Landtagsanfrage: Eissporthalle Bruneck

Eissporthalle in der Schulzone Bruneck: Wird für die geplante Beteiligung aus dem Kapitel „Hochbau für Oberschulen“ die Lösung akuter Raumprobleme an den Brunecker Schulen hintangestellt?

In der Gemeinde Bruneck ist eine neue Eissporthalle in der Schulzone mit einem Kostenrahmen von 15.000.000 € geplant. Der Gemeinderat von Bruneck hat dazu am 30. 9. 2013 einen Grundsatzbeschluss gefasst, dem ein Finanzierungskonzept zugrunde liegt, in dem u. a. ein Landesbeitrag von 3.0000.000 Mio. € aus dem Haushaltsansatz „Hochbau über Oberschulen“ vorgesehen ist. Dies mit der Begründung, dass die Eissporthalle anstelle einer Dreifachturnhalle gebaut würde und somit auch dem Turnunterricht der Grund-, Mittel- und Oberschulen diene. Das ist eine auffallende Mittelverschiebung, zumal in verschiedenen Brunecker Oberschulen akute Raumprobleme die Unterrichtstätigkeit wesentlich erschweren.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  • Welcher Betrag ist aus Mitteln für den Schulhausbau für den Neubau der Eishalle in Bruneck vorgesehen?
  • Welche Notwendigkeiten liegen im Hinblick auf die Errichtung von Räumlichkeiten seitens der Brunecker Oberschulen vor?
  • Werden die notwendigen Arbeiten finanziert und durchgeführt, wenn ja , in welchem Zeitrahmen?
  • Ist neben dem Beitrag für den Bau des Eisstadions auch eine Beteiligung der Schulen an dessen Führungskosten vorgesehen?

Bozen, 20. November 2013
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Raumordnungsvertrag Schulzone/Dietenheim: Offene Fragen

Mit einem Raumordnungsvertrag hat die Gemeinde Bruneck einen Grund in der Schulzone erworben, gegen Baurechte in Dietenheim (Aschgut) und Zahlung von 1,8 Mio €, die mittels eines anderen Raumordnungsvertrags aufgebracht wurden. Die Landesregierung hat den Vertrag stillschweigend durch Terminverfall ratifiziert.

Es ist einerseits nachvollziehbar, dass sich die Gemeinde einen Grund in der Schulzone sichern will, der in Zukunft für öffentliche Einrichtungen benötigt werden könnte, so etwa ein eventuelles neues Eisstadion. Allerdings sind die zugestandenen Baurechte in Dietenheim aus denkmal- und ensembleschützerischer Sicht sehr problematisch, und das Instrument der Vertragsurbanistik ist hier wohl eindeutig überreizt worden.

Die Grüne Landtagsfraktion hat diesbezüglich eine detaillierte Anfrage eingereicht:

Raumordnungsvertrag in Bruneck/Dietenheim: Öffentliches Interesse oder Gefälligkeit für einen Privaten?

Die Gemeinde Bruneck hat 2012 einen Raumordnungsvertrag (ROV) von erheblicher Tragweite abgeschlossen und durch Ratsbeschluss am 9. Juli 2012 ratifiziert. Die Landesregierung hat den Vertrag und die Entscheidungen der Gemeinde Anfang 2013 durch stillschweigende Genehmigung und Terminverfall ratifiziert. Weiterlesen

Grünanlage Schulzone • Zona verde in zona scolastica

schulzoneAnfrage

Wir erinnern daran, dass die Grüne Ratsfraktion in der Gemeinderatssitzung vom 27.03.2006 unter Tagesordnungspunkt 3 einen Beschlussantrag eingereicht hat, in dem die Errichtung einer kleinen Grünzone in der Ferraristraße zwischen Schulen und Wohnhäusern vorgeschlagen wird, auf einer Fläche, der derzeit keine nennenswerte Funktion zukommt.

Wir erinnern weiters daran, dass die Grüne Ratsfraktion die Behandlung des Beschlussantrags ausgesetzt hat, nachdem der Bürgermeister die Notwendigkeit unterstrichen hatte, das Thema zunächst mit den Direktoren der Schulen zu besprechen und sich verpflichtet hatte, innerhalb eines Monats vom Ausgang dieses Treffens zu berichten.

Wir stellen fest, dass inzwischen einige Monate vergangen sind und dass eine Grünanlage in diesem Viertel nach der Errichtung der Dreifachturnhalle noch notwendiger erscheint. Die Grüne Ratsfraktion möchte daher vom Bürgermeister erfahren, was bei dem Gespräch mit den Schulleitern zum Thema des Beschlussantrags herausgekommen ist. Weiterlesen