Stadtmarketing: inakzeptables Verhalten • Marketing Città: comportamento inaccettabile

Die jüngsten Vorgänge um das Stadtmarketing, von denen salto.bz. berichtet, empfinden wir mehr als ärgerlich. Nicht nur, dass man uns als Gemeinderäte nicht über einen schwerwiegenden Vorfall in Kenntnis gesetzt hat, der bereits Monate zurück liegt – nein, nicht einmal der Verwaltungsrat des Stadtmarketings, der die Verantwortung für dessen Finanzen trägt, wurde informiert. Ein derartiges Verhalten ist inakzeptabel. Die Vorgänge und Verantwortlichkeiten sind zu klären, wir werden diesbezüglich eine Anfrage einreichen und behalten uns weitere Schritte vor.

Riteniamo i fatti recenti attorno al Marketing Città, di cui riferisce salto.bz, più che irritanti. Non solo si è omesso di informarci come consiglieri comunali su un fatto grave che risale ormai a mesi fa – ma neanche il consiglio di amministrazione del Marketing Città, responsabile delle sue finanze, ne è stato messo a conoscenza. Un comportamento del genere è inaccettabile. I fatti e le responsabilità vanno chiarite, presenteremo un’interrogazione in merito e ci riserviamo ulteriori passi.

Die Gemeinderätinnen und -räte / Le consigliere e i consiglieri comunali:

Cornelia Brugger – gemischte Fraktion / gruppo misto
Hanspeter Niederkofler, Johanna Schmiedhofer Ganthaler – Grüne Fraktion / gruppo Verde
Walter Huber, Christina Niederkofler Cont, Claudia Renzler – Fraktion Bürgerliste Bruneck / gruppo Lista Civica Brunico

17.04.2018

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Garage Schlosswiese: unverständliche Entscheidung • Garage nel prato del castello: decisione incomprensibile

Schlosswiese - prato del castelloDer Beschluss der Ratsmehrheit, die Gemeinde solle den Grund der Schlosswiese kaufen und dort auf eigene Faust eine Tiefgarage mit 300 Plätzen bauen, stößt bei uns auf Unverständnis.

Im Mai 2012 traf der Gemeinderat nach langer Diskussion eine Grundsatzentscheidung für eine Tiefgarage in der Schlosswiese, zu verwirklichen mittels Raumordnungsvertrag mit den Grundbesitzern. Das entscheidende Argument für den Standort Schlosswiese war, dass dort die Garage für die Gemeinde „kostenlos“ sei, während man in der Schlosskurve selbst bauen müsste, und dafür sei kein Geld da. Der Raumordnungsvertrag war eine fixe Vorgabe, die den Standort Schlosskurve a priori ausschloss.

Den angekündigten Urbanistik-Deal haben wir von Anfang an in Frage gestellt, da es uns schleierhaft war, welcher Art und Dimension die Gegenleistungen der Gemeinde sein sollten, um das Ganze zu finanzieren. Der Schleier hat sich nie gelüftet, es folgten Jahre der „Verhandlungen“ und der Ankündigungen, ohne greifbares Ergebnis. Knapp fünf Jahre nach dem Beschluss des Gemeinderats wurde dann endlich zugegeben, dass der Deal nicht zustande kommt. Und nun soll die Gemeinde tun, was vor der Entscheidung immer kategorisch ausgeschlossen wurde: selbst und auf eigene Kosten bauen. Das deckt der Beschluss von 2012 aber auf keinen Fall. Er bezog sich auf ein Gesamtkonzept, und mit der „kostenlosen“ Finanzierung fällt auch die Standortentscheidung. Wenn ein Beschluss nicht durchführbar ist, ist er umgehend an den Gemeinderat zurück zu verweisen und neu zu diskutieren. Als Gemeinderat fühlt man sich da jahrelang an der Nase herumgeführt.

Zur Frage „Schlossgarage“ an sich. Hier werden seit vielen Jahren zwei unterschiedliche Themen durcheinander gebracht. Das erste Thema ist der zentrale Auffangparkplatz für die Zufahrt von Süden. Für diese Funktion ist die Schlosswiese nicht geeignet, weil sie hinter dem Schloss in einer Entfernung liegt, die sie fürs Stadtzentrum unattraktiv macht. Sie liegt vom Rathausplatz gleich weit weg wie der Bahnhof. Die Schlosskurve bietet sich für diese Funktion hingegen geradezu an. Das Argument, dass nicht weit davon die neue Garage beim Techpark vorgesehen ist, ist kein Argument: Techpark und Rathausgarage dienen für die Zufahrt von Norden und Westen, der Schlossparkplatz für die Zufahrt von Süden. Was stimmt, ist, dass mit der neuen Zufahrt zum Stegener Marktplatz die Reischacher Straße als Zufahrt von Westen her an Bedeutung verliert. Aber der Verkehr, der vom Oberpustertal und von Reischach kommt, hat hier die schnellste Zufahrt und er braucht eine zentrale Parkmöglichkeit, bevor er die Reischacher Kreuzung erreicht. Man muss hier nicht mehr an eine Garage mit 400-500 Plätzen in der Schlosskurve denken, es geht sicherlich bescheidener und damit auch einfacher und kostengünstiger – auf jeden Fall günstiger als unter der Schlosswiese, jetzt, da die Option „gratis“ vom Tisch ist. Weiterlesen

Herbizide auf öffentlichen Flächen in Bruneck • Uso di erbicidi nelle aree pubbliche a Brunico

Als Mitglieder der Arbeitsgruppe „Herbizide“ möchten wir zur Pressemitteilung der Gemeinde (siehe hier) folgende Ergänzung anbringen.

Wir haben dieser Arbeitsgruppe zugestimmt, um zu definieren, wie die Unkrautbekämpfung auf öffentlichen Flächen in Zukunft gehandhabt werden soll und um die geeignetsten Alternativen zu chemischen Herbiziden ausfindig zu machen. Die Stadtgärtnerei ist sicherlich bestrebt, deren Einsatz zu minimieren und möchte in Zukunft ganz darauf verzichten, das erkennen wir an. Wir haben auch Verständnis dafür, dass die Umsetzung neuer Methoden eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt.

Allerdings war schnell klar, dass man schwerlich ein Verfahren finden wird, das dieselben Ergebnisse mit demselben Arbeitsaufwand liefert. Nur kann „Effizienz“ hier nicht der einzige Maßstab sein, vor allem weil sie Schäden und Gefahren durch den Herbizideinsatz nicht berücksichtigt. Wie in allen anderen Bereichen erreicht man keine Nachhaltigkeit, wenn man den Blick nicht weitet und nur die kurzfristigen Bewegungen in der eigenen Kasse betrachtet. Weiterlesen

Beschlussantrag: Veranstaltungssäle • Mozione: sale per manifestazioni

by Firkin - openclipart.orgIm Rahmen des Projektes „NOI-Techpark“ ist auch die Errichtung eines Veranstaltungssaales mit ca. 500 Plätzen vorgesehen, der für die Aktivitäten der im Techpark anzusiedelnden Einrichtungen, aber auch für öffentliche Veranstaltungen nutzbar sein soll.

Die genauen Eigenschaften des Saales und seine Nutzbarkeit sind im Zuge der Realisierung des Projektes zu klären. Auf jeden Fall steht damit aber für Bruneck ein neuer, relativ großer Saal für kulturelle Veranstaltungen in Aussicht.

Auch die neue Eishalle soll für größere kulturelle Veranstaltungen nutzbar sein, auch dort sind Details und praktische Fragen noch zu klären.

Bruneck verfügt über ein reges Kulturleben mit einer Vielzahl an regelmäßigen Veranstaltungen und Einzelevents, die in verschiedenen Sälen und Einrichtungen stattfinden.

Gleichzeitig gibt es Einrichtungen, die spärlich genutzt werden, dabei ist insbesondere das Michael-Pacher-Haus zu erwähnen, das nunmehr seit vielen Jahren verlustträchtig ist.

Die absehbaren Veränderungen lassen es ratsam erscheinen, die Situation der Säle und Einrichtungen für Kulturveranstaltungen in einer Gesamtsicht zu vertiefen, um allfällige Entscheidungen rechtzeitig treffen zu können. Weiterlesen

Anfrage: Museumsprojekt der Kronplatz Seilbahn AG • Interrogazione: progetto Museo della Funivia Plan de Corones SpA

Rendering PMOA - Quelle: kronplatz.comBei der Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2017 stellten der Präsident der Kronplatz Seilbahn AG Werner Schönhuber und Projektkoordinator Manfred Schweigkofler das Projekt für ein Museum für Bergfotografie am Kronplatz vor. Das Projekt wurde von den anwesenden Gemeinderäten einstimmig genehmigt.
Später war zu erfahren, dass die Landesregierung am 7. Februar 2017 die Richtlinien zur Förderung des Museumswesens aufgrund LG 38/1988 eigens abgeändert hatte, um der Kronplatz Seilbahn AG einen Investitionsbeitrag gewähren zu können. Da es sich um eine gewinnorientierte Gesellschaft handelt, die deshalb bis dahin nicht in die Förderkriterien fiel, sieht die Abänderung vor, dass der Beitrag über die Gemeinde Bruneck läuft. Die Summe beläuft sich auf ca. 3 Millionen Euro, 50% der Gesamtinvestition für das Museum.
In der Gemeinderatssitzung war durchaus die Rede von einem Landesbeitrag, der über die Gemeinde laufen solle, die Umstände seiner Gewährung und die voraussichtliche Höhe wurden nicht erwähnt. Die Gemeinderäte konnten also davon ausgehen, dass es sich dabei um einen für Projekte dieser Art üblichen Beitrag laut geltenden Bestimmungen handle. Dies ist aber nach Ansicht der unterfertigten Gemeinderäte nicht der Fall, weshalb ihre Zustimmung auf der Grundlage unvollständiger Informationen erfolgte.

Aus diesen Gründen stellen wir folgende Fragen an den Bürgermeister und den Stadtrat für Urbanistik:

  1. 1. Seit wann hatten Sie Kenntnis davon, dass das Museum vom Land mit 50% der Investi­tionskosten gefördert werden sollte, wofür eigens die Kriterien abgeändert wurden?
  2. Halten Sie die Vorgehensweise der Landesregierung in dieser Sache sowie die Rolle der Gemeinde als Garant für korrekt gegenüber der Öffentlichkeit und möglichen anderen Interessenten für Förderungen im Museumsbereich?
  3. Erachten Sie die Abstimmung über das Museumsprojekt im Gemeinderat als korrekt angesichts der Tatsache, dass Informationen fehlten, die für einen Teil der Gemeinderäte mit Sicherheit ihre Zustimmung in Frage gestellt hätten?
  4. Nach dem Beschluss des Gemeinderats hat der Gemeindeausschuss im März 2017 der Konvention mit der Kronplatz Seilbahn AG zugestimmt und damit die Mittlerrolle der Gemeinde für die Beitragsgewährung bestätigt. Wurde bei dieser Sitzung erwähnt, dass sich der öffentliche Beitrag auf die Hälfte der Investitionskosten belaufen soll?
  5. Das Ingenieursbüro „grie-plan“ wurde mit der technischen Leitung des Projekts beauftragt. Wie erachtet dies der Bürgermeister mit seinem Amt vereinbar angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde bei der Zuweisung eines öffentlichen Beitrags in Millionenhöhe die Rolle als Mittlerin übernommen hat?

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