Notizen zur Ratssitzung am 28.09.2022 • Appunti verdi dal Consiglio comunale

20. Sitzung Amtszeit 2020-25

Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Ratssaal, 21 von 27 Mitgliedern des Gemeinderats sind im Laufe der Sitzung anwesend.

Die Tagesordungspunkte 5, 6 und 3 werden vorgezogen, Punkt 4 ist vertagt.

Punkt 5 ist eine Bauleitplanänderung, die die Höfe Rader und Canins in St. Georgen betrifft. Das Projekt, das in der Gemeinderatssitzung am 25. Mai vorgestellt und gutgeheißen wurde, erfordert u. a. eine Erhöhung der Baudichte, diese steigt auf 4,5 m³/m². Der Punkt wird einstimmig mit 21 Stimmen genehmigt.

Punkt 6 ist eine Bauleitplanänderung, die die Fortführung der „Gänselieslschänke“ vor der Rainkirche ermöglichen soll. Hier gab es bekanntlich zwischenzeitlich das Vorhaben größerer Baumaßnahmen mit Errichtung eines ganzjährigen Restaurantbetriebs. Das ist vom Tisch, es sollen nur unter strengen Auflagen die notwendigen Strukturen errichtet werden, um weiterhin im Sommer einen temporären Schankbetrieb in der bisher bekannten und beliebten Form zu ermöglichen. Unter diesen Voraussetzungen stimmen die Grünen der Ausweisung der Zone für touristische Einrichtungen zu. Der Punkt wird mit 20 Jastimmen und einer Enthaltung genehmigt.

Punkt 3 sieht die Genehmigung der Bilanz 2021 der Stadtwerke vor. Angesichts der besonderen Lage ergibt sich natürlich wesentlich mehr Diskussion als in anderen Jahren. 2021 sinkt der Gewinn der Stadtwerke auf 1,4 Millionen Euro (2020: 4 Mio.) und es gibt keine Gewinnausschüttung an die Gemeinde. Hauptproblem ist der rasant gestiegene und auch künftig schwer vorhersehbare Gaspreis, mit dem auch die Strompreise zusammenhängen. Die außerordentlichen Zusatzgewinne aus dem Stromverkauf unterliegen einer hohen staatlichen Besteuerung, die in die verschiedenen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Energiepreise fließt. Dadurch können im Fall der Stadtwerke aber die Mehreinnahmen aus Strom nicht mehr zur Kompensation der Kostensteigerung bei der Fernwärme eingesetzt werden. Die Erhöhung der Fernwärmetarife um 20%, die erst nach dem letzten Winter vorgenommen wurde, wird daher keinesfalls ausreichen. Mit der Errichtung zweier neuer Biomasseanlagen in Luns soll es möglich sein, ab übernächstem Winter die Fernwärme zur Gänze mit Biomasse zu betreiben. Bis dahin, und überhaupt, ist in erster Linie Sparen angesagt.