Notizen zur Ratssitzung am 27.10.2021 • Appunti verdi dal Consiglio comunale

12. Sitzung Amtszeit 2020-25

Die Sitzung beginnt kurz nach 17 Uhr, 20 von 27 Gemeinerätinnen und -räten sind im Laufe der Sitzung anwesend.

In Punkt 1 wird der Gemeinderat über den vorgesehenen Bau einer neuen WC-Anlage beim Friedhof Bruneck informiert. Dafür wurden insgesamt vier Standorte untersucht, ein Teil stellte sich aus denkmalschützerischen Gründen als nicht machbar heraus. Die Entscheidung fiel auf einen kleinen Neubau auf dem Grundstück des Pfarrwidums, als Eingang dient der aktuelle Gießkannenraum neben der Kapelle. Neben den WCs und dem Gießkannenlager wird es auch einen Wickelraum geben, das Flachdach wird begrünt. Kosten 230.000 € brutto. Die Pfarrei stellt den Grund unentgeltlich zur Verfügung, Betrieb und Reinigung werden von der Gemeinde übernommen. Bei der Gelegenheit teilt der Bürgermeister mit, dass die Arbeiten für die Friedhofserweiterung voraussichtlich im nächsten Jahr beginnen können.

Punkt 2 sieht Informationen über die Tätigkeit der Gesellschaft Bruneck Aktiv GmbH und die Führung des neuen Eisstadions (Intercable Arena) vor. Der Präsident Alfred Valentin berichtet in einer ausführliche Präsentation.

Eine kurze Geschichte der Gesellschaft: 1977 wird die Reipertinger Sportanlagen AG von 31 privaten Bürgern gegründet. 1997 wird die AG in eine GmbH umgewandelt und die Gemeinde beteiligt sich am Gesellschaftskapital. 2008 geht die Mehrheit, auch infolge der Turbulenzen um den Neubau des Hallenbads, an die Stadtwerke über. 2017 wird daraus die Inhouse-Gesellschaft „Sport und Freizeit GmbH“, seit 2019 sind die Stadtwerke einzige Gesellschafterin. 2021 wird nochmal umbenannt in „Bruneck Aktiv GmbH“, die Tätigkeit wird ausgeweitet und es wird ein Finanzabkommen zwischen Gemeinde und Stadtwerken abgeschlossen, das die Finanzierungsflüsse regelt.

Hallenbad: keine zufriedenstellenden Antworten

Die Antwort auf unsere Anfrage zum Investitonsbeitrag für die Erweiterung der Saunalandschaft im Reischacher Hallenbad ist alles andere als befriedigend und bestätigt unsere Zweifel.

Die Ausführungen enthalten keine stichhaltige Begründung, weshalb man einer Investition dieser Größenordnung zugestimmt hat, die weder für den weiteren Betrieb notwendig noch dringend war.

Aus den gegebenen Antworten lässt sich klar ableiten, dass der Verwaltungsrat der Reipertinger Sportanlagen GmbH komplett übergangen wurde. Ihm wurde die Investition zur Genehmigung vorgelegt, als die Arbeiten schon durchgeführt waren. Das ist nicht nur eine unkorrekte Vorgehensweise, sondern auch ein Affront gegenüber dem Verwaltungsrat, der für die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft verantwortlich ist und keine Möglichkeit hatte, eine Investition, die auch Folgekosten zu Lasten der Gesellschaft bedingt, auch nur zu begutachten. Schwerwiegend ist zudem, dass dies nicht zum ersten Mal geschehen ist.

Anfrage: Investitionsbeitrag für Hallenbad • Interrogazione: contributo per investimenti alla piscina coperta

Alle reden Tag und Nacht vom Sparen, der Gemeindehaushalt wird knapper und die Umsetzung wichtiger Vorhaben steht zum Teil in Frage. Im Hallenbad wird aber offensichtlich weiter fröhlich investiert. 140.000 Euro für eine zusätzliche Außensauna und einen zusätzlichen Ruheraum, zu Lasten der Gemeinde und der gemeindeeigenen Stadtwerke. Ist das eine sinnvolle Investition? Wir möchten auf jeden Fall eine etwas stichhaltigere Begründung als nur, dass dadurch „die Saunalandschaft attraktiver wird“.  Dass die Anlage so gut besucht wird, ist sehr erfreulich, kann aber nicht bedeuten, dass deswegen nicht auf die Kosten gesehen werden muss. Weiterhin sind jedes Jahr Verluste abzudecken. Außerdem möchten wir Klarheit über den Genehmigungsweg, denn es ist nicht tragbar, dass weiterhin Ausgaben dieser Größenordnung im Nachhinein abgesegnet werden. Die Erfahrungen beim Bau des Hallenbads (siehe unser Dossier von 2006) sollten eigentlich eine Lehre sein.

Tutti parlano di risparmio, giorno e notte, il bilancio comunale si restringe e la realizzazione di progetti importanti è parzialmente in forse. Nella piscina di Riscone però evidentemente si continua ad investire allegramente. 140.000 euro per una nuova sauna all’aperto e un’altra sala relax, a carico del Comune e della comunale Azienda Pubbliservizi. È un investimento sensato? Vorremmo in ogni caso delle motiviazioni un po‘ più sostanziose della semplice affermazione che così „si aumenta l’attrattività della sauna“. Che la struttura sia così ben frequentata è un fatto molto positivo, ma non può significare che non ci si debba preoccupare dei costi. Tuttora, ogni anno è necessario coprire le perdite. Inoltre vorremmo chiarezza sull’iter di approvazione, perché non è sostenibile che si continuino ad approvare ex post spese di queste dimensioni. Le esperienze in occasione della costruzione della piscina (vedi il nostro dossier del 2006) dovrebbero essere un insegnamento.

Anfrage

Mit Beschluss Nr. 637 vom 19.12.2011 hat der Gemeindeausschuss der Reipertinger Sportanlagen GmbH einen Investitionsbeitrag von 70.000 Euro für den Neubau einer Außensauna und eines Ruheraums sowie Neuerung der Schwimmbadtechnik gewährt.

Laut Prämissen des Beschlusses waren die Arbeiten bereits ausgeführt und „in Absprache mit den Stadtwerken Bruneck und der Stadtverwaltung“ erfolgt.

Aufschlussbegehren: Rücktritt Verwaltungsrat Reipertinger Sportanlagen • Interpellanza: dimissioni consiglieri d’amministrazione Impianti Reiperting srl

Der Rücktritt von 3 von 5 Mitgliedern des Verwaltungsrats der Reipertinger Sportanlagen GmbH ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Turbulenzen um das Reischacher Hallenbad noch nicht ausgestanden sind. Die zurückgetretene Präsidentin, Frau Gianotti, erklärt zudem in einem Interview, dass diese Entscheidung nicht allein auf die finanzielle Situation der Gesellschaft zurückzuführen ist. Es entsteht der Eindruck, dass der Rücktritt vor allem auf Vorfälle und Entscheidungen zurückzuführen ist, die de facto den Verwaltungsrat der Sportanlagen GmbH delegitimiert haben. Es ist menschlich nachvollziehbar, dass man eine derart heikle und zudem ehrenamtliche Aufgabe zurücklegt, wenn man sich ständig übergangen, ignoriert oder unter Druck gesetzt fühlt.

Die Grünen möchten jetzt eine klare, detaillierte und öffentliche Auskunft darüber, wer für die erwähnten Vorfälle verantwortlich ist, wer seiner Rolle nicht gerecht geworden ist und nach wenigen Monaten den Gemeinderat zwingt, eine neue Führung für eine Gesellschaft zu suchen, die derartige Spannungen sicher nicht brauchen kann.

Aufschlussbegehren: Haushalt und Hallenbad • Interpellanza: bilancio preventivo e piscina coperta

Da die Vorlage und Diskussion des Haushaltsvoranschlags 2008 näher rückt, ersucht die Grüne Ratsfraktion den Bürgermeister, den Bestimmungen Gemeindesatzung angemessen Rechnung zu tragen und dem Dokument zum Haushaltsvoranschlag auch einen detaillierten Bericht über die Führung der Anlagen und die wirtschaftlichen Ergebnisse der Reipertinger Sportanlagen GmbH beizulegen. 

Anfrage: Verwaltungsrat Reipertinger Sportanlagen GmbH • Interrogazione: consiglio di amministrazione Impianti Reiperting srl

In einem Gutachten des Aufsichtsamtes für öffentliche Körperschaften des Landes vom April d. J., das seit Anfang Mai auch auf der Website des Gemeindenverbandes veröffentlicht ist, wird es bezüglich „Ernennung der eigenen Vertreter in Gemeindegesellschaften“ als unumgänglich erachtet, dass der Bürgermeister in der Gesellschafterversammlung nicht wie eine Privatperson auftreten kann, sondern vom Gemeinderat oder Gemeindeausschuss „eine Ausrichtung in Bezug auf das Stimmverhalten oder andere Verhaltensweisen“ erhalten muss.
Dies vorausgeschickt, ersucht die Grüne Ratsfraktion den Bürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

a) ) War dem Bürgermeister das oben erwähnte Gutachten vor der Gemeinderatssitzung am 11.06.2007 bekannt, in dem der Gemeinderat zwei von fünf Mitgliedern des Verwaltungsrats der Reipertinger Sportanlagen GmbH ernannt hat?
b) Falls ja, warum der Bürgermeister nicht über den Inhalt dieses Dokumentes den Gemeinderat informiert hat und warum er der Ansicht ist, dass das genannte Gutachten nicht auf die Ernennung des gesamten Verwaltungsrates der genannten Gesellschaft anzuwenden ist?

Beschlussantrag: Informationsfluss Hallenbad • Mozione: flusso informazioni piscina coperta

Im Laufe der Diskussion über die Abdeckung der Schulden der Reischacher Sportanlagen GmbH am 5. Februar ist in mehreren Wortmeldungen betont worden, dass es keinen regelmäßigen Informationsfluss zwischen den Verwaltern der GmbH und dem Gemeinderat gegeben hat.
Dies vorausgeschickt, ersucht der Gemeinderat Bruneck den Bürgermeister, dem Gemeinderat eine systematische, regelmäßige und vollständige Information zu liefern über alle Schritte, die die Gemeindeverwaltung und die Verwaltungsräte der Stadtwerke und der Reipertinger Sportanlagen GmbH unternehmen, um den gefassten Beschluss umzusetzen, mit den Modalitäten, die er für geeignet erachtet.
Der Gemeinderat fordert weiters, dass eingehalten wird, was in Art. 17 § 6 der Gemeindesatzung steht, wonach dem Hauhaltsvoranschlag auch ein Bericht über das wirtschaftliche Ergebnis der Gesellschaften beizulegen ist, die die Gemeinde Bruneck besitzt oder an denen sie beteiligt ist.

Finanzielle Sanierung Hallenbad • Risanamento finanziario piscina coperta

In der Dringlichkeitssitzung am 5. Februar hat der Gemeinderat Bruneck einen Grundsatzbeschluss zur Sanierung der finanziellen Situation der Reipertinger Sportanlagen gefasst. Die Grüne Ratsfraktion hat sich der Stimme enthalten und gibt dazu folgende Erklärung ab:

Die Verwaltung der gemeindeeigenen Reipertinger Sportanlagen GmbH hat durch eigenmächtige Entscheidungen massive Kostenüberschreitungen beim Bau des neuen Hallenbads in Reischach verursacht und damit diese Gesellschaft in eine untragbare finanzielle Situation mit einem Schuldenstand von derzeit 7,4 Millionen Euro gebracht – das entspricht ca. 1.300 Euro je Brunecker Familie.

Die Verantwortung des Verwaltungsrats und Aufsichtsrats der Reipertinger Sportanlagen GmbH sowie der Stadtverwaltung ist weiter nicht ausreichend geklärt. Diesbezüglich warten wir das Ergebnis der laufenden Ermittlungen ab. Unabhängig davon ist für uns klar, dass angesichts der entstandenen Situation eine Erneuerung der Verwaltungsgremien der Reipertinger Sportanlagen GmbH notwendig ist.
Um weiteren finanziellen Schaden von der Gemeinde abzuwenden, sind außerdem unverzügliche Sanierungsmaßnahmen unabhängig von der Frage der Verantwortung notwendig.

Piscina coperta: risposta a Renato Stancher

Nota verde integrale, in parte pubblicata oggi sull'“Alto Adige“, in risposta a quella di Renato Stancher pubblicata sabato.

Nella sua nota, pubblicata nell’edizione di sabato dell’Alto Adige, Renato Stancher ribadisce un’ovvietà che ha già avuto occasione di dire in aula, cioè che sarà a questo punto la magistratura a decidere se quanto speso per erigere la piscina coperta sia congruo con quanto edificato.
Evita accuratamente però di porsi la domanda principale in questa brutta storia, se quei lavori siano legittimi. Se sia accettabile politicamente che un progetto discusso e approvato dal Consiglio comunale venga ampliato in questo modo senza autorizzazione alcuna e venga presentato come un miglioramento di un progetto che era stato definito adeguato a bisogni di Brunico da tutti quelli che poi l’hanno approvato.

Hallenbad: einschüchtern statt Klarheit schaffen

STELLUNGNAHME ZUR GEMEINDERATSSITZUNG VOM 6. NOVEMBER

Richtigstellung zur Berichterstattung der Pustertaler Zeitung (PZ 22/2006)

Mit Zitaten aus Presseberichten um sich zu werfen ist in dieser schlimmen Geschichte inzwischen zur Methode geworden, um sich vor dem eigentlichen Problem zu drücken. Deshalb liegt mir daran, festzustellen, dass ich weder vor, während noch nach der Gemeinderatssitzung vom 6. November 2006 mit Reinhard Weger gesprochen habe und dass schon allein deshalb die im Artikel „Jetzt kommt’s knüppeldick!“ behaupteten Ankündigungen von „Neuigkeiten“ seitens der Grünen bzw. von Rücktrittsforderungen an die Stadtregierung nicht der Wahrheit entsprechen.

Anfragen: Hallenbad – Klarheit schaffen • Interrogazioni: piscina coperta – fare chiarezza

Wir sind immer mehr davon überzeugt, dass uns die üble Geschichte um den Hallenbadbau noch einige Überraschungen bereit hält, von den Umständen des Baus über die tatsächlichen Kosten bis hin zur Verantwortung der verschiedenen Haupt- und Nebendarsteller in diesem Stück.
Mit dieser Anfrage versuchen wir einen weiteren Schritt hin zur Klärung der Tatsachen zu setzen.

Dossier Hallenbad Reischach • Dossier piscina coperta di Riscone

Chronik der Ereignisse

Nachdem die Gemeinde Bruneck über Jahre für das Betriebsdefizit des Hallenbades aufgekommen war, beschloss der Gemeinderat in der Sitzung vom 24.05.2004 mehrheitlich die Modernisierung und Erweiterung dieser Einrichtung, mit dem Ziel, „ein ausgeglichenes Betriebsergebnis zu erreichen“.

Auch wenn heute behauptet wird, dass man für die damals genehmigten Baukosten nur eine ungeeignete oder gar unvollständige Anlage bauen hätte können, bezeugt das Protokoll der Sitzung, dass die damaligen Befürworter des Projekts sich mehr als sicher waren, dass die Gelder ausreichen würden, ein attraktives Hallenbad mit ausgeglichenem Betriebsergebnis zu bauen, das den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung sowie der Touristen gerecht würde.

Dringliche Anfrage: Hallenbad Reischach • Interrogazione urgente: piscina coperta di Riscone

Angesichts der Kostenexplosion bei der Errichtung des Hallenbads in Reischach von ursprünglich 8 auf jetzt 13 Millionen Euro, verlangen Brunecks
Grüne mit einer dringenden Anrage die Einberufung einer Sonderszitzung des Gemeinderats, um die Situation zu klären, Verantwortlichkeiten zu prüfen und zu erfahren, wie die Gemeinde dieses Loch zu stopfen gedenkt.

Esplosione dei costi per la piscina coperta di Riscone

In una intervista pubblicata oggi da un quotidiano in lingua tedesca, il Presidente della “Reipertinger Sportanlagen”, a cui l’Amministrazione comunale ha affidato il compito di realizzare la piscina coperta di Riscone, conferma che il costo della struttura ha “sforato” di ben 5 milioni di Euro il costo preventivato inizialmente che era di 8 milioni complessivi.

In occasione della presentazione e dell’approvazione in Consiglio comunale del progetto della piscina coperta di Riscone siamo stati facili profeti a immaginare che i mezzi finanziari previsti non sarebbero bastati e che comunque anche il più ottimistico calcolo di visitatori sarebbe stato insufficiente a coprire le spese di gestione dell’impianto.
La prima delle previsioni si sta avverando. Il buco di 5 milioni di Euro, se confermato, supera le più pessimistiche previsioni e rende necessario un chiarimento politico oltre che economico della situazione.
Se l’Amministrazione conosceva questa deriva finanziaria, perché non si è intervenuti per affrontarla?