Leserbrief: Antennen und Hosenscheißer

oder: cà nisciun è fess – zum Kommentar in „Pustertaler Zeitung“ 09/2015

Die Idee, der Opposition die Nachverhandlungen bezüglich Vodafone-Antenne hinüberschieben zu wollen, ist auf gut Südtirolerisch eine „furbata“ (es böten sich auch andere Begriffe mit derselben Endung an, auf die ich hier verzichten möchte). Allzu durchsichtig, allerdings. Welche Figur gibt eine Gemeinde ab, die dem Bürgermeister und dem zuständigen Stadtrat sozusagen das Mandat entzieht und ein paar einfache Gemeinderäte zur Vodafone schickt? Was die sich wohl denken würden? Und sagen wir einmal, es klappte dummerweise auch noch und Vodafone gäbe nach, wie stünde da der Bürgermeister da? Aber klar, das ist vollkommen undenkbar, deswegen hat sich die Ratsminderheit auch nicht auf dieses lächerliche Spielchen eingelassen.

Es stimmt, dass laut Satzung einzelne Gemeinderäte mit besonderen Aufgaben betraut werden können, auch Räte der Minderheit. Bezeichnenderweise ist es der Mehrheit bisher aber noch nie eingefallen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Kurz: Wir sind nicht blöd, Herr Weger, und die Hosenscheißerei ist politisch woanders daheim.

02.05.2015
Hanspeter Niederkofler
Sprecher Grüne Ratsfraktion

Beschlussantrag: Anschlagflächen für die Fraktionen im Gemeinderat • Mozione: spazi per affissioni per i gruppi consiliari

Für die im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppierungen, vor allem jene der Ratsminderheit, ist es zumeist mit erheblichem Aufwand oder Kosten verbunden, ihre Vorhaben, Aktivitäten und Kundmachungen an die Öffentlichkeit zu bringen. Geschieht dies über Presseaussendungen, so wird der Inhalt, so er überhaupt veröffentlicht wird, zuweilen über die Maßen gekürzt oder sinnentstellend bearbeitet. Kundmachungen werden zum Teil nur als kostenpflichtige Anzeigen abgedruckt. Der Weg über Postsendungen ist zumeist unverhältnismäßig und zu teuer.

Die Bürgerinnen und Bürger sollten aber so direkt und unverfälscht wie möglich über die Arbeit ihrer politischen Vertretung informiert werden können, im Sinne der Transparenz und um das politische Interesse der Allgemeinheit wach zu halten.

Nahezu jedem Verein steht in Bruneck und/oder in den Fraktionen eine Anschlagtafel oder ein Schaukasten zur Verfügung – diese Möglichkeit sollte auch den Ratsfraktionen zugestanden werden.

Dies vorausgeschickt,
beschließt der Gemeinderat, dass in der Stadt und allen Fraktionen der Gemeinde Bruneck jeweils an einem gut frequentierten Ort ein Schaukasten errichtet wird, in dem jeder Ratsfraktion eine durch Glas geschützte Anschlagefläche im A3-Format zur Verfügung gestellt wird, auf der in eigener Verantwortung Informationen und Meinungen zur politischen Tätigkeit in der Gemeinde veröffentlicht werden können.

Landtagswahlen: Folgen für Bruneck • Elezioni provinciali: conseguenze per Brunico

Die Grünen Brunecks freuen sich über ein sehr gutes Ergebnis bei den Landtagswahlen: Mit 11,6% hat sich Bruneck einmal mehr mehr als grüne Hochburg bestätigt und zum sehr erfreulichen Gesamtergebnis beigetragen.

Auch Bürgermeister Tschurtschenhtaler hat sein Wahlziel erreicht und wechselt in dem Landtag. Dies betrifft allerdings nicht nur ihn und seine Partei, sondern die gesamte Gemeinde.

Es ist äußerst ärgerlich, dass aufgrund dieses Karrieresprungs des Bürgermeisters gleich der ganze Gemeinderat aufgelöst und neu gewählt werden muss. Neuwahlen vor der Zeit ohne zwingenden politischen Grund sind nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern unbeliebt, sie stellen auch die politischen Gruppierungen der Stadt vor große Anstrengungen und Belastungen, besonders jene, die rein auf ehrenamtliches Engagement aufbauen und über keinen Parteiapparat wie etwa die SVP verfügen.

Einiges Unerledigte, das der Bürgermeister verantwortet, bleibt nun wohl anderen überlassen – andererseits steht zu befürchten, dass er sozusagen als Schattenbürgermeister weiter wirkt. Außerdem beschert die Koalitionsentscheidung der SVP der Stadt nun einen Übergangsbürgermeister der italienischen Rechten. Alles Auswirkungen, die aus Sicht der Grünen nicht erfreulich sind.

Volksbefragung 7.11.2010 – politische Konsequenzen • Referendum 7/11/2010 – conseguenze politiche

Gemeinsame Pressemitteilung der Grünen Ratsfraktion und der Ratsfraktion der Bürgerliste Bruneck
Comunicato stampa congiunto del Gruppo consiliare Verde e del Gruppo consiliare della Lista Civica di Brunico

Die Ereignisse der letzten Wochen sind zu schwerwiegend, um über sie hinwegsehen und einfach zur Tagesordnung übergehen zu können.

Der Bürgermeister hat sein Amt dazu verwendet, eine Volksbefragung zugunsten einer privaten Interessensgruppe zu manipulieren. Damit hat er nicht nur die über 1.000 Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf gestoßen, die durch ihre Unterschrift das Recht auf die Befragung erlangt haben, sondern er hat dem gesamten Stimmvolk das Recht streitig gemacht, seine Meinung über Pläne am Kronplatz zu äußern, die bekanntermaßen sehr umstritten sind. Er hat damit demokratische Grundprinzipien missachtet und jeden Respekt vor jenen Bügerinnen und Bürgern vermissen lassen, die seine Meinung nicht teilen. Vom Gemeindeausschuss und der Ratsmehrheit waren zu dieser Angelegenheit keine Äußerungen zu vernehmen.

Amtsentschädigungen: Warum kein Signal geben? • Indennità di carica: perché non dare un segnale?

Der Bürgermeister hat unser Aufschlussbegehren, in dem wir die Frage stellten, ob man  in Bruneck nicht vielleicht auf die von der Regionalregierung im Frühjahr beschlossene Erhöhung der Amtsentschädigungen und Sitzungsgelder verzichten könne, wohl einfach falsch verstehen wollen. Die offizielle Antwort ist keine Antwort – es wird nur die Rechtsquelle für die vorgenommene Erhöhung zitiert – und in den Aussagen, die die „Neue Südtiroler Tageszeitung“ am 17. September wiedergegeben hat, ergeht er sich nur in Rechtfertigungen, die niemand von ihm verlangt hat.

Unser Aufschlussbegehren stellt nicht den Arbeitseinsatz oder die Qualität der Arbeit des Bürgermeisters und des Ausschusses zur Diskussion. Es enthält nur zwei Feststellungen:

Programmatisches Dokument des Bürgermeisters • Documento programmatico del Sindaco

In der Ratssitzung am 19. Juli 2010 hat Bürgermeister Tschurtschenthaler sein programmatisches Dokument für die Amtszeit 2010-15 vorgelegt. Als ein wirkliches Programm kann man den vorgelegten Text kaum bezeichnen, da er neben Gemeinplätzen und generischen Absichtsbekundungen kaum greifbare Aussagen oder Angaben zu Zeiten und Modalitäten enthält. Mit allgemeinen Zielsetzungen wie Nachhaltigkeit, guter Verwaltung und Förderung des Gemeinwesens sind wir selbstverständlich einverstanden – ob und wie diese Worte in der realen Politik umgesetzt werden, wird man an den konkreten Entscheidungen erkennen, die Gemeinderat und Stadtverwaltung in den nächsten fünf Jahren treffen.

Die Grüne Ratsfraktion hat sich in der Abstimmung über das programmatische Dokument der Stimme enthalten. Einige Anmerkungen zum Inhalt:

Neuer Ausschuss • Nuova giunta

Am 7. Juni fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinerats statt, in der der Bürgermeister auch den  neuen Gemeindeausschuss präsentiert hat. Erwartungsgemäß enthält die Liste der Namen keine Überraschungen. Auch in der Haltung der Grünen ändert sich somit nichts, wir werden diese Stadtregierung nicht unterstützen:

• Die SVP hat sich 2005 aus machtpolitischen Gründen für eine Koalition mit der italienischen Rechten entschieden und in ihr einen willfährigen und anspruchslosen Partner gefunden. Sie setzt nun ihre Zusammenarbeit mit den lokalen Exponenten von Berlusconis Rechtsblock fort und lässt sich zusätzlich vom Vertreter der UDC von außen unterstützen. Für die Grünen kommt  die Unterstützung einer Mitte-Rechts-Verwaltung auf keiner Ebene  in Frage.
• Das Bruneck, dem wir uns verpflichtet fühlen, findet in diesem Ausschuss keine angemessene Vertretung. Diese Stadtregierung ist rechts- und wirtschaftslastig und lässt weiterhin eine vor allem von Gruppeninteressen gesteuerte Politik erwarten.

Die Grünen setzen ihren Kurs fort, mit einer konstruktiven und sachlichen Arbeit in Gemeinderat und mit einer klaren Opposition gegen Entscheidungen und Vorhaben, die wir nicht mittragen können.

Zum Wechsel des Vizebürgermeisters • Sul cambio del vicesindaco

Auf die Aussagen verschiedener SVP-Vertreter zum „Fall Bruneck“ hin stellt die Grüne Ratsfraktion folgendes klar:

Der SVP steht es wie jeder politischen Gruppierung frei, zu wählen, mit wem sie zusammenarbeiten will. Sie muss dafür aber auch die Verantwortung übernehmen vor der Stadt und vor ihren eigenen Wählerinnen und Wählern.

Auf ihre drastischen Verluste bei den letzten Gemeinderatswahlen (von 22 auf 16 Sitze) hat die SVP in erster Linie mit Realitätsverweigerung reagiert. Sie hat es von vornherein vermieden, mit den Gewinnern der Wahl – den Grünen und der Bürgerliste – ernsthaft ins Gespräch zu kommen und war von Anfang an nur auf der Suche nach einer möglichst „billigen“ Lösung zur Absicherung der geschrumpften Ratsmehrheit und zur Beschaffung eines Vizebürgermeisters mit italienischer Sprachgruppenerklärung.

„Opposition macht alles kaputt“ • „L’opposizione distrugge tutto“

Angesichts seiner öffentlichen Angriffe auf die Opposition, die „alles kaputt mache“ und ignoriere, was die Gemeinderwaltung an Positivem geleistet habe, sehen wir uns veranlasst, den Bürgermeister an die elementaren Regeln der Demokratie zu erinnern.

Aufgabe der Opposition ist es in erster Linie, Vorschläge zu machen und die Tätigkeit der Ratsmehrheit kritisch zu beobachten und zu kontrollieren. Dieser Aufgabe sind wir immer in seriöser und bestimmter Weise nachgekommen und dabei werden wir auch bleiben, sofern es uns ermöglicht wird. In diesem Sinn haben wir auch die positiven Initiativen der Stadtverwaltung immer in kritisch-konstruktiver Weise unterstützt.
Die Leistungen der Stadtverwaltung in der Öffentlichkeit hervorzuheben ist hingegen wohl eher Aufgabe der Ratsmehrheit, die dazu sicherlich über die geeigneten Mittel verfügt, z. B. das Gemeindeblatt „InfoBruneck“.

Begegnung mit der Grünen Ratsfraktion 14.06.2005 • Incontro con il Gruppo consiliare Verde

Am 14. Juni 2005 fand in der Alten Turnhalle die erste öffentliche Veranstaltung der Brunecker Grünen nach den Gemeinderatswahlen statt. Nach einführenden Referaten von Hanspeter Niederkofler und Franco Nones entwickelte sich eine angeregte Diskussion vor allem über grundlegende Themen der Gemeindepolitik: Verkehr, Transparenz der Verwaltung, Ausgabenpolitik, Soziales, …

Die Grüne Ratsfraktion hat ihren Standpunkt zur Bildung der neuen Stadtregierung dargelegt und eine klare, aber wie gewohnt konstruktive und verantwortungsbewusste Oppositionspolitik angekündigt. Besonders bemühen werden wir uns um die Information und die Einbeziehung der Bevölkerung in die Gemeindepolitik. Die wichtigsten Instrumente unserer Arbeit werden zum einen konkrete Vorschläge und Initiativen, zum anderen die Einbeziehung der Öffentlichkeit sein.

Die Grüne Ratsfraktion bedankt sich für die zahlreiche Teilnahme an dieser Veranstaltung und nimmt viele wertvolle Anregungen mit. In Zukunft sind regelmäßige öffentliche Veranstaltungen der Brunecker Grünen geplant, vor allem zu spezifischen Themen.

Il 14 giugno 2005 nella Vecchia Palestra si è tenuta la prima manifestazione pubblica dei Verdi di Brunico dopo le elezioni comunali. In seguito alle relazioni introduttive di Hanspeter Niederkofler e Franco Nones si è sviluppata una vivace discussione soprattutto su temi fondamentali della politica comunale: traffico, trasparenza dell’amministrazione, politica di spesa, temi sociali, …

Il Gruppo consiliare verde ha spiegato il proprio punto di vista sulla formazione della nuova giunta comunale ed ha annunciato una politica di opposizione chiara, ma sempre costruttiva e responsabile, in sintonia con il nostro mdo di intendere la politica. Ci impegneremo soprattutto ad informare la popolazione e a coinvolgerla nei temi dell’amministrazione comunale. Gli strumenti fondamentali del nostro lavoro saranno da una parte proposte ed iniziative concrete, dall’altra parte il coinvolgimento dell’opinione pubblica.

Il Gruppo consiliare verde ringrazia della partecipazione numerosa a questa manifestazione, dalla quale ha potuto rilevare molti suggerimenti preziosi. Prevediamo iniziative analoghe anche nel futuro, soprattutto su temi specifici.

Stellungnahme zum programmatischen Dokument des Bürgermeisters • La nostra presa di posizione sul documento programmatico del Sindaco

Bei den Gemeinderatswahlen vom 8. Mai haben die Bürgerinnen und Bürger ein klares Signal für Veränderungen in der Brunecker Gemeindepolitik gesetzt. Die bisher regierende Koalition hat insgesamt 21,2 Prozentpunkte an Stimmen eingebüßt. Eindeutiger Sieger der Wahl sind hingegen die ökologisch und sozial ausgerichteten Kräfte.

Bei der Bildung der neuen Stadtregierung wurde diesem Umstand keinerlei Rechnung getragen. Der Gemeindeausschuss wurde praktisch identisch bestätigt und die SVP hat sich zur Absicherung ihrer stark geschwächten Mehrheit an die italienische Rechte gewandt. Damit gibt sie politisch ein sehr bedenkliches Signal.

Bildung der Stadtregierung: Klarstellungen • Formazione della giunta comunale: precisazioni

Die Äußerungen aus SVP-Kreisen bezüglich der Umstände der Bildung des neuen Gemeindeausschusses in Bruneck bedürfen einiger Klarstellungen:

• Behauptungen, wonach eine Einbeziehung der Grünen in die Stadtregierung an zu hohen Forderungen unsererseits gescheitert wären, sind unwahr. Es hat außer einem Pro-Forma-Konsultationsgespräch am 17. Mai keinerlei offizielle Kontakte gegeben, und in diesem Gespräch sind Themen wie die mögliche Zusammensetzung des Gemeindeausschusses, Kompetenzenverteilung oder Programm überhaupt nicht zur Sprache gekommen.

„Neuer“ Gemeindeausschuss in Bruneck • „Nuova“ giunta comunale a Brunico

Der neue Gemeindeausschuss steht. Die SVP hat es vorgezogen, trotz massiver Stimmenverluste zu tun als ob nichts wäre und mit einer Fotokopie der bisherigen Stadtregierung weiterzumachen, erweitert um zwei halbe Vizebürgermeister, die die „italienische Sprachgruppe vertreten“ sollen und politisch nichts zu melden haben.

Die Grünen hätten zu hohe Forderungen gestellt, wird behauptet. Dabei hat es außer einem Pro-Forma-Gespräch, bei dem wir uns allerhand Abstrusitäten anhören durften, keinerlei offizielle Kontakte oder gar Verhandlungen gegeben. Die Entscheidung war für die SVP von vornherein klar: lieber ein politisch mehr als bedenkliches Experiment eingehen als zumindest den Versuch zu unternehmen, sich mit den Grünen auf eine Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt und im Sinne des Wahlergebnisses zu einigen. 

20 Jahre Grüne im Brunecker Gemeinderat • 20 anni di presenza verde in consiglio comunale

Weit mehr als Opposition

Viele Diskussionen und Entscheidungsprozesse der vergangenen Jahre gehen auf Initiativen der Grünen zurück oder sind von ihnen entscheidend mitgestaltet worden. Viele unserer Vorschläge wurden und werden, wenn auch oft mit Verzögerung und nicht ohne Schwierigkeiten, in die Tat umgesetzt: Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung; eine städtische Mobilität, die vor allem zu Fuß und mit dem Rad erfolgt; die Versorgung Brunecks mit genügend Quellwasser; der Einsatz von erneuerbaren Energien; eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Problem Elektrosmog. Wir haben nie die Mitbürgerinnen und Mitbürger aus den Augen verloren, die Aufmerksamkeit und Unterstützung brauchen. Wir haben immer den Wert des Zusammenlebens der Sprachgruppen in den Mittelpunkt gestellt und auch die Lebensbedingungen der neuen Bürgerinnen und Bürger zum Thema gemacht. Wir haben auf Transparenz bestanden im Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürgern.