Notizen zur Ratssitzung am 23.04.2024 • Appunti verdi dal Consiglio comunale

37. Sitzung Amtszeit 2020-25

Die Sitzung beginnt kurz nach 17 Uhr im Ratssaal, es sind im Laufe der Sitzung 24 von 27 Ratsmitgliedern anwesend. 

Punkt 1 ist ein Beschlussantrag der Grünen zur Anhebung der Grenzwerte für elektromagnetische Felder im Staatsgesetz 214/2023. Dazu können die Gemeinden Stellung nehmen, es hat u. a. die Verbraucherzentrale davor gewarnt und die Gemeinden aufgefordert, dagegen Stellung zu nehmen. Die Grünen haben dazu die leicht modifizierte Beschlussvorlage des Gemeindenverbands eingereicht. Der Gemeindeausschuss hat in der Zwischenzeit eine Einschätzung von Luca Verdi vom Labor für Luftanalysen und Strahlenschutz eingeholt und in der Folge per Ausschlussbeschluss eine negative Stellungnahme abgegeben und an den Gemeindenverband zur Weiterleitung an den nationalen Gemeindenverband übermittelt. Das Thema ist komplex und es sind diesbezüglich alle möglichen Aussagen im Umlauf. Da aber keine zwingende technische Notwendigkeit zur Anhebung der Grenzwerte besteht und es bislang keine sicheren Erkenntnisse zur Unbedenklichkeit gibt, gebietet das Vorsorgeprinzip, Vorsicht walten zu lassen und die Grenzwerte nicht zu erhöhen. Das ist im Sinne des Beschlussantrags, der somit zurückgezogen wird, da eine Stellungnahme der Gemeinde bereits vorliegt. 

Punkt 2 ist die Abschlussrechnung 2023. Es handelt sich um das erste Jahr mit einigermaßen „normalen“ Zahlen nach den Turbulenzen der Pandemie und der Energiekrise. Der IRPEF-Zuschlag soll somit wie bei seiner Einführung angekündigt 2025 wieder gestrichen werden. Der Verwaltungsüberschuss beträgt 22,2 Mio, frei verfügbar sind 13,6 Mio, ein großer Teil ist aber bereits gebunden, da nicht fertiggestellte Projekte jedes Jahr neu anzusetzen sind. Der Punkt wird mit 21 Jastimmen und 3 Enthaltungen genehmigt.

Notizen zur Ratssitzung am 27.03.2024 • Appunti verdi dal Consiglio comunale

36. Sitzung Amtszeit 2020-25

Die Sitzung beginnt kurz nach 17 Uhr im Ratssaal, es sind im Laufe der Sitzung 24 von 27 Ratsmitgliedern anwesend. 

Punkt 1 ist die Vorstellung des ersten Entwurfs zum Gemeindeentwicklungsprogramm für Raum und Landschaft. In seiner Einführung verweist der Bürgermeister darauf, dass Bruneck eine der ersten Gemeinden sei, die die Abschlussphase antrete und erläutert nochmals, dass es sich beim GEP weder um ein Leitbild noch um einen Flächenwidmungsplan handelt, sondern um ein urbanistisches Grundlageninstrument, das sich irgendwo dazwischen ansiedelt. Wichtig(st)er Inhalt ist die Festlegung der Siedlungsgrenze, innerhalb derer die Gemeinde die alleinige Zuständigkeit erhält. Im übrigen verfüge die Gemeinde bereits über eine Reihe grundlegender Dokumente wie etwa Gefahrenzonenplan und Verkehrskonzept. 

Grüner Kommentar: Worum es sich bei diesem Instrument genau handelt, ist wohl noch niemandem besonders klar. Man wird sehen, was die einzelnen Gemeinden konkret abliefern und wie das aufgenommen wird. In Bruneck ist, wie vorgesehen, ein Beteiligungsprozess durchgeführt worden, der Interessierten die Möglichkeit gab, sich zu den einzelnen Themen einzubringen. Freilich kann man auch die Partizipation weit umfassender konzipieren, etwa schon bei der Auswahl der zu vertiefenden Themen. Das Instrument „Gemeindeentwicklungsprogramm“ ist ja durchaus interessant, es läuft allerdings Gefahr, wie alle Grundlagendokumente behandelt zu werden: gerne zitiert bei Absichtserklärungen, gerne ignoriert bei konkreten Entscheidungen.

Anfrage: Turnhalle Grundschule „Bachlechner“ • Interrogazione: Palestra scuola elementare „Bachlechner“

„Die bestehende Turnhalle der Grundschule Josef Bachlechner ist sanierungsbedürftig. Aufgrund der neuen Anforderungen durch die Ausweitung des Sportangebotes an Schulen wird ein Neubau mit entsprechender Vergrößerung angestrebt. Die Grundschule Josef Bachlechner ist eine Schule mit drei verschiedenen didaktischen Schul­modellen – Regel-, Montessori- und Sprachenklassen – unter einem Dach. Die Räumlichkeiten sollen besser an die pädagogischen Anforderungen und an die Schülerentwicklungszahlen angepasst werden.
Kosten gemäß Projekt der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit: 6.929.562,06 € genehmigt mit Beschluss des Gemeinderates Nr. 24 vom 29.07.2020“

Dieser Text ist dem einheitlichen Strategiedokument 2021-2024 entnommen.
Im einheitlichen Strategiedokument 2024-26 ist immer noch der gleiche Text angeführt, die voraussichtlichen Kosten sind jedoch auf 8.336.000,00 € gestiegen.
Seit vielen Jahren ist der Bau dieser Turnhalle vorgesehen und die Schüler:innenanzahl ist inzwischen angestiegen und steigt auch weiter.

Derzeit wird in den Bewegungsraum des Kindergartens ausgewichen, der jedoch nicht den Anforderungen entspricht, da er viel zu klein ist. Es hat bereits kleinere Verletzungen gegeben.
Die Turnhalle kann pro Woche für 32 Stunden genutzt werden, im Schuljahr 2024/25 sind jedoch 49 Stunden erforderlich, somit müssten für viele Klassen Kürzungen vorgenommen werden.
Die Schüler:innen, Eltern und Lehrer:innen sind mit der derzeitigen Situation äußerst unglücklich und wünschen eine baldige Lösung.

Notizen zur Ratssitzung am 28.02.2024 • Appunti verdi dal Consiglio comunale

35. Sitzung Amtszeit 2020-25

Die Sitzung beginnt um ca. 17.08 Uhr im Ratssaal, es sind 19 von 27 Ratsmitgliedern anwesend.

Punkt 1 ist die erste Haushaltsänderung 2024-26. Einnahmenseitig sind u. a. Mittel aus der Gemeindeaufenthaltsabgabe, PNRR-Gelder, ein Teil der Gewinne der Stadtwerke und ein Landesbeitrag für den Skatepark enthalten, ausgabenseitig Mittel für den Skatepark, PNRR-Projekte, sowie für Anpassungsarbeiten in der Grundschule Bachlechner. Der Punkt wird einstimmig mit 19 Stimmen genehmigt.

Punkt 2 ist die Genehmigung des Stellenplans 2024. Aufgrund der gewachsenen Bevölkerung (die 17.000 sind überschritten) wird der Stellenplan von 153 auf 154 Stellen erweitert und einige Anpassungen vorgenommen, die mit den Ämtern abgesprochen sind. Einstimmig genehmigt mit 19 Stimmen.

Keine Mitteilungen des Bürgermeisters, keine schriftlich vorgelegte Fragestellungen, daher endet die Sitzung nach rekordverdächtigen 8 Minuten um 17.16 Uhr. Die nächste ist für den 27. März angesetzt.

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Appunti verdi dal Consiglio comunale, 28/02/2024 – 35a rinunione consiliatura 2020-25

La riunione inizia alle ore 17.08 circa nella sala consiliare, sono presenti 19 su 27 componenti il Consiglio comunale.

Il punto 1 è la prima variazione di bilancio 2024-26. Sul fronte delle entrate, comprende i fondi dell’imposta comunale di soggiorno, fondi PNRR, una parte degli utili dell’Azienda Pubbliservizi e un contributo provinciale per lo skate park. Sul fronte delle spese, comprende fondi per lo skate park, progetti PNRR e lavori di adeguamento alla scuola elementare Bachlechner. Il punto è approvato all’unanimità con 19 voti a favore.

Il punto 2 è l’approvazione della pianta organica 2024: a causa dell’aumento della popolazione (è stata superata la soglia dei 17.000 abitanti), la pianta sarà ampliata da 153 a 154 posti e saranno apportati alcuni aggiustamenti, concordati con gli uffici. Approvato all’unanimità con 19 voti a favore.

Non essendoci comunicazioni da parte del sindaco, né domande presentate per iscritto, la riunione termina alle 17.16 dopo di 8 minuti, da record. La prossima riunione è prevista per il 27 marzo.

Notizen zur Ratssitzung am 31.01.2024 • Appunti verdi dal Consiglio comunale

34. Sitzung Amtszeit 2020-25

Die Sitzung beginnt kurz nach 17 Uhr im Ratssaal, es sind 22 von 27 Ratsmitgliedern anwesend.

Punkt 1 ist ein Beschlussantrag der Grünen zu einem möglichen Indoor-Spielplatz in Bruneck. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe sollte es ermöglichen, Bedürfnisse und Möglichkeiten dazu zu prüfen. Das Problem bei Anträgen ist halt immer wieder, dass man sie formulieren kann, wie man will, sie werden immer falsch verstanden, sofern man sie falsch verstehen will. Natürlich wollen wir nicht einfach so den Bau einer Halle beschließen und natürlich wollen wir die Kinder nicht vom Freien in geschlossene Räume verfrachten. Und natürlich gibt es bereits allerhand Angebote vor allem im sportlichen Bereich, aber die decken eben nicht alles ab und sind nicht für alle. Egal – das braucht’s nicht, da muss man auch gar nicht darüber nachdenken. Abgelehnt bei 8 Ja- und 14 Neinstimmen. 

Punkt 3 betrifft die Ersetzung eines Rechnungsprüfers für die Eigenverwaltung (Fraktion) Stegen, einstimmig genehmigt mit 22 Stimmen. 

Punkt 4 ist die Genehmigung der Verordnung für die Zuteilung von Gästebetten auf Gemeindeebene. Eine solche Verordnung ist nicht zwingend notwendig, man möchte sich in Bruneck aber für die Zuteilung verfügbarer Gästebetten klare Regeln und Kriterien geben. Dies betrifft sowohl die 154 „Vorschussbetten“ im Zuge des landesweiten Bettenstops als auch bestehende, bzw. bereits genehmigte Betten. Das Gemeindegebiet wird in zwei Zonen unterteilt, Reischach und Nicht-Reischach, Betten sollen nicht zwischen diesen beiden Zonen „wandern“, vor allem sollen Betten, die in anderen Fraktionen frei werden, nicht nach Reischach verschoben werden.

Beschlussantrag: Indoor-Spielplatz in Bruneck • Mozione: parco giochi al coperto a Brunico

Spielplätze sind für Kinder und deren Eltern in den milden Jahreszeiten eine unbestreitbar wichtige soziale Einrichtung. Sie sind als öffentliches Angebot vor allem auch für Familien in beengten Wohnverhältnissen oder bei fehlendem Garten von großer Bedeutung.

Sie bieten den Kindern Raum zur Begegnung mit Gleichaltrigen, ermöglichen niederschwellige Möglichkeiten der körperlichen und spielerischen Betätigung und begünstigen damit eine gute körperliche und soziale Entwicklung. Zudem haben auch Eltern und Erziehungsberechtigte dort die Gelegenheit des Austauschs untereinander.

Dieses Angebot ist bei uns jedoch verständlicherweise an den kurzen und kalten Wintertagen oder generell in den kühleren Jahreszeiten nur sehr eingeschränkt oder überhaupt nicht nutzbar; sehr vielen Kleinkindern und deren Eltern fehlt dann spürbar eine entsprechende Einrichtung.

Eine Halle oder andere ausreichend große und geeignete Räume, die als sogenannter Indoor-Spielplatz eingerichtet sind, können vor allem dann, wenn die Spielplätze im Freien nicht genutzt werden können, einen guten Ersatz bieten. Vielerorts gibt es bereits ein entsprechendes Angebot; dies können sowohl öffentliche wie auch privat geführte Einrichtungen sein.

Notizen zur Ratssitzung am 19.12.2023 • Appunti verdi dal Consiglio comunale

33. Sitzung Amtszeit 2020-25

Die Sitzung beginnt kurz nach 16 Uhr im Ratssaal, es sind 22 von 27 Ratsmitgliedern anwesend.

Tagesordnungspunkt 7, die Vorstellung des Projekts zur Erweiterung des Wohn- und Pflegeheims in Olang, wird vorgezogen. Das Projekt betrifft auch die Gemeinde Bruneck, da die Wohn- und Pflegeheime des mittleren Pustertals von den betreffenden Gemeinden gemeinsam geführt werden. In Olang sollen 20 Betten dazu kommen, außerdem ist ein neues Heim in Pfalzen mit 80 Betten geplant. Die Parameter, d. h. die Betten bezogen auf die ältere Bevölkerung, werden derzeit bei weitem nicht eingehalten. Das Projekt wurde zur Kosteneinsparung reduziert und kommt jetzt auf 8,6 Millionen zu stehen. Die Diskussion bietet auch Gelegenheit, alternative Formen der Betreuung anzusprechen, deren Entwicklung und Ausweitung angesichts der (absolut vorhersehbaren) demographischen Entwicklung sehr dringend ist. Das Projekt wird einstimmig mit 22 Stimmen gutgeheißen.

Punkte 1 und 2 betreffen die Müllentsorgung. Ab 2024 können Betriebe zur Müllentsorgung auch auf private Anbieter zurückgreifen. Da die Müllgebühren in Bruneck sehr stark verbrauchsorientiert sind, würde eine Unterdeckung der allgemeinen Dienste (Straßenreinigung, Recyclinghof) drohen, für die die Haushalte aufkommen müssten. Deswegen werden die Tarife für Nichthaushalte angepasst, damit auch Betriebe, die den Abfall privat entsorgen lassen, einen angemessenen Beitrag für die allgemeinen Dienste leisten. Dazu sind zwei Verordnungen abzuändern, beide werden einstimmig mit 22 Stimmen genehmigt.

Notizen zur Ratssitzung am 29.11.2023 • Appunti verdi dal Consiglio comunale

32. Sitzung Amtszeit 2020-25

Die Sitzung beginnt wegen der langen Tagesordnung bereits kurz nach 16 Uhr im Ratssaal, es sind 22 von 27 Ratsmitgliedern anwesend.

Punkt 1 und 2 der Tagesordnung betreffen den Klimaplan und das Zertifizierungsprogramm „KlimaGemeinde“. Enrico Vettori von Inewa ist zugeschaltet und berichtet über den Stand des Klimaplans der Gemeinde. Dazu wurde u. a. eine Energie- und Emissionsbilanz für 2022 erstellt. Ziel ist die Klimaneutralität bis 2040, einzuwirken ist vor allem auf den Gaskonsum, vornehmlich in der Industrie, und die Mobilität, die nach wie vor zum überwiegenden Teil fossil betrieben wird und in der einschneidende Maßnahmen bekanntlich sehr mühsam sind. Sonja Abrate vom Ökoinstitut ist anwesend und berichtet über das Projekt „KlimaGemeinde“ zur Klimaneutralität der Gemeindeverwaltung und gemeindeeigenen Betriebe. Dafür steht ein Online-Tool zur Datenerfassung zur Verfügung. Größte Energieverbraucher sind erwartungsgemäß das Hallenbad und die Eishalle, Maßnahmen sind auch beim Fuhrpark erforderlich. 2024 soll die Zertifizierung in „Gold“ erfolgen.

Punkt 3 ist die Präsentation eines Bauvorhabens beim Senni-Kreisverkehr, großteils auf dem Gemeindegebiet St. Lorenzen, mit Hotel, Tankstelle und Handelsflächen. Ein kleines Stückchen direkt am Kreisverkehr gehört allerdings zu Bruneck und dort ist ein Gastronomiebetrieb vorgesehen, konkret ist von McDonald’s die Rede. Der Name stößt natürlich nicht auf ungeteilte Zustimmung, da sowohl die Qualität der angebotenen Ernährung als auch die ökologischen Auswirkungen der Lieferkette bedenklich sind. Abgesehen davon ergibt sich eine Verkehrsproblematik, wie auch der Bürgermeister anmerkt, der Kreisverkehr und die gesamte Zone sind bereits stark frequentiert und es ist bekannt, dass die Lokale der erwähnten Kette teilweise große Verkehrsflüsse auslösen. Die Erreichbarkeit zu Fuß und per Fahrrad ist miserabel, lässt sich zwar verbessern, aber die ganze Zone ist in erster Linie für Autos ausgelegt, daran wird sich nichts ändern.

Anfrage: Projekt Schlossgarage • Interrogazione: progetto garage del castello

Die Grundsatzentscheidung, eine Tiefgarage in der Schlosswiese zu errichten, wurde im Gemeinderat im Mai 2012 getroffen. Seitdem haben sich wesentliche Voraussetzungen geändert, die Finanzierung mittels Raumordnungsvertrag ist hinfällig und in der Zwischenzeit wurde das Projekt u. a. um eine neue Straßenverbindung und um ein um das Projekt herum konstruiertes Verkehrskonzept erweitert.

Geändert haben sich inzwischen auch die Vorgaben der Mobilitäts- und Klimapolitik, der Entwurf des Landesplans für nachhaltige Mobilität sieht z. B. eine drastische Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs vor, die zu wesentlichen Teilen in der Verantwortung der Gemeinden, speziell der Zentrumsgemeinden, liegt.

In Beantwortung unserer Anfrage vom 9.11.2020 teilte die Stadtverwaltung mit, dass ein Vorprojekt in Ausarbeitung sei. Es seien u. a. Aufträge für ein geologisches Gutachten und die Verbesserung des Projektes in landschaftsarchitektonischer Hinsicht erteilt worden.

Dies vorausgeschickt, stellen wir folgende Fragen:

• Gibt es mittlerweile eine Schätzung der Gesamtkosten des Projekts und falls ja, auf welche Summe belaufen sie sich und trägt die Kostenschätzung den jüngsten Preisentwicklungen Rechnung?
• Auf welche Summe belaufen sich die bisher für die Realisierung dieses Projekts bereitgestellten Geldmittel?
• Auf welche Weise und in welchem Zeitraum gedenkt man, das Gesamtprojekt zu finanzieren?
• Welche landschaftsarchitektonischen Verbesserungen sind vorgesehen und wie ist die Position der zuständigen Landesstellen für Landschafts- und Denkmalschutz dazu?

12.11.2023
Grüne Ratsfraktion

Antwort des Bürgermeisters, 28.11.2023

Frage: „Welches ist der aktuelle Stand der Projektierung?“
Aktueller Stand des Projektes: Abänderung des Bauleitplanes. Die Unterlagen zur Anpassung des Bauleitplanes liegen vor. Die Unterlagen werden Anfang 2024 in den verschiedenen Ämtern geprüft und auch dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

Notizen zur Ratssitzung am 24.10.2023 • Appunti verdi dal Consiglio comunale

31. Sitzung Amtszeit 2020-25

Die Sitzung beginnt kurz nach 17 Uhr im Ratssaal, es sind 21 von 27 Ratsmitgliedern anwesend.

Zu Beginn der Sitzung stellen sich kurz die neue Vize-Generalsekretärin Martina Ramin und die neue Kommandantin der Ortspolizei Lisa Innerbichler vor.

Punkt 1 der Tagesordnung ist die Präsentation des Vorhabens der Raiffeisenkasse für einen Zubau zum Hauptgebäude, welches eine Erhöhung der Baudichte erfordert. Der Hauptsitz steht in der heutigen Form seit 2006, inzwischen hat sich die Bank gut entwickelt und der Personalstand entsprechend erhöht. Es wird ein kleiner Zubau an der westlichen Seite des Gebäudes angestrebt, in Richtung des Treppenaufgangs von der Stegener Straße, der auf jeden Fall erhalten bleibt, es wird dafür auch eine Überdachung angedacht. Es liegt noch keine konkrete Kubaturberechnung vor.

Punkt 2 ist die Präsentation seitens der Firma Markus Gasser GmbH zur angestrebten Ausweisung einer Gewerbefläche auf einem Grund der Söll-Stiftung im Bereich Puenland/Ex-Schießstand. Auf der Fläche soll ein Lagerplatz für Maschinen und Geräte sowie eine Werkstatt errichtet werden. Es sind keine lärm- und staubintensiven Tätigkeiten vorgesehen. Die Firma betreibt derzeit einen provisorischen Standort in St. Georgen, der aufgelassen werden soll, auch weil er nicht gut geeignet ist, während der Standort am Schießstand logistisch vorteilhaft ist. Während der Diskussion wird angemerkt, dass die Zufahrt zum Gelände von der Staatsstraße her bereits heute problematisch ist.

Punkt 4 wird vorgezogen. Die Eröffnung des neuen Friedhofsteils, er soll „Süd“ heißen, erfordert eine Anpassung der Friedhofsordnung. Sie wird einstimmig mit 21 Stimmen genehmigt.

Notizen zur Ratssitzung am 27.09.2023 • Appunti verdi dal Consiglio comunale

30. Sitzung Amtszeit 2020-25

Die Sitzung beginnt kurz nach 17 Uhr im Ratssaal, es sind 17 von 27 Ratsmitgliedern anwesend, im Laufe der Sitzung werden es 23.

Punkt 1 auf der Tagesordnung ist die Ersetzung des Gemeinderats Rudolf Gruber (SVP), der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten ist. Für ihn rückt Josef Mitterhofer nach, der nach Bestätigung der Wählbarkeit durch den Rat (einstimmig mit 17 Stimmen) an der Sitzung teilnimmt.

Punkt 2 ist die 6. Haushaltsänderung im Rahmen des Haushaltsvoranschlags 2023-25, hauptsächlich Umbuchungen. Genehmigt mit 17 Jastimmen und 2 Enthaltungen.

Punkt 3 ist die konsolidierte Bilanz 2022, d. h. unter Einbeziehung aller Gesellschaften, an denen die Gemeinde Beteiligungen hält, hauptsächlich die Stadtwerke und Bruneck Aktiv, beide zu 100% im Eigentum der Gemeinde. Es ergibt sich eine Bilanzsumme von 410 Millionen Euro und ein Jahresergebnis von knapp 5,2 Millionen. Einstimmig genehmigt mit 21 Stimmen.

Punkt 4 betrifft den Bauleitplan, die Ausweisung einer Zone für öffentliche Einrichtungen am Nordring, wo die neuen Schrebergärten entstehen sollen.

Notizen zur Ratssitzung am 26.07.2023 • Appunti verdi dal Consiglio comunale

29. Sitzung Amtszeit 2020-25

Die Sitzung beginnt kurz nach 17 Uhr im Ratssaal, es sind im Laufe der Sitzung 22 von 27 Ratsmitgliedern anwesend.

Punkt 1 der Tagesordnung ist die Vorstellung der Evaluierung des Gesamtkonzepts „Tourismus Bruneck 2008-2018“ durch Dr. Gspan von Edinger Tourismusberatung, die auch das 2008 genehmigte Konzept erstellt hatte. Das Ergebnis der Evaluierung soll in das Gemeindeentwicklungsprogramm einfließen. 2007 bis 2022 wurde eine Zunahme der Betten um 9,2% verzeichnet, vor allem in den höheren Kategorien, die 500 zusätzlichen Betten, die im Konzept vorgesehen waren, wurden nicht erreicht. Bei 650.000 Nächtigungen werden durchschnittlich 160 Vollbelegstage verzeichnet. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer ging weiter zurück von 4,5 auf 4 Tage, es überwiegen weiterhin klar die nahe gelegenen Herkunftsländer. Es gelte nun eine Reihe von Zielsetzungen im Auge zu behalten, von Auslastung/Wertschöpfung über „Tourismusbewusstsein“ bis zu ökologischen Zielen (Landschaft, geschützte Zonen) bis hin zur Marke („Pulsierendste Hochburg…“). Eine Evaluierung der Maßnahmen ergab einen Umsetzungsgrad von 20-40%. Ein Grund, weshalb nicht allzuviel umgesetzt wurde, dürfte wohl schlicht sein, dass das Geschäft in diesen Jahren auch so sehr gut gelaufen ist („fehlender Leidensdruck“). Der Maßnahmenplan von 2008 sei großteils weiterhin gültig, es braucht keinen Bettenzuwachs, einen Campingplatz allerdings schon, Mitarbeiterquartiere sind ein wichtiges Thema, ebenso die Ortsbildgestaltung. Von den 154 „Vorschussbetten“ infolge des landesweiten Bettenstops sollen ¾ in der Altstadt unterkommen. Ein gewisser Teil soll auch dazu dienen, die Anpassung an die Brandschutzbestimmungen bei kleinen Betrieben zu finanzieren. – In der anschließenden Diskussion werden viele Themen angesprochen, ein Schwerpunkt ist die Akzeptanz durch die Bevölkerung.

Notizen zur Ratssitzung am 21.06.2023 • Appunti verdi dal Consiglio comunale

28. Sitzung Amtszeit 2020-25

Die Sitzung beginnt zu Sommeranfang und bei sommerlichen Bedingungen kurz nach 17 Uhr im Ratssaal, es sind 20 von 27 Ratsmitgliedern anwesend.

Punkt 7 wird vorgezogen, er betrifft die Genehmigung des Projekts zu Umbau und Erweiterung des Kindergartens Stegen. Das Projekt ist mit PNRR-Mitteln finanziert. Architekt Wolfgang Simmerle präsentiert das Vorhaben, das bestehende Gebäude aus dem Jahr 1992 wird in Holzbauweise aufgestockt, womit auch die Statik des Gebäudes ohne größere Eingriffe gewährleistet bleibt. Die Kindertagesstätte wird integriert. Das Projekt wird einstimmig mit 20 Stimmen genehmigt.

Punkt 1, Bilanz der Stadtwerke, wird aufgrund noch fehlender Unterlagen vertagt.

Punkt 2 betrifft eine kleine Änderung in der Tourismuszone „Sunshine“ in Stegen, eine kleine Fläche im Eigentum des Landes wird in öffentliches Grün umgewidmet. Einstimmig genehmigt mit 20 Stimmen.

Notizen zur Ratssitzung am 31.05.2023 • Appunti verdi dal Consiglio comunale

27. Sitzung Amtszeit 2020-25

Die Sitzung beginnt kurz nach 17 Uhr im Ratssaal. Der Termin ist wohl nicht der günstigste, in einer Woche mit je einer „Brücke“ vorne und hinten. 9 Mitglieder des Gemeinderats sind entschuldigt, 18 sind anwesend. 

Bekanntlich kommt es ja immer auf jede Stimme an, auch wenn man subjektiv nicht immer diesen Eindruck hat. Diesmal werden allerdings alle 18 anwesenden Stimmen benötigt, denn bei Punkt 4 der Tagesordnung, die vorgezogen wird, geht es um die Abänderung der Gemeindesatzung, und dafür wird eine Mehrheit von zwei Dritteln der zugewiesenen Mandate benötigt, also exakt 18 Stimmen. Ohne diese Zweidrittelmehrheit müsste die Abänderung in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen im Abstand von weniger als 30 Tagen jeweils mit absoluter Mehrheit (14) genehmigt werden, um in Kraft zu treten – gerade sommers wäre das keine einfache Übung. Aber zum Glück sind exakt 18 Ratsmitglieder anwesend und sie stimmen alle für die Abänderung, die hauptsächlich eine sprachliche Anpassung ist: sämtliche Personenbezeichnungen in männlicher und weiblicher Form sowie die Abänderung veralteter oder nicht mehr als angemessen betrachteter Ausdrucksweisen. 

Punkt 1 ist die Genehmigung der Abschlussrechnung 2022. Der Verwaltungsüberschuss beträgt 22 Millionen Euro, der hohe Betrag hat hauptsächlich technische Gründe, da die neuen Bilanzierungsregeln keine Überträge mehr vorsehen, was 2022 nicht abgeschlossen wurde, ist zu streichen und für 2023 neu einzubauen, was in Punkt 2 geschieht. Die Abschlussrechnung wird mit 15 Jastimmen und 3 Enthaltungen genehmigt.

Notizen zur Ratssitzung am 26.04.2023 • Appunti verdi dal Consiglio comunale

26. Sitzung Amtszeit 2020-25

Die Sitzung beginnt kurz nach 17 Uhr im Ratssaal, 21 von 27 Mitgliedern des Gemeinderats sind im Laufe der Sitzung anwesend.

Als Punkt 1 der Tagesordnung ist der Tätigkeitsbericht des Seniorengemeinderats vorgesehen. Präsidentin Barbara Willimek referiert. Der neue Rat hatte im Januar 2022 seine konstituierende Sitzung. Das Spektrum an Aktivitäten und Themen ist breit, ein besonderer Schwerpunkt ist das Thema Wohnen im Alter. Hierzu wurde auch der Stiftung St. Elisabeth ein Besuch abgestattet, die in Meran eine Mehrgenerationen-Wohnanlage betreibt. Weitere Themen sind u. a. die Mobilität, Schrebergärten, Beratungsdienste und Veranstaltungen wie die Seniorenmesse und der Tag der Senioren, die 2022 wieder stattgefunden haben. In der Diskussion werden verschiedene Fragen angesprochen.

Punkt 2 ist eine Präsentation zu einem Antrag auf Abänderung des Bauleitplans. Der Sitz der beiden Firmen Baumgartner Partner und Acodat in der Marconistraße wurde 2018 fertiggestellt, inzwischen besteht aber zusätzlicher Raumbedarf, weshalb man das Gebäude um ein Stockwerk erhöhen möchte. Die Erweiterung ist möglich, aber da die Fläche als Gewerbegebiet klassifiziert ist, ist die Kubatur für Dienstleistungen begrenzt. Mit der Ausweisung einer Wiedergewinnungszone kann die Dienstleistungskubatur erhöht werden, die mögliche Gesamtkubatur wird reduziert. Der Vorschlag stößt allgemein auf Zustimmung. Der Punkt dient vor allem der Information und sieht keine Abstimmung vor, das Verfahren ist erst einzuleiten.

Punkt 3 ist der Haushaltsvoranschlag 2023 und der Dreijahreshaushaltsplan der Stadtwerke. Die Lage im Energiesektor hat sich zuletzt etwas beruhigt, die Risiken bleiben aber weiterhin hoch und Prognosen bleiben schwierig. Für die Fernwärme gilt seit April 2023 eine rohstoffindizierte Preisgestaltung, bei der Fernwärme liegt auch der Schwerpunkt der Investitionen (28,5 Millionen), es soll ein vollständiger Betrieb mit Biomasse ermöglicht werden, bzw. die freie Kombinierbarkeit der Energieträger. Der Punkt wird einstimmig mit 20 Stimmen genehmigt.