Nein zur Erschließung des Nordosthangs durch das Projekt „Ried“ gesprochen. Dem ist Rechnung zu tragen.

Hätte man eine korrekte, faire Volksbefragung abgehalten, nicht mit eineinhalb Jahren Verspätung, hätte man ausgiebig und öffentlich über Vor- und Nachteile des Projektes „Ried“ diskutiert, statt jeder Diskussion auszuweichen und kurz vor der Befragung den Menschen erklären zu wollen, dass Bruneck für sein Gemeindegebiet nicht zuständig sei, Weiterlesen