Aussagen des Bürgermeisters zur Volksbefragung • Dichiarazioni del Sindaco sul referendum

Leserbrief – lettera al giornale

Zu behaupten, die Volksbefragung am 7. November habe nichts mit dem Projekt Ried zu tun, hat Bürgermeister Tschurtschenthaler wohl für eine gute Idee gehalten, um Verwirrung zu stiften und so zu hoffen, dass die eigenen Bürger nicht wählen gehen. Ich hätte mir ehrlich gesagt eine überzeugendere Antwort erwartet auf die Kritik wegen seines Schweigens gegenüber dem Rekurs der Kronplatz AG. Bei allem Respekt vor seinem Amt hoffe ich doch, dass seine Worte auf allgemeines Gelächter gestoßen sind. Weiterlesen

Volksbefragung Ried: endlich… • Referendum su Ried: finalmente…

Nach einer unmäßig langen Wartezeit aufgrund der überzogenen Sperrfristen, die die Gemeindeverordnung zu Volksbefragungen vorsieht, hat jetzt der Bürgermeister endlich das Datum für die Volksbefragung über die Zukunft des Gebietes Walchhorn-Ried auf 7. November 2010 festgelegt. Dazu halten wir folgendes fest:

  • Die Volksbefragung ist nicht eine Möglichkeit, die die Gemeindeverwaltung freundlicherweise zugesteht, sondern ein Recht, das den knapp 1.000 Bürgerinnen und Bürgern zusteht, die im Frühjahr 2009 den Antrag auf Volksbefragung unterschrieben haben.
  • Bürgermeister und Ratsmehrheit haben bisher alles unternommen, um diese Volksbefragung zu behindern und zu verzögern. Weiterlesen

Percha und Volksbefragung Ried-Walchhorn • Perca e il referendum su Ried-Walchhorn

Zu den jüngsten Äußerungen von SVP-Exponenten aus Percha bezüglich Volksbefragung über das Gebiet Ried-Walchhorn ein paar notwendige Klarstellungen:

  • Der Gemeinde Percha steht es selbstverständlich frei, eine Volksbefragung zum Thema einzuleiten. Sie hätte das im übrigen lange schon tun können. Auch jede andere Gemeinde kann jederzeit über eine Befragung die Meinung ihrer Bevölkerung einholen. In Bruneck musste dazu freilich die Bevölkerung selbst aktiv werden, da die Ratsmehrheit keine Volksbefragung wollte.
  • Es ist allerdings klar, dass ein Projekt wie „Ried“ nicht ohne Zustimmung aller direkt betroffenen Gemeinden verwirklicht werden darf, keinesfalls natürlich ohne Zustimmung Brunecks, das auf seinem Gemeindegebiet den Großteil der negativen Auswirkungen des Projekts zu tragen hat. Da es sich außerdem um keine essenzielle Infrastruktur, sondern um eine rein private Anlage handelt, darf es in diesem Fall auch keine Zwangsmaßnahmen von oben geben. Weiterlesen

„Null Quorum“ in Innichen

Wir gratulieren der Gemeinde Innichen zur Entscheidung, dass Volksbefragungen auf Gemeindeebene in Zukunft unabhängig von der Stimmbeteiligung gültig sind. Angesichts dessen ist es auch vertretbar, dass künftig die Unterschrift von 10% statt 8% der Stimmberechtigten für die Einreichung einer Volksbefragung verlangt wird. Damit wird sichergestellt, dass nur Fragen zur Abstimmung kommen, die effektiv einem großen Teil der Bevölkerung ein Anliegen sind, aber die Nichtbeteiligung wird nicht mehr als Neinstimme gewertet und eine Abstimmung kann nicht mehr durch den gezielten Boykott eines kleinen Teils der Stimmberechtigten zu Fall gebracht werden.

Die Gratulation gilt der Bürgerliste Innichen, die nach der landesweiten Volksabstimmung im Herbst die Initiative  ergriffen hat, aber auch der Innichner SVP, die sich offensichtlich nicht vor der direkten Demokratie fürchtet. Im Unterschied zur Brunecker SVP, die unseren Antrag, der lediglich die Senkung des Quorums von 40% auf 15%  vorsah, am 25. Januar versenkt hat und deren Ortsobmann parteiintern sogar für eine Erhöhung auf 50% eintrat. Die Angst muss groß sein…

02.04.2010
Hanspeter Niederkofler

Beschlussantrag: Senkung des Quorums bei Volksbefragungen • Mozione: abbassamento del quorum per referendum comunali

Nach Kurtatsch an der Weinstraße könnte Bruneck die erste Großgemeinde in Südtirol sein, die das Beteiligungsquorum bei Volksbefragungen senkt.

Bruneck hat dazu volle Berechtigung. Seit Jahren ist festzustellen, dass die Mehrheit der Bevölkerung den starken Wunsch verspüren lässt, an wichtigen politischen Entscheidungen beteiligt zu werden: beispielsweise schon in den neunziger Jahren durch die starke Teilnahme an den Kundgebungen gegen die Alemagna-Autobahn, oder die selbstverwaltete Volksbefragung zur Verkehrszukunft des Pustertals 2005, die ebenfalls selbstverwaltete Volksbefragung in Reischach zum Ausbau des Skigebiets am Kronplatz, das Überschreiten des 40%-Quorums bei der landesweiten Volksabstimmung am 25. Oktober 2009.

Dies sind klare und unmissverständliche Zeichen, die die lokale Politik nicht ignorieren und unbeantwortet lassen kann. Weiterlesen

„Ried“: schwaches Projekt, schwache Mehrheit und starke Angst vor dem Volk

Kronplatz_NordostMit einer mühsam zusammengekratzten, dünnen Mehrheit von 16 Stimmen hat der Bürgermeister am 4. November gerade noch eine positive Stellungnahme des Gemeinderats  zum Skipistenplan und dem darin enthaltenen „Ried“-Projekt erreicht. Aus seinen wortreichen und pathetischen Ausführungen ging einmal mehr eine einzige, klare Botschaft hervor: Was der Kronplatz will, ist in Bruneck Gesetz und benötigt keine Argumente. Eine Einbeziehung der Bevölkerung in die Entscheidung zum „Ried“-Projekt darf es nicht geben, weil das Volk das Projekt ja auch ablehnen könnte, und das darf nicht sein. Weiterlesen

Tagesordnungsantrag: Stellungnahme Skipistenplan • Ordine del giorno: presa di posizione piano piste da sci

Antrag zum Tagesordnungspunkt 2 der Gemeinderatssitzung am 4. November 2009, „Gutachten zum Entwurf der zweiten dreijährigen Überarbeitung des Fachplanes ‚Aufstiegsanlagen und Skipisten'“

Das Projekt „Ried“ wurde von der Landesregierung am 22.06.2009 in erster Lesung in die zweite dreijährige Überarbeitung des Landesfachplans Skipisten und Aufstiegsanlagen eingetragen. Dies erfolgte, ohne dass der Brunecker Gemeinderat das Projekt zur Eintragung vorgeschlagen hätte und unter Missachtung der Bestimmung, wonach in der dreijährigen Überarbeitung des Plans nur kleine Anpassungen vorgenommen werden können. Weiterlesen

„Ried“: korrektes Vorgehen unerwünscht • „Ried“: correttezza non richiesta

Bei der Sitzung des Brunecker Gemeinderats am 24. August standen zwei Beschlussanträge zur Diskussion, die das Projekt „Ried“ betreffen. Beide wurden abgelehnt, womit die Ratsmehrheit zu verstehen gibt, dass demokratische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger nebensächlich ist, sobald „wichtigere“ Interessen im Spiel sind und dass man, wenn’s bequemer ist, auch gerne einmal eine Verletzung der Gemeindekompetenzen durch das Land hinnimmt.

Nella riunione del Consiglio comunale di Brunico del 24 agosto si sono discusse due mozioni che riguardano il progetto „Ried“. Entrambe sono state respinte. La maggioranza del Consiglio ha così dato il segnale che la partecipazione democratica di cittadine e cittadini diventa una cosa secondaria quando ci sono di mezzo interessi più „importanti“ e che, quando appare comodo, si è volentieri disposti a farsi espropriare le proprie competenze dalla Provincia. Weiterlesen

25. Oktober: eine Chance für die Demokratie in Südtirol • 25 ottobre: un’opportunità per la democrazia in Alto Adige

Beitrag der Grünen Ratsfraktion für „InfoBruneck“ 03/2009
Contributo del Gruppo consiliare Verde per „InfoBrunico“ 03/2009

Der 25. Oktober ist ein wichtiges Datum für die Demokratie in Südtirol. Erstmals findet eine landesweite Volksabstimmung über mehrere Gesetzesvorlagen statt. Besonders wichtig ist die Vorlage für ein besseres Gesetz zur direkten Demokratie, das die Initiative für mehr Demokratie mit Unterstützung einer Vielzahl an Vereinen und Verbänden eingereicht hat. Damit werden viele Unzulänglichkeiten des heutigen Gesetzes korrigiert und eine tatsächliche Mitbestimmung in allen wichtigen Fragen ermöglicht. Die Grünen unterstützen diese Vorlage ebenso wie jene zum Flugverkehr, mit der verhindert werden soll, dass das Land weiter Steuergelder in den Bozner Flughafen und die Fluggesellschaften steckt. Weiterlesen

Beschlussantrag: Abänderung Verordnung Volksbefragungen • Mozione: modifica regolamento referendum popolari

Nach der vorhersehbaren Entscheidung der Fachkommission verschiebt sich für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich in einer Volksbefragung zur Zukunft des Gebiets Walchhorn-Ried zu äußern, auf nächstes Jahr. Der Gemeinderat soll sich hingegen bereits in den nächsten Monaten zum Landesskipistenplan äußern, der nach Absicht der Landesregierung auch die Riedpiste samt Aufstiegsanlage am Kronplatz enthalten soll. Weiterlesen

Anfrage: Rekurs der Kronplatz Seilbahn AG • Interrogazione: ricorso della Plan de Corones SpA

Warum lässt sich die Gemeinde Bruneck nicht auf den Rekurs der Kronplatz AG ein?

Um ja nicht zu riskieren, dass jemand denken könnte, man denke auch nur im entferntesten daran, die Expansionspläne der Seilbahngesellschaft in Frage zu stellen, gibt sich die Mehrheit des Gemeindeausschusses mit Bürgermeister Tschurtschenthaler lieber der Lächerlichkeit preis.  Weiterlesen

„Ried“: Landes-SVP für Volksbefragung • „Ried“: l’SVP provinciale per il referendum

Es freut uns, dass die SVP-Fraktion im Landtag die Abhaltung einer Volksbefragung zur touristischen Zukunft des noch nicht verbauten Teils des Kronplatzes unterstützt. Es wäre natürlich schön gewesen, wenn auch die Brunecker SVP und ihr Koalitionspartner auf Gemeindeebene so viel Respekt vor den politischen Beteiligungsrechten der Bevölkerung gezeigt hätten in der Sitzung Anfang Februar. Das hätte die Durchführung der Befragung erleichtert und die Terminprobleme wegen der Gemeinderatswahlen im nächsten Jahr hätten vermieden werden können. Weiterlesen

Volksbefragung: Rekurs der Kronplatz AG • Referendum: ricorso della Società Plan de Corones

Wir stellen fest, dass die Kronplatz AG offensichtlich derartige Angst vor einer Volksbefragung hat, dass sie die Peinlichkeit eines Rekurses gegen ihre Zulassung in Kauf nimmt.
Dieser Rekurs ist lächerlich. Über die Zulässigkeit der eingereichten Volksbefragung besteht kein Zweifel. Die Fragestellung bezieht sich klar auf Zuständigkeiten und Interessen der Gemeinde und betrifft nicht das Projekt „Ried“ an sich, sondern jegliche skitouristische Erschließung des Nordosthangs des Kronplatzes auf Brunecker Gemeindegebiet. Es geht um den Schutz eines landschaftlich und historisch wertvollen Gebiets. Dass das nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen sollte, kann wohl nicht ernsthaft behauptet werden. Weiterlesen

„Ried“: ja zur Volksbefragung • „Ried“: sì al referendum

Die Grüne Ratsfraktion begrüßt die Anregung der Landesregierung, zum Projekt „Ried“ im Brunecker Gemeindegebiet eine Volksbefragung abzuhalten. Offensichtlich ist man zur Einsicht gelangt, dass über ein dermaßen umstrittenes Projekt nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden werden sollte. Dieses Resultat ist in erster Linie dem unermüdlichen Einsatz der Aktionsgemeinschaft Reischach sowie der vielen unterstützenden Personen und Organisationen zu verdanken.

Mit Befremden nehmen wir allerdings die Reaktion des Brunecker Bürgermeisters zur Kenntnis. Weiterlesen

Erfolg der selbstverwalteten Volksbefragung in Reischach • Successo del referendum autogestito a Riscone

Die Reischacher Bevölkerung hat in der selbstverwalteten Volksbefragung die Errichtung von Skipisten und Aufstiegsanlagen am Nordosthang des Kronplatzes und damit das Projekt „Ried“ klar abgelehnt. Brunecks Grüne begrüßen dieses Ergebnis als ein Zeichen politischer Reife. Diesem Abstimmungsergebnis kommt großes Gewicht zu für die künftigen Entscheidungen in Land und Gemeinde und es setzt ein klares Zeichen zum Schutz unserer Landschaft und Umwelt. Es ist eine Entscheidung mit Weitblick, auch was die künftige Entwicklung des Tourismus in Reischach und Bruneck betrifft. Weiterlesen