Umweltgelder Hydros-Kraftwerk: Richtigstellung „PZ“-Artikel

An die Redaktion der „Pustertaler Zeitung“

im Artikel über die Umweltgelder des Brunecker Hydros-Krafwerks („Die flüssige Million“) schreiben Sie u. a. über Ex-Bürgermeister Tschurtschenthaler, er habe „als Erster Alarm“ geschlagen, dass die Konzession für das Hydros-Kraftwerk Bruneck verlängert und damit die Umweltgelder für die Ufergemeinden verloren gehen würden.
Wir machen darauf aufmerksam, dass es der Landtagsabgeordnete Riccardo dello Sbarba war, der bereits im Frühjahr 2013 davor gewarnt hat, dass den Gemeinden der Hydros-Kraftwerke Bruneck, Pfitsch und Marling durch die Konzessionsverlängerung der Ausfall der Umweltgelder droht. Ein Beschlussantrag der Grünen Ratsfraktion, in dem der Sachverhalt festgestellt und Bürgermeister Tschurtschenthaler beauftragt wird, in der Frage bei den Landesbehörden vorstellig zu werden, wurde am 29. April 2013 vom Brunecker Gemeinderat einstimmig genehmigt.

20.03.2014
Hanspeter Niederkofler
Sprecher Grüne Ratsfraktion

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Beschlussantrag: Konzession Hydros-Kraftwerk Bruneck • Mozione: concessione centrale Hydros di Brunico

Rienz, PerchaIm Artikel 37 des Gesetzesdekrets Nr. 83 vom 22. Juni 2012 („Monti-Dekret“) hat die Regierung die Regelung der Ausschreibungen der Konzessionen für Großableitungen für Wasserkraftwerke abgeändert. Insbesondere sieht Absatz 2 vor, dass die Konzessionen, die innerhalb 31. Dezember 2017 ablaufen und für die die Fünfjahresfrist vor Ablauf der Konzession zur Einleitung der Wettbewerbe technisch nicht anwendbar ist, bis zum 31. Dezember 2017 verlängert werden.

Der Landesgesetzentwurf vom 18. Juli 2012, Nr. 145/12-XIV, „Bestimmungen im Bereich Nutzung öffentlicher Gewässer zur Erzeugung elektrischer Energie“ ist bisher vom Landtag nicht genehmigt worden.

Am 7. Dezember 2012 hat der Landtag mit Beschlussantrag 444/12 die Landesregierung verpflichtet, „vorab keine neuen gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Ausschreibung der Wasserkonzessionen anzustreben, sondern (…) das von der Staatsregierung geöffnete Zeitfenster zu nutzen und die (…) Konzessionen für Großwasserableitungen (…) zu verlängern.“
Am 13. Dezember 2012 hat der Landtag mit Art. 38 des Finanzgesetzes den Artikel 19 des Landesgesetzes vom 20. Juli 2006 Nr. 7 aufgehoben, d. h. die Landesbestimmungen, die die Ausschreibungen der Konzessionen für Großableitungen regelten.

Auf diese Weise ist im Bereich der Wasserkraftkonzessionen eine Gesetzeslücke auf Landesebene entstanden. Es bleibt einzig das „Monti-Dekret“ gültig, das die Verlängerung der Konzessionen vorsieht. Konkret werden bis 31. Dezember 2017 die Konzessionen der Hydros-Kraftwerke von Bruneck (läuft am 5.3.2014 ab), Pfitsch (17.11.2016) und Marling (18.11.2016) verlängert. Weiterlesen

Beschlussantrag: Eintragung Wasserkraftwerke von Amts wegen • Mozione: inserimento d’ufficio di centrali elettriche nel puc

Die Verteidigung der Autonomie der Gemeinden muss in erster Linie von ihren gewählten Vertretungen, den Gemeinderäten, ausgehen. Die Grünen haben im Brunecker Gemeinderat einen Beschlussantrag vorgelegt, der verlangt, dass die Gemeinde Bruneck klar und deutlich gegen das Vorhaben des Landeshauptmanns protestiert, die Projekte für Wasserkraftwerke von Amts wegen in die Bauleitpläne der Gemeinden einzutragen. Weiterlesen