Leserbrief: Antennen und Hosenscheißer

mobilfunkoder: cà nisciun è fess – zum Kommentar in „Pustertaler Zeitung“ 09/2015

Die Idee, der Opposition die Nachverhandlungen bezüglich Vodafone-Antenne hinüberschieben zu wollen, ist auf gut Südtirolerisch eine „furbata“ (es böten sich auch andere Begriffe mit derselben Endung an, auf die ich hier verzichten möchte). Allzu durchsichtig, allerdings. Welche Figur gibt eine Gemeinde ab, die dem Bürgermeister und dem zuständigen Stadtrat sozusagen das Mandat entzieht und ein paar einfache Gemeinderäte zur Vodafone schickt? Was die sich wohl denken würden? Und sagen wir einmal, es klappte dummerweise auch noch und Vodafone gäbe nach, wie stünde da der Bürgermeister da? Aber klar, das ist vollkommen undenkbar, deswegen hat sich die Ratsminderheit auch nicht auf dieses lächerliche Spielchen eingelassen.

Es stimmt, dass laut Satzung einzelne Gemeinderäte mit besonderen Aufgaben betraut werden können, auch Räte der Minderheit. Bezeichnenderweise ist es der Mehrheit bisher aber noch nie eingefallen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Kurz: Wir sind nicht blöd, Herr Weger, und die Hosenscheißerei ist politisch woanders daheim.

02.05.2015
Hanspeter Niederkofler
Sprecher Grüne Ratsfraktion

Beschlussantrag: Anschlagflächen für die Fraktionen im Gemeinderat • Mozione: spazi per affissioni per i gruppi consiliari

Foto: Gemeinde BruneckFür die im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppierungen, vor allem jene der Ratsminderheit, ist es zumeist mit erheblichem Aufwand oder Kosten verbunden, ihre Vorhaben, Aktivitäten und Kundmachungen an die Öffentlichkeit zu bringen. Geschieht dies über Presseaussendungen, so wird der Inhalt, so er überhaupt veröffentlicht wird, zuweilen über die Maßen gekürzt oder sinnentstellend bearbeitet. Kundmachungen werden zum Teil nur als kostenpflichtige Anzeigen abgedruckt. Der Weg über Postsendungen ist zumeist unverhältnismäßig und zu teuer.

Die Bürgerinnen und Bürger sollten aber so direkt und unverfälscht wie möglich über die Arbeit ihrer politischen Vertretung informiert werden können, im Sinne der Transparenz und um das politische Interesse der Allgemeinheit wach zu halten.

Nahezu jedem Verein steht in Bruneck und/oder in den Fraktionen eine Anschlagtafel oder ein Schaukasten zur Verfügung – diese Möglichkeit sollte auch den Ratsfraktionen zugestanden werden.

Dies vorausgeschickt,
beschließt der Gemeinderat, dass in der Stadt und allen Fraktionen der Gemeinde Bruneck jeweils an einem gut frequentierten Ort ein Schaukasten errichtet wird, in dem jeder Ratsfraktion eine durch Glas geschützte Anschlagefläche im A3-Format zur Verfügung gestellt wird, auf der in eigener Verantwortung Informationen und Meinungen zur politischen Tätigkeit in der Gemeinde veröffentlicht werden können. Weiterlesen

Landtagswahlen: Folgen für Bruneck • Elezioni provinciali: conseguenze per Brunico

Foto: Gemeinde BruneckDie Grünen Brunecks freuen sich über ein sehr gutes Ergebnis bei den Landtagswahlen: Mit 11,6% hat sich Bruneck einmal mehr mehr als grüne Hochburg bestätigt und zum sehr erfreulichen Gesamtergebnis beigetragen.

Auch Bürgermeister Tschurtschenhtaler hat sein Wahlziel erreicht und wechselt in dem Landtag. Dies betrifft allerdings nicht nur ihn und seine Partei, sondern die gesamte Gemeinde.

Es ist äußerst ärgerlich, dass aufgrund dieses Karrieresprungs des Bürgermeisters gleich der ganze Gemeinderat aufgelöst und neu gewählt werden muss. Neuwahlen vor der Zeit ohne zwingenden politischen Grund sind nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern unbeliebt, sie stellen auch die politischen Gruppierungen der Stadt vor große Anstrengungen und Belastungen, besonders jene, die rein auf ehrenamtliches Engagement aufbauen und über keinen Parteiapparat wie etwa die SVP verfügen.

Einiges Unerledigte, das der Bürgermeister verantwortet, bleibt nun wohl anderen überlassen – andererseits steht zu befürchten, dass er sozusagen als Schattenbürgermeister weiter wirkt. Außerdem beschert die Koalitionsentscheidung der SVP der Stadt nun einen Übergangsbürgermeister der italienischen Rechten. Alles Auswirkungen, die aus Sicht der Grünen nicht erfreulich sind. Weiterlesen

Volksbefragung 7.11.2010 – politische Konsequenzen • Referendum 7/11/2010 – conseguenze politiche

Gemeinsame Pressemitteilung der Grünen Ratsfraktion und der Ratsfraktion der Bürgerliste Bruneck
Comunicato stampa congiunto del Gruppo consiliare Verde e del Gruppo consiliare della Lista Civica di Brunico

Die Ereignisse der letzten Wochen sind zu schwerwiegend, um über sie hinwegsehen und einfach zur Tagesordnung übergehen zu können.

Der Bürgermeister hat sein Amt dazu verwendet, eine Volksbefragung zugunsten einer privaten Interessensgruppe zu manipulieren. Damit hat er nicht nur die über 1.000 Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf gestoßen, die durch ihre Unterschrift das Recht auf die Befragung erlangt haben, sondern er hat dem gesamten Stimmvolk das Recht streitig gemacht, seine Meinung über Pläne am Kronplatz zu äußern, die bekanntermaßen sehr umstritten sind. Er hat damit demokratische Grundprinzipien missachtet und jeden Respekt vor jenen Bügerinnen und Bürgern vermissen lassen, die seine Meinung nicht teilen. Vom Gemeindeausschuss und der Ratsmehrheit waren zu dieser Angelegenheit keine Äußerungen zu vernehmen. Weiterlesen

Amtsentschädigungen: Warum kein Signal geben? • Indennità di carica: perché non dare un segnale?

Der Bürgermeister hat unser Aufschlussbegehren, in dem wir die Frage stellten, ob man  in Bruneck nicht vielleicht auf die von der Regionalregierung im Frühjahr beschlossene Erhöhung der Amtsentschädigungen und Sitzungsgelder verzichten könne, wohl einfach falsch verstehen wollen. Die offizielle Antwort ist keine Antwort – es wird nur die Rechtsquelle für die vorgenommene Erhöhung zitiert – und in den Aussagen, die die „Neue Südtiroler Tageszeitung“ am 17. September wiedergegeben hat, ergeht er sich nur in Rechtfertigungen, die niemand von ihm verlangt hat.

Unser Aufschlussbegehren stellt nicht den Arbeitseinsatz oder die Qualität der Arbeit des Bürgermeisters und des Ausschusses zur Diskussion. Es enthält nur zwei Feststellungen: Weiterlesen

Programmatisches Dokument des Bürgermeisters • Documento programmatico del Sindaco

In der Ratssitzung am 19. Juli 2010 hat Bürgermeister Tschurtschenthaler sein programmatisches Dokument für die Amtszeit 2010-15 vorgelegt. Als ein wirkliches Programm kann man den vorgelegten Text kaum bezeichnen, da er neben Gemeinplätzen und generischen Absichtsbekundungen kaum greifbare Aussagen oder Angaben zu Zeiten und Modalitäten enthält. Mit allgemeinen Zielsetzungen wie Nachhaltigkeit, guter Verwaltung und Förderung des Gemeinwesens sind wir selbstverständlich einverstanden – ob und wie diese Worte in der realen Politik umgesetzt werden, wird man an den konkreten Entscheidungen erkennen, die Gemeinderat und Stadtverwaltung in den nächsten fünf Jahren treffen.

Die Grüne Ratsfraktion hat sich in der Abstimmung über das programmatische Dokument der Stimme enthalten. Einige Anmerkungen zum Inhalt: Weiterlesen

Neuer Ausschuss • Nuova giunta

Am 7. Juni fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinerats statt, in der der Bürgermeister auch den  neuen Gemeindeausschuss präsentiert hat. Erwartungsgemäß enthält die Liste der Namen keine Überraschungen. Auch in der Haltung der Grünen ändert sich somit nichts, wir werden diese Stadtregierung nicht unterstützen:

  • Die SVP hat sich 2005 aus machtpolitischen Gründen für eine Koalition mit der italienischen Rechten entschieden und in ihr einen willfährigen und anspruchslosen Partner gefunden. Sie setzt nun ihre Zusammenarbeit mit den lokalen Exponenten von Berlusconis Rechtsblock fort und lässt sich zusätzlich vom Vertreter der UDC von außen unterstützen. Für die Grünen kommt  die Unterstützung einer Mitte-Rechts-Verwaltung auf keiner Ebene  in Frage.
  • Das Bruneck, dem wir uns verpflichtet fühlen, findet in diesem Ausschuss keine angemessene Vertretung. Diese Stadtregierung ist rechts- und wirtschaftslastig und lässt weiterhin eine vor allem von Gruppeninteressen gesteuerte Politik erwarten.

Die Grünen setzen ihren Kurs fort, mit einer konstruktiven und sachlichen Arbeit in Gemeinderat und mit einer klaren Opposition gegen Entscheidungen und Vorhaben, die wir nicht mittragen können. Weiterlesen